Ja, gut, aber die kommen, Herr Statzkowski! Sie wissen, dass wir da hinterher sind. – Und wir wissen, dass wir noch eine gewisse Zeit brauchen, um dort alles Mögliche
zu eruieren. Sie haben am 25. April das Bäderkonzept bekommen. Für mich, meine Fraktion und die Koalition hat der Senat sehr eindrücklich gesagt, wie es weitergehen wird. Das haben Sie ignoriert und bis jetzt mit keinem Wort erwähnt. Lesen Sie das Bäderkonzept! Dort steht alles.
Ihren Antrag, um den es eigentlich geht, haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Wir haben Ihren Antrag im Ausschuss abgelehnt, nicht weil er unsinnig ist – das ist er wirklich nicht, Herr Statzkowski, dazu schätze ich Sie auch viel zu sehr –, er ist einfach nicht genau genug. Der Staatssekretär und auch die Koalitionsfraktionen haben Ihnen gesagt, dass Teile Ihres Antrags erstens durch das Bäderkonzept beantwortet sind und Ihnen zweitens – das haben Sie, glaube ich, nicht gewusst – bereits Unterlagen zu den Kostenentwicklungen, Kostendeckungsgraden usw. vorliegen, Sie müssten nur Ihre Kollegen im Unterausschuss Beteiligungsmanagement fragen, dann bekommen Sie die Antworten. Deshalb halten wir es für unsinnig, immer wieder neue Berichte vom Senat anzufordern, Sie müssten nur Ihre Hausarbeiten machen, mit Ihren Fraktionskollegen sprechen, dann bekommen Sie die Antworten. Wir machen das. Das hat aber nichts mit Regierungs- oder Oppositionsfraktion zu tun. Auch die Opposition ist im Unterausschuss Beteiligungsmanagement vertreten. Deshalb werden wir auch hier und heute leider Ihren Antrag noch einmal ablehnen, weil er für uns in der Sache erledigt ist. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Bemerkungen dazu: Lieber Kollege! Ich habe zu nichts anderem gesprochen als zu dem Antrag, eben keine allgemeine Aussprache zu den Bädern, sondern es geht um das Thema Übertragung von Bädern an gemeinnützige und förderungswürdige Sportvereine.
Punkt 2: Es geht nicht darum, dass ich bestimmte Dinge weiß, sondern es geht darum, dass die Sportvereine diese Transparenz bekommen und diese Informationen erhalten.
Punkt drei: Es ist Fakt – dem haben Sie auch nicht widersprochen –, dass die Rahmenbedingungen trotz des Bäderberichtes nach wie vor fehlen und die Sportvereine nach wie vor im Unklaren gelassen werden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Statzkowski! – Herr Pauzenberger möchte erwidern und hat dazu jetzt die Gelegenheit. – Bitte sehr!
Ich bleibe auch dabei, dass die Grundlagen in dem Positionspapier – hier: Versorgung mit Bäderangeboten gewährleisten – Bäderkonzept fortschreiben, das ist die Drucksache 16/1336 – stehen. Lesen Sie das noch einmal durch! Da stehen die Antworten, die der Senat gegeben hat. Ich bleibe bei meinen Aussagen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pauzenberger! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Kubala. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Pauzenberger! Sie sagen, die Bäderpolitik ist nicht das Thema. Aber diesen CDU-Antrag, den hat die Koalition mit ihrer Bäderpolitik zu verantworten. Er ist unmittelbar Ergebnis dieser Bäderpolitik, die immer hin und herschwankt. Das Konzept, das Sie soeben angesprochen haben, ist erst mit zweijähriger Verspätung gekommen. Das muss man hier einmal anmerken.
Für uns ist zunächst einmal die Bäderpolitik und die Versorgung der Öffentlichkeit mit Bädern eine öffentliche Aufgabe. Hier steht der Staat in der Verantwortung, hier sind die Bäder-Betriebe ein wichtiger Akteur. Bäder dienen der gesundheitlichen Prävention. Bäder stellen auch sicher, dass Kinder, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler schwimmen können und schwimmen lernen. Deshalb sehen wir zunächst den Senat und auch die BäderBetriebe in der Verantwortung. Das möchte ich so klar und deutlich voranstellen.
Aber ich möchte durchaus erweitern, dass das, was wir heute in dem CDU-Antrag lesen können, nämlich die Frage der Vereine, mit der Bäderpolitik, die wir erleben, verbunden werden muss. Da wird das Bäderkonzept erst sehr spät vorgelegt. Viele Fragen bleiben offen – wir müssen hier nicht ins Detail gehen. Bäderschließungen werden angekündigt und dann wieder zurückgenommen. Die Kürzung für die Bäder-Betriebe wird mal vorgenommen, dann wieder zurückgezogen. Die Kitas und Schulen durften in der letzten Wahlperiode kostenfrei schwimmen.
Das verunsichert Vereine, das verunsichert die Öffentlichkeit, und das verunsichert auch alle Menschen, die ehrenamtlich im Sport tätig sind. Eine solche Vorgehensweise ist zu kritisieren, Herr Pauzenberger, und sie führt dann auch zum Ergebnis, dass man sich fragt: Muss hier nicht so etwas wie Wettbewerb aufkommen? Müssen nicht noch stärker Vereine und insbesondere gemeinnützige Vereine in dieses Angebot einbezogen werden?
Wir hatten in Kreuzberg ein solches Angebot. Da haben sich Ehrenamtliche dafür stark gemacht, ein Bad zu erhalten, und hier haben die Bäder-Betriebe außerordentlich schlecht und unsensibel agiert.
Sie haben den Vertrag mit denen, die dieses Bad ehrenamtlich betreiben, gelöst. Sie haben diese Entscheidung dann zunächst in der Presse bekannt gegeben und wurden mit dem Hinweis zitiert: Wir hätten vielleicht vorher einmal mit den Betreibern des Baerwald-Bades sprechen sollen. Das ist ungeschickt, und das verprellt auch all die Menschen, die ehrenamtlich in Vereinen oder Sportverbänden tätig sind oder – wie in diesem Fall – einen Verein gründen, um ein Bad zu erhalten!
An dieser Stelle ist der Senat gefordert, die BäderBetriebe etwas stärker an die Kandare zu nehmen. Sie müssen etwas flexibler werden in ihrem Umgang mit dem Kunden – da wird nach einem Zitat der Bäder-Betriebe der Nutzer ja eher als Verschmutzer gesehen –, und sie müssen auch stärker Kontakt mit den Menschen suchen, die ehrenamtlich in den Bädern tätig sind, bis hin zu der Frage, ob einzelne Bäder den förderungswürdigen Vereinen auch übergeben werden können, damit man diese Bäder auf Dauer auch erhalten kann.
Wir brauchen das ehrenamtliche Engagement, auch im Sport, auch bei den Bädern, und wir brauchen auch Bäder-Betriebe und einen Senat, die gut mit den Akteuren agieren und auskommen.
Vielen Dank, Frau Kubala! – Für die Linksfraktion hat nunmehr Frau Dr. Hiller das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist alles schon einmal gesagt worden, aber noch nicht in diesen Hallen. Ich werde mich bemühen, mich kurz zu halten.
Herr Statzkowski! Ich will Ihnen sagen, warum wir diesen Antrag ablehnen. Die Regierungskoalition sieht an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf. Der Senat, die BäderBetriebe arbeiten. Wenn Frau Kubala sagt, es habe lange gedauert, bis dieses Konzept nun vorliegt, kann ich nur sagen: Schneller kann es immer gehen. Nun liegt dieses Konzept jedoch vor, und nun muss es umgesetzt werden.
Bestandteil dieses Konzeptes – Sie haben es richtig bemerkt, Herr Statzkowski – ist auch die Einbeziehung von Vereinen, aber nicht um jeden Preis. Und um diese Bedingungen geht es – Sie haben es gesagt. Leider habe ich den Eindruck, dass Sie nicht so richtig informiert sind. Vielleicht sollten Sie einmal mit Ihren Mitarbeitern sprechen. Es gibt eine Drucksache 15/1790, in der die Bedingungen für die Übergabe von Bädern an Vereine formuliert werden. Die Drucksache 16/1336 werden Sie sicherlich kennen. Das Bäderkonzept macht dazu Aussagen.
Sicher kann man manches kritisieren, auch wir als Regierungskoalition machen das, aber wir wollen, dass die Bäder-Betriebe an ihrer Kernaufgabe arbeiten: an der Sanierung der Bäder, an der Umsetzung der zunächst 10 Millionen € und dann insgesamt 50 Millionen €.
Da wir die Mittel für die Verwaltung der Bäder-Betriebe bewusst gekürzt haben, ist es notwendig, dass sich auch die Verwaltungsmitarbeiter auf die Kernaufgaben konzentrieren.
Lassen Sie uns also Ihren Punkt, den Sie durchaus als einen Schwerpunkt sehen, konkret bezogen auf ein Bad aufrufen. Alles in einer Tabelle – oder wie Sie es dargestellt haben wollen – würde nicht zur Klarheit beitragen. Wir haben den Bäder-Betrieben deutlich gesagt, was zu machen ist, und nun müssen sie arbeiten.
Im Übrigen wird durch das Rechtsanwaltsbüro McKinsey an einem Mustervertrag gearbeitet – meines Erachtens ist das jetzt fertig –, mit dem man die Übergabe von Bädern an Vereine regelt. Ich denke, wir werden zu gegebener Zeit darüber informiert, und werden auch die BäderBetriebe wieder zu uns in den Ausschuss einladen und darüber sprechen. Ich hoffe, dass auch Sie dann bemerken, dass das Bad in der Baerwaldstraße ein Sonderproblem ist, weil es eben seit 2001 nicht mehr Bestandteil der Bäder-Betriebe ist, und aus dieser Sicht gesondert behandelt werden muss. Das würde in dem, was Sie hier fordern, gar nicht vorkommen. In Ihrem Antrag ist viel Durcheinander, und wir werden ihn deshalb ablehnen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nur wenige Themen, die den Sportausschuss so regelmäßig beschäftigen wie die Schwimmbäder der Stadt. Die Auffassungen – das will ich hier deutlich sagen – der einzelnen Fraktionen gehen im Sportausschuss oftmals nicht weit auseinander, und dennoch gibt es viel zu häufig unterschiedliche Abstimmungen. Ich möchte an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren, wie diese Abstimmungen immer wieder kommentiert werden bzw. die Anträge, die dann von der Opposition eingereicht werden, mit folgender Begründung abgelehnt werden.
Da heißt es dann – eine sehr beliebte Begründung –: Der Senat habe die Absicht, dem Anliegen zu folgen, sodass es keines Antrages mehr bedürfe. – Genau das hält hier im Haus Einzug, obwohl wir konstruktive Oppositionspolitik betreiben und es für die Stadt bitter notwendig wäre, Anträgen der Opposition die Zustimmung zu erteilen.
Ihnen zu erklären, was im Antrag der CDU-Fraktion geschrieben steht. Der Senat hat bereits in der Vergangenheit Schwimmbäder an gemeinnützige und förderungswürdige Vereine übertragen. Die CDU fordert nunmehr, dass der Senat über die bereits vorgenommenen Übertragungen berichtet, um dem Abgeordnetenhaus und speziell dem Sportausschuss die Bewertung zu ermöglichen, ob weitere Übertragungen sinnvoll sind oder nicht.
Im Bericht des Senats ist unter anderem zum Bäderkonzept ausgeführt, dass durch die Übertragung in der Regel geringere Personalkosten bei den Betriebs- und Wasseraufsichten zu erreichen sind.