Wir sind heute noch der Meinung, das war ein Erfolgskonzept. Aber leider ist in den letzten sieben Jahren nur sehr wenig passiert, bis auf die paar Busschleusen, die Sie gerade angesprochen haben. Ansonsten ist dieses schöne System in Berlin verhunzt worden.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele geben: Es fängt mit der Beschilderung an. Für die Beschilderung ist die Senatsverwaltung zuständig. Wenn sie dann auf einer Busspur fahren, machen Sie sich den Spaß, nicht wie die meisten einfach vorbeizufahren, sondern stellen Sie sich hin und schauen, was dort alles ausgeschildert ist! Da brauchen Sie fast fünf Minuten, um alle Zusatzschilder gelesen zu haben, was Sie wann überhaupt wie dürfen. Bevor Sie das alles durchgelesen haben, werden Sie schon abgeschleppt.
Da sind dann Zusatzschilder für Taxis, für Radfahrer, für den Lieferverkehr, für Busse im Gelegenheitsverkehr, zusätzliche Halteverbote, Be- und Entladen erlaubt, Ein- und Aussteigen erlaubt. Dazu sind dann noch die Zeiten ausgewiesen. Alle 200 Meter ändert es sich. Damit kommt kein Verkehrsteilnehmer mehr klar. Das ist Irrsinn, was da veranstaltet wird, Verwirrung hoch drei.
Wie gesagt: Zuständig ist die oberste Straßenverkehrsbehörde, die ist bei der Senatsverwaltung angesiedelt. Was müsste diese Behörde also als Erstes tun? – Sie sollte sich
erst einmal um eine solide Bedarfsanalyse kümmern. Sie sollte zunächst einmal feststellen, zu welchen Zeiten die Busspuren überhaupt benötigt werden. Da haben sich in den letzten Jahren die Zeiten im Berufsverkehr erheblich geändert. Wenn Sie heute fahren, sehen Sie die Ausschilderung: Busspur von 6.00 bis 9.00 Uhr. – Aber Sie müssen sehen, von wann bis wann der Berufsverkehr tatsächlich erfolgt. In der Stadt ist heute die Hauptverkehrszeit für den Berufsverkehr zwischen 7.30/8.00 Uhr bis 9.30/10.00 Uhr. Das hat sich alles verlagert. Ich bin heute Morgen kurz nach 7.00 Uhr auf der Leonorenstraße gefahren, da war weder ein Bus noch ein anderes Auto zu sehen. Von Berufsverkehr war keine Rede, aber die Busspur war von 6.00 Uhr an in Betrieb.
Das sollten Sie überprüfen. Wenn dann die Zeiten dem Bedarf angepasst werden, wird sich auch Akzeptanz bei den Benutzern einstellen, und die Verstöße dagegen werden erheblich zurückgehen.
Jetzt komme ich zu Ihrem zweiten Argument, das Sie in Ihrem Antrag anführen, den Fahrzeitverlusten. Selbstverständlich ist das bedauerlich. Wenn im Busverkehr Zeitverluste auftreten, kostet das nicht nur Geld, sondern es ist ärgerlich und fördert auch nicht gerade die Lust, den öffentlichen Nahverkehr nutzen zu wollen. Wenn Störungen eintreten, funktionieren die Kontrollen einigermaßen. Sie könnten allerdings durchaus noch verstärkt werden. Ich bin dafür, dass dort, wo Maßnahmen angeordnet werden, sie auch vernünftig kontrolliert und durchgesetzt werden. In unserer Stadt darf keine Anarchie herrschen, in der jeder macht, was er möchte, obwohl ausgeschildert ist.
Wir haben 12 Busspurbetreuer, wir haben die Ordnungsämter der Bezirke, und wir haben auch noch einige Funkwagen, die sich um Falschparker kümmern. Sie haben festgestellt, Frau Matuschek, dass es im Jahr 7 500 Umsetzungen gibt. Das ist traurig, diese Zahl sollte reduziert werden. Das schaffen wir jedoch nur, wenn die Akzeptanz gesteigert wird. Was ich bei Ihnen bemängele, worüber Sie überhaupt nicht sprechen, das ist die ideologische Brille, mit der Sie an das Problem herangehen. Wissen Sie, wo in Berlin bei den Bussen noch sehr viel mehr Fahrzeitverluste auftreten? – Da hätten Sie meine Kleine Anfrage lesen müssen. Mir hat der Senat geantwortet:
240 Kilometer im Streckennetz der Busse in Berlin sind zeitweise oder rund um die Uhr mit Tempo 30 eingeschränkt.
Das sind Fahrzeitverluste! Das ist nicht nur der eine Bus, der einmal steht und eventuell noch ausweichen kann, wenn ein Bürger falsch parkt. Aber wenn Sie 240 Kilometer des Straßennetzes in Berlin, in dem Busse fahren, mit Tempo 30 belegen, ist das ein Verlust. Darüber sollten Sie
Das Fazit kann also für uns und für mich nur lauten: Verplempern Sie keine Zeit und kein Geld mit Prüfaufträgen – schon gar nicht mit Öffentlichkeitskampagnen –, sondern ändern Sie einfach die Struktur. Gehen Sie an die dafür zuständige Behörde heran, machen Sie Ihrem Senat Feuer unter dem Hintern, und setzen Sie unverzüglich durch, dass diese Abteilung das Chaos so schnell wie möglich beseitigt! Sie sind in der Regierung, Frau Matuschek, nicht wir!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ueckert! Man wird selbst nicht groß, indem man andere kleinredet. Vielleicht respektieren Sie das! Zur historischen Wahrheit und zum Thema Unehrlichkeit müssen Sie nur die ersten Plenarprotokolle aus der Legislatur Anfang 1990 bis 1995 lesen, und Sie werden sehen, dass die CDU stets ein Gegner der Busspur war. Das zum Thema Ehrlichkeit.
Der öffentliche Personennahverkehr ist eine Lebensader Berlins. Mit 3,5 Millionen Fahrgästen pro Tag und einem 24-Stunden-Angebot gewährleisten Bahn und Busse die Mobilität der Berliner Bevölkerung, einer Bevölkerung, die aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmend den öffentlichen Personennahverkehr in vielfältigen Formen nutzt und schätzt und auch in Zukunft davon umfassend Gebrauch machen wird. Festzustellen ist, dass in Berlin Busspuren grundsätzlich von den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern beachtet und wahrgenommen werden. Allerdings ist dies verbesserungswürdig, gerade in den Bereichen, in denen es ein verstärktes Bedürfnis nach Parken und Liefern – u. a. aufgrund einer veränderten wirtschaftlichen Bedürfnisfähigkeit – besteht. Das kann den Busverkehr behindern, verhindern und mitunter enorm verlangsamen. Im Gegensatz zu dem von der FDP oft beschriebenen Niedergang des von Busspuren betroffenen Einzelhandels – ich erinnere an Ihren Antrag aus der letzten Legislaturperiode – ist das nicht der Fall.
Die Verlässlichkeit, Pünktlichkeit und Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs – hier besonders des Busverkehrs – ist ein großes Anliegen der Regierungskoalition. Seit dem Jahr 2004 beträgt die Länge der Busfahrspuren auf dem Berliner Stadtgebiet 102 Kilometer. Die Beschleunigung des ÖPNV hat deshalb vor einer Ausweitung höchste Priorität.
Die Busbeschleunigung erfolgt über Vorrangschaltung an Lichtzeichenanlagen – LZA –. Von 2 100 LZAs sind bereits 750 mit einer Busbeeinflussung ausgestattet. Jedes weitere Jahr kommen 120 Anlagen dazu. So konnte – wie bereits erläutert – die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit um ca. 2 km/h erhöht werden. Zusätzlich erhoffen wir uns durch die deutlichen Fahrbahnmarkierungen, durch eine Verbesserung der Beschilderung, durch verstärkte, regelmäßige Kontrollen der Verkehrspolizei und eine betonte Öffentlichkeitskampagne, welche die Akzeptanz der Busspuren bei den anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern vergrößern soll, eine Erhöhung der Verfügbarkeit von Busspuren für den ÖPNV.
Eine verbesserte Kampagne für die Akzeptanz der Busspuren erscheint erforderlich, da die Anzahl der Verstöße durch Zuparken oder unerlaubtes Befahren gestiegen ist. Eine höhere Akzeptanz der Busspuren ist außerdem für die Kostenersparnis erforderlich, da die höheren Betriebskosten bei allen beteiligten Aufgabenträgern zu Einsparungen genutzt werden sollen. Das ist wohl im Sinn von uns allen.
Ein öffentlicher Personennahverkehr lebt von einem soliden, verlässlichen und pünktlichen Angebot. Das führt zur guten Akzeptanz des ÖPNV in der Berliner Bevölkerung und zu einer großen Kundenzufriedenheit.
Wir wollen mit unserem Antrag zur Entwicklung und Sicherstellung des guten Angebotes sowie der Erhöhung der Fahrgastzahlen beitragen. Wir hoffen auf eine konstruktive Ausschussdiskussion. – Ich danke Ihnen für Ihre erschöpfende Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Tempelhof über Europa zurück in die Stadtmitte an den Ku’damm – die Linke möchte heute über die Fahrbahnmarkierung der Busspuren reden. Man muss sich schon über solche Prioritäten wundern. Im Prinzip sind das administrative Aufgaben, Frau Matuschek! Mein Kollege von der Fraktion der CDU sagte es ja bereits.
Man müsste meinen, dass die Fahrbahnmarkierung und die Beschilderung der Busspuren eigentlich zwischen Senat und Koalition geklärt werden könnten. Viele Probleme, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, sind zudem vom Senat hausgemacht. Die CDU hat schon einige benannt. Herr Ueckert hat das treffend beschrieben: Sie haben die Busspuren „verhunzt“. So drastisch hätte ich es vielleicht
nicht gesagt, aber in der Intention gebe ich ihm recht. Das in verkehrspolitischer und umweltpolitischer Hinsicht vorteilhafte Konzept der Busspuren haben Sie in den letzten Jahren zur Farce verkommen lassen.
Vor knapp 20 Jahren wurden die Busspuren eingeführt, es war ein rot-grünes innovatives Projekt. Die Busspuren sollten die Busse gegenüber dem Individualverkehr privilegieren, Busse sollten zügig und schnell durch den Stau kommen, dadurch gegenüber dem Individualverkehr einen Vorteil bieten und so die Autofahrer zum Umsteigen ermuntern. Mittlerweile verwirren sie Autofahrerinnen und Autofahrer und alle Menschen, die sich die Beschilderung entlang der Busspuren ansehen.
Die zeitliche Gültigkeit der Busspuren wurde immer wieder vom Senat verändert, meist jedoch eingeschränkt. Letztmals geschah das zur Fußball-WM. Da begründete man die Maßnahme mit der Flüssigkeit des Straßenverkehrs. Die WM war vorbei, aber die Beschränkung der Busspuren wurde nicht zurückgenommen. Verwirrend war auch die Ausschilderung. Alle paar Meter verändert sich die zeitliche Gültigkeit. Das Ergebnis ist so, wie es kommen musste: Die Busspuren werden ordnungswidrig befahren, sie werden zugeparkt, Busse und Taxis stehen im Stau, Radfahrerinnen und Radfahrer werden von den parkenden Autos in den fließenden Verkehr gedrängt. Wer Busspuren am Tag nur für wenige Stunden als Busspuren ausweist oder zulässt, muss sich nicht wundern, wenn Autofahrer dort regelwidrig parken oder die Spuren nicht mehr wahrnehmen und sie dementsprechend auch nicht respektieren. Die chaotischen Zeitbeschränkungen auf der Busspur durchschaut selbst ein gutwilliger Autofahrer nicht mehr. Wen wundert es, dass sie dann auch nicht mehr als Busspur akzeptiert werden.
Wenig zielführend sind da die Vorschläge der Koalition zur Akzeptanz der Busspuren. Weitere Schilder für die Busspuren, das mag man sich wirklich nicht wünschen, da gibt es schon einen kaum zu übersehenden Schilderwald. Die Fahrbahnen sind schon deutlich markiert, also hier ist wirklich ein Mehr nicht notwendig.
Auch die beantragte Öffentlichkeitsarbeit ist eigentlich nicht nötig, denn Busspuren sprechen für sich, wenn sie rund um die Uhr gut funktionieren. Wenn die Busse dort gut durchkommen, dann braucht man keine Öffentlichkeitskampagne für die Busspur.
Aber vielleicht sollten Sie die BVG mal auf die Spur setzen, Frau Matuschek. Sie haben da ja beste Kontakte, und Sie haben eben den Kostenvorteil der Busspuren geschildert. Die BVG gewinnt 500 000 € pro Jahr durch die Einführung der Busspuren. Dann soll sie auch mal etwas tun, damit diese Busspuren mehr Akzeptanz gewinnen. Und halten Sie Ihr Koalitionsversprechen ein: Sie haben ein Ausdehnen der Busspuren versprochen. Halten Sie das Versprechen auch ein!
An die SPD zum Abschluss ein Appell: Wenn Sie sich schon gegen den autofreien Tag aussprechen, dann verhunzen Sie bitte nicht auch noch ein rot-grünes Projekt, das wir vor 20 Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Sehen Sie zu, dass die Busspur wirklich ein umweltfreundliches, die Mobilität förderndes Projekt auch in der Zukunft bleibt.
Ich habe eben gerade gedacht, die Frau Kubala ermuntert uns zu einem busspurfreien Tag, als Gegenzug zum autofreien Tag. Aber das war dann doch nicht so. – Ich halte es ein bisschen so wie meine Vorredner, wie Herr Ueckert und Frau Kubala. Man stellt sich die Frage, mit welchem Thema Sie uns heute beschäftigen. Denn es ist in der Tat so: Sie stellen den Senat, und Sie sind in der Situation, dass Sie diese Vorschläge eigentlich umsetzen könnten. So ist es ein bisschen verwunderlich, dass Sie als prioritär erklären, dass es offensichtlich Versäumnisse gibt, auf die meine Vorredner schon hingewiesen haben. Sie wollen prüfen lassen, ob es nicht Verbesserungen gebe in einem System, für das Sie verantwortlich sind. Dafür haben wir wenig Verständnis.
Deutliche Markierungen auf den Fahrbahnen oder Verbesserung der Beschilderung – das sind Dinge, die man nicht in einen Antrag schreiben muss. Das ist selbstverständlich. Sie werden erleben, dass alle Ihrer Meinung sind, wenn wir diesen Antrag im Ausschuss beraten. Ich glaube, da werden Sie mit uns wenig Probleme haben. Richtig ist, dass die Schilder lesbar sein müssen, sie müssen auch eindeutig sein. Die Geltungsbereiche müssen nachvollziehbar sein. Denn all das führt zu Übertritten, dass da Zeiten angegeben sind – Herr Ueckert hat es gesagt –, möglichst noch im ständigen Wechsel: innerhalb von Schöneberg von 9 bis Soundso, hinter Schöneberg, in Steglitz-Zehlendorf, dann wieder anders. Jeder Bezirk hat sich eine andere Zeiteinteilung ausgedacht, das Ganze unlesbar oder möglichst wenig lesbar. Das ist schon ein Problem, nicht nur für Berliner, sondern auch für Berlinbesucher und ausländische Besucher. Insofern sind wir da vollkommen auf Ihrer Seite, dass man das entscheidend verbessern muss.