Vielen Dank, Herr Dr. Lindner! – Ich lasse nun zuerst über das Thema der Koalitionsfraktionen abstimmen. Wer dem Koalitionsthema seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Gegenprobe! – Das ist die Opposition. Enthaltungen sehe ich nicht. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das Thema der Koalition so beschlossen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich wieder auf Ihnen vorliegende Konsensliste sowie das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Ich möchte Ihnen jetzt schon interfraktionell abgestimmte Termine mitteilen. Die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr – das ist die II. Lesung des Doppelhaushalts – am 6. Dezember 2007 beginnt bereits um 9.00 Uhr. Der Tag der offenen Tür des Abgeordnetenhauses im nächsten Jahr findet am Sonnabend, dem 7. Juni 2008 statt. Ich bitte schon jetzt, diese Termine bei Ihren Planungen zu berücksichtigen.
Für die heutige Sitzung liegen folgende Entschuldigungen vor: Der Regierende Bürgermeister ist abwesend ab 13.00 Uhr sowie ab 17.30 Uhr. Die Gründe sind der Empfang des König Abdullah von Saudi-Arabien sowie die Gedenkveranstaltung anlässlich der November-Progrome von 1938 und anschließende A-Länder-Vorbesprechung. Herr Senator Dr. Sarrazin ist ganztägig abwesend. Der Grund ist die Anhörung zur Verwaltungsreform im Rahmen der Obleute-Besprechung sowie eine Besprechung der Föderalismuskommission. Herr Senator Wolf ist ganztägig abwesend; er befindet sich auf einer Dienstreise in China. Herr Senator Dr. Zöllner ist ebenfalls ganztägig abwesend. Er ist zu einer Sitzung des Wissenschaftsrates in Frankfurt.
Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Ratzmann zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Ratzmann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Lindner! Ich bin zwar inhaltlich diametral anderer Meinung, was die Umweltzone betrifft, als Sie. Ich schätze aber an Ihnen, dass Sie sich trotz Ihrer Erkältung in dieses Parlament bemüht haben. Das kann man von fast der Hälfte der Senatoren nicht sagen. Sie scheinen es nicht für nötig zu halten, hier im Parlament zu den heute zu führenden Debatten zu erscheinen.
Wir alle wissen, dass es Termine gibt, die unaufschiebbar sind und die mit Plenartagen kollidieren. Es ist zwar meistens schwer verständlich, weil wir eine auf ein Jahr im Voraus angelegte Planung für unsere Plenarsitzungen haben, sodass man die Termine nicht entsprechend schieben kann. Aber so sei es!
Es geht aber nicht, dass der für eines der in dieser Stadt am hitzigsten diskutierten Themen, das heute Gegenstand der Debatte ist – nämlich der Umgang mit der Wasserversorgung in dieser Stadt, die im Betriebe-Gesetz neu geregelt werden soll –, zuständige Senator Wolf während dieser Debatte nicht anwesend ist.
Die ganze Stadt diskutiert darüber, wie es mit der Wasserversorgung weitergeht. Anschluss- und Benutzerzwang sind Themen, die seit Langem rauf- und runterdiskutiert wurden. Jetzt ist die Änderung des Betriebe-Gesetzes vorgelegt worden. Ich kann verstehen, dass Herr Wolf eine wichtige Geschäftsreise nach China unternimmt. Aber dann kann die Koalition dieses Thema heute nicht auf die Tagesordnung setzen,
Deshalb sagen wir: Der Umgang, den der Senat mit diesem Parlament in der letzten Zeit verstärkt an den Tag legt, ist nicht mehr hinnehmbar.
Heute manifestiert es sich, wenn von neun Senatsmitgliedern vier nicht anwesend sind. Deshalb beantragen wir, dass der Tagesordnungspunkt 11, den die Linke auch noch zu ihrer Priorität gemacht hat, vertagt und in Anwesenheit des zuständigen Wirtschaftssenators Wolf diskutiert wird,
und weiterhin, dass der Linken in Abweichung von der Geschäftsordnung die Möglichkeit eingeräumt wird, eine neue Priorität zu bestimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ratzmann! – Das Wort zur Gegenrede hat jetzt der Abgeordnete Doering von der Linksfraktion. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich werde ich dafür sprechen, dass unser Tagesordnungspunkt 11 als Priorität diskutiert und nicht vertagt wird. Das ist selbstverständlich.
[Beifall bei der Linksfraktion – Dr. Martin Lindner (FDP): Wieso denn natürlich? – Zuruf von den Grünen: Das ist arrogant!]
Ich glaube, dass Sie Ihren Geschäftsordnungsantrag – ich merke, dass das nicht nur ein Antrag der Grünen, sondern der Opposition insgesamt ist, deswegen spreche ich Sie jetzt alle an – nicht richtig durchdacht haben und sich über die Folgen dieses Antrags nicht im Klaren sind. Sie zweifeln das Recht meiner Fraktion an, für den Prioritätenblock ein Thema zu benennen und auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist unser Recht! Das zweifeln Sie an.
Herr Esser! Das Recht meiner Fraktion ist es, in dem Prioritätenblock das Thema zu benennen, das wir diskutieren wollen. Das können Sie nicht bestreiten.
Sie bestreiten es, indem Sie einen Vertagungsantrag stellen und mit diesem herumtricksen. – Ich bitte Sie, nur einen Moment darüber nachzudenken, was in diesem Hause abgehen würde – und zwar mit Recht! –, wenn die Koalition in gleicher Weise auf Anträge der Opposition bei der Prioritätensetzung reagieren würde.
Der zweite Punkt: Sich ausgerechnet den Tagesordnungspunkt 11 auszusuchen, damit Sie Ihre Kritik am Senat loswerden können, halte ich für weit verfehlt, denn niemand kann in Zweifel stellen, dass die Reise des Wirtschaftssenators Wolf nach China und Indien auch von wichtiger Bedeutung für die Stadt ist.
[Beifall bei der SPD – Zurufe von der FDP und den Grünen – Joachim Esser (Grüne): Das hat doch noch Zeit!]
Immerhin hat sich der Umsatz der Berliner Unternehmen auf dem chinesischen Markt versechsfacht, und Wirtschaftssenator Wolf wird an einer Investorenkonferenz teilnehmen, an der mehrere Hundert chinesische
Es geht letztlich auch um die Frage, ob künftig zwei Flugunternehmen, ein chinesisches und ein indisches, den Flughafen BBI anfliegen und ihn somit ein Stückchen internationaler machen. Und jetzt sagen Sie mir, das seien keine Themen, die wichtig sind!
So, jetzt haben wir über die Geschäftsordnung gesprochen und das Recht meiner Fraktion, hier ein Thema zu diskutieren.
Nein, Sie reden an der Sache vorbei! Sie haben versucht, mit der Geschäftsordnung zu tricksen und die Rechte der Linksfraktion zu beschneiden. Das ist der Fakt,
das nehme ich zur Kenntnis und wünsche mir künftig einen anderen Umgang. – Ich stimme der Opposition zu – auch das haben wir im Ältestenrat diskutiert –, dass wir die Anwesenheit von Senatsmitgliedern in diesem Hause thematisieren müssen – aber, bitte schön, da, wo es hingehört, nämlich im Ältestenrat, und nicht über Geschäftsordnungstricks. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Doering! – Ich bin jetzt etwas irritiert. – Sie hatten sich gemeldet, Herr Ratzmann?
Wir sind mitten in einer Geschäftsordnungsdebatte. Sie haben Ihren Antrag gestellt. Herr Doering hat dagegen gesprochen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, den Tagesordnungspunkt 11 zu vertagen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Deswegen bleibt es auf der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt 11 wird unter der Priorität 4 a aufgerufen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!