Wie erklären Sie sich, Herr Regierender Bürgermeister, folgenden Widerspruch: Einerseits betonen Sie permanent die Weltoffenheit und die internationale Ausstrahlung unserer Stadt. Andererseits stellen Sie durch Ihren inakzeptablen Eiertanz zum EU-Reformvertrag Berlin in ein europapolitisches Abseits. Ist dies Bestandteil Ihrer neuen Imagekampagne?
Warum erklären Sie, Herr Regierender Bürgermeister, dem Parlament nicht klipp und klar, wie sich der Senat zum EU-Reformvertrag verhalten wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir hatten das Thema schon. Die Kollegin Eichstädt-Bohlig hat fundierter nachgefragt, als Sie das jetzt tun. Ich wiederhole aber gern noch einmal das, was vorhin schon gesagt wurde. Es ist mir neu, dass wir dieselbe Frage zweimal stellen können. Aber gut, wenn das zulässig ist, machen wir es noch einmal für Sie.
Zu der Stellungnahme des Bundesrats gegenüber dem Bundestag hat sich Berlin positioniert und in acht Ziffern zugestimmt, sich in vier Ziffern enthalten oder dagegen gestimmt. Nun kommt dies wieder aus dem Bundesrat zurück. Wie es so üblich ist, wird die Bundesratssitzung, die voraussichtlich am 23. Mai stattfinden wird, rechtzeitig vom Senat vorbereitet. Dazu wird sich der Senat positionieren. Wenn Sie danach noch einmal fragen, erhalten Sie auch die Antwort, wie sich der Senat positioniert hat.
Jetzt ist der Kollege Schäfer von den Grünen mit einer Frage an der Reihe. – Bitte schön, Herr Schäfer!
Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister Wowereit. – Herr Wowereit! – Halten Sie es für einen guten Stil, auf meine wiederholt vorgetragene Frage, wie Ihre Meinungsbildung zum Steinkohlekraftwerk aussieht, nicht zu antworten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich dachte, Sie haben es endlich einmal gelernt. Sie haben mich vor allem danach gefragt, wie ich mich mit Abgeordneten der SPDFraktion unterhalten habe, ob das freundlich, unfreundlich, heftig, lebhaft, traurig oder betrübt war. Es waren auch andere tolle Fragen dabei. Ich weiß nicht, was und wen Sie beobachten. Sie haben offensichtlich viel Zeit. Ansonsten werden sich der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin zu dieser wichtigen Fragen zum gegebenen Zeitpunkt auch positionieren.
Auch ich werde das tun. Wir haben beide schon einmal einen interessanten Disput gehabt. Hier waren nun allerdings meine Umweltpolitiker sehr aufmerksam, was der Regierende Bürgermeister sagen würde. Sie hätten etwas genauer beobachten müssen. Ich habe Ihnen damals Folgendes gesagt und werde es jetzt wiederholen: Bevor eine umfangreiche und abschließende Entscheidung getroffen wird, muss man auch Alternativen für den Standort in Berlin und für die gesamte Region haben. Deshalb erlaube ich mir diesen Standpunkt, dass ich nicht wie Sie, der offensichtlich immer alles so schnell weiß, eine Position formuliere, bevor ich nicht alle Informationen habe. Im Übrigen besteht derzeit keine Eilbedürftigkeit. Deshalb bin ich einer der wenigen – ich kenne noch ein paar andere hier im Saal, die ideologisch nicht so festgelegt sind –, die nicht übereilt, sondern nach Sachkenntnis und nach den Auswirkungen für alle entscheiden will. Diese Prüfung habe ich mir vorbehalten. Das habe ich Ihnen in der Sitzung bereits erklärt. Daran hat sich nichts geändert.
Herr Wowereit, was hat denn Ihr Senat unternommen, um die Frage nach den Alternativen zu klären, die Ihnen so wichtig zu sein scheint?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich nehme an, dass Sie auch im entsprechenden Fachausschuss vertreten sind. Ich gehe davon aus, dass dieses Thema dort regelmäßig auf der Tagesordnung stehen wird. Die Fachdebatte sollte dort geführt werden.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Nun hat die Spontane Fragestunde aber wirklich ihr Ende gefunden.