Bevor ich den ersten Fragesteller aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass die Fraktion der CDU die Fragen Nr. 2 und 14
ihrer Abgeordneten getauscht hat. Die Frage Nr. 14 des Abgeordneten Andreas Statzkowski zum Thema: „34 Berliner Bundesligamannschaften vor dem Aus?“ wird also als Frage Nr. 2 aufgerufen.
1. Welche Möglichkeiten und Hilfestellungen sieht der Senat, die Gemeinde und die Stiftung „Kaiser-Willhelm-Gedächtniskirche“ bei der Sanierung der KaiserWillhelm-Gedächtniskirche zu unterstützen?
2. Inwiefern hat der Sanierungsfall Auswirkungen auf die Werbeflächenanzahl und die Budenlandschaft rund um die Gedächtniskirche bzw. auf dem Breitscheidplatz?
Vielen Dank, Frau Haußdörfer! – Für den Senat antwortet die Senatorin für Stadtentwicklung. – Frau Junge-Reyer, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haußdörfer! Die Ruine der Kaiser-WilhelmGedächtniskirche mit dem Neubau des Kirchensaals ist ein Wahrzeichen der Stadt Berlin, und zwar nicht nur des Westteils der Stadt. In den zurückliegenden Jahren hat es erhebliche Anstrengungen und ein großes Engagement der Bevölkerung gegeben, diese Ruine zu erhalten. Die Kirchengemeinde ist von der Bevölkerung in Berlin immer unterstützt worden. Im Augenblick besteht für die Turmruine der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche nach den Darstellungen der Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche in Berlin ein erheblicher Sanierungsbedarf. Hier ist eine typische Ruinensanierung notwendig. Das heißt, die Witterungseinflüsse, aber auch die historischen Zerstörungen und ihre Folgen zum Beispiel für die Standsicherheit sowie die technischen und statischen Anforderungen, die heute anders bewertet werden, spielen eine Rolle bei der Ermittlung dieses Sanierungsbedarfs.
Die Evangelische Kirche als Eigentümerin sieht sich offensichtlich nicht in der Lage, die Mittel für eine solche Sanierung aufzubringen. Ich glaube, dass wir sehr froh darüber sein können, dass sich die Kirchengemeinde dennoch außerordentlich engagiert und dass inzwischen aktuell auch wieder viele Berlinerinnen und Berliner ihr persönliches und finanzielles Engagement in Aussicht gestellt haben, um die Sanierung zu unterstützen.
Ich glaube allerdings, dass es darüber hinaus erforderlich ist, dass sich der Senat, dass wir alle uns für den Erhalt der Gedächtniskirche bzw. ihrer Ruine engagieren.
Wir haben durch die Unterstützung vom Bundesprogramm, aber auch mit Landesmitteln bisher die Möglichkeit gehabt, im östlichen Teil der Republik, in den neuen Bundesländern und auch im Ostteil Berlins einen Beitrag für die Sanierung und die Unterstützung der Sanierung von Kirchen zu leisten, so wie wir es aktuell beim Berliner Dom oder bei der Sankt-Hedwigs-Kathedrale mit nennenswerten Beträgen tun. Auch das Landesdenkmalamt engagiert sich hier. Die Kombination von Bundes- und Landesmitteln kann hier eingesetzt werden.
Wir sind im Augenblick mit der Bundesregierung in einer sehr ausführlichen Diskussion, ob es nicht möglich ist, dieses Programm des städtebaulichen Denkmalschutzes auch auf die westlichen Länder und damit auch auf Westberlin auszudehnen. Es ist wichtig, dass wir uns um die Denkmale auch unter dem Einsatz von Bund und Land und jeweils dann in den Flächenländern der Gemeinden kümmern. Wir haben deshalb – in Hoffnung auf dieses Bundesprogramm – für die Haushaltsjahre 2008/2009 mit einer ersten Rate im Haushaltsjahr 2009 Mittel reserviert, die für die Gedächtniskirche eingesetzt werden könnten. Es ist wichtig, dass wir auf diese Weise ein Stadtbild prägendes Denkmal unterstützen.
Weitere Unterstützungen, um die sich das Landesdenkmalamt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kirche bemüht, sind denkbar, wenn wir dieser Bundesprogramme etwas sicherer sind. Wir könnten uns vorstellen, dass Bundesprogramme genutzt werden – wie zum Beispiel das Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ – oder dass Mittel der Deutschen Stiftung Denkmalschutz oder auch des Landesdenkmalamtes zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Kombination von Mitteln ist geübt. Ich glaube, dass es richtig ist, sich politisch dafür einzusetzen, dass solche Möglichkeiten zukünftig im Westteil der tadt gegeben sind. S Zu Ihrer zweiten Frage, Frau Abgeordnete Haußdörfer: Die Werbung an Denkmalen ist einerseits grundsätzlich möglich. Auf der anderen Seite muss sie zeitlich befristet sein, und es muss ein deutliches öffentliches Interesse an einer solchen Werbung geben. In einer Situation, wie wir sie an der Ruine der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche sehen, käme es auch darauf an, Verabredungen zur Gestaltung einer solchen Werbung und – das sage ich ausdrücklich – auch ihrer Grenzen zu finden. Hier darf nicht alles möglich sein, noch dazu, wenn es für einen sehr langen Sanierungszeitraum sein sollte. Im Rahmen unserer Gespräche zur Unterstützung der Kirchengemeinde könnten wir auch diese Frage klären.
Die Mittel, die durch die Vermietung der Budenlandschaft – darauf deuten Sie hin – erwirtschaftet werden, dienen auch solchen Sanierungszwecken. Wir sollten allerdings
fragen: Ist das, was hier erwirtschaftet wird, tatsächlich im Interesse der Kirche? Was inzwischen drum herum gestaltet wird, ist sicher in vielen Fällen kritikwürdig.
Lassen Sie uns gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Berlin nach Wegen suchen. Das Engagement der Berlinerinnen und Berliner für die Gedächtniskirche, das unseren großen Respekt abverlangt, ist erforderlich. Wir sollten aber die Kirche und auch diejenigen, die sich engagieren, bei ihrem Bemühen um die Finanzierung der Sanierung nicht allein lassen.
Vielen Dank, Frau Senatorin, auch für Ihre Bemühungen und die Ihrer Verwaltung für die Sache an sich! Wir haben auch schon das Engagement der Bevölkerung bewertet und begrüßt.
Nur noch eine kurze Nachfrage: Wie bewerten Sie Medienberichte, in denen teilweise sowohl der Straßen- als auch der U-Bahn-Verkehr für die Notwendigkeit der Sanierung verantwortlich gemacht werden?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Durch die umfangreichen Maßnahmen in der unmittelbaren Umgebung der Gedächtniskirche, auf dem Platz und auch durch die Zuschüttung des Tunnels, können wir vielleicht dazu beitragen, die Erschütterungen etwas zu reduzieren. Es wird allerdings nicht möglich sein, die Oberfläche vollkommen erschütterungsfrei zu gestalten, wenn eine U-Bahn-Station darunter liegt. Im Rahmen der Ermittlungen der technischen und statischen Bedrohung werden solche Untersuchungen durchgeführt. Beim U-Bahn-Bau und bei der Sanierung der Tunnel wird auch inzwischen sehr darauf geachtet, solche Folgen, wie Sie sie schildern, zu minimieren, soweit es technisch möglich ist. Ich glaube, das wird zukünftig erfolgreich sein.
Wurde bei diesen Untersuchungen schon geprüft, ob es technisch möglich sein wird, das Aussehen des Bauwerks als Ruine in etwa zu erhalten? Ich frage das vor dem Hin
tergrund der Renovierung vor 20 Jahren, als hinterher einiges am Turm optisch anders wirkte. Können die statischen und technischen Erfordernisse geleistet werden, ohne dass sie zu sehen sein werden?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Jahnke! Es ist von ganz besonderer Bedeutung, das Aussehen dieses Ruinenturms der Gedächtniskirche so weit wie möglich zu erhalten. Es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um den Denkmalschutz, sondern dieser Ruinenturm ist auch ein Denkmal für die kriegerisch verursachte Zerstörung während des Zweiten Weltkriegs. Sie ist auch eine Mahnung, Denkmale zu erhalten – Denkmale, die uns wie der Turm der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auch in Zukunft eine Erinnerung bieten an das, was in Zeiten von Kriegen und Gewalttaten mit herausragenden Bauten geschehen kann. Deshalb ist es unter kultur-, kunsthistorischen und denkmalpflegerischen Gesichtspunkten von besonderer Bedeutung, soweit wie möglich so viel wie möglich zu erhalten, so wie es nach den Untersuchungen, die die Denkmalpflege anstellen wird, zur Unterstützung erforderlich und notwendig ist.
Wir kommen jetzt zur Frage Nr. 2. Soeben wurde noch der Wunsch an uns gerichtet, die Frage Nr. 2 zusammen mit der Frage Nr. 8 der Linksfraktion aufzurufen, in der es fast um das gleiche Thema geht. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus. – Danke!
Dann wurde der Wunsch der CDU-Fraktion an mich herangetragen, die Frage Nr. 11 mit der Frage Nr. 7 zu tauschen. Ich hoffe, auch hier geben Sie Ihr Einverständnis. Das ist heute ein Ausnahmefall. Es sollte nicht zur Regel werden, damit sich die Senatorinnen und Senatoren entsprechend vorbereiten können.
1. Mit welchen Summen und auf welcher rechtlichen Grundlage wurden in den vergangenen fünf Jahren die
2. Welche Auswirkungen hätte der Verlust der Spielbankgelder in Höhe von 1,6 Millionen € für die 34 Bundesligamannschaften, und welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Berliner Senat?
1. Wie bewertet der Senat Befürchtungen des Berliner Sports hinsichtlich ausbleibender Spielbankmittel?
2. Welche Überlegungen gibt es seitens des Senats in Zusammenarbeit mit dem Berliner Sport im Hinblick auf Schadensbegrenzung und alternative Fördermöglichkeiten?
Vielen Dank, Frau Dr. Hiller! – Es antwortet der Senator für Inneres und Sport, Herr Dr. Körting. – Bitte!
Frau Präsidentin! Herr Kollege Statzkowski! Frau Kollegin Dr. Hiller! Eine Vorbemerkung: Der Senat wird alles tun, um die Bundesligamannschaften, die wir in Berlin haben, wie bisher in die Lage zu versetzen, ihre Spiele in anderen Städten auszutragen. Das gilt insbesondere für Amateurmannschaften, die sonst nicht in der Lage wären, die Fahrtkosten für diese Spiele aufzubringen.