In Berlin tragen wir immer noch an den Folgen. Wir sehen es in Sachsen, wir sehen es bei der WestLB, wir sehen es in Baden-Württemberg.
Die Krise in den Finanzsystemen ist über den staatlichen, den öffentlich-rechtlichen Bankensektor nach Deutschland gekommen.
[Beifall bei der FDP – Dr. Martin Lindner (FDP): Richtig! – Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Die Erde ist eine Scheibe!]
Wenn wir hier wieder Vertrauen herstellen wollen, dann sollten Sie nicht der Versuchung nachgeben, durch das Aufgreifen von Angst und Neid eine Debatte über ein anderes Wirtschaftssystem anzufangen. Daher, Herr Esser, sind auch Sie hier auf dem Holzweg.
Wer hat denn in den letzten Jahren profitiert? – Sie sagen hier immer pauschal: Die Banker, die Männer in Nadelstreifen! – Profitiert hat vor allem in den letzten zehn, fünfzehn Jahren die amerikanische Volkswirtschaft, derjenige, der sich ein Haus bauen konnte, obwohl er eigentlich nicht die wirtschaftlichen Mittel dazu hatte. Das sind jetzt auch die Leidtragenden.
Aber zunächst hat die amerikanische Volkswirtschaft profitiert, und das sollte man hier auch so deutlich formulieren.
Wir müssen – da dürfen wir den rot-roten Senat nicht aus der Verantwortung entlassen – vor allem, wenn wir hier im Abgeordnetenhaus debattieren, über die Auswirkungen für das Land Berlin reden. Das ist zum einen die Frage, was an finanziellen Belastungen aus dem Rettungspaket auf das Land Berlin zukommen kann. Wesentlich wichtiger aber ist – wir hatten es gestern schon im Hauptausschuss –, dass wir offensichtlich in der Realwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in eine Rezession schlittern. Die Reduzierung der Wachstumsprognose auf 0,2 Prozent für das Jahr 2009 hat Herr Goetze schon erwähnt. Wir müssen feststellen: Das gesamte Konsolidierungspaket des rot-roten Senats wird im nächsten Jahr platzen.
Herr Sarrazin hat bereits darauf hingewiesen, dass er sich so fühlt wie vor einer Schulklasse, wenn er vor den rotroten Abgeordneten steht, um ihnen zu erklären und sie zu warnen, dass die Zeit des Geldausgebens und die Zeit der Begehrlichkeiten, die offensichtlich im Vorfeld der Haushaltsplanaufstellung 2010/2011 ausgebrochen sind, vorbei sind. Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass im nächsten Jahr auf der Einnahmeseite im Berliner Haushalt ein dreistelliger Millionenbetrag wegbrechen wird. Wir müssen darüber debattieren, ob man den Weg der Linken – mehr Schulden – gehen möchte oder ob man weiter auf der Ausgabeseite zu sinnvollen Konsolidierungsmaßnahmen kommt. Auch darüber werden wir heute Abend nach der Regierungserklärung von Herrn Wowereit sprechen müssen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege! – Ich gehe bei diesem Antrag aller fünf Fraktionen davon aus, dass das Thema einvernehmlich gewählt worden ist. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so und verbinden die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters mit der Aktuellen Stunde. Der Zeitpunkt der Behandlung ist – wie gesagt – noch offen.
Ich weise Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hin. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Für die heutige Sitzung lagen dem Ältestenrat folgende Entschuldigungen von Senatsmitgliedern vor: Frau Senatorin Dr. Knake-Werner wird uns gegen 17.45 Uhr verlassen, um die historische Khadija-Moschee mit zu eröffnen. Senator Prof. Dr. Zöllner ist ganztägig abwesend, weil er auf der Kultusministerkonferenz in Saarbrücken weilt. Der Regierende Bürgermeister wird zu uns kommen, sobald das Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz beendet ist. Die Entschuldigung von Senator Dr. Sarrazin wegen Besprechungen im Rahmen der Föderalismuskommission II ist inzwischen obsolet geworden, und wir begrüßen ihn in unserer Mitte.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage erhält der Kollege Dr. Michael Arndt von der Fraktion der SPD zu dem Thema
1. Wie bewertet der Senat den jüngst zustande gekommenen Konsens zwischen den Mieter- und Vermieterverbänden, die sich offenbar auf gemeinsame Kriterien für die Erarbeitung des neuen Berliner Mietspiegels 2009 einigen konnten?
2. Teilt der Senat meine Auffassung, dass es sich auch bei dem nächsten Berliner Mietspiegel 2009 um einen in rechtlicher Hinsicht „qualifizierten Mietspiegel“ handeln sollte, der nach Möglichkeit von allen Beteiligten mitgetragen und unterschrieben werden sollte?
Danke schön, Herr Kollege! – Die Stadtentwicklungssenatorin, Frau Junge-Reyer, hat das Wort – bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Arndt! Die Einigung der an der Mietspiegelerstellung beteiligten sechs Verbände wird vom Senat ausdrücklich begrüßt. Eine solche Einigung ist als Möglichkeit zur Anerkennung des Mietspiegels ausdrücklich im Gesetz vorgesehen. Mit solch einer Verständigung werden vor allen Dingen die Differenzen über die Spannenausweisungen ausgeräumt. Es werden mit einer feldspezifischen Spanne – also bezogen auf ein einzelnes Feld des Mietspiegels – je nach Streuung in den einzelnen Mietspiegelfeldern zwischen zwei Drittel und drei Viertel der erhobenen Werte berücksichtigt. Hinzu kommt, dass sich die Verbände darauf verständigt haben, eine Bereinigung von Extremwerten vorzunehmen. Beides zusammen bewirkt, dass es auf der einen Seite pro Mietspiegelfeld eine sachgerechte Ausweisung der Miete gibt, auf der anderen Seite werden auf diese Weise statistisch unplausible Werte herausgefiltert.
Auch hinsichtlich des Umgangs mit dem energetischen Zustand eines Wohngebäudes wird nach meiner Auffassung eine umsetzbare Lösung gefunden werden. Diese Lösung wird zurzeit vorbereitet, was auch dadurch deutlich wird, dass die entsprechenden Fragestellungen Gegenstand der Mietspiegelerhebung für das Jahr 2009 sind.
Ihre Intention, die aus Ihrer Frage 2 deutlich wird, teile ich ausdrücklich. Wie bisher werden auch für den künftigen Mietspiegel im Jahr 2009 die Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel – wie ihn das Gesetz vorsieht – mit Sicherheit erfüllt sein. Im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2009 werden alle erhobenen Daten entsprechend gewürdigt. Mit der jetzt durch die Vereinbarung absehbaren Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2009 ist
in erheblichem Umfang Rechtssicherheit für beide Seiten geschaffen worden. Vor allem aber ist auch eine Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass es keine ungerechtfertigten überzogenen Mieterhöhungen geben wird. Der Senat ist außerordentlich zufrieden mit der Verständigung der Verbände.
Frau Senatorin! Teilen Sie auch meine Auffassung, dass mit Ihren Ausführungen, die Vorbildcharakter auch für andere Bereiche der Politik haben können, eine neue Kultur auf dem Berliner Mieter-Vermietermarkt eingetreten ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Arndt! Ich teile diese Auffassung ausdrücklich! Man mag widersprüchliche Auffassungen gehabt haben. Sich in einer solchen Situation zu verständigen schafft Rechtssicherheit. Von besonderer Bedeutung ist der Umstand, dass sich die Verbände darauf verständigt haben, das Prinzip und die Grundzüge der Verständigung auch auf künftige Diskussionen über Mietspiegel zu übertragen. Solch eine in die Zukunft gerichtete Verständigung, die letztlich ein Versprechen gegenüber den Mieterinnen und Mietern und denjenigen, die als Eigentümer Sicherheit haben wollen, ist, ist vorbildlich für Prozesse, bei denen andernfalls in erheblichem Umfang eine Mediation oder Moderation erforderlich sein könnte. Ein wenig war es auch hier der Fall, aber es hat funktioniert. Darüber freue ich mich.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Im Mietspiegel 2009 wird der energetische Zustand der Wohnung aufgrund der verminderten Datenlage nur eingeschränkt berücksichtigt werden. Glauben Sie, dass sich dies erst 2011 oder gar 2013 ändert, oder haben Sie Hinweise von der Bundesebene, dass demnächst Mieter die Miete kürzen dürfen, wenn der energetische Zustand einer Wohnung sehr schlecht ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Die Mieter- und Vermieterverbände haben sich darauf verständigt, sich dieser Herausforderung bereits jetzt zu stellen, selbst wenn es noch keine wissenschaftlich fundierte Grundlage zur Erfassung des energetischen Zustands eines einzelnen Hauses gibt. Sie haben zudem verabredet, dass sie für die künftigen Mietspiegel eine Untersuchung des jeweiligen energetischen Zustands eines Hauses anstreben und dass sie das Ergebnis zur Grundlage einer Verständigung nehmen wollen. Damit hätte man eine Grundlage, die auf ein einzelnes Haus bezogene Daten und Fakten liefert und kann in einem Abgleich mit dem jeweiligen Mietspiegelfeld hausbezogen die Entscheidung treffen, wie sich eine energetische Sanierung auf eine sachgerechte, interessengerechte und rechtssichere Miete auswirkt.
1. Wie viele Schulen hatten bei der ersten Zählung zu Beginn des Schuljahres 2007/08 unter 96 Prozent Lehrerausstattung, und wie viele sind es 2008/09?
2. Warum wird die „Lehrerfeuerwehr“ nicht an den Schulen eingesetzt, die heute unter 96 Prozent Lehrerausstattung haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Steuer! Zu Ihrer Frage 1: Zum vergleichbaren Zeitpunkt im September waren es im Jahr 2007 172 Schulen, im Jahr 2008 sind es 115 Schulen. Das Ergebnis der Schnellabfrage, die wir in diesem Jahr durchgeführt haben, lautet, dass die Ausstattung der
Schulen insgesamt nahezu 100 Prozent beträgt. Bei einem Lehrkräftebestand von insgesamt 21 900 Vollzeiteinheiten gibt es für die mehr als 800 Schulen ein geringfügiges Minus von 38 Stellen. In dieser Berechnung sind die 140 Lehrkräfte des Vertretungspools sowie die eingestellten Vertretungslehrkräfte im Rahmen der dreiprozentigen Personalkostenbudgetierung nicht enthalten. Bei der Schnellabfrage – darauf möchte ich insbesondere hinweisen – handelt es sich um eine Momentaufnahme. Für die alljährliche Lehrkräftebedarfsfeststellung, die wir immer zum 1. November durchführen, erwarten wir noch Veränderungen. Diese konnten derzeit noch nicht quantifiziert werden, da die exakte Prüfung aller Bedarfe und die Kontrolle des erteilten Unterrichts der Lehrkräfte erst noch erfolgt. Erfahrungen aus den Vorjahren lassen jedoch auf eine weitere Verbesserung der Unterrichtsversorgung schließen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Lehrkräfte des Vertretungspools werden auch an diesen Schulen eingesetzt, allerdings sind sie nicht in der Berechnung der Schulen enthalten. Deshalb halte ich zusammenfassend fest: Eine potemkinsche Lehrerausstattung – wie die Mündliche Anfrage überschrieben wurde – würden sich weder Lehrkräfte noch Eltern in Berlin bieten lassen, sondern sie würden vielmehr auf das Heftigste protestieren. Dass ein entsprechender Protest bislang nicht geäußert wurde – weder über die Medien noch direkt bei der Senatsverwaltung –. zeigt, dass wir bei der Lehrerausstattung auf dem richtigen Weg sind. – Vielen Dank!