Herr Kollege Melzer! Wir haben glücklicherweise nicht nur einen Experten wie vielleicht die CDU-Fraktion zum Thema Wirtschaftsfragen und Selbstständige. Das ist die erste Feststellung.
Die zweite Feststellung ist, dass wir mit dem Kollegen Harant weiter ein sehr gutes Verhältnis haben. Er hat natürlich, was die Nutzfahrzeuge angeht, zu Recht auf Dinge, die ich gerade dargestellt habe, hingewiesen. Darüber müssen wir reden. Dazu ist übrigens auch falsch in der Zeitung zitiert worden. Dieser Antrag ist nicht vom Landesparteitag beschlossen worden, sondern als Arbeitsmaterial zu uns in die SPD-Fraktion und damit in sehr gute Hände gelegt worden. Denn wir werden sehr verantwortungsvoll abwägen zwischen Gesundheitsschutz und dem, was technisch und wirtschaftlich machbar ist. Aber es wird von uns keine Generalfreistellung geben. Wir bleiben bei dem Datum 1. Januar 2010. Das ist ein vernünftiger Kompromiss für die Stadt und für die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Feinstaub macht krank. Zur Reduzierung der Gesundheitsbelastung an den Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt brauchen wir die Umweltzone. – Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU und der FDP! Die Umweltzone wird nur eine erste Maßnahme sein, um die Luft in der Innenstadt zu verbessern. Weitere müssen folgen, denn die EU-Feinstaubrichtlinie, die 2005 in Kraft getreten ist, ist sehr ambitioniert. Die Umweltzone ist nur eine erste Maßnahme.
Wir Grünen haben bei der Umsetzung der ersten Stufe kritisiert, dass die Informationen zur Umweltzone viel zu spät kamen, dass die Plakettenausgabe sehr dilettantisch verlaufen ist, dass der Ausnahmenkatalog zu viele Ausnahmen vorgesehen hat und dass insbesondere der Senat sich sehr ignorant verhalten und keine Anstrengungen unternommen hat, um in Vorbildfunktion die Autos des öffentlichen Fuhrparks umzurüsten.
Wir haben schon 2004 thematisiert, dass besonders die kleinen und mittleren Unternehmen von der Umweltzone, von Maßnahmen des Umweltschutzes betroffen sind, und einen Antrag eingebracht, diese Unternehmen gezielt zu fördern. Wir fordern das noch heute. Wir bedauern sehr, dass der Senat sich hier nach wie vor ignorant verhält und die Unternehmen, die besonders von der Umweltzone betroffen sind, nicht gezielt fördert.
Die Umweltzone war ein sehr innovativer Beitrag; der Kraftfahrzeugpark wurde erneuert, es wurden viele Neuanschaffungen getätigt, es wurde umgerüstet. Auch einmal ein ganz großes Lob an die Umweltsenatorin: Gegen die Ignoranz und den Widerstand in den eigenen Senatsreihen hat sie die Umweltzone durchgezogen. Mein Eindruck ist, dass sie auch bei den methodischen Fragen rund um die Umweltzone – bei der Auswertung, dem Kontakt zu den Filterherstellern, der Frage, wie viele Plaketten ausgegeben wurden – immer auf dem neusten Stand ist. Ich bitte die anderen Mitglieder des Senats, die Umweltsenatorin jetzt auch bei der zweiten Stufe der Umweltzone nicht hängen zu lassen, sondern sie zu unterstützen.
Selbstkritisch müssen wir sagen, dass die Umweltzone auch in von den Grünen regierten Städten nicht unbedingt zum Erfolg geführt hat. Berlin ist hier vorbildhaft, da gebe ich dem Kollegen Buchholz recht.
Wir wünschen uns, dass die zweite Stufe die Anfangsfehler der ersten Stufe nicht wiederholt, sondern dass man
daraus gelernt hat. Die zweite Stufe bedeutet das Aus für alle Ausnahmen, für alle Kraftfahrzeuge mit roten und gelben Plaketten. Wenn nur noch Grün in die Umweltzone darf, werden die Effekte der Umweltzone ganz deutlich messbar sein.
Wir haben erfahren, dass 125 000 Kraftfahrzeuge betroffen sind. 90 000 davon sind nachrüstbar. Die Filterhersteller – das konnten wir auf einer Veranstaltung vor wenigen Tagen erfahren – haben zugesagt, dass bis 2009 sogar 96 Prozent der Kraftfahrzeuge nachrüstbar sein werden. Also gibt es hier durchaus eine positive Nachricht. Keine Panikmache! Die Filterhersteller werden eine Nachrüstung für alle Kraftfahrzeuge ermöglichen – für fast alle, es ist nämlich auch davon die Rede, dass gezielt gefördert werden muss. Es gibt einen bestimmten Anteil von Kraftfahrzeugen, insbesondere Lastkraftwagen, die nicht nachrüstbar sind. Hier muss die Neuanschaffung gezielt gefördert werden. Die Senatsverwaltung für Umwelt hat in Aussicht gestellt, das zu prüfen. Wir kritisieren, dass hier immer nur geprüft und geprüft wird. Auch hier unsere Forderung an den Wirtschaftssenator, sich endlich zu bewegen und eine gezielte Förderung für all diejenigen anzubieten, deren Kraftfahrzeug nicht nachgerüstet werden kann oder die sich aufgrund wirtschaftlicher Härte keine Neuanschaffung leisten können.
Die Umweltzone 2010 wird kommen, das gebietet schon der Vertrauensschutz gegenüber denjenigen, die sich ein neues Kraftfahrzeug angeschafft oder Filter nachgerüstet haben. Und ihre Wirkung wird auch deutlich erkennbar sein, wenn die Ausnahmen wegfallen, wenn die Kraftfahrzeuge mit gelber und mit roter Plakette nicht mehr in der Umweltzone fahren.
Jetzt kommt der Schlusssatz, Herr Präsident! – Weitere Maßnahmen werden folgen müssen, damit die Luft nicht nur in der Innenstadt, sondern in der gesamten Stadt besser wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir – zum wievielten Mal? – die Umweltzone auf der Tagesordnung. Wir hätten dem Antrag der CDU auf Sofortabstimmung heute beipflichten können, weil wir es dann gleich hinter uns gebracht hätten und uns nicht noch ein
mal damit hätten beschäftigen müssen. Der Ältestenrat hat aber anders entschieden; der Antrag soll an den Ausschuss überwiesen werden. Also beschäftigen wir uns mit diesem Antrag im Ausschuss.
Wir hätten uns sowieso mit der Umweltzone beschäftigt, weil wir die erste Stufe fachgerecht auswerten müssen. Dazu werden wir Anfang nächsten Jahren eine Anhörung oder zumindest eine Besprechung im Ausschuss durchführen.
Was wesentlich ist – Frau Kubala hat es schon gesagt –: Der gesundheitliche Vorteil wurde zu keinem Zeitpunkt bestritten. Auch für die zweite Stufe der Umweltzone steht der gesundheitliche Aspekt im Mittelpunkt. Also brauchen wir auch weitere Maßnahmen.
Richtig ist, dass all die offenen Fragen der Nachrüstbarkeit, der Verfügbarkeit von Filtern noch einmal überprüft werden müssen und dass wir dann möglicherweise auch noch während der zweiten Stufe die eine oder andere gelbe Plakette für die Nutzfahrzeuge in der Stadt vorfinden werden. Das wird auch daran liegen, dass entsprechende Fälle noch unter Regelung festgehalten werden.
So weit für heute, wir wollen die Diskussion dieses Themas nicht in die Länge ziehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns im Ausschuss!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, die FDP ist die einzige Fraktion in diesem Haus, die die Umweltzone immer schon abgelehnt hat.
Die Begründung im CDU-Antrag ist völlig richtig. Die Umweltzone schadet der Wirtschaft, gefährdet die Existenz von Kleinunternehmen, schikaniert die Menschen und bringt zu wenig für die Umwelt. Frau Kubala hat es sehr verklausuliert ausgedrückt: Diese Umweltzone ist ein klitzekleiner Teil dessen, was Sie gesundheitlich beim Feinstaub erreichen müssen. Es fehlen immer noch Maßnahmen des Senats, durch die nachher der Gesundheitseffekt entstehen soll.
Interessant ist nur, dass der Antrag von der CDU kommt, denn die CDU – Herr Melzer hat es gerade zugegeben – war eigentlich immer ein Umweltzonenfan. Ich zitiere aus
der großen Debatte vom 8. November einmal Ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden. Herr Pflüger sagte:
Dass wir eine Umweltzone einrichten, ist richtig und notwendig. Es trägt zur Lebensqualität in Berlin bei. Meine Fraktion ist für die Errichtung einer solchen Umweltzone.
Das ist die Position der CDU. Da haben Sie nicht über die IHK geredet, da haben Sie nicht über Kleinunternehmen geredet, da haben Sie nicht über Schikanen geredet, da haben Sie gesagt, Sie wollen die Umweltzone.
Und jetzt wollen Sie immer wieder irgendwelche Änderungen vornehmen, anstatt klar zu sagen: Das Ding muss weg.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil es ein wichtiger Schritt ist. Besser wäre es allerdings, wenn die CDU sich endlich dazu durchränge, ihren Argumenten auch Taten folgen zu lassen und die Abschaffung der Umweltzone zu fordern. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen.
Es besteht der Wunsch der CDU nach Sofortabstimmung. Das Präsidium ist der Auffassung, dass zunächst der Ältestenratempfehlung entsprochen werden muss, deshalb muss ich darüber abstimmen lassen. Wer für diese Ältestenratempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Niemand. Wer ist dagegen?
Dann ist dieser Empfehlung nicht Folge geleistet worden, weil sowohl CDU-Fraktion als auch die Koalitionsfraktionen dagegen sind.
Damit kommen wir zum Antrag der CDU auf sofortige Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, – –