Mein Ziel ist es, die Spree umweltfreundlich und stadtverträglich zu modernisieren. Dazu gehört es, genau zu prüfen, ob Bäume weichen müssen. Nach meiner Überzeugung muss die Spree zum überwiegenden Teil nicht verbreitert werden. So kann das Fällen Hunderter Bäume vermieden werden. Unsere Wasserstraßen müssen den modernen Verkehr bewältigen und zugleich die Belange des Umweltschutzes berücksichtigen.
Wenn dieser Mann recht hat, hat er recht. – Letzte Anmerkung von mir: Er ist Ingenieur wie ich, und Ingenieure können die Zukunft auch lebens- und umweltgerecht gestalten. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Ueckert! Es ist ungefähr 17.00 Uhr, zu spät für die Märchenstunde, zu früh für das Sandmännchen, aber Ihr Beitrag gehörte nur in die Märchenstunde. Das ist das Einzige, wo man das hinschieben könnte, und sonst war er für gar nichts geeignet.
Ich bin sehr überrascht, welche Rolle rückwärts die CDUFraktion machte – Frau Kubala, Sie kommen auch gleich dran –. Als der Kollege Wilke sich vor einem guten halben Jahr sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum dazu geäußert hat, da war eine deutlich kritischere Grundhaltung bei der CDU herauszuhören. Ich bedauere es sehr, Herr Ueckert, dass Sie sich offensichtlich mit einer sehr überfliegermäßigen Behandlung des Themas in der CDU-Fraktion durchgesetzt haben. – Es gibt sehr wohl einen aktuellen Anlass, dass sich das Berliner Parlament endlich klar und eindeutig zu diesem Ausbauprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 positioniert.
Man muss zur Kenntnis nehmen, dass am 1. April dieses Jahres das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Spree zwar gestoppt wurde, aber das Berliner Wasserstraßenneubauamt hat erst vor wenigen Tagen eine Pressemitteilung herausgegeben, aus der ich zwei entscheidende Sätze zitieren möchte:
Sie sehen, dass die Beschlussfassung dieses Parlaments dringend notwendig ist, denn es geht darum, einen sehr vernünftigen Kompromiss zu finden zwischen dem, dass man sagt: Wir können überhaupt nichts mehr machen, und das Projekt 17 soll sofort beendet werden, und den Maximalforderungen, die abgehobene Verkehrsplaner auf Bundesebene machen. Dazwischen gibt es einen vernünftigen Kompromiss. Dafür haben wir den ausgewogenen Vorschlag, dieses Projekt 17 qualifiziert abzuschließen. Das bedeutet, mit minimalem Kostenaufwand und Unterhaltung von Natur und Stadtbild in der Stadt.
Das geht nur, wenn man eine vernünftige Planung vorlegt, und das waren die bisherigen nicht. Das sagen wir von der SPD und die Koalition ganz klar. Die bisher vorgelegten Ausbauplanungen des Bundesverkehrsministeriums und des Wasserstraßenneubauamtes haben diese Kriterien nicht erfüllt. Sie waren überdimensioniert. Sie waren umweltschädlich, und sie hätten Geld im Millionenmaßstab verschwendet. So etwas können und werden wir nicht unterstützen.
Wir wollen stattdessen, dass das Projekt qualifiziert und zügig abgeschlossen wird. Es ist kein Zufall, dass auch die Grünen mit ihrem Antrag vor einem halben Jahr genau diese Formulierung in der Überschrift gefunden hatten: „qualifiziert abzuschließen“.
Frau Kubala! Sie wissen ganz genau, dass Ihr Antrag – er bezieht sich auf den Planfeststellungsabschnitt zur Spree – inhaltlich vollkommen überholt ist.
Unser Antrag ist inhaltlich nicht nur viel weitgehender, sondern, wenn Sie das einmal in Ruhe lesen, inhaltlich viel besser und substanzieller. Wir werden das im Ausschuss sicherlich noch einmal interessiert und anstrengend durchsprechen. Sie werden das dann auch noch einmal im Einzelnen sehen. Wir haben das auch in den vergangenen Tagen schon genutzt. Vielleicht hat die „taz“ heute ein bisschen zu viel getitelt, Frau Kubala.
Sie können uns das ja erklären. Ihr eigener Antrag von vor einem halben Jahr sagt, Sie sind auch für einen qualifizierten Abschluss des Ausbaus, das heißt, keine Vollbremsung. Die „taz“ titelt heute: Die Grünen sind strikt dagegen, überhaupt irgendetwas auszubauen. – Was stimmt denn nun? – Frau Kubala! Das werden Sie gleich aufklären können. Wir freuen uns darauf.
Wir sagen jedenfalls ganz klar von Koalitionsseite aus: Man muss eines immer bedenken, wenn es darum geht: Spree und Havel sind für uns stadtbildprägende Flüsse. Sie sind zum Teil schon ausgebaut und sollen eine natürliche Funktion in der Stadt bewahren. Da geht es um den Wasserhaushalt, Landschafts- und Naturpflege, aber gleichzeitig muss auch eines klar sein: Wenn Bundeswasserstraßen ausgebaut werden, nutzt es relativ wenig, aus Berliner Sicht zu sagen, man macht da überhaupt nichts mit, sondern man muss einen vernünftigen Mittelweg finden. Das tun wir mit diesem Antrag. Wir sagen, es reicht die kleine Wasserstraßenklasse V a. Das heißt, der bisherige Ausbaustandard wird an einigen Stellen nur ein wenig gefestigt, dort wo Ufer erodieren. – Frau Kubala, Sie hatten am Samstag noch die Haltung, dass die Wasserstraßenklasse V a genau Ihrer Fraktionshaltung entspricht. Ich hatte die Ehre, auf Ihrer Spreefahrt dabei zu sein. Da waren Sie noch dieser Meinung. Sie verstricken sich hier leider in Widersprüche. Ich hoffe und bin gespannt, ob Sie die jemals aufklären können. Das wird schwierig, weil die Grünen herumeiern.
Frau Kubala! Sie werden auch nicht erklären können, warum Sie nicht sagen, dass Brückenanhebungen in Berlin erfolgen können. Sie wissen, die meisten Brücken an der Havel, um die es geht, sind marode und müssen sowieso saniert und neugebaut werden. Die Freybrücke, die größte Heerstraßenbrücke in Spandau, ist das beste Beispiel. Sie ist kurz vor dem Zusammenbrechen. Sie muss sowieso gemacht werden. Dann ist es ein Gebot der Stunde, wenn man sie sowieso neu bauen muss, zu sagen: Jawohl, sie wird um 75 cm angehoben, und lässt damit einen doppellagigen Containerverkehr durch.
Aber gerne, Herr Präsident! Ich komme zum Schluss. – Es bleibt dabei, der vernünftige Kompromiss ist: natur- und stadtverträglich ausbauen im kleinsten möglichen Ausmaß, damit die Binnenschiffe durchkommen, aber dass gleichzeitig das Natur- und Stadtbild in Berlin gewahrt bleibt. Das ist der vernünftige Vorschlag, den wir machen, und wir bitten dafür um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Herr Kollege Buchholz! Als Umweltpolitiker darf man auch in der eigenen Fraktion etwas kritischer sein. Sie kennen das zur Genüge aus der eigenen Fraktion. Ich nenne einmal das Stichwort „Steinkohlekraftwerk“.
Wo ich Sie allerdings korrigieren muss, ist, dass ich in diesem Hause von diesem Platz aus eine kritische Meinung gegenüber dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 vorgetragen hätte. Gucken Sie bitte die Protokolle durch! Ich habe das von diesem Platz aus nie gemacht. Bitte behaupten Sie dieses in diesem Hause nicht mehr!
aber was wir fordern, ist eine klare Absage an das Projekt 17. Das haben Sie bisher nicht geleistet, Herr Buchholz, und auch nicht Ihre Koalitionsfraktion. Sie wollen sich mit Ihrem Antrag das Projekt ökologisch und wirtschaftlich schönreden. Das ist es, und das nennen wir Trick 17, aber nicht eine klare Absage an das Projekt 17.
Schon in den 90er Jahren haben die Prognosen, die der Verkehrsminister vorgelegt hat, sich als relativ unrea
listisch dargestellt. Die Binnenschifffahrtsverkehre, die da hochgerechnet wurden, haben sich nie realisieren lassen, und es ist ganz klar, dass die Güter auf dem Binnenschiff nie kommen werden. 14 Millionen Tonnen pro Jahr sollten es sein, tatsächlich sind es 3,4 Millionen Tonnen. Wie kann man auf ein solches Konzept setzen und heute noch Flüsse und Seen zu Wasserstraßen ausbauen und damit Umwelt und Natur zerstören? Das können wir Grünen nicht nachvollziehen. Deswegen fordern wir eine klare Absage an das Projekt 17.
Sie selbst geben dem Binnenschiff auch keine Zukunft. In Ihrem integrierten Wirtschaftskonzept von 2005 schreiben Sie selbst: keine nennenswerte Steigerung der Binnenschifffahrt. – Den Zielpunkt Westhafen wollen Sie künstlich beleben, das sagen Sie selbst in Ihrem Antrag – lang genug ist er ja, aber vielleicht hätten Sie an der Stelle einmal eine Begründung hinzufügen sollen –, wenn man einen Hafen mit EU-Mitteln wirtschaftlich fördern muss, weil er sich sonst nicht rechnet, dann sollte man ihn dicht machen.
Aber dann sollte man ihn nicht als Ziel für die Schifffahrt mit umfangreichen Ausbaumaßnahmen an Natur und Umwelt verbinden. Lernen Sie doch wenigstens von Ihrem Kollegen Tiefensee! Er hat nach massivem Protest der Umweltschützer eingelenkt. Er hat den Abschnitt der Spree zwischen Charlottenburger Schleuse und Havel erst einmal von der Tagesordnung genommen. Wir erwarten von Ihnen auch eine klare Botschaft und ein bisschen mehr Mut und nicht auf zwei Seiten, das können Sie auch gut in einem Spiegelstrich unserem Antrag hinzugefügt sagen: klare Absage an Projekt 17.
Stattdessen wird hier wieder herumlaviert. Bäume sollen dem Ausbau weichen. In Ihrem Antrag nennen Sie das: Sie sollen so weit wie möglich erhalten bleiben.
Was heißt denn das? – Es fallen Bäume im Zusammenhang mit Ihren Maßnahmen. Der Westhafen soll finanziell gefördert werden – mich erinnert das an alte Planwirtschaft und Berlinförderung.