Wir wollen auch mal sehen, wie Sie Herrn Wowereit davon überzeugen, dass er in dieser Tarifauseinandersetzung das macht, was Sie für richtig halten.
Wir sind auch auf Ihre Ausführungen hierzu sehr gespannt, und deswegen sage ich Ihnen: Das ist die Auseinandersetzung, die wir führen müssen, unsere Aktuelle
Vielen Dank, Herr Ratzmann! – Für die FDP begründet Frau Senftleben die Aktualität der beantragten Aktuellen Stunde. – Bitte schön, Frau Senftleben!
Herr Präsident! Verehrte Kollegen, Kolleginnen! Jede Woche entsteht eine neue Schule in freier Trägerschaft. Die Gründe heißen Pilawa, Nena oder auch Anne-Sophie Briest. Es gibt unendlich viele Initiativen, die offensichtlich aus dem öffentlichen Schulsystem raus wollen. Ein Gründerboom – man könnte meinen, Deutschland wolle aufholen, denn bei uns, das wissen Sie, geht nur jeder Siebte auf eine Schule in freier Trägerschaft, der europäische Durchschnitt liegt bei 21 Prozent.
Und nun ein Beispiel aus Berlin, passen Sie auf, Herr Brauer! In der evangelischen Schule Mitte haben sich 400 interessierte Eltern gemeldet, um ihr Kind dort einzuschulen. 400 interessierte Eltern auf 75 Plätze!
Gibt es einen besseren Beleg für die enorme Unzufriedenheit vieler Familien mit den öffentlichen Schulen? – Offensichtlich ist dieses Vertrauen grundlegend zerstört.
Zu Recht, wie ich finde, denn eines wurde in den letzten Jahren immer wieder deutlich: Der rot-rote Senat vernachlässigt das originäre Kernthema, sein Kernthema, nämlich eine Schule, die den Berliner Kindern Bildungschancen garantiert. Ihre Bilanz, meine Herren, Damen von Rot-Rot, ist erbärmlich; lassen Sie mich das an einigen wenigen Beispielen festmachen.
Erstens: Jedes vierte Kind kann, wenn es eingeschult wird, dem Unterricht nicht folgen. Ich sage das immer wieder, weil mich das unglaublich erschüttert. In den letzten fünf Jahren gab es keine Veränderung, trotz unendlicher Reformen. Die greifen nicht, und die Startchancen dieser Kinder sind nach wie vor miserabel. Die Vorschule hat Rot-Rot mit Hilfe der Grünen abgeschafft, aber Sie haben es versäumt, eine echte Alternative aufzubauen.
Zweitens: Ganztagschulen – einige werfen das Handtuch. Das Ganztagsschulkonzept – ich höre noch den Senator Böger, sein Vorzeigeprojekt –, alles nur angedacht, leider nicht zu Ende gedacht, es rächt sich bereits jetzt.
Viertens: Die Schulen werden an der bürokratischen kurzen Leine gehalten, statt Eigenverantwortung Gängelungen durch die Verwaltung.
Fazit: Notwendige Reformen wie der Weg zu einer eigenverantwortlichen Schule sind nicht realisiert worden. Andere, teilweise richtige Reformen sind miserabel vorbereitet worden und scheitern deshalb.
Wen trifft es? – Es sind die Schwächsten. Noch einmal Fazit: Sie von Rot-Rot vernachlässigen Ihre eigentliche Kernaufgabe, Bildungschancen zu gewährleisten.
Ich komme noch einmal auf den Anfang zurück: Sie wundern sich wirklich, dass 400 interessierte Eltern ihr Kind an der evangelischen Schule Mitte anmelden möchten? – Die Berliner Eltern haben die Faxen dicke, das sage ich Ihnen. Sie stimmen bereits jetzt mit den Füßen ab, sie verabschieden sich aus dem öffentlichen Schulsystem, und das ist eine schallende Ohrfeige für die rot-rote Politik, die Sie verdient haben!
Was tun Sie? – Sie reformieren, Sie reformieren hin zur sogenannten Gemeinschaftsschule, zu einem Einheitsschulsystem. Sie favorisieren nur einen Weg, den Weg in die Einheitsschule. Andere Ideen, Impulse oder Konzepte lassen Sie nicht gelten, das verbietet Ihre Ideologie. Deswegen wird es Zeit, dieser Einheitsschule als Alternative die Bürgerschule entgegenzusetzen.
Wissen Sie, das ist so, die Geister, die man rief. Sie haben den Begriff Einheitsschule geprägt, genauso wie der Regierende Bürgermeister diesen sogenannten „Kulturkampf gegen die Gymnasien“ geprägt hat.
Dann müssen Sie sich nicht immer ärgern, wenn wir diese Begriffe auch benutzen. Gucken und lesen Sie nach: Die Geister, die ich rief. – Es ist schon ein bisschen her.
Die Kernelemente der Bürgerschule sind erstens: Gestaltungsfreiheit. Die Bürgerschule hat die Gestaltungsfreiheit, wie sie die gesetzten Lernziele erreichen kann. Die Wege dorthin bestimmt sie selber. – Zweitens: die Finanzierungsfreiheit. Das heißt, sie erhält die Eigenverantwortung über das zur Verfügung stehende Budget. – Drittens: die Personalfreiheit der Schulen, die sie bei der Auswahl ihres Personals haben. – Viertens – der entscheidende Punkt –: die Wahlfreiheit hinsichtlich der Schule und der Schulform, ermöglicht durch Schulgutscheine.
Freie Schulen erhalten dadurch die Option, sich über Schulgutscheine zu finanzieren. Nehmen sie dieses wahr, verzichten sie auf zusätzliche Finanzierung durch das Schulgeld. Die Bürgerschule ist die Privatschule für Jedermann.
Künftig entscheiden die Familien und nicht mehr der Geldbeutel über die Wahl der Schule. Das ist ein Konzept, über das es sich lohnt zu diskutieren. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Senftleben! – Ich lasse nun zuerst über das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, da sich in den Vorgesprächen hierfür eine Mehrheit abgezeichnet hat. Wer diesem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Linksfraktion. Gegenprobe! – Das ist die CDU. Enthaltungen? – Die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist die Aktuelle Stunde so beschlossen. Die weiteren Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich Sie wieder auf die vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um Mitteilung.
Für die heutige Sitzung lagen im Ältestenrat folgende Entschuldigungen von Senatsmitgliedern vor: Frau Senatorin von der Aue wird ab ca. 16.45 Uhr abwesend sein, um einen Termin bei der Bundesjustizministerin Zypries wahrzunehmen. Der Regierende Bürgermeister und der Senator Dr. Sarrazin werden etwa ab 14.45 Uhr abwesend sein, um an der Sitzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-LänderFinanzbeziehung, auch Föderalismuskommission II genannt, teilzunehmen.
Dann möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Sender RBB von der heutigen Sitzung Aufzeichnungen macht, die voraussichtlich zwei Tage später ins Internet eingestellt werden, und zwar eine fast vollständige Aufzeichnung der Sitzung vom Anfang bis zum Ende. Es können sich alle darauf einstellen, um eine gute Figur zu machen.
Sollten wir so weit kommen, schlage ich Ihnen bereits jetzt vor, dass wir die Fragen 9 und 10 von Frau Paus und Herrn Sebastian Czaja zur Charité zusammen aufrufen und zusammen beantworten lassen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann wird gegebenenfalls so verfahren. – Das Wort zur ersten mündlichen Anfrage hat Frau Dr. Felicitas Tesch von der Fraktion der SPD zum Thema