Im Bericht des Senats ist unter anderem zum Bäderkonzept ausgeführt, dass durch die Übertragung in der Regel geringere Personalkosten bei den Betriebs- und Wasseraufsichten zu erreichen sind.
Sofern das Schulschwimmen in den Hallen gesichert ist, sollen weitere Übertragungen folgen. Es folgen im Bericht einige weitere Voraussetzungen, die durch die Vereine zu erfüllen sind. – Frau Dr. Hiller, als hätte ich Ihren Zwischenruf erahnt, gehe ich gern darauf ein! Es dürfte bekannt sein, dass in diesem Papier als Voraussetzung die Zahlung eines Mindestlohnes niedergeschrieben ist, und es dürfte bekannt sein, dass die FDP-Fraktion dies ablehnt. Wenn wir beide uns aber richtig an die Sportausschusssitzung erinnern, dann werden Sie mir zustimmen, dass die Ausführungen des Senats im Ausschuss wie folgt lauteten: dieser Forderung nicht gerecht werden zu können beziehungsweise diese Forderung nicht aufrecht er
Die Übertragung von Bädern auf Dritte erfolgt bislang nur im Rahmen von Modellprojekten. Ob künftig eine wirtschaftlich tragfähige Dauerlösung gefunden werden kann, ist noch nicht absehbar.
Genau aus diesem Grund ist es sinnvoll, dass der Senat einen entsprechenden Bericht vorlegt. Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag der CDU zu und fordert die Koalitionsfraktionen dazu auf, dem Senat ebenfalls eine eindeutige Frist an dieser Stelle zu setzen, um beim Thema Bäderkonzept den nächsten Schritt machen zu können. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, der Grünen und der FDP die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke zur Beschlussempfehlung. Die Drucksache 16/1440 steht bislang auf der Konsensliste, wird nunmehr aber aufgerufen, weil hierzu der Änderungsantrag eingebracht worden ist, der Ihnen als Tischvorlage mit der Drucksachennummer 16/1440-1 vorliegt. Ist dazu eine Beratung gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hatte mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Grünen und der FDP die Ablehnung des Antrags mit der Drucksachennummer 16/0804 in geänderter Fassung empfohlen. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit der Drucksachennummer 14/1440-1 sieht hiervon abweichend die Annahme des Antrags mit der Drucksachennummer 16/0804 in neuer Fassung vor.
Wer dem Antrag in der Fassung des Änderungsantrags seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag in der neuen Fassung angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der FDP den Antrag in neuer Fassung anzunehmen. Wer dem Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 16/1470 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die beiden anderen Oppositionsfraktionen. Damit ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung EuroBundMedienBerlBra Drs 16/1478 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1404
Eine Beratung wird offenbar nicht gewünscht? – So ist es. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Abwesenheit der FDP-Fraktion die Annahme des Antrag mit der Drucksachennummer 16/1404. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen und die Fraktion der CDU. Enthaltungen? – Ohne Enthaltungen. Damit ist der Antrag – –
Ich hatte nicht gefragt. Entschuldigung! Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag gleichwohl angenommen.
Wird eine Beratung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Annahme des Vermögensgeschäftes auf der Drucksache mit der Nummer 16/1479. Wer der Vorlage zur Beschlussfassung zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Hat die Fraktion der Grünen eine Meinung? – Bisher noch nicht. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Aha, das sind die Fraktion der Grünen und der CDU. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Aufgabe der Sporthalle Südostallee 134 – Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal – gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz mit dem Ziel der Veräußerung für Dienstleistungszwecke
Eine Beratung ist nicht gewünscht. Beide Ausschüsse empfehlen die Annahme der Vorlage mit der Drucksachennummer 16/1090, der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Grünen und der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU. Wer der Vorlage – zur Beschlussfassung – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die CDUFraktion und die Grünen. Damit ist dem Antrag entsprochen.