Danke, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Das neue Verbraucherinformationsgesetz gibt jetzt den Ländern die Möglichkeit, die Namen von Firmen zu veröffentlichen, die etwa Gammelfleisch in Umlauf bringen. Inwieweit hat sich Ihre Verwaltung darauf vorbereitet und eine zuständige Behörde benannt? Wie wollen Sie ermöglichen, dass Berlin diese Firmen beim Namen nennt?
Zum Glück haben wir zurzeit nicht die Situation, in der das erforderlich wäre. Selbstverständlich werden wir im entsprechenden Fall die neuen gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, so weit es geht.
1. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand zwischen Senat und BVG bzw. S-Bahn für die kostenfreie Nutzung des ÖPNV am autofreien Tag – 1. Juni – in Berlin?
2. Welche Maßnahmen hat der Senat darüber hinaus ergriffen, um den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen freiwilligen autofreien Tag für Berlin erfolgreich zu bestreiten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ziller! Der Bitte des Senats, zum 1. Juni im Sinn des Beschlusses des Abgeordnetenhauses tätig zu werden, sind die Verkehrsunternehmen nachgekommen. Die BVG, die S-Bahn GmbH und die DB Regio haben mitgeteilt, dass sie bereit sind, den freiwilligen Verzicht auf das Auto durch deutlich vergünstigte Fahrpreise an diesem Tag zu unterstützen.
Die Einzelfahrausweise sowie Wertabschnitte der 4-Tages-Karte, des Normal- und des Ermäßigungstarifs für den Tarifbereich AB gelten am 1. Juni als Tageskarte.
Man kann also mit dem Lösen eines Fahrscheins den gesamten Tag in der Stadt unterwegs sein. Darüber hinaus werden die Mitnahmemöglichkeiten für die VBBUmweltkarten erweitert. Alle Inhaber einer VBBUmweltkarte für Berlin AB, also 7-Tages-Karte, Monatskarte, Abos usw., können am 1. Juni zwei Erwachsene und bis zu fünf Kinder mitnehmen. Ein Familienausflug ist also möglich. Regulär wäre die Mitnahme auf einen Erwachsenen und bis zu drei Kinder beschränkt. Der Senat begrüßt das Angebot der Unternehmen. Damit können sowohl Stammkunden, die bereits Inhaber einer Umweltkarte sind, als auch diejenigen, die nicht über eine Zeitkarte verfügen, Busse und Bahnen am 1. Juni zu einem außerordentlich attraktiven Preis benutzen.
Wir haben darüber hinaus den Verkehrsverbund BerlinBrandenburg gebeten, mit den Brandenburger Verkehrsunternehmen, die in Berlin im Tarifbereich AB tätig sind, Kontakt aufzunehmen und dafür zu werben, dass sie sich dieser Initiative der Verkehrsunternehmen anschließen.
Kernbestandteil des Verzichts auf das Auto am 1. Juni ist die alljährliche Fahrradsternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs. Wir erwarten wie im letzten Jahr eine Rekordteilnehmerzahl in einer Größenordnung von 250 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Bereichen, nicht nur aus Berlin, sondern weit darüber hinaus. Die Routen führen von Brandenburg und erstmals auch aus Mecklenburg-Vorpommern zum Großen Stern in Berlin. Die genutzten Strecken, insbesondere die Straße des 17. Juni, sind für den Autoverkehr gesperrt. Gleichzeitig veranstaltet die Grüne Liga am Brandenburger Tor ihr großes Umweltfestival.
Da den Bezirken die Initiierung und die Genehmigung von Veranstaltungen ganz wesentlich zukommt, haben wir die Bezirke am 20. März, und zwar die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, gebeten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Zielrichtung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass Anträge für Veranstaltungen an diesem Tag in ganz besonderer Weise sehr zügig und wohlwollend bearbeitet werden. Wir haben die Be
zirke darauf hingewiesen, dass sie nach Möglichkeit positive Prüfungen aller Maßnahmen, die eine Reduzierung oder einen Verzicht nach der Sondergebührenordnung möglich machen, ebenfalls sehr wohlwollend prüfen und so einen Beitrag für eine Gebührenfreiheit für Veranstaltlungen an diesem Tag leisten.
Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung alle Akteure, die sich an diesem Tag und weit darüber hinaus engagieren – ich nenne als Beispiel nur den BUND –, aufgefordert, uns alle an diesem Tag stattfindenden Aktivitäten zu melden, damit wir sie auf unserer Homepage einstellen können. Wir wollen diese Meldungen zudem der Presse übermitteln. Ich bin überzeugt davon, dass dies aufgegriffen wird und die Berlinerinnen und Berliner umfassend informiert werden. Aus den Bezirken gibt es bislang aus den Bezirksämtern Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte Rückmeldungen.
Es ist begrüßenswert, dass die öffentlichen Verkehrsbetriebe mitziehen. – Ich frage Sie: Sind Sie bereit, noch mehr zu unternehmen als den einen Brief an die Bezirksbürgermeister und -meisterinnen zu schreiben, weil dieser nicht dazu geführt hat, dass die Nutzung von Straßenland für die Initiativen kostenlos und unbürokratisch möglich ist – das Straßenfest in der Akazienstraße droht gerade daran zu scheitern, dass vom Bezirksamt zu hohe Gebühren von den Veranstaltern verlangt werden –? Werden Sie aktiv werden, um die Initiativen zu unterstützen und den Beschluss des Abgeordnetenhauses auch an dieser Stelle umzusetzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordnete Ziller! Ich unterstütze selbstverständlich die Intentionen des Abgeordnetenhauses auch gegenüber den Bezirken, auch wenn es sich wie hier um eine alleinige Zuständigkeit der Bezirke handelt. Wie Sie wissen, neige ich dazu, den Bezirken sehr häufig zu sagen, was Sie als Abgeordnete von ihnen erwarten. Die Grenzen sind im AZG festgelegt. Ich gehe in der Regel über diese Grenzen weit hinaus.
Frau Senatorin! Sie haben erwähnt, dass Sie Daten von anderen Organisationen und Verbänden sammeln wollen, die am 1. Juni ebenfalls aktiv werden wollen. Wird es von der Senatsverwaltung spezielle, ergänzende und vor allem übergreifende Kommunikationsmaßnahmen geben, um die Bevölkerung nicht nur zu informieren, sondern möglichst positiv zu aktivieren, dass Auto stehenzulassen und andere Fortbewegungsmittel zu nutzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Ich bin der festen Überzeugung, dass die von Ihnen gemeinten Initiativen, Vereine und Verbände selbstverständlich von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, sich und ihre Angelegenheiten gegenüber der Presse darzustellen. Wir haben darüber hinaus angeboten, die Initiativen, Maßnahmen und Veranstaltungen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie auf unserer Homepage zu veröffentlichen und die Presse gezielt als Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darüber zu informieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Angebot angenommen, der Verzicht auf das Auto am 1. Juni vom breiten Willen vieler getragen und es ein wunderschöner Tag auch in den Bezirken wird.
Besten Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie soll der nun vereinbarte Tarifabschluss bei der BVG von über 28 Millionen € nach den Vorstellungen des Senats finanziert werden?
Es antwortet Herr Staatssekretär Teichert von der Finanzverwaltung. – Bitte schön, Herr Teichert, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Der vereinbarte Tarifabschluss kostet die BVG – wie Sie gerade richtig festgestellt haben –
in den Jahren 2008 und 2009 zusammengenommen 28,3 Millionen €. In den folgenden Jahren belaufen sich die Kosten auf jährlich 17,3 Millionen €. Diese Zahlen sind im Verhältnis zu den Fahrgeldeinnahmen in Höhe von 500 Millionen € und den Zuwendungen aus dem Verkehrsvertrag in Höhe von jährlich 250 Millionen € zu sehen. Auszuschließen ist, dass diese Mehrkosten durch Rationalisierungen oder zusätzliche Einsparungen beim Sachaufwand aufgefangen werden können. Der gegenwärtigen BVG-Planung liegt bereits der personalrechtlich maximale Personalabbau und der betriebswirtschaftlich minimale Sachaufwand zugrunde. Die BVG ist durch den Verkehrsvertrag verpflichtet, die vereinbarten Verkehrsleistungen in der ebenfalls vereinbarten Qualität zu erbringen. Damit wird sich die jetzt eintretende Personalkostenerhöhung zwangsläufig in der künftigen Entwicklung der Verkehrstarife abbilden üssen. m Als Vorsitzender des Aufsichtsrats hat Finanzsenator Sarrazin den Vorstand bereits aufgefordert, zu den Auswirkungen dieser Tariferhöhung seine Mitteilung zu machen und entsprechende Überlegungen anzustellen. Diese liegen zur Stunde noch nicht vor.
Welche Auswirkungen hätten nach Ansicht des Senats Fahrpreiserhöhungen auf die ohnehin durch den Streik beeinträchtigte Kundenbindung der BVG und somit auf die wirtschaftliche Gesamtsituation?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Ich gehe fest davon aus, dass die möglicherweise beeinträchtigte Qualitätswahrnehmung in der Bevölkerung möglichst rasch durch die kontinuierliche Verkehrsleistung der BVG wieder ausgeglichen und sich in Zukunft die Fahrgastzahlen wieder auf ihr normales Maß erhöhen werden.
1. Wie beurteilt die für die Sicherheitskräfte zuständige Innenverwaltung die Schließung des für den Bezirk so wichtigen Jugendclubs „Naunynritze“ am 1. Mai?
Danke schön, Frau Hertel! – Für den Senat antwortet der Innensenator. – Herr Dr. Körting, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hertel! Wie jedes Jahr vor dem 1. Mai haben sich die Sicherheitsbehörden also Polizei und andere, aber auch ich persönlich, darum bemüht, alle präventiven Maßnahmen zu befördern, um Menschen daran zu hindern, am 1. Mai gewalttätig zu werden. Dazu gehören Kontakte zu Jugendeinrichtungen, zu Ausländerorganisationen und ähnliches.