Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die CDU bittet um sofortige Abstimmung. Wer für diesen Antrag der CDUFraktion ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Das sind die
Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Grünen und der FDP ist der Antrag abgelehnt.
Die lfd. Nr. 38 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 39 war Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nr. 40 steht auf der Konsensliste.
Seiteneinsteiger für das Lehramt an beruflichen Schulen zur Abdeckung des Fachkräftebedarfs gezielt fördern
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt zu beiden Anträgen die Überweisung an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales, wobei dieser Ausschuss gebeten wird, die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie einzuladen. Ich höre zu diesem Vorschlag keinen Widerspruch.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU. Das Wort hat der Kollege Melzer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal steht das Thema Umweltzone auf der Tagesordnung. Man kann fast vermuten, dieses Thema beschäftigt das Haus nicht nur seit anderthalb Jahren, sondern wird es noch mindestens anderthalb Jahre weiter beschäftigen. Aus unserer Sicht stellt sich die Zwischenbilanz so dar: Vorbereitung, Umsetzung und Wirkung der Umweltzone von Rot-Rot ist eine Serie aus Pleiten, Pech und Pannen.
Sie haben bei der Einführung den Fehler gemacht, die Umweltzone nicht gemeinsam mit den Betroffenen umzusetzen, sondern gegen die Verbraucher und gegen die Berliner Wirtschaft. Die Öffentlichkeitsarbeit bei der Senatsverwaltung zur Umweltzone glich einer absoluten Katastrophe.
Wir haben immer auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel hingewiesen und diese angemahnt. Diese Warnung und diese Bitte haben Sie in den Wind geschossen. Für die Umwelt hat die Zone relativ wenig gebracht. Für den Finanzsenator hat sie 6 Millionen Euro an Gebühren für die einzelnen Plaketten erwirtschaftet. Bei den Ausnahmegenehmigungen ist es sogar so, dass der Berliner das Achtfache eines Kölners zahlen muss. Hier hat man wieder gesehen, wie Kosten nach oben gedrückt werden können.
Vor allem aber gibt es immanent wirtschaftliche Folgen aus der verpatzten Einführung der Umweltzone. Wir haben im Jahr 2007 davor gewarnt. Wir konstatieren das jetzt im Jahr 2008. Wir haben weiterhin die Befürchtung, dass mit der Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone alles noch viel schlimmer wird.
Am 14. März 2007 haben wir deswegen einen Antrag in das Parlament eingebracht, der Sie aufgefordert hat, bei der Umsetzung der Umweltzone größere Zeiträume einzuplanen und nicht strenger als andere Bundesländer und Städte und Kommunen in Deutschland zu sein, trotzdem aber die europäischen Vorgaben einzuhalten und die Schadstoffklassen 2, 3 und 4 auszunutzen, mit anderen Worten: die zweite Stufe der Umweltzone zeitlich zu strecken. Sie haben das am 14. März 2007 und in der folgenden Beratung abgelehnt gegen den Widerstand nicht nur der Union, sondern gegen den Widerstand der IHK, der Handwerkskammer, der Fuhrgewerbeinnung und vieler weiterer Betroffener, kleiner und mittelständischer Betriebe, die sich Sorgen um ihre Existenz machen.
In der wirtschaftlichen Lage, in der sich momentan unsere Stadt auch mit dem Land befindet, müssen wir aufpassen, dass wir jetzt und im Jahr 2010 mit der zweiten Stufe der Umweltzone nicht noch alles verschlimmern. Die IBB, die eigene Landesbank, beziffert den Investitionsbedarf auf 1,25 Milliarden Euro. Stereotyp sagen Vertreter der Koalition, man könne ja besonders günstige Kredite anbieten. Von diesen besonders günstigen Krediten der IBB reden Sie seit Monaten, gekommen sind sie nie.
Was allerdings gekommen ist, ist ein Aufwachen vereinzelter SPD-Mitglieder. Am 28. Oktober 2008, anderthalb Jahre, nachdem die Union ihren Vorschlag zur Verschiebung der zweiten Stufe der Umweltzone gemacht hat, schreibt Stefan Harant, SPD-Arbeitsgemeinschaft für Selbstständige, von dem Existenzrisiko Umweltzone. Er bittet darum, dass die zweite Stufe, die eine Verschärfung vorsieht, um zwei Jahre nach hinten auf das Jahr 2012 geschoben wird. Das ist genau die Forderung, die die CDU seit Jahren schon erhebt und die bei der SPDFraktion allerdings nachhaltig auf taube Ohren stößt. Wenn jetzt schon die eigenen Genossen aufgewacht sind, geht der Appell an die Fraktion der SPD: Wachen auch Sie auf! Überdenken Sie Ihr Konzept der Umweltzone! Die zweite Stufe ist gefährlich für das Berliner Handwerk, für kleine und mittelständische Unter
Warum ist sie das? – Weil die Fahrzeuge, die teilweise noch sehr neu sind, teilweise erst im Jahr 2006 erworben worden sind, dann nicht mehr in die Berliner City fahren dürfen. Das ist ein echtes Manko und eine große Gefahr für den Betrieb von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Hier gilt es, möglichst schnell Sicherheit zu schaffen, Sicherheit ist in Zeiten von wirtschaftlicher Krise ein ganz wichtiges Gut. Hier können wir als Parlament in der Frage der Umweltzone Vorbildfunktion zeigen. Deswegen haben wir den Antrag noch einmal neu eingebracht. Es gilt, die zweite Stufe der Umweltzone zu verschieben. Wir beantragen heute hier die sofortige Abstimmung und appellieren an die Kollegen der SPDFraktion, sich die Aussagen von Stefan Harant genau anzusehen und zu sehen, was die eigenen Genossen sagen, und dann dem Genossen Harant zu glauben, auch der Union – zum Wohl der Berliner Wirtschaft. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Melzer! Sie und Ihre Fraktionskollegen haben vor einem Jahr schon einmal die Apokalypse an die Wand gemalt und behauptet, die Einführung der Umweltzone werde der Untergang der Berliner Wirtschaft sein, es werde einen massiven Abfluss an Arbeitsplätzen geben, die Firmen würden schließen. Sie erinnern sich nicht mehr daran, aber das kann man nachlesen. Wenn Sie sich heute wieder auf die gleichen Argumente in der Pauschalität beziehen, wird es doch ein wenig peinlich. Ihnen ist es offensichtlich nicht so peinlich, darauf Bezug zu nehmen.
Man muss sehen, dass die Einführung der Umweltzone in Berlin in der Summe nicht nur sehr vernünftig gelaufen ist. Vielmehr sieht man daran, dass CDU-geführte Städte wie Stuttgart, Köln, Frankfurt und viele andere das Modell der Berliner Umweltzone übernommen haben. Herr Melzer, gibt Ihnen das gar nicht zu denken, dass Sie auf dem falschen Dampfer sind?
Ich mache erst einmal weiter. – Wenn Sie CDU-geführte Städte betrachten, so werden Sie richtig hören, dass sie sich am Berliner Modell orientieren, Herr Melzer. Es gibt auch Euro 3.
Sie haben Recht, es wird in verschiedenen Städten unterschiedlich ausgestaltet, was die Ausnahmegenehmigungen und die Gebühren angeht. Das ist richtig. Das Grundmodell Umweltzone, von dem Sie anfänglich sagten, es wäre völlig verkehrt – das können wir nachlesen und müssen es jetzt nicht hier im Plenum tun –, hat sich bewährt, dabei wollten Sie schon die erste Stufe zwei Jahre später einführen. Seien Sie ehrlich! Als Herr Pflüger selig Fraktionsvorsitzender war, hat er gesagt, es ginge alles gar nicht zum 1. Januar 2008; das wäre der Untergang. Von Untergang hat bislang niemand etwas bemerkt, weder Sie noch die FDP, die sich ähnlich geäußert hat. Inzwischen sind es 23 deutsche Städte, die eine Umweltzone nach dem Beispiel eingeführt haben. Inzwischen gibt es in allen vernünftige Regelungen.
Bei der zweiten Stufe der Einführung müssen Sie noch einmal nachlesen, was uns die EU vorgibt. Zum 1. Januar 2007 neben der Feinstaubbelastung, wofür wir die Dieselstinker ganz klar verantwortlich machen können, zumindest die alten Fahrzeuge betreffend, geht es auch um die Stickstoffdioxide, die zu 80 Prozent vom lokalen Verkehr verursacht werden. Wir können nicht einfach sagen, wir missachten das für immer und ewig und verschieben einfach die Einführung.
Deswegen hat dieser Senat ganz klar mit der IHK, mit den Handwerkskammern, mit der Fuhrgewerbeinnung schon frühzeitig intensive Diskussionen geführt. Es gab Gespräche und gibt sie immer noch mit den Anbietern von Partikelfiltertechniken. Sie müssen das einfach mal anhören. Es gab ein hochrangiges Gespräch, zu dem die Umweltverwaltung eingeladen hat. Verbände sagten, was wirtschaftlich und technisch in der Umsetzung machbar sei. Und siehe da, es gibt tatsächlich Probleme bei den Nutzfahrzeugen, weil es für einige Modelle immer noch keine Angebote von der Industrie gibt. Wir werden uns das sehr genau anschauen, wo wir noch mit einzelnen über die Instrumente der Ausnahmegenehmigung und über die Frage, wie wir mir den Fahrzeugen mit gelben Plaketten um, intensiv reden müssen.
Aber der falsche Weg – das kann ich ganz klar für diese Koalition sagen – wäre eine pauschale Verlängerung der Stufe 1 um zwei Jahre. Die würde weder der Umwelt etwas bringen noch der Gesundheit der Berliner. Das vergessen Sie immer beim Thema Feinstaub. Das sind die gängigen Kleinstpartikel, die man als Mensch einatmet und die gesundheitsgefährdend sind, weil sie auf das Lungen- und Bronchialsystem gehen. Man muss verinnerlichen, warum wir das hier tun. Das machen wir nicht aus Jux und Tollerei.
Herr Buchholz! Zunächst muss ich festhalten, dass wir nie grundsätzlich gegen die Umweltzone waren und immer die gesundheitlichen Aspekte berücksichtigt haben.
[Daniel Buchholz (SPD): Sie wollten Sie doch zwei Jahre später einführen. Stehen Sie doch einmal dazu, Herr Melzer! Erzählen Sie doch nicht solchen Quatsch! Das können wir doch nachlesen. Das steht alles in dem Protokoll.]
Zum Zweiten, Herr Buchholz, wenn Sie der Union nicht glauben mit dem, was sie seit anderthalb Jahren mit vielen anderen versucht, Ihnen zu erklären: Wie erklären Sie dann Ihrem Genossen Harant, der die Forderung eins zu eins erhebt, dass die Verschärfung der Umweltzone um zwei Jahre verschoben werden soll, weil sie für die Berliner Wirtschaft verheerend wäre? Wie erklären Sie dem Genossen Harant, auf den Sie bisher noch keinen Bezug genommen hat, dass der Experte für Selbstständige in der SPD nicht gehört wird und seine Meinung nicht zählt?