Ansonsten lassen Sie, meine Damen und Herren der rotroten Koalition, keine Möglichkeit aus, dieses Volksbegehren auszutricksen und zu unterlaufen bzw. zu verzögern.
Ich nenne beispielhaft – erstens – die äußerst schleppende Ausarbeitung und Vorlage des in der Verfassung vorgesehenen Ausführungsgesetzes. Erst nach Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs der Opposition –
Ich bin gleich fertig. – fühlte sich die Koalition gedrängt, selbst tätig zu werden. – Das Ende des Verfahrens ist offen.
Zweitens: Die Fehlauslegung des Berliner Straßengesetzes durch die zuständige Senatsverwaltung, die eine Plakatierung im öffentlichen Straßenland nur sieben Wochen vor dem 14. Februar 2008 – –
Ich bin in zwei Zeilen am Ende. – Weil wir das alles mit Ihnen besprechen wollen und weil das schon mehr als eine Trickserei ist, beantragen wir heute die Aktuelle Stunde zu unserem Thema. – Ich bitte um Ihre Zustimmung!
[Beifall bei der CDU – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Ich würde gern mit Ihnen darüber reden!]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ueckert! – Bevor Sie alle ziemlich irritiert sind und viele Fragen stellen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir für unseren Multivisionsraum einen neuen Film drehen. Ich bitte Sie, freundlich zu lächeln und diszipliniert zu sein, damit unsere Gäste sehen, dass unsere Abgeordneten immer anwesend sind. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir wollen über Exzellenz reden oder vielleicht über das, was Sie offensichtlich vorhaben, damit anzustellen.
Berlin ist in der Vergangenheit mit seinen Hochschulen nicht immer gnädig umgegangen, aber hat immer erwartet, dass die Institutionen – trotz allem – weiterhin herausragende Lehre, Forschung und exzellente Drittmittelbilanzen liefern. Das haben die gemacht, aber das ist weder selbstverständlich noch ein Verdienst der rot-roten Wissenschaftspolitik.
Nun haben wir die zweite Runde der Exzellenzinitiative hinter uns. Vorletzten Freitag wurden die Ergebnisse verkündet, und es gab allgemeine Glückwünsche – wenn ich das richtig mitbekommen habe von allen außer von der Linksfraktion – und den Auftritt von Senator Dr. Zöllner. Er hatte die richtige Frage gestellt: Wie sichern wir die dauerhafte Qualität der Berliner Wissenschaft? Wie sorgen wir dafür, dass sie zukünftig noch besser wird? – Das Problem ist seine Antwort oder seine Nichtantwort.
Bereits im Frühjahr durften wir der Presse entnehmen, dass Senator Dr. Zöllner in Berlin Großes mit der Wissenschaft vor hat, dass er einen Masterplan hat, aber zu den Details dieses Plans könne und wolle man sich erst nach dem Ausgang des Exzellenzwettbewerbs äußern. Meine Damen und Herren von der Koalition! Dieser Zeitpunkt ist jetzt da! Sie versuchen aber gerade, genau diese Diskussion um jeden Preis zu vermeiden.
Nein, Herr Dr. Zöllner ist heute nicht da! – Sie versuchen, das um jeden Preis zu vermeiden. Könnte das eventuell daran liegen, dass es zum Kernprojekt genau dieses Masterplans, nämlich Zöllners Superuni – wie das in der Presse genannt wurde –, seit der ersten Vorstellung im Frühsommer dieses Jahres einen erheblichen Gegenwind gibt, und zwar nicht nur von Wissenschaftspolitikern und -politikerinnen, die sich dazu äußern, sondern auch von renommierten Wissenschaftlern, wie zum Beispiel kürzlich des Nobelpreisträgers Prof. Ertel? Das muss man doch ernst nehmen. – Oder liegt es daran, dass es in der Koalition eventuell interne Differenzen bei diesem Thema gibt? Wie steht denn die Linksfraktion zu diesen Plänen? Man wundert sich schon ein wenig über Ihr Schweigen in dieser Angelegenheit. Die Linke in Brandenburg schafft es wenigstens, sich darüber zu echauffieren, dass wir in der Hochschullandschaft immer mehr auf eine Zweiklassengesellschaft hinsteuern. – Herr Dr. Zöllner versucht hier gerade die Dreiklassengesellschaft zu schaffen. Wie stehen Sie denn dazu? – Darüber würden wir mit Ihnen auch gern diskutieren.
Zurück zu dem, was Herr Dr. Zöllner hier tut: Bekanntermaßen liegt nichts Konkretes vor. Wir würden gern mit Ihnen konstruktiv darüber diskutieren, was die Politik und was wir als Parlament dazu beitragen können und müssen, damit unsere Hochschulen und die gesamte Berliner Wissenschaft profitieren – auch durch eine internationale Anschlussfähigkeit und Sichtbarkeit, die wir in der Tat stärker fordern müssen. Das ist richtig, aber einen Impact erlangt man auch in der Wissenschaft nicht durch auf Hochglanz polierte Türschilder und neue Namen, sondern nur durch inhaltliche Verbesserungen und Leistungen.
Die Liste der Nutznießer des Konzepts – Verzeihung: des Vorschlags, wie das Herr Dr. Zöller vor einer Woche wieder heruntergestuft hat – ist ziemlich kurz. Zum einen geht es um die Personen selbst, die dann tatsächlich in die neue Institution berufen werden – das werden nur wenige sein –, und dann natürlich die außeruniversitären Forschungsinstitutionen, die durch die geplante 49-ProzentBeteiligung eine Möglichkeit haben, ihre Nachwuchswissenschaftler direkt zu promovieren. Das ist für die von Interesse, und deshalb ist ihre positive Einstellung dazu auch nur verständlich. Genauso verständlich ist aber auch die Ablehnung der Universitäten, denn mit diesem Schachzug schwächen Sie die inneruniversitäre Forschung und zementieren die Versäulung der deutschen Wissenschaftslandschaft, anstatt ihr endlich entgegenzutreten.
Wer vielleicht auch noch durch die Superuni gewinnt, das ist selbstverständlich – deshalb machen Sie das – der rotrote Senat und Herr Senator Dr. Zöllner, der dann nämlich zeigen kann, dass er einen Gestaltungswillen hat. Das ist gut so, und das darf man auch von einem Senator erwarten, aber uns wäre es – erstens – lieber, wenn der Senator dann auch mal aufdecken würde, wie diese Gestaltung aussehen soll, und zweitens, wenn Sie ein solches Engagement vielleicht für aktuelle Fragen wie sinnvolle Regelungen zum Teilzeitstudium oder das Problem der ewigen stärkeren Verschulung der Studiengänge einsetzen würden.
Dann wird es aber auch schon knapp an Gewinnern. Die Liste der Verlierer ist lang. Verlieren wird die gesamte Breite der Berliner Wissenschaftslandschaft. Denn vor lauter Sicherung der Exzellenz in Berlin, wie Sie das nennen, droht aus dem Blick zu geraten, was eigentlich die Voraussetzung dafür ist, dass wir hier Exzellenz haben.
Die Voraussetzung ist eine qualitativ hochwertige Basis. Wir brauchen eine nachhaltige, in Breite und Spitze gerichtete Förderung vor allem des wissenschaftlichen Nachwuchses. Dazu gehören vernünftige Beschäftigungsbedingungen sowie ein wissenschaftlicher Mittelbau. Dazu gehören auch zeitgemäße Regelungen für die akademische Selbstverwaltung, wobei ich dazu sagen möchte, dass wir damit etwas Anderes als die Herrschaften von der FDP meinen.
Ich komme sofort zum Schluss. – Dazu gehören auch Studiengänge, die wissenschaftliches Denken fordern und nicht nur als Ausbildung begriffen werden. Es geht hier um nichts Geringeres als die Ausgestaltung der Berliner Wissenschaftslandschaft in den nächsten Jahren. Diese Frage ist von so grundsätzlicher Bedeutung für die Wissenschaft und Berlin an sich, dass sie auch hier im Parlament und nicht nur vermittels der Tagespresse diskutiert werden muss, und zwar jetzt, wo das Konzept noch nicht fest in Worte gegossen ist und von Ihnen einfach durchgewinkt wird.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schillhaneck. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Abgeordnete Dr. Lindner das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Zunächst bitte ich um Nachsicht, dass ich Ihnen heute etwas erkältet unter die Augen trete. Es ist mir schon wichtig, Ihnen zu diesem Thema, bei dem sich die Bürger zu Recht empören, persönlich meine Eindrücke zu vermitteln.
Es ist elementar, das Thema Umweltzone, Kollege Gaebler, in den richtigen Kontext zu setzen. Es ist nicht nur die Umweltzone, mit der Sie durch ein bürokratisches Monster, das ökologisch überhaupt nicht wirksam ist, Ihre ideologische Politik gegen die Autofahrer dieser Stadt betreiben.
Es muss daher in einen Gesamtkontext gestellt werden. Es ist ökologisch nutzlos. Der Kollege Schmidt wird Ihnen unsere Vorschläge nachher noch einmal darstellen.
Es geht auch um die Tempo-30-Zone. Natürlich diskutiert die ganze Stadt darüber, was es für ein großer Unsinn ist, eine Straße wie die Leipziger Straße zur Tempo-30-Zone zu erklären. Das hat mit vernünftiger Verkehrspolitik nichts zu tun.
Wenn Sie berechtigterweise die Bürger in den Wohngebieten, die Kindergärten und die Schulen schützen wollen, muss es doch Ziel sein, dafür zu sorgen, dass die Bürger aus diesen Wohngebieten ihre Ausfall- und großen Straßen nutzen, dort vernünftig mit 50 km/h, 60 km/h oder auch mal 70 km/h fahren können, um gerade die Wohngegend zu schonen. Das ist vernünftig. Das will doch jeder. Hier wird eben Politik gegen den Autofahrer ge
macht. Da passen Ihre Beschlüsse auf dem Bundesparteitag, 130 km/h auf den Autobahnen einzuführen, gut dazu. Ich hoffe, dass die CDU in dieser Frage nicht einknickt, sonst werden wir wieder die Situation haben, dass die deutsche Autoindustrie Arbeitsplätze verliert. Dann würden wieder Ihre Repräsentanten vor den Türen stehen und gegen die Folgen der eigenen Politik demonstrieren.
Wir müssen über Parkraumbewirtschaftung sprechen. Die Leute haben die Nase voll davon. Das haben sie doch eindrucksvoll in Charlottenburg-Wilmersdorf gezeigt. Sie spüren, dass es gar nicht um Parkraumbewirtschaftung, sondern um Abzocke geht. Das ist der wesentliche Punkt Ihrer Pseudo-Verkehrspolitik.
Das spürt jeder Bürger. Jetzt kommt das Jahresende. Da laufen die Radargeräte wieder auf Hochtouren, da wird wieder abkassiert ohne Ende, da wird in die Tasche gegriffen. Das ist es doch, was die Leute spüren. Das passiert nicht vor den Kindergärten oder Schulen, sondern an Straßen, wo es darum geht, den Bürgern an unübersichtlichen Stellen, an denen es gar keine Rechtfertigung für eine Herabsetzung der Geschwindigkeit gibt, in die Tasche zu greifen. Das ist es, was die Leute spüren.
Natürlich spüren sie auch, wie sie über die Ordnungsämter abkassiert werden. Ich habe einen Brief von einem SPD-Stadtrat aus Schöneberg-Tempelhof bekommen, in dem er sich bei mir beschwert, in der „BZ“ vom 17. April 2007 hätte ich gesagt – das dauert so lange bei SPD-Stadträten, bis sie sich einmal rühren; es hat mehr als ein halbes Jahr gedauert –, die 400 Mitarbeiter der Ordnungsämter sollten einmal zwei Wochen ihre Knöllchen sein lassen und sich stattdessen um die Verschönerung der Stadt kümmern. Er beschwerte sich über die Verteilung des Artikels und darüber, dass Leute aggressiv und ärgerlich auf das Ordnungsamt reagieren.
Ich möchte nicht, dass die Mitarbeiter der Ordnungsämter persönlich angefeindet werden. Verstehen Sie aber nicht den Ärger der Leute? Wie weit muss man sich denn vom Volk entfernt haben, um nicht verstehen zu können, wie sehr die Leute inzwischen darüber aufgebracht sind?
Die Ordnungsämter, so dachten die Bürger, sind eingeführt worden, um Ordnung in der Stadt zu haben, um sich um die in den Parks herumhängenden Säufer, aggressiven Bettler, Hütchenspieler, Graffiti-Schmierer, Hundekot und andere Belästigungen zu kümmern. Das war Zweck der Übung. Die Leute spüren, dass sie sich nicht um ihre wahren Belästigungen, um den wahren Ärger, sondern darum kümmern, ihnen bei jeder Gelegenheit in die Tasche zu greifen, Autofahrer bei jeder Gelegenheit abzukassieren. Das ist Zweck des Ordnungsamtes. Dann wundert sich noch ein sozialdemokratischer Stadtrat, dass die Bürger über eine solche Vorgehensweise empört sind. Ich kann die Bürger mit ihrem Ärger verstehen. Wir küm
mern uns um die Bürger. Darüber müssen wir heute reden. Wir müssen darüber sprechen, endlich eine Politik zu machen, die sich um den Bürger kümmert und nicht darum, den Leuten ständig in die Tasche zu greifen und die Autofahrer zu drangsalieren. Sie müssen sich nicht wundern, wenn Kräfte entstehen, die sich um diese kümmern. Wir müssen uns als demokratische Parteien um die Bürger kümmern und nicht um die Ideologien in der SPD.
Vielen Dank, Herr Dr. Lindner! – Ich lasse nun zuerst über das Thema der Koalitionsfraktionen abstimmen. Wer dem Koalitionsthema seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Gegenprobe! – Das ist die Opposition. Enthaltungen sehe ich nicht. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das Thema der Koalition so beschlossen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.