aber so schlecht, wie Sie sie darstellen, sind sie nicht. Frau Grosse hat es gesagt. Diese gesetzliche Regelung, die Sie fordern, gibt es bereits.
Jetzt schauen wir uns einmal die Praxis an! Wir werden feststellen, dass die einzelnen Bereiche zusammenarbeiten. Es gibt auch die Qualifizierungsangebote, die Sie einfordern.
Ja, ja! – Aber darüber, wie das in den Arbeitsgemeinschaften gemacht wird – über das Wie –, entscheiden die eigenständig. Herr Lehmann! Damit kommen wir immer wieder zu dem gleichen Problem, nämlich zu der Frage, wer dafür zuständig ist und die Verantwortung hat.
Auch ich würde die Maßnahmen berlinweit gerne einheitlicher gestalten, aber gucken wir uns die Verantwortung an! Wir haben das alle in der Presse gelesen. Da bewegt sich etwas. Da gibt es Veränderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Möglicherweise haben wir dann auch auf Landesebene mehr Kompetenzen. Ihr Antrag würde dadurch aber nicht qualifizierter und besser werden. Er würde den Jugendlichen auch keine Perspektive bieten. Deshalb werden wir ihm nicht zustimmen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Breitenbach! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Pop das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem meine Vorrednerinnen und Vorredner es geschafft haben, den Saal mehr oder minder leer zu reden,
sind wir hier in fast kuscheliger Ausschussatmosphäre in der Diskussion miteinander. Nun gut, das schadet auch nicht immer.
Der Antrag der FDP ist – wie schon Frau Breitenbach sagte – okay, er schadet zumindest nicht, und das ist für einen FDP-Antrag schon das am weitesten gehende Kompliment, das von unserer Seite kommen kann, Herr Lehmann!
Wir hatten gerade die Debatte über Jugendgewalt. Wir reden hier über eine der Ursachen von Jugendgewalt. Wir haben uns in der ersten Runde darauf verständigt, dass Prävention wichtig ist, aber Prävention allein reicht nicht aus. Die beste Prävention nutzt nichts, wenn es keine Perspektive für diese Jugendlichen gibt. Wir haben in dieser Stadt immer noch 25 000 Jugendliche, die arbeitslos sind, Frau Grosse, und diese haben keine Perspektive. Wir kennen alle den Satz, der überall zitiert wird, wenn die gefragt werden, was sie werden wollen, dann sagen sie: Ich will Hartz IV werden. – Das ist nicht die Perspektive, die wir uns für diese Jugendlichen vorstellen.
Sie haben zwar recht, dass die Zahlen nicht mehr so dramatisch sind wie vor ein, zwei Jahren. Die allgemeine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist ja bekannt. Mit knapp 25 000 Jugendlichen, die arbeitslos sind, und der höchsten Quote an Jugendarbeitslosigkeit in dieser gesamten Republik gibt es für Rot-Rot erst einmal gar keinen Grund, hier zu feiern.
Er ist zu unspezifisch, und er gibt im Großen und Ganzen nur den gesetzlichen Auftrag wieder. Herr Lehmann, Sie haben vielleicht recht, dass nicht einmal der gesetzliche Auftrag erfüllt wird und die Jobcenter mit ihrer miserablen Personalbesetzung nicht in der Lage sind, die Jugendlichen adäquat zu beraten. Aber ich hoffe, dass wir demnächst dahin kommen, dass der gesetzliche Auftrag erfüllt wird.
Doch wir müssen noch mehr tun. Die Senatorin ist – wie schon gesagt wurde – seit einem Jahr vollständig damit beschäftigt, den öffentlichen Beschäftigungssektor irgendwie auf die Spur zu bringen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist auf der Strecke geblieben, denn der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor richtet sich hauptsächlich an über 55-Jährige. Eine Idee für arbeitslose Jugendliche? – Fehlanzeige bei Rot-Rot! Nicht genug, dass Sie schlichtweg nur untätig sind, nein, im neuen Haushalt werden sogar Mittel beim Ausbildungsprogramm gekürzt. Zum Zweiten haben Sie es im letzten Jahr wieder geschafft, rund 20 Millionen € Ausbildungsmittel im öffentlichen Dienst verfallen zu lassen – ein echter Dauerbrenner, keine Frage! Aber da müssen Sie auch ran. Frau Knake-Werner! Wenn Sie darauf warten – –
Wenn Sie darauf warten, dass die demografische Entwicklung Ihnen das Problem der Jugendarbeitslosigkeit vom Hals schafft, ist das zynisch, denn jeder arbeitslose Jugendliche, um den Sie sich gefälligst zu kümmern haben, ist einer zu viel.
Jetzt zu dem Knackpunkt und dem Unterschied, den wir haben: Wir haben bereits Ende 2006 einen Antrag eingebracht, der qualifizierte Angebote für Jugendliche einfordert. Hier müssen Sie Farbe bekennen. Sollen arbeitslose Jugendliche weiterhin mit sinnlosen Warteschleifen oder perspektivlosen Ein-Euro-Jobs abgespeist werden oder nicht? Wir sagen klar: Nein, damit muss Schluss sein! – Denn diese Jugendlichen brauchen qualifizierte Angebote, die ihnen Perspektiven und den Weg ins Erwerbsleben eröffnen. Das ist keine einfache Aufgabe. Wir reden hier über langzeiterwerbslose Jugendliche. Das ist ein paradoxes Wortgebilde, aber es ist nun einmal so. Wir haben in der Arbeitsmarktpolitik langjährige Versäumnisse der Bildungspolitik zu korrigieren, denn die übergroße Mehrheit dieser Jugendlichen hat keinen Schulabschluss, geschweige denn irgendeinen anderen Bildungsabschluss. Ganz hart auf den Punkt gebracht heißt das: Ohne Abschluss haben sie auch keine Perspektive. – Deswegen dürfen wir sie nicht auf Ein-Euro-Jobs sitzenlassen. Deswegen müssen wir unsere Anstrengungen und unser Geld darauf konzentrieren, dass sie Qualifizierung bekommen und nicht einfach eine Beschäftigung, wenn wir langfristig etwas Sinnvolles tun wollen. Das heißt, Schluss mit den Ein-Euro-Jobs für Jugendliche. Die bieten weder Qualifizierung noch eine echte Perspektive. Wir brauchen eine Nachqualifizierungsoffensive in Berlin. Manche Bundesländer sind da schon weiter. Wir brauchen eine Nachqualifizierung für diese Jugendlichen, die es ihnen ermöglicht, den Schulabschluss nachzuholen und eine Berufsausbildung anzufangen.
Das müsste das Nächste sein, das Sie jetzt angehen. Das müssen Sie endlich mit den Jobcentern klären: ein besseres Fallmanagement, echte Eingliederungsvereinbarungen, die nicht bloß aufschreiben: Ein-Euro-Job eins –, und dann kommt die nächste Warteschleife, sondern einen echten Bildungsweg aufzeigen. Da vermisse ich das Engagement von Rot-Rot. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden da nicht lockerlassen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pop! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Das ist die Priorität der Fraktion der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 6. Ich eröffne die I. Lesung. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Hertel hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute die I. Lesung der siebten Änderung des Personalvertretungsgesetzes,
wobei die Prüfungs- und Änderungsbedarfe – ich glaube, sogar von mir selbst vor einigen Jahren – aufgrund einer Anfrage der FDP schon einmal angekündigt worden sind. Die Gründe für eine Änderung und Prüfung sind vielfältig. Ich will nur vier beispielhaft nennen: die Einführung der sogenannten Ein-Euro-Jobber, die vom rot-roten Senat eingeführte eigenverantwortliche Einstellung von Vertretungslehrern und -lehrerinnen an Schulen, die Ausstattung von Arbeitsplätzen in punkto Informations- und Kommunikationstechnik sowie das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Mitbestimmungsgesetz von SchleswigHolstein, das die nachfolgenden Redner vermutlich zuerst nennen werden und das an einem elementaren Punkt der Mitbestimmung ein großes Fragezeichen gesetzt hat.
Wir haben uns – wie in der Koalitionsvereinbarung zugesagt – mit den Gewerkschaften zusammengesetzt und uns mit zwei Teilen an Änderungen und Neuerungswünschen beschäftigt. Einen Teil haben die Gewerkschaften gewünscht, u. a. § 24 – Wahlzeiträume bei Neuwahlen –, Kostenübernahme für Sachverständige beim Geschäftsbedarf, § 73 – Informationsanspruch der Personalräte in Fragen der Wirtschafts- und Haushaltsplanung –. Da ich bei allen Gesprächen dabei war, glaube ich, dass wir einen großen Teil zur Zufriedenheit der Gewerkschaften und der Personalvertreter vereinbaren konnten.
Der andere Teil war schon deutlich schwieriger. Hier ging es um Themen, die originäre Aufgaben der Mitbestim
Noch mal zu den Beispielen, die ich eben nannte: Bei den Ein-Euro-Jobbern geht es um die personalvertretungsrechtliche Beteiligung. Es ist für einen Personalrat und damit auch für die Gewerkschaften ein Unterschied, ob Mitbestimmung oder Mitwirkung, und die Frage, wie gehe ich um mit SGB II-Mitarbeitern oder ABM-Stellen. Dann schon etwas verschärft kam zur Einstellung von Vertretungslehrern die Frage nach der Dauer von Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren. Es ist schwierig für einen Personalrat, der ein – aus seiner Sicht – ordentliches klassisches Mitbestimmungsverfahren haben möchte, wenn ich das ins Verhältnis setze zu der geforderten und gewünschten Zügigkeit einer solchen Einstellung, die dann manchmal schon etwas hätte leiden können.
Der mitbestimmungsrechtliche Umgang mit Arbeitsplätzen war der dritte Punkt. Bei der rasenden Schnelligkeit von IT- und Kommunikationstechnik war und ist es nicht ganz einfach, die Zügigkeit einzuhalten, wenn nach dem alten Verfahren vorgegangen wird.
Und als Letztes das berühmte und jetzt wirklich berüchtigte Bundesverfassungsgerichtsurteil. Ich werde Sie und uns nicht weiter langweilen mit Stichworten wie: Legitimationskette, Evokationsrecht, Generalklausel. Ich glaube, dass wir in den Fachausschüssen, im Innenausschuss, dies noch intensiv und vermutlich kontrovers hinauf und herunter deklinieren werden. An dieser Stelle sei nur so viel gesagt: Die von uns gemeinsam gefundenen Lösungen liegen Ihnen als siebte Änderung des Personalvertretungsgesetzes vor. Es enthält definitiv nicht alle von den Gewerkschaften gewünschten Änderungen, auch nicht immer in der Ausweitung der von den Gewerkschaften erhofften oder gewünschten Forderungen.
Wenn Sie mir gestatten, ich plaudere aus dem Nähkästchen: Seien Sie sich ganz sicher, auch Senat und Verwaltung hätten sich an der einen oder anderen Stelle durchaus eine andere Formulierung vorstellen können. So manche Formulierung und Idee ist nicht in diesen Entwurf hineingegangen, die eigentlich hätte Eingang finden sollen, wenn es nach Senat und Verwaltung gegangen wäre. Dennoch haben wir, glaube ich, ein sehr modernes, ein moderates, für beide Seiten akzeptables und, was mir sehr wichtig war, anwendbares Personalvertretungsgesetz gezimmert,
das in der vor uns liegenden Beratung möglicherweise noch die eine oder andere Änderung erfahren wird. Das Grundwerk aber, das der Senat vorgelegt hat, muss bundesweit keinen Vergleich scheuen und kann – wenn Sie mir das Bild erlauben – erhobenen Hauptes den Weg durch die parlamentarischen Gremien antreten.