Danke schön! – Eine Nachfrage von Frau Kollegin Dr. Tesch? – Dann haben Sie das Wort, Frau Dr. Tesch!
Danke schön, Herr Präsident! – Wie beurteilt der Senator in dem Zusammenhang die Pressemitteilung vom Landeselternausschuss, in der die Eltern zur Klage gegen diesen MSA-Mathematiktest aufgefordert werden?
Es fällt einem immer schwer, über andere zu reden. Der Landeselternausschuss hat sich in diesem Zusammenhang schon häufig geäußert. Diese Äußerungen in Bezug auf Alternativen waren nicht hilfreich. Der Landeselternausschuss sollte sich die Sache mit dem Widerspruch sehr gut überlegen. Es wird niemandem verwehrt, Rechtswege zu bestreiten, aber ich werde einen Widerspruch korrekt nach unseren rechtsstaatlichen Verfahrensregeln behandeln müssen. Ich verweise im Inhalt auf die schon gestern dazu abgegebene Erklärung der Schulleiterverbände. Darin wird – aus meiner Sicht vorsichtig formuliert – darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch für alle Betroffenen kein Königsweg sei. Ich weise auf die rechtlichen Gegebenheiten hin: In Bezug auf den Test ist ein Widerspruch gar nicht möglich. Ein Widerspruch kann sich höchstens gegen das Zeugnis richten. Solch ein umständlicher Prozess könnte sicher nicht zur Klärung des Verfahrens beitragen.
Das war mit ein Grund für mich zu sagen, dass eine gewisse Großzügigkeit des Staates im Zusammenhang mit der Notenskala viele Probleme abfangen kann, die für alle Betroffenen nicht zielführend sind.
Jetzt geht es weiter mit der Frage des Kollegen Steuer von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Steuer! Sie haben das Wort!
Danke sehr! – Ich habe auch eine Frage an den Bildungssenator. – Herr Senator Zöllner! Wie können Sie eigentlich behaupten, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe und alle Vorwürfe haltlos seien? Liegen Ihnen keine Meldungen von Schülern vor, dass sie die Aufgaben vorher gekannt haben, bzw. Meldungen von Schulleitern, denen gegenüber die Schüler gesagt haben, dass sie die Aufgaben vorher kannten? Wie erklären Sie sich das?
Obwohl ich – nicht zuletzt wegen dieses Mathematiktests – im Augenblick nicht mehr die optimale 150prozentige Anspannung habe, die man im Schulbereich haben muss, wenn man ihn politisch vertritt, sondern nur noch 149 Prozent, glaube ich, dass ich relativ genau formuliert habe, dass ich allen Hinweisen nachgegangen bin und diese sich als haltlos erwiesen haben. Ich weiß nicht, was in diesem Leben noch kommt. Es liegen uns keinerlei Hinweise von Schulleitern vor. Dieser Test ist aus Sicht der Schulleiter und nach den Rückmeldungen, die ich aus den Schulen habe, reibungslos und ohne jegliche Probleme verlaufen. Wenn einer in diesem Hause oder irgendwo sonst etwas hört, dann soll er es gefälligst meinem Hause sagen
meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dazu angestellt, diesen Dingen nachzugehen – und nicht eine Unruhe allgemeiner Art entfachen, wodurch etwas im Raum steht, was nicht belegt werden kann.
Den Hinweisen, die ich indirekt bekommen habe – weil man etwa von der Zeitung angerufen und gesagt hat: Uns wurde gesagt, dass... –, sind wir selbstverständlich nachgegangen. Sie haben sich als haltlos erwiesen. Es wäre vernünftig, sich zur Klärung an die Stelle zu wenden, die dafür zuständig ist. Gesetzt den Fall, man ist mit der Klärung dieser Stelle nicht zufrieden, kann man sich immer noch beschweren und eine öffentliche Diskussion anfachen.
Ich bin mir sicher, Sie werde noch Meldungen von Schulleitern bekommen, die über das Bisherige hinausgehen. – Warum haben Sie Ihr Versprechen gegenüber einer Schü
lerdelegation der Schülervertretung Berlin nicht gehalten, dass Sie persönlich dafür Sorge tragen werden, dass die zweite Prüfung nicht schwieriger sein wird als die erste?
Herr Steuer! Manchmal frage ich mich, was wir hier machen! Ich habe persönlich dafür Sorge getragen.
Ich habe mir sogar Aufgaben angeguckt. Aber obwohl ich rechnen kann – ich weiß noch, was ein Dreisatz ist und ähnliche Dinge mehr –, maße ich mir nicht an, dass ich beurteilen kann, wie schwierig die Aufgaben für Schülerinnen und Schüler in dieser Altersstufe sind. Das kann ich nicht.
Ich kann nur die entsprechenden Weisungen erteilen und es mir angucken, ob es mir plausibel ist. Ich habe in diesem Prozess wieder unheimlich viel gelernt. Man kann eine Frage in dem Aufgabenkatalog tatsächlich so oder so beantworten. Ich kann Ihnen die Frage jetzt schildern.
Es geht um ein sehr diffiziles Problem der Mathematik. Die Differenziertheit der Definition von Winkeln ist wahrscheinlich nur auf Universitätsniveau im fortgeschrittenen Stadium so genau, dass man beurteilen kann, ob es der Außen- oder der Innenwinkel ist. In der Schulsprache ist es so: α, β und γ sind die Innenwinkel eines Dreiecks. Sie werden bezeichnet mit A, C und B. Je nachdem, in welcher Reihenfolge diese Buchstaben genannt werden, meint man den Außen- oder den Innenwinkel. Wenn Sie meinen, dass die persönliche Verfasstheit des Senators so weit gehen muss, dass er solche differenzierten Tatbestände verstehen kann, dann haben wir ein unterschiedliches Verständnis von Politik.
Ich will Ihnen nur belegen, dass ich mich darum gekümmert habe. Für mich war völlig plausibel, dass diese Aufgaben gleich schwer waren. – Das können wir letzten Endes ad absurdum reiten, wenn wir es reiten wollen.
Jetzt geht es weiter mit der Anfrage von Frau Dr. Barth von der Linksfraktion. – Bitte schön, Frau Dr. Barth!
nicht zur Schule! –: Wie bewerten Sie die Forderungen des Berliner Kitabündnisses, die auf dem gestrigen Aktionstag noch einmal bekräftigt wurden, und wie stehen Sie insbesondere zu den Forderungen nach einer Verbesserung der Personalausstattung in den Kitas?
Sehr verehrte Frau Barth! Im Grunde man haben wir sowohl in der Ausschusssitzung als auch heute in der Fragestunde dasselbe Problem behandelt. Die frühkindliche Bildung ist so wichtig, dass man keinen Wunsch oder keine Forderung nach zusätzlichen Personalressourcen sofort vom Tisch fegen kann. Selbst wenn das Niveau in diesem Bereich schon sehr hoch ist, sind zusätzliche Anstrengungen sicher gerechtfertigt. – Das ist die eine Seite.
Die andere Seite: Es ist keine absolute Wertigkeitsskala, aber die Art und Weise, wie andere Bundesländer dieses Problem ungefähr unter gleichen Bedingungen, aber unter viel besseren finanziellen Verhältnissen händeln, gibt uns einen Hinweis darauf, ob wir möglicherweise sehr weit hinten oder vorne liegen. Da ist es Faktum, dass die Berliner Kindergärten auch in der Personalausstattung nicht unterdurchschnittlich, sondern eher besser ausgestattet sind.
Ich nehme diese Wünsche ernst. Ich meine sehr wohl, dass wir miteinander reden müssen, dass wir auch ins Auge fassen müssen, was wir mit ihnen vereinbart haben, dass es ein Jahr der Überprüfung gibt. Wir müssen in Rechnung stellen, dass wir nach einiger Zeit des Abbaus in den letzten Jahren etwas zugelegt haben. Letzten Endes trifft das Parlament die Entscheidung.
Denn es wäre schön, wenn mir hier irgendetwas aus der Tasche wachsen würde, das in zusätzliche Lehrer- und Erzieherstellen umgewandelt werden könnte. Dem ist aber nicht so. Es gibt die Gewaltenteilung. Sie setzen den finanziellen Rahmen, aus dem ich nur schöpfen kann. Ich habe das Vergnügen, in den zwei Jahren zwischen der Verabschiedung der Haushalte mit den Ressourcen, die Sie mir zur Verfügung gestellt haben, das Geschäft im Sinn der optimalen Aufgabenerfüllung möglichst gut zu machen.
Vielen Dank, Herr Senator! – Es arbeitet zum Thema bereits eine Arbeitsgruppe zum Personalbedarf im Kitabereich.
Ich muss das jetzt aus dem Gedächtnis beantworten. Soweit ich mich erinnere, rechnen wir fest damit, dass dieses Jahr noch Ergebnisse vorliegen werden. Aber in diesem Fall müssen Sie mir zugestehen, dass ich mich bei dieser Antwort auf eine spontane Frage irren kann.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage von Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen. – Bitte schön!
Ich will keine weitere Vorlesung von Herrn Senator Zöllner einleiten. – Ich frage Frau Senatorin Junge-Reyer: Wann und wie werden sich der Senat und die rot-rote Parlamentskoalition darüber einig, welche Forderungen an den Bund und die Bahn AG gestellt werden sollen? Soll die Verlängerung des Dachs des Hauptbahnhofs nun wirklich kommen und dafür das Konzept Regenschirm für das Ostkreuz umgesetzt werden? Oder soll die Forderung, die Ringbahn am Ostkreuz zu überdachen, erfüllt werden und dafür das Konzept Regenschirm für den Hauptbahnhof? Wann einigen Sie sich?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig! Wie Sie sich vorstellen können, hat der Senat mehrere Forderungen an die Deutsche Bahn AG gestellt, und zwar ausdrücklich auch zum finanziellen Engagement der Deutschen Bahn, besonders auf die Bahnhöfe in Berlin bezogen. Ich bin der Auffassung, dass die einsame Entscheidung, die Verlängerung des Dachs zu unterlassen, falsch war und dass diese Entscheidung korrigiert werden kann und sollte. Ich bin allerdings nicht der