Sie haben die Möglichkeit gehabt, darüber mit der ICAT zu verhandeln, einen Vertrag vorzulegen, der bindend ist. Die ICAT hat es nicht gemacht. Jetzt muss man die Frage stellen, warum sie das nicht gemacht hat: Weil sie genau weiß, dass das, was Sie jetzt suggerieren wollen, rechtlich gar nicht umzusetzen ist. Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe müssten Sie erwarten. Ich sage Ihrer Frau Merkel, Herr Pflüger: Wenn Sie wirklich willens ist, das umzusetzen, dann soll sie den Geldsack mitbringen, um die Forderungen zu begleichen, die das auslösen kann. Wir als Land Berlin können das mit 60 Milliarden € Schulden nicht. Deswegen sage ich: Das, was Sie tun, ist brandgefährlich. Sie stellen die Zukunft des Landes damit in Frage und Sie spielen mit ihr. Das darf man nicht machen. Deswegen sage ich allen Berliner: Überlegt gut, jenseits von parteipolitischem Hickhack!
Der Senat hat in dieser Kampagne so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Aber darauf kommt es nicht an. Es geht um die Zukunft des Landes und nicht darum, wie der Senat damit umgegangen ist.
Deswegen kann man allen Berlinern nur sagen: Seid wachsam in dieser Frage! Es geht um unsere Zukunft, es geht um Milliarden, die daran hängen, es geht um ein modernes Verkehrskonzept. Das kann nur BBI heißen. Deswegen hat meine Kollegin Eichstädt-Bohlig genau das Richtige gesagt, Herr Lindner. Es geht um Klarheit, um politische Verlässlichkeit. Das ist das, was hier zählt. Das werden die Berliner anerkennen. Deswegen werden Sie am Sonntag untergehen, ganz klar.
[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion – Elke Breitenbach (Linksfraktion): Das war das Ende von Jamaika!]
Lieber Herr Ratzmann! Untergehen wird am Sonntag gar niemand. Das verspreche ich Ihnen. Gar niemand wird untergehen,
sondern da wird eine politisch relevante Frage dieser Stadt entschieden, und das muss man sich bei aller Emotion nüchtern ansehen.
[Christian Gaebler (SPD): Das steht nicht im ersten Satz, sondern im dritten! Sie können nicht einmal lesen! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion und den Grünen]
Das Zweite ist, dass dieser Flughafen dauerhaft, in welcher Form auch immer, komplementär zu BBI existiert. Dem wird man rechtlich auch nichts entgegensetzen können.
Was Sie aber machen, ist, in unzulässiger Weise das Wort „dauerhaft“ in den letzten Satz hereinzulesen.
Dort steht: “bleibt Verkehrsflughafen“. Wie lange, ist dann nach den rechtlichen Gegebenheiten zu entscheiden
[Uwe Doering (Linksfraktion): Da spricht der Jurist! – Weitere Zurufe von der SPD, der Linksfraktion und den Grünen ]
Da werden wir zu prüfen haben, ob das unter Berücksichtigung von Planänderungen als Verkehrsflughafen über 2011 hinaus rechtlich geht oder nicht.
Wenn wir dann zu dem Ergebnis kommen, das gehe als Verkehrsflughafen nicht über die sechs Monate nach Er
[Ramona Pop (Grüne): Wann schließen Sie ihn? – Weitere Zurufe von der SPD, der Linksfraktion und den Grünen]
Das ist, wenn Sie wollen, ganz einfach eine geltungserhaltende Interpretation dieser Frage. Aber herzugehen und das umzuinterpretieren, das Wort „dauerhaft“ hineinzulesen, oder zu sagen, deswegen hielten wir uns an sämtliche Teile dieses Beschlusses nicht, das geht nicht.
Damit kommen Sie doch nirgendwo durch, nicht einmal in einer Erstsemesterprüfung für einen kleinen Schein, Herr Ratzmann.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu der zweiten Sache – Jugendkriminalität –, die Sie angesprochen haben: Natürlich dient ein Flughafen nicht der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Aber es muss um ein Wachsen der wirtschaftlichen Potenz dieser Stadt gehen, um Arbeitsplätze,
damit die gerade junge Menschen Chancen haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Ausbildungsstätte, eine Beschäftigung zu finden. Darum muss es gehen.
Da muss man sich auch als linker Politiker fragen: Wenn die gesamte Wirtschaft dies für ihre geschäftlichen Aktivitäten für erforderlich und wichtig hält,
dann kann man sich doch nicht als Parteiaktivist hinstellen und sagen: Wir wissen alles besser, was für die Wirtschaft dieser Stadt richtig und vernünftig ist.
Jetzt versuchen wir es eben wirklich, so nüchtern zu betrachten, wie es ist. Es gibt keine seriöse Alternative. Ich habe Ihnen klar gesagt, Sie können nichts dafür. Sie können keine Interessebekundungsverfahren durchführen, Sie können keine Investoren suchen.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Volker Ratzmann (Grüne): Nein, deswegen ist mit Nein zu stimmen!]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Lindner! – Jetzt hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Klaus Wowereit, für den Senat das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist eine emotionale Debatte. Die Frage, ob Tempelhof offen bleiben soll oder zum 31. Oktober dieses Jahres geschlossen wird, bewegt die Menschen in dieser Stadt. Wir sehen es immer wieder. Auch bei den Debatten in diesem Haus gehen die Emotionen hoch. Dies ist sicherlich zu verstehen. Es ist zu verstehen, dass viele Menschen in dieser Stadt positive Erlebnisse mit diesem Flughafen Tempelhof verbinden. Die älteren Westberlinerinnen und Westberliner wissen, dass die Freiheit dieser Stadt wesentlich durch die Alliierten, die die Luftbrücke gebildet haben, verteidigt worden ist. Viele haben den Rosinenbomber noch in Erinnerung. Viele wissen, dass das die Überlebenschance dieser Stadt, des freiheitlichen Teils dieser Stadt, gewährleistet hat. Und auch die Menschen im Ostteil der Stadt wussten, dass es für sie eine Perspektive sein wird.