Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Senatorin Lompscher. – Frau Senatorin Lompscher! Warum unterstützt der Senat die Öffentlichkeitsarbeit des Vattenfall-Konzerns zur Durchsetzung eines neuen KWKKohlekraftwerks in Berlin-Lichtenberg mit 530 000 € aus dem Energiefonds für eine große KWK-Kampagne?
Herr Präsident! Herr Schäfer! Es trifft nicht zu, dass der Senat mit dieser KWK-Kampagne eine Öffentlichkeitskampagne für die Errichtung eines Kohlekraftwerks betreiben will. Es ist mitnichten richtig, und ich muss das scharf zurückweisen. Was wir hingegen tun, und zwar in Abstimmung mit denjenigen, die den Fonds verwalten – wir sind leider nicht befugt, selbst festzustellen, was man mit dem Geld alles machen könnte –: Gemeinsam mit Vattenfall Europe Berlin, mit der GASAG und mit der Energieagentur ist schon vor längerer Zeit entschieden worden, die kombinierte Erzeugung von Strom und Wärme – und das ist Kraft-Wärme-Kopplung, die energieeffizienteste Art der Energieerzeugung –, mit einer Kampagne zu unterstützen, und zwar Kraft-Wärme-Kopplung aus einer Vielzahl von Anlagen, mit einer Vielzahl von Brennstoffen. Es geht also nicht darum, dass wir neue Kohlekraftwerke unterstützen, sondern es geht zum Beispiel darum nachzuweisen, dass man auch mit sogenannten kleinen WhisperGen-Anlagen, die mit Gas betrieben werden, Einfamilienhäuser sowohl mit Gas beheizen als auch den Strom selbst herstellen kann.
Es geht schlicht darum, bekannt zu machen, was KWK bedeutet. Es wird viel davon gesprochen, aber nur wenige wissen, was es bedeutet und dass ein Großteil der bei der Stromerzeugung produzierten Wärme im energetischen Sinne nicht genutzt wird. Die KWK-Kampagne wird durchgeführt, um dies zu verändern und in der Öffentlichkeit ein besseres Bewusstsein dafür zu schaffen.
Danke, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Was glauben Sie, wieso Vattenfall diese KWK-Kampagne durchführt und noch einmal 200 000 € aus eigenen Mitteln zuschießt, wenn das Unternehmen sich nicht eine Werbewirkung für Vattenfalls einziges KWK-Projekt erhofft? Das einzige große KWK-Projekt, das Vattenfall betreibt, ist dieses Kohlekraftwerk, denn kleine Anlagen verkauft Vattenfall nicht.
Herr Schäfer! Sie wissen sicher genauso gut wie ich, dass die gekoppelte Herstellung von Strom und Wärme im Prinzip in Berlin erfunden worden ist, dass Berlin das größte Fernwärmenetz Westeuropas hat – wenn nicht sogar Europas größtes – und dass auch in Berlin die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme durchaus mit unterschiedlichen Energieträgern erfolgt. Wir haben auch Erdgaskraftwerke.
Ich kann hier gern noch einmal wiederholen: Ich bin sehr dafür, dass wir als Alternative zu einem Kohlekraftwerk entweder über ein Erdgaskraftwerk reden oder über dezentrale Konzepte, aber mit gekoppelter Erzeugung von Strom und Wärme. Darum geht es. Das ist Sinn der KWK-Kampagne.
Danke schön, Frau Senatorin! – Wegen Zeitablaufs hat die Spontane Fragestunde damit ihr Ende gefunden.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. Es beginnt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Pflüger. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht bei der Abstimmung um Tempelhof am nächsten Sonntag um zwei grundsätzliche Konzepte von Stadtentwicklung. Das eine Konzept finden wir in einem Papier der Linken vom 22. April: Erholungsfläche, Freizeitsport, Hundeauslauf, Kinderplanschbecken, Kunstaktionen, Spiel- und Grillplätze.
Wir brauchen Ideen. Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Arbeitsplätze in unserer Stadt, deshalb wollen wir Tempelhof offen lassen.
[Beifall bei der CDU – Martina Michels (Linksfraktion) und Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): BBI!]
Es geht dabei um eine wichtige Sachfrage, aber es geht vor allen Dingen auch um unser Verhältnis zur Demokratie.
Ich habe die Bürger auf meiner Homepage aufgefordert, mir zum Thema Tempelhof zu schreiben. Ich habe unzählige Briefe bekommen und will einige wenige hiervon vortragen.