Die Tatbegehung kann so schnell erfolgen, dass ein einfaches Bücken-und-die-Socken-hochgezogen reicht, um den Brandbeschleuniger zu positionieren, und bis es qualmt und bis irgendjemand den Brand bemerkt, sind die Täter über alle Berge.
Es wurde uns dargestellt, dass der Modus Operandi, die bisher durchgeführten Festnahmen und die Tatorte vielleicht vermuten lassen, dass es sich um Täter handelt, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Da haben Sie recht. Ich behaupte, dass wir es mit einer zunehmenden Zahl von abenteuerlustigen Jung-Pyromanen zu tun haben, die als Trittbrettfahrer einen neuen Spielplatz gefunden haben, weil ihnen der rot-rote Senat den alten Spielplatz 1. Mai endgültig geschlossen hat.
Die Täter können nur in flagranti erwischt werden. Herr Henkel! Nur dann, wenn man sie während der Tat erwischt, sind ihnen die Taten zuzurechnen und sind sie zu überführen. Eine Sondereinheit, die Sie fordern, ist eine Ermittlungseinheit, die – wie hinlänglich erklärt wurde – dann, wenn ein Berg von Hinweisen, von verschiedenen Spuren, von Ermittlungsergebnissen vorliegt, diese auswertet. Was Sie und was wir brauchen, um diese Stadt sicherer zu machen – wenn Sie denn so wollen –, sind uniformierte und Zivilbeamte, die die Gegend beschreiten und observieren.
Herr Henkel! Das ist passiert! Allein von Ende Mai bis Ende Juli sind 2 801 Beamte in 440 Einsätzen auf der Straße gewesen. Es hat bis auf den heutigen Tag 14 Festnahmen gegeben – mit anschließenden Verurteilungen. Die Abteilung Staatsschutz beim LKA wurde umstrukturiert, um sicherzustellen, dass es eine Fachgruppe gibt, die die hochpriorisierten Verfahren zur Brandstiftung auf Kraftfahrzeuge in ihrer Arbeit intensivieren kann.
Herr Henkel! Mir macht Folgendes Sorge: Ihr unverschämter Vorwurf der verantwortungslosen Untätigkeit geht ins Leere, und das hätten Sie wissen müssen. Sind Sie nicht die Partei, die die besten Kontakte in Polizei, Schutzpolizei und Kripo hat?
Wo sind die guten Kontakte, die Telefonnummern, die Kollegen, die Ihnen mit Informationen und mit Rat und Tat zur Seite stehen? Kann es sein, dass aus der Polizei niemand mehr mit Ihnen redet? – Nach diesem Antrag kann ich es verstehen.
Vielen Dank für den Schlusssatz! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat der Abgeordnete Lux. – Bitte schön!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Egal, ob es sich um ein Polizeiauto oder ein Carsharing-Auto der Deutschen Bahn oder einen Wagen von Vattenfall oder den Wagen eines Menschen in Armut oder eines Villenbesitzers handelt, wir Grüne distanzieren und verurteilen diese Form von Inbrandsetzung und unrechtmäßigen Eigentumsbeschädigungen.
Das muss ich hier auch ausdrücklich tun, denn sonst kommt wieder der Kollege innenpolitischer Sprecher der SPD, Herr Kleineidam, und macht hier irgendwelche Diffamierungsaktionen aus dem politischen Mittelalter,
wirft dem Kollegen Schäfer und mir vor und stellt uns an den Pranger, wir hätten kein ordentliches Verhältnis zur Gewalt. Herr Kleineidam, ich möchte Sie auffordern: Nehmen Sie das zurück! Das war erbärmlich und lächerlich, und ich hoffe, dass Diffamierungen nicht auch noch in der Sozialdemokratie zur Tradition werden.
[Beifall bei den Grünen und der FDP – Christian Gaebler (SPD): Ihre Presseerklärung war erbärmlich!]
Die CDU will jetzt eine Sonderkommission. Das kann sie auch verlangen, und damit muss man sich ernsthaft auseinandersetzen. Frau Hertel hat es auch schon gut beleuchtet. Was passiert denn eigentlich, wenn eine SOKO eingerichtet wird? – Dann steigt – und da hat die CDU recht – symbolhaft der Fahndungsdruck: Wir machen jetzt eine SOKO. Vorsicht, ihr Feuerteufel! Aber noch viel mehr steigt der Ermittlungsdruck in den eigenen Reihen. Und das verstehe ich nicht ganz, werter Herr Henkel. Sie setzen doch die Polizei selbst mit dieser SOKO unter Druck. Sie sagen doch selbst: Wir machen jetzt eine SOKO und ermitteln mal schön, und jetzt müssen wir auch mehr finden, aber bei diesen 1,2 Millionen Tatgelegenheiten werden Sie nicht viel mehr finden, nur weil Sie eine nebulöse SOKO fordern. Das, Herr Henkel, zeigt – Sie werden damit keinen einzigen Straftäter mehr ermitteln –, Sie erhöhen den Druck auf die Polizei, und das sind hilflose For
derungen einer mittlerweile verängstigten Überwachungspartei. Da hilft auch alles Aufplustern und Diffamieren von irgendwelchen Straftätern nicht.
Auf der anderen Seite kann man der CDU auch einmal gratulieren. Man kann sagen: Glückwunsch! Sie haben es geschafft, dass alle Medien Alarm machen, wenn in der Stadt einmal 100 von 1,2 Millionen zugelassenen Autos in Flammen aufgehen. Sie haben es auch geschafft, dass alle, selbst die „taz“, selbst die SPD von „Brandanschlägen“ redet. Und hier finde ich es richtig, dass ein Grüner einmal nüchtern sagt: Werft einen Blick ins Strafgesetzbuch! Gucken wir einmal in den Duden, wie ein solches Ding heißt! Das ist eine ganz einfache Brandstiftung, Herr Henkel, verursacht durch Inbrandsetzung oder Brandlegung. Unter Anschlag werden Sie dazu gar nichts finden, und wir können noch froh sein – das sollte man auch betonen –, dass als Wesen dieser Inbrandsetzung bisher noch keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Die einfache Brandstiftung ist als gemeingefährliche Sachbeschädigung das Delikt mit der höchsten Strafandrohung als Verbrechenstatbestand, bei dem Menschen nicht gefährdet werden. Ich denke, von der Verfolgungsebene her sind wir da gut gerüstet.
Dann können wir einen Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik 2006 werfen und uns die tatsächliche Kriminalitätslage bei ein paar anderen Delikten angucken: Mord und Totschlag – 228, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – 2 800, Raub und Körperverletzung – knapp 70 000. Hier habe ich von der CDU noch keine Priorität gesehen. Hier habe ich auch noch nicht die Einrichtung einer SOKO gesehen. Also verstehe ich gar nicht, warum wir heute darüber reden.
Herr Körting! Eines muss ich Ihnen vorhalten. Dieser Mainstream, zu sagen, das sind alles politische Täter, und der politische Staatsschutz ist ein bestimmt besser eingespieltes Team als eine SOKO, die noch nicht gegründet ist – der politische Staatsschutz ist nicht überfordert, das gestehe ich gerne zu, aber trotzdem sollte man nicht in der Situation die Hände in den Schoß legen und sagen: Klar, das waren alles linksextremistische Täter. – Die ganze Stadt diskutiert gerade über die Motive dieser Brandstifter. Linksextremisten distanzieren sich, diskutieren in der Szene: Das macht keinen Sinn, den kleinen Wagen anzuzünden. Oder selbst militante Klimaschützerinnen kommen zu dem Entschluss – wie es der Klimaschutz auch erfordert –, dass auf eine ökologisch gerechte Entsorgung und einem ordentlichen Recycling der wertvollen und knappen Rohstoffen bestanden werden muss und die Dinge nicht in Luft aufgehen sollten.
Die CDU macht zu Recht auf Trittbrettfahrer aufmerksam. Man sollte auch einmal ermitteln: Sind es nicht vielleicht auch Versicherungsbetrüger? Sind es nicht vielleicht auch persönlich motivierte Täter, die einen Rache
Fazit: Wir haben es hier mit zwei großen Parteien zu tun, die Sicherheit nur vorgaukeln, Hofnarren des Souveräns und der Stammtische. Die Frage ist nur: Wie lange lassen sich die Berlinerinnen von Ihnen noch die Placebos und die weiße Salbe verabreichen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Lux hat versucht, zum Abschluss in großen Worten ein wenig politisches Kapital aus dieser Rederunde zu schlagen. Das Problem ist, es ist komplett uninteressant, was wir hier gerade veranstalten. Die Kollegin Hertel hat schon darauf hingewiesen, was die Polizei versucht und was das Problem der Polizei bei der Ermittlung dieser Straftaten ist, also bei der Festnahme von Tätern. Das Problem ist relativ klar: Es liegt an der Tatbegehungsweise. Das ist auch der CDU klar. Wir haben im Innenausschuss lang und breit darüber geredet. Es gibt keine offene Frage mehr in diesem Bereich, aber der Antrag und vor allem die Beratung als Priorität der CDU dient der Suggestion, der rot-rote Senat lasse die innere Sicherheit voll schleifen. Wie lächerlich dieser Vorgang jetzt ist, gemessen an dem, was wir als erste Priorität am heutigen Tag diskutiert haben, sollte auch selbst Ihnen aufgefallen sein. Da dieses Thema, das Sie als Priorität angemeldet haben, auch den Großteil Ihrer Fraktion nicht besonders interessiert,
will ich es dabei belassen und Ihnen sagen: Ein solch sinnloser – wie der Polizeipräsident richtigerweise gesagt hat – Schaufensterantrag findet nicht unsere Unterstützung. Wir gehen davon aus, dass die Polizei und vor allem der Polizeipräsident imstande sind, seine Organisationsmaßnahmen und seine Schwerpunktsetzung der Berliner Polizei vernünftig selbst zu treffen. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Stefan Liebich (Linksfraktion): Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, alles, was wir bisher gehört haben, sollte nicht darüber hin
wegtäuschen, dass es sich bei diesen Taten um solche handelt, die verurteilenswert sind und viele Menschen in ihrem Leben sehr hart treffen und auch für diese Menschen Schicksalsschläge bedeuten können, die im Einzelfall sehr gravierend zuschlagen.
Deswegen ist es richtig, wenn man sich darüber unterhält, ob im Innenausschuss oder an dieser Stelle, wie man dieses Problem adäquat in den Griff bekommen kann. Ich denke, dass man sich auch mit Fug und Recht über die Frage unterhalten kann, die die CDU-Fraktion hier stellt, ob die Einrichtung einer Sonderkommission das richtige Mittel ist, um an dieser Stelle durchzudringen und tatsächlich einen Ermittlungserfolg zu erzielen.
Wir haben die Sache im Innenausschuss sehr eingehend erörtert, und mich hat – an anderer Stelle passiert das nicht so leicht – an dieser Stelle die Argumentation des Herrn Polizeipräsidenten überzeugt, wonach der polizeiliche Staatsschutz die richtige Stelle ist, die mit einem solchen Thema konfrontiert auch in der Lage sein sollte, dieses Problem anzugehen und erfolgreich zu ermitteln. Ich gehe davon aus, dass der polizeiliche Staatsschutz innerhalb der nächsten Monate in der Lage sein wird, uns hinsichtlich dieses wichtigen Komplexes die Informationen zu liefern, die dazu führen, dass diese Täter dingfest gemacht werden. Ich gehe nicht davon aus, dass die Einrichtung einer Sonderkommission an dieser Stelle das richtige Ermittlungsinstrument ist, denn die Sonderkommission müsste nur dann aktiv werden, wenn die Fachabteilung, der Staatsschutz, mit dem Delikt überfordert wäre, und davon kann hier keine Rede sein. Bisher liegen uns dafür jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte vor.
Es bleibt nur zu sagen, dass wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Es wird auch darauf ankommen, wie der polizeiliche Staatsschutz in den nächsten Monaten mit der Angelegenheit umgeht. Wir werden uns deshalb heute an dieser Stelle enthalten, und wir erwarten vom Polizeipräsidenten und vom Innensenator, dass sie alles Erdenkliche unternehmen, um diese Problematik in den nächsten Monaten einer Lösung zuzuführen. Der Zustand, wie er momentan vorherrscht, ist für viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nicht mehr tragbar. Wir erwarten, dass Sie die Ermittlungsansätze verfolgen und dass auch der polizeiliche Staatsschutz zu den Ergebnissen kommt, weshalb wir heute die Einrichtung der Sonderkommission an dieser Stelle nicht fordern. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich komme deshalb zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das
Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Regierungsfraktionen und die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.