Sie fragen, warum wir die Fragen nach den Alternativen zum Neubau eines Steinkohlekraftwerks noch nicht beantwortet haben, beispielsweise durch ein entsprechendes Gutachten. Ein solches Gutachten ist in
worden. Die Beantwortung der Fragen ist kompliziert, aber wir werden sie beantworten, und zwar im kommenden Jahr.
Ihre Frage 5 lautet: Wie kann es sein, dass der Senat ernsthaft in Erwägung zieht, den Neubau eines Steinkohlekraftwerks zu unterstützen usw.? Meine Gegenfrage lautet: Wie kann es sein, dass Sie so schlecht informiert sind? Wie können Sie ernsthaft in Erwägung ziehen, der Senat unterstütze dieses Steinkohlekraftwerk?
Ich sagte es schon oft: Im Sinne des Klimaschutzes bevorzugen wir den Einsatz klimafreundlicherer Energieträger, z. B. Erdgas, und unsere Chance – Sie wissen das genau, und ich bitte alle Fraktionen um Unterstützung – besteht darin, gemeinsam gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Ich zitiere den ehemaligen Vattenfall-Chef, der am 5. Mai in einem Interview der „Berliner Zeitung“ sagte:
In Ihrer sechsten Frage wollen Sie wissen, ob wir glauben, dass sich das Landesenergieprogramm von alleine umsetze, und warum wir auf einen Klimaschutzaktionsplan verzichten. – Das Landesenergieprogramm – ich wiederhole, was ich schon häufig gesagt habe – ist ein Klimaschutzaktionsplan mit konkreten Maßnahmen. Das bestätigt übrigens der Geotest. Die Qualität der klimapolitischen Ziele und die Aktionsplanung der Berliner Landesregierung werden mit sechs von sechs möglichen Punkten bewertet.
In Ihrer Frage 7 wollen Sie wissen, warum wir seit 1995 keine Novellierung des Berliner Energieeinspargesetzes vorgenommen haben. Zur Erinnerung: In der vergangenen Legislatur hatte die Koalition einen Entwurf für ein Berliner Energieeinspargesetz eingebracht, der aber nicht mehr verabschiedet wurde, weil zunächst die aktuellen Entwicklungen auf EU- und Bundesebene abgewartet werden sollten.
Bevor ich nicht weiß, was das Bundeskabinett im angekündigten Klimapaket am 5. Dezember beschließen wird, fange ich nicht an, das Gesetz zu novellieren. Das werden Sie vielleicht verstehen.
Über die Frage 8 habe ich mich sehr gefreut, weil Sie fragen, ob der Senat der Ansicht sei, er fördere den Klimaschutz, indem er die Umsetzung der Energieeinsparverordnung des Bundes nicht kontrolliere. Hierzu die einfache Antwort: In der Energieeinsparverordnung des Bundes sind Kontrollen und Sanktionen nicht vorgesehen. Auf dieses Problem habe ich Bundesumweltminister Gabriel im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zum Klimaschutzpaket ausdrücklich hingewiesen.
Ich hoffe, dass diese Anregung im Zuge der Novellierung berücksichtigt wird, weil nur auf dieser Grundlage Berliner Landesregelungen greifen können. Zudem glaube ich, dass uns das auch noch nicht weiterhelfen wird, weil Berlin eine Mieterstadt ist und Energiekosten für Vermieter Durchlaufkosten sind. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, auch die Stärkung von Mieterrechten in diesem Zusammenhang ins Gespräch zu bringen,
beispielsweise gegenüber Vermietern, die ihren Investitionspflichten nicht nachkommen. Entsprechende Mängel müssen als Mietminderungsgrund anerkannt werden. Aber auch dafür muss der Bund gesetzgeberisch tätig werden. Das werden wir in der Debatte über das Klimaschutzpaket verfolgen.
Zu Ihrer neunten Frage: Warum gibt es bisher keine ESPPlus-Projekte? – Die Energiesparpartnerschaften sind ein Projekt aus Berlin, das inzwischen international immer mehr Nachahmer findet. Für die Energiesparpartnerschaften hat Berlin im Jahr 2006 den Europäischen Energieeffizienzpreis erhalten. Die Weiterentwicklung zu ESPPlus-Projekten, wo neben den Investitionen in die Haustechnik auch bauliche Sanierungen vertraglich vereinbart werden, ist im Gang. Die erste Realisierung wird bei Gebäuden des Polizeipräsidenten derzeit durch die BIM vorbereitet.
Sie haben in ihrer Frage 10 gefragt, warum bei der Berliner Immobilienmanagementgesellschaft noch kein Energieeffizienzmanagement usw. existiere. Zur Klarstellung: Im Gebäudebestand der BIM befinden sich zwei große Pools, für die schon solche Energiesparverträge abgeschlossen wurden und bis 2008 laufen. Derzeit wird die Fortsetzung dieser Verträge vorbereitet, und die Ausweitung der Verträge wurde verabredet. Zusätzlich ist eine Energiesparpartnerschaft für das Kriminalgericht Moabit abgeschlossen worden. Für die ersten Gebäude liegen Energieausweise vor. Die Erstellung für alle anderen Gebäude läuft derzeit. Die BIM plant zudem – was ich sehr gut finde – die Einführung eines übergreifenden Umweltmanagements. Seit dem Jahr 2004 hat die BIM bereits diverse energetische Sanierungen an Gebäuden sowie komplette Sanierungen durchgeführt. Ich bin regelmäßig mit dem Geschäftsführer der BIM im Gespräch und habe mit ihm verabredet, dass wir eine abschließen werden, in der wir diese Zielstellung iteinander konkretisieren. m Zu Ihrer elften Frage: Warum meint der Senat, auf die Position einer Referatsleitung Klimaschutz verzichten zu können? – Eine kurze Antwort darauf: Da das Thema – wie Sie völlig zu Recht feststellen – an der Spitze der politischen Agenda im Umweltbereich steht, ist der Klimaschutz nicht in einem Referat, sondern direkt beim Abteilungsleiter Umweltpolitik angesiedelt. Ich finde, dort gehört er auch hin.
Über Ihre vorletzte Frage nach den innovativen Klimaschutzmaßnahmen, die wir aus Freiburg, München, Hannover und anderen Städten übernehmen sollen, habe ich mich auch gefreut. Hierzu Folgendes: Natürlich sind Freiburg, München und Hannover schöne Städte, aber die CO2-Minderung betrug in Berlin im Jahr 2005 gegenüber 1990 bereits mehr als 20 Prozent.
In Hannover sind die CO2-Emmissionen im selben Zeitraum um 7,5 Prozent zurückgegangen. In Freiburg wurden sie um 5 Prozent reduziert, und in München ist die CO2-Emmission von 1990 bis 2004 um 22,5 Prozent pro Einwohner gestiegen. Berlin als größte deutsche Stadt hat die CO2-Emmission gesenkt. Wenn Sie mir eine andere deutsche Großstadt nennen, die Besseres erzielt hat, bin ich gerne bereit, von ihr zu lernen. Das verspreche ich.
In Ihrer letzten Frage wollen Sie wissen, warum wir viele klimapolitische Beschlüsse des Abgeordnetenhauses nicht umsetzen. Hierzu gilt – wie zu allen Beschlüssen des Abgeordnetenhauses –: Sofern die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, setzt der Senat selbstverständlich die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses um. – Damit sind Ihre Fragen beantwortet.
Es ist sicher klar geworden, dass wir auf breiter Basis und in verschiedenen Ressorts die Klimaschutzziele Berlins umsetzen. Ich interveniere als Umweltsenatorin natürlich, wenn es notwendig ist, aber ich verzichte auf den medialen Wettbewerb „Wer bietet mehr?“ um die höchsten Einsparvorgaben und neuesten Projekte. Statt ständig in den Medien herumzupoltern, wie es die Opposition gerne tut, erreiche ich in direkten Gesprächen mit den Unternehmen und Institutionen konkrete Ergebnisse und Verbesserungen.
Dass solche Gespräche sinnvoll sind, können Sie heute den Zeitungen entnehmen. Durch meine direkte und verbindliche Kommunikation mit Vattenfall ist es gelungen, die Wende herbeizuführen. Es wird kein Braunkohlekraftwerk im Märkischen Viertel geben.
Vattenfall hat verstanden und mir persönlich mitgeteilt, dass ein klimafreundliches Kraftwerk sinnvoller ist als ein kurzfristiges Sparen beim Brennstoff. Solche Ergebnisse haben für mich mehr Bedeutung als das ständige Rufen nach neuen Projekten, Programmen und Gesetzen. Ich werde in diesem Sinn weiterarbeiten und bin mir sicher, dass wir so die 25 Prozent CO2-Einsparung in Berlin schaffen und dass wir auf dieser Grundlage künftig auch noch ehrgeizigere Ziele anpacken können. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Senatorin Lompscher! – Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Person von Herrn Schäfer. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Opposition wirkt! Dass Vattenfall die Planung für das Braunkohlekraftwerk im Märkischen Viertel gestoppt hat, ist ein grüner Erfolg.
Frau Lompscher! Ich gestehe Ihnen durchaus zu, dass Sie sich, nachdem Sie von den Planungen gehört haben, klar dagegen positioniert haben. Aber lange Zeit schlummerte der Antrag von Vattenfall nach der Bundesimmissionsschutzverordnung in Ihrer Senatsverwaltung, ohne dass Sie etwas davon wussten. Dass Sie davon erfahren haben, ist uns Grünen zu verdanken, insbesondere meinem Kollegen Otto, der das veröffentlicht hat. Bevor er das in die Presse gebracht hat, wussten Sie davon nichts.
Wir erkennen durchaus an, dass Frau Lompscher sich klar dagegen positioniert hat. Unser Dank gilt auch der GESOBAU, die sich klar gegen die Braunkohlebefeuerung ausgesprochen hat, und den Fraktionen der SPD und der CDU sowie der Linksfraktion, die den gemeinsamen Antrag formuliert haben, dessen Verabschiedung Vattenfall mit dem Abbruch der Pläne zuvorkommen wollte. Aber das kann nur der erste Schritt sein. Jetzt muss Vattenfall auch die Steinkohlekraftwerkspläne vom Tisch nehmen. Dieses Kraftwerk würde allein ein Viertel der CO2-Emission ausstoßen, die in Berlin insgesamt verursacht wird.
Frau Senatorin! Gestatten Sie, dass wir als Opposition den Zusammenbruch der Industrie in Berlin nicht als Klimaschutzerfolg von Rot-Rot feiern möchten.
Was Sie gesagt haben, ist an Schönfärberei kaum zu überbieten. Bei dem Geo-Klimatest – Sie haben es selbst gesagt – kommt Berlin deshalb gut weg, weil wir ein gut ausgebautes Fernwärmenetz haben – was wir seit Jahrzehnten haben –,
weil wir eine Blockbauweise haben und deshalb wenig Flächenverbrauch – was wir seit Jahrzehnten haben – und weil wir ein gutes ÖPNV-Netz haben – was wir seit Jahrzehnten haben.
Unter Rot-Rot wurde die Verkehrsleistung der BVG reduziert. Wir haben also trotz Rot-Rot gut abschnitten. Die Strukturen in dieser Stadt sind für Klimaschutz so gut, dass selbst George W. Bush hier regieren könnte und wir immer noch gut abschneiden würden. Mit Ihrer Politik hat das nichts zu tun.
Sie begnügen sich hauptsächlich mit Symbolpolitik. Der Energiebeirat wird zum Klimaschutzrat, die Koalition stellt einige Schaufensteranträge im Parlament,