Wie gesagt: Ich werde diese Äußerung also zum Anlass nehmen, um auf das Gespräch von vor zwei Wochen zurückzukommen und darum zu bitten, dass ich jetzt bald eine offizielle Antwort bekomme.
Nun hat Herr Ratzmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu einer Frage. – Bitte schön!
Ich habe eine Frage an den Innensenator: Herr Dr. Körting! Angesichts der äußerst widersprüchlichen Angaben zum Umgang mit dem 2009 auslaufenden Solidarpakt aus Regierungskreisen – ich zähle die PDS einmal dazu, also von Frau Bluhm, von Ihnen selbst und von Herrn Wowereit – möchte ich gern wissen, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nun von Ihnen zu erwarten haben. Wollen Sie 150 Millionen € draufpacken? Soll es schon 2008 Verhandlungen über den Solidarpakt geben? Soll es die Option geben, mehr zu arbeiten und mehr Gehalt zu bekommen?
Herr Kollege Ratzmann! Zunächst einmal verweise ich auf die von Ihnen mit geänderte Verfassung von Berlin. Danach bestimmt in der Tat der Regierende Bürgermeister die Richtlinien der Regierungspolitik. Das haben Sie so beschlossen.
[Uwe Doering (Linksfraktion): Genau! – Michael Schäfer (Grüne): Das macht er ja nicht! – Weitere Zurufe von den Grünen]
Zweitens: Wir als Gremium – als Senat – habe uns auch mit der Frage befasst, wie wir mit Forderungen umgehen, die von den Gewerkschaften im Hinblick auf Tariferhöhungen erhoben wurden. Hierzu besteht beim Senat eine einvernehmliche Auffassung dahin gehend, dass die Forderungen verständlich sind, weil es anderswo in der Republik Tariferhöhungen gibt, aber die finanzielle Situation des Landes Berlin es nicht zulässt, diesen Forderungen nachzukommen.
Die Gewerkschaften fordern insbesondere Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007. Wenn man diese Forderungen und unsere Situation näher betrachtet, stellt man fest: Wir hatten im Jahr 2005 ein Defizit von 1,8 Milliarden € und im Jahr 2006 ein Defizit von 1,5 Milliarden €, und auch im Jahr 2007 werden wir ein Defizit haben – ungeachtet der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellung, wie bestimmte Zahlungen zu verbuchen sind, denn das sind keine Zahlungen, die sozusagen zu verfrühstücken sind, sondern die sollen anderswo verbucht werden.
Damit ist die Geschäftsgrundlage, die 2003 zum Anwendungstarifvertrag mit den Gewerkschaften geführt hat, unverändert. Wir haben uns 2003 bewusst nicht darauf verständigt, dass dann, wenn es anderswo Gehaltserhöhungen gibt, diese automatisch in Berlin übernommen werden, sondern wir haben uns darauf verständigt, dass man sich dann zusammensetzt und das prüfen kann. Das Prüfergebnis ist leider negativ ausgefallen. Das tut mir auch leid für die Mitarbeiter. Das ist kein Verschulden der Mitarbeiter. Wir haben Mitarbeiter, die engagiert arbeiten und die eine gute Arbeit leisten. Wir sehen uns lediglich außerstande, frühere Fehler der Regierung oder des Parlaments zu wiederholen, nämlich nur auf Pump zu leben und nicht zu wissen, wie man das gepumpte Geld später zurückzahlen kann. Das versuchen wir auch den Mitarbeitern zu vermitteln – in den Gesprächen, die wir dort geführt haben.
Das ist die Ausgangslage. Das haben wir jetzt innerhalb des Senats so besprochen, und so wird auch mit den Gewerkschaften geredet werden. Wir haben angeboten, dass man über andere Fragestellungen jederzeit reden kann – z. B. über ein einheitliches Tarifrecht – also materielles
Tarifrecht, soweit es nicht Zahlungen betrifft –, damit man ein einheitliches Recht in allen Bundesländern hat. Das soll auch nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Wenn man das Tarifrecht übernimmt und sich dann daraus eventuell bestimmte Nachteile monetärer Art ergeben, kann man diese auch wieder ausgleichen. Darum geht es nicht, sondern es geht nur um das einheitliche Recht. Soweit es Zahlungen betrifft, haben wir uns dahin gehend eingelassen, dass Zahlungen angesichts der Situation nicht leistbar sind. Das ist die Haltung des Senats, und nur die vertrete ich hier.
Herr Dr. Körting! Verstehe ich Sie richtig, dass das, was die Linksfraktion – Frau Bluhm – noch vor zwei Tagen in der Öffentlichkeit gesagt hat, nämlich dass es eventuell schon 2008 Verhandlungen über Erhöhungen geben soll, vom Senat bereits ad acta gelegt worden ist?
Herr Kollege Ratzmann! Ich habe die Haltung des Senats deutlich dargestellt. Ich kann keine Fraktion daran hindern, Verhandlungen zu führen.
Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister: Herr Regierender Bürgermeister! In der „Berliner Zeitung“ von heute ist ein Interview mit dem international renommierten Flughafenarchitekten Dieter Faulenbach da Costa abgedruckt. Dieser Architekt hat seit 1985 in über 40 Ländern Flughafenprojekte betreut. Ich zitiere einmal aus diesem Artikel:
Wer ein Terminal für mehr als 20 Millionen Passagiere haben will, muss mindestens 1 Milliarde € investieren. Die Vorgabe war illusorisch.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es geht hier um viel Geld, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Leute, denen viel Geld verloren geht, tätig werden. Insofern bitte ich darum, bei allen Artikeln, die heute und morgen noch kommen werden, noch einmal zu reflektieren, ob sie nicht interessengesteuert sein könnten.
Wir gehen davon aus, dass wir ein Terminal, das funktional ist, das architektonisch anspruchsvoll ist, bauen. Aber wir müssen dort keinen Palast bauen. Das ist nicht einsehbar, und das ist die Grundlage der Auswahlentscheidung.
Es handelt sich um ein renommiertes Architektenbüro, es sind angesehene Planer, die auch die Kostenanalyse angefertigt haben. Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass unter normalen Voraussetzungen, und mit den von uns geschätzten Kosten ein angemessenes Terminal gebaut werden kann. Deshalb kann ich die von dem Chefplaner gemachten Aussagen nicht nachvollziehen. Ich glaube auch nicht, dass er Einsicht in die Unterlagen hatte, die Grundlage für den Bau des Terminals sind und in die Ausschreibung. Sonst wäre er vielleicht zu einer anderen Entscheidung gekommen oder hätte eine andere Auffassung.
Herr Regierender Bürgermeister! Herr Faulenbach da Costa macht durchaus auch Vorschläge, wo es Einsparmöglichkeiten geben könnte.
Das Planfeststellungsverfahren sieht zu Spitzenzeiten etwa 9 000 Passagiere vor, für die als statistische Größe 43 qm vorgehalten werden. Ein Abspecken dieser Größe auf 28 bis 30 qm würde ein erhebliches Einsparvolumen bieten. Das hieße aber, Sie müssten die Notwendigkeit von Planungsänderungen erkennen. Erkennen Sie die?
Eben haben Sie gesagt, man könne das Terminal nicht für den Preis bauen, jetzt schlagen Sie vor, dass man einen Substandard baut.
Nein, das ist falsch, lieber Herr Kollege! Bitte ein wenig sachkundig machen! – Die Preissteigerungen, die wir verzeichnet haben, waren keine, weil man den Bau nicht für das Geld bauen kann, sondern weil die Overheadkosten durch den Generalübernehmer so exorbitant gestiegen sind.
Nein, das ist nicht lächerlich! Das ist de facto der Fall. – Selbstverständlich haben uns die Bieter gesagt: Dann reduziert doch den Standard, dann wird es billiger. Dann wären jedoch die Overheadkosten gleich geblieben, nur die reinen Baukosten wären geringer geworden. Dann hätten wir einen Substandard.
Das ist keine Nebelkerze! Ich kann ja verstehen, dass Sie jede Gelegenheit benutzen wollen, um den Bau BBI zu desavouieren. Das kann ich verstehen. Sie sind Opposition. Wenn Sie meinen, dass sich Ihre Oppositionsrolle darin erschöpft – bitte sehr! Das ist Ihre Verantwortung. – Ich biete Ihnen an: Führen Sie Gespräche mit der Geschäftsführung Flughafen! Sehen Sie sich alles genau an! Dann können Sie anschließend die Frage noch einmal stellen. Ich bin sicher, Sie werden sie dann nicht noch einmal stellen.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet.