Dazu zählen u. a. der weitere Abbau von Mitteln im Wohnungsbau und der weitere Personalabbau. Wir planen den Abbau von 18 000 Vollzeitstellen bis zum Jahr 2011 mit Auswirkungen von 700 Millionen €. Dazu zählt all das, was wir bereits in den vergangenen Jahren zu der Frage, wo wir Ausgaben nach unten führen, entschieden haben. Das gilt alles weiter. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass wir unsere Planungen auch einhalten – mehr als die meisten anderen Länder. Dies zur Ausgabenseite!
Hinsichtlich der Einnahmenseite haben wir eine unerwartet positive Entwicklung zu verzeichnen. Wir haben aber auch noch weitere eigene Einnahmeentscheidungen getroffen. Wir werden schon in diesem Jahr 900 Millionen € mehr einnehmen, als nach dem Haushaltssoll geplant war. Die Zahlen sind abgesichert, da es bis zum Jahresende 2006 nur noch wenige Wochen sind. Im nächsten Jahr werden die Mehrreinnahmen 1,1 Milliarden € oder noch mehr betragen. Das wird sich in den Folgejahren selbst dann fortsetzen – weil wir dann eine veränderte Basis haben –, wenn wir davon ausgehen, dass die Einnahmen ab dem Jahr 2008 eher maßvoll steigen.
Die Ausgabeplanungen sind nach oben abgesichert. Das heißt, wenn wir alle Maßnahmen, wie wir sie mal angedacht haben und wie Sie sie auch kennen, so durchführen wie beschlossen, werden wir das auch erreichen. Die Einnahmeschätzungen – so, wie sie im Augenblick nach den Planungen gegeben sind – sind hingegen eher nach unten abgesichert. Das heißt, wir haben unsere Einnahmen so, wie wir das in den vergangenen Jahren immer gemacht haben, auch jetzt vorsichtig geschätzt.
Sie kennen bereits die Eckwerte. Ich habe sie gestern im Hauptausschuss vorgestellt. Sie fließen in unsere Finanzplanung bis zum Jahr 2011 ein, die der Senat innerhalb
Herr Präsident! Ich bitte Sie, darauf hinzuwirken, dass der Finanzsenator die zweite Frage beantwortet. Das hat er nämlich nicht getan.
Herr Momper! Können Sie bitte zunächst dafür sorgen, dass der Senat die bereits gestellten Fragen beantwortet!
Eine konkrete Nachfrage: Herr Sarrazin, können Sie ausschließen, dass in der 16. Wahlperiode Wohnungsbaugesellschaften oder einzelne Wohnungen veräußert werden, um einen Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt zu leisten?
Ich habe das allerdings im Zusammenhang getan, weil das Thema etwas albern auseinandergerissen war. Ich sagte, dass alle Maßnahmen unterlegt sind. Damit habe ich Ihre Frage beantwortet, wenn auch auf einem gewissen Ab- straktionsniveau.
Zweitens – zu den Wohnungsbaugesellschaften: Wir haben jetzt schon eine positive Entwicklung. Die Neuverschuldung wird auf unter eine Milliarde € fallen. 900 Millionen € sind derzeit geplant. Vielleicht wird es noch weniger. Dieses Ziel können wir ohne den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften erreichen.
Ich kann nicht ausschließen, dass mir aufgrund eines statischen Schadens gleich eine Scheibe auf den Kopf fällt. Ich kann nie etwas ausschließen, was die Zukunft betrifft – außer, dass die Sonne auf- und untergeht.
Danke schön, Herr Senator Dr. Sarrazin! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Schruoffeneger. – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Sarrazin! Sie haben einen ausgeprägten Optimismus. – Ich möchte an einem Punkt Ihre sehr abstrakte Darstellung konkretisieren und frage: Halten Sie es arbeitsmarkt- und sozialpolitisch für sinnvoll, einerseits 18 000 Stellen zu streichen und andererseits bei denen, die im öffentlichen Dienst verbleiben, dem Solidarpakt nicht zu folgen und alle Löhne und Gehälter auf 100 % anzuheben?
Das, was Sie sagen, Herr Schruoffeneger, ist nicht alternativ, sondern additiv. Erstens reduzieren wir die Stellen im Landeshaushalt, bis wir an der bundesweiten Benchmark angelangt sind. Wir haben derzeit 118 000 Beschäftigte im unmittelbaren Landesdienst. Wenn wir Verhältnisse wie in Bremen und Hamburg hätten, wären es nur 93 000. Wir haben demnach noch einen langen Weg vor uns, und zwar über das Jahr 2011 hinaus.
Zweitens: Wir streben politisch einen Anschluss an den Solidarpakt an. Wie der aussehen soll, wird man im Jahr 2009 verhandeln. Das können wir jetzt noch nicht absehen. Wir haben gesagt, was wir davon haben wollen, nämlich 150 Millionen €. Meine persönliche Meinung ist, dass wir das Geld bekommen müssen und werden – aber wohl nicht über Arbeitszeitverkürzungen, denn wenn wir in dem Umfang Personal abbauen, haben wir nicht mehr so viele Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu reduzieren. Wir werden aber eine Anschlussregelung finden. Das wurde politisch entschieden.
1. Welche Vorkehrungen hat der Senat bei der wegen Sanierungsarbeiten notwendigen Schließung des Autobahntunnels unter dem Flughafen Tegel getroffen, um dennoch einen zügigen Verkehrsfluss zu gewährleisten?
2. In welcher Weise und in welchem Umfang hat der Senat die Öffentlichkeit über die Schließung und die damit verbundenen Veränderungen in der Verkehrsführung informiert?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaebler! Der Senat ist sich der Bedeutung dieses außerordentlichen Verkehrsknotenpunktes bewusst. In Zeiten der Spitzenbelastung haben täglich bis zu 90 000 Fahrzeuge den Tunnel in Tegel passiert.
Zur Minimierung der verkehrlichen Auswirkungen haben wir weit vorab verschiedene Maßnahmen geprüft, insbesondere drei Varianten der Tunnelschließung. Mir war besonders wichtig, die verkehrlich verträglichste, aber auch die für die Verkehrssicherheit am besten geeignete Variante zu finden. Es gab zunächst die Vorstellung, den Tunnel zweieinhalb Jahre lang zu schließen. Es ist gelungen, diesen Zeitraum auf 18 Monate zu verkürzen. Wir haben vertraglich gesichert, dass in einem Mehrschichtbetrieb und – wenn es der Baufortschritt und die Technik zulassen – rund um die Uhr gearbeitet wird. Wir haben im umliegenden Straßennetz die Straßenoberflächen erneuert und die Radwege verbessert. Die Umleitungsstrecken haben wir so leistungsfähig wie möglich gestaltet. Beispielsweise haben wir auf der Umleitungsstrecke über den Kurt-Schumacher-Damm alle Lichtzeichenanlagen außer Betrieb genommen, um eine maximale Durchlassfähigkeit für den fließenden Verkehr zu gewährleisten. Zudem haben wir acht Lichtzeichenanlagen umprogrammiert, um jeweils eine Bevorrechtigung für die Strecken möglich zu machen, die von Norden nach Süden und umgekehrt führen. Darüber hinaus haben wir den Kurt-SchumacherDamm zwischen Kurt-Schumacher-Platz und der Autobahnanschlussstelle zur Einbahnstraße mit der Fahrtrichtung nach Norden erklärt. Von ganz besonderer Bedeutung für den öffentlichen Personennahverkehr ist der Bau einer Stahlbehelfsbrücke, die die ungehinderte Fahrt der BVG-Busse in Richtung Süden ermöglicht. Wir haben
außerdem südlich des Kurt-Schumacher-Damms an der Cité Pasteur und der Cité Joffre eine Fußgängerbrücke gebaut, die den Wegfall der Straßenüberquerung ausgleichen soll. Es gibt straßenbauliche Veränderungen, die das Abbiegen erleichtern. Zur umfangreichen Ab- und Umleitungsbeschilderung haben wir u. a. die Infotafeln der Verkehrslenkung Berlin genutzt. In einem so genannten Vorbehaltsstraßennetz, das wir bereits zur Fußballweltmeisterschaft mit den Bezirken geübt haben, haben wir verabredet, dass in Straßen, die durch Umleitungs- und Verdrängungsverkehre belastet sind, in dieser Zeit keine Baumaßnahmen stattfinden. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass keine Fahrstreifenreduzierungen vorgenommen werden. Seit dem 6. November, an dem mit den Vorbereitungsmaßnahmen begonnen wurde, ist die Verkehrsleitzentrale, die sich zur Fußballweltmeisterschaft bewährt hatte, mit der Aufgabe betraut, die aktuellen Verkehrsdaten der Verkehrslenkung, der Polizei und der BVG zusammenzufassen. Auf diese Weise kann die Steuerung der Lichtzeichenanlagen sehr schnell nachgebessert werden.
Mir war nicht nur wichtig, die Öffentlichkeit und die Anwohnerinnen und Anwohner so umfangreich und zügig wie möglich zu informieren, sondern auch, im Abstimmungsprozess und im Verfahren zur Findung einer weiträumigen Umleitung und zur Definition des Verkehrs vor Ort, mit der Industrie- und Handelskammer und dem ADAC Abstimmungen vorzunehmen. Ich habe auch auf eine frühzeitige Abstimmung mit den Anliegern der Berliner Flughafengesellschaft, der Taxiinnung und der Bundeswehr Wert gelegt. Die Nachfrage nach den 18 000 Flyern, die wir in der Umgebung mit Hilfe von Tankstellen, Gewerbetreibenden und des ADAC vertreiben, ist groß.
Ich danke ausdrücklich den Medien in Berlin, die unsere Informationen sehr intensiv aufgegriffen haben und vor allem die Frage, wie man in dieser Situation rund um die Autobahn 111 und den Kurt-Schumacher-Platz fährt, mit Zeichnungen und mit Plänen unterstützend in die Öffentlichkeit hineingetragen haben. Solche Informationen sind wichtig. Sie werden auch zukünftig wichtig sein.
Deshalb ist die bereits während der Fußballweltmeisterschaft eingerichtete Verkehrsnachrichtenagentur wieder aktiviert worden. Die Medien können also auf die Informationen dieser Agentur regelmäßig im Abstand von zunächst einer halben Stunde und danach zügig im Verlauf des Tages zurückgreifen.
Diese Informationen haben dazu beigetragen, dass wir an den ersten beiden Tagen, insbesondere im Berufsfrühverkehr rund um den Kurt-Schuhmacher-Platz, eine entgegen den Erwartungen einiger Beobachter entspannte Situation vorgefunden haben. Es gibt eine gewisse Zähflüssigkeit des Verkehrs in der weiteren Umgebung, insbesondere in der Müllerstraße. Gestern Abend gab es beim Rückreiseverkehr, insbesondere in Richtung Norden, in Richtung Brandenburger Umland, eine schwierigere Situation. Wir
beobachten das auch am heutigen Tag noch einmal sehr genau und werden dann gegebenenfalls – hoffentlich wieder mithilfe der Medien! – auf weitere Umleitungsstrecken, aber auch auf mögliche neue Schaltungen, die an dieser Stelle einen flüssigeren Verkehr gewährleisten können, verweisen.
Etwa in vierzehn Tagen werden wir ungefähr sehen können, wo sich individuell jeder mit dem Auto eine Möglichkeit geschaffen hat, so zügig wie möglich voranzukommen. Ich verweise darauf, dass es zwischen Hennigsdorf und dem Kurt-Schuhmacher-Platz circa 700 Parkand-ride-Parkplätze gibt. Nicht zu vergessen ist, dass die Strecke vom Kurt-Schuhmacher-Platz bis zur Friedrichstraße mit der U-Bahn schließlich nur 13 Minuten beträgt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Man hat jetzt gesehen, dass es am ersten Tag morgens überhaupt keine Probleme gegeben hat. Nachmittags konnten jedoch ziemlich große Staus verzeichnet werden. Gibt es Auswertungen, wie darauf reagiert werden kann bzw. woran es lag?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler! Wir sind im Augenblick dabei, gemeinsam mit dem ADAC die Situation von gestern Abend auszuwerten. Wir wollen auch noch sehen, wie sich die Verkehrssituation heute Abend gegen 18, 19 Uhr gestaltet.
Nach unserer vorläufigen Einschätzung ist es so gewesen, dass die Erfahrungen, die gestern im Frühverkehr mit dem verhältnismäßig flüssigen Verkehr in Richtung Süden gemacht worden sind – auch ich persönlich habe mir das angesehen –, einige Autofahrer dazu verleitet hat zu sagen: Na ja, dann muss ich abends keine Umleitung nehmen, es scheint ja doch keinen Stau in unmittelbarer Nähe am Kurt-Schuhmacher-Platz zu geben! – Dann hat man doch wieder den direkten Weg gewählt. Das müssen viele gewesen sein, die sich wieder so entschieden haben. Ob sich das tatsächlich auch in den nächsten Tagen bewahrheitet, müssen wir sehen. Es sollen gegebenenfalls auch mit Unterstützung des ADAC Befragungen erfolgen. Wir müssen sehen, wie sich die Akzeptanz der Umleitungen jeweils zu jeder Stunde unterschiedlich gestaltet.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt ist Frau Matuschek mit einer Nachfrage an der Reihe. – Bitte sehr!
Frau Senatorin, ich bin Ihnen sehr dankbar für den Hinweis, wie wenig Zeit doch eine U-Bahnfahrt benötigt. In diesem Zusammenhang möchte ich von Ihnen wissen, welche Aktivitäten unternommen wurden, um möglichst viele Autofahrerinnen und Autofahrer zu überreden, nicht nur für die Dauer der anderthalbjährigen Bauzeit, sondern generell den ÖPNV stärker zu nutzen, damit die Straßenbelastung insgesamt sinkt.