Meine Kollegin Alice Ströver und ich haben deshalb in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Berliner Kreativwirtschaft Antworten auf die drängensten Fragen entwi
ckelt. Damit wäre es möglich, dass der Senat endlich eine aktive Entwicklungs- und Ansiedlungspolitik in diesem Bereich leistet, um auch langfristig das Interesse der nationalen und internationalen Kultur- und Kreativszene für die Stadt zu sichern.
Unsere Vorschläge im Einzelnen: Erstens wollen wir einen Kreativfonds, nicht nur für Venture-Kapitalisten, wie es zurzeit der Senat plant. Nein, wir wollen einen Kreativfonds mit jährlich 10 Millionen €, der sowohl Kredite als auch Zuschüsse zwischen 20 000 und 250 000 € für bestehende oder in Gründung befindliche Unternehmen, für kreative, innovative und marktorientierte Projekte, Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Finanzieren wollen wir den Fonds durch die Umschichtung von Wirtschaftsfördermitteln.
Zweitens: Die Einrichtung eines echten Mikrokreditfonds, der kurzfristig und unbürokratisch 1 000 bis 15 000 € mit einer Laufzeit von weniger als 24 Monaten für kleine und Kleinstunternehmen bereitstellt, ist überfällig. Seit dem Jahr 2000 kämpfen wir dafür, jetzt muss er endlich Wirklichkeit werden!
Wir wollen ihn mit einem Volumen von 2 Millionen € ausstatten und nicht von Banken, sondern von Mikrofinanzierern ausreichen lassen.
Drittens wollen wir eine neue Strategie, mit konkreten Maßnahmen untersetzt, um kreative Räume in der Stadt zu sichern und zu schaffen. Dazu gehört die Erstellung eines Kulturkatasters mit einer qualitativen Bestandsaufnahme und Bewertung öffentlicher Immobilien. Dazu gehört auch die Herauslösung kulturell genutzter Immobilien aus dem Liegenschaftsfonds und ihre Übertragung an die BIM, um sie dauerhaft für diese Nutzung zu sichern. Nach dem glücklicherweise gescheiterten Immobilienpaketverkauf des Liegenschaftsfonds brauchen wir eine dauerhafte Lösung für entsprechende Nutzungen.
Dazu gehört zum einen die Übertragung der dauerhaft genutzten Immobilien in die BIM, zweitens, dass die für die Ansiedlung von Kreativwirtschaftsunternehmen künftig geeigneten Immobilien aus dem Eigentum des Landes vorrangig einer zweckgebundenen Vermarktung für die Kreativwirtschaft angeboten werden.
Das sind die zentralen und drängensten Probleme, auf die unsere fünf Anträge eine erste Antwort geben. Ich freue mich auf die Beratung. Ich denke, dem können Sie sich nicht verschließen. Deshalb hoffe ich, dass dann, wenn wir mit der Beratung durch sind, endlich ein Aktionsprogramm für diese Stadt ihn Kraft treten kann. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen über ein sogenanntes Aktionsprogramm für Berlins Kreativwirtschaft.
Es handelt sich hierbei um ein Antragsbündel aus insgesamt fünf Anträgen, die sich teilweise inhaltlich überlappen, teilweise ergänzen, punktuell auch widersprechen. Im Großen und Ganzen scheint es sich lediglich um ein künstliches Dach über verschiedene Anträge zu handeln, die sich nicht nur auf den Bereich reduzieren lassen, den man gemeinhin unter Kreativwirtschaft subsumiert. So ist z. B. der von Ihnen angesprochene Mikrokreditfonds ohne Zweifel auch in anderen Bereichen sinnvoll
An dieser Stelle möchte ich zunächst den etwas unscharfen Begriff „Kreativwirtschaft“ kritisch hinterfragen. Ich frage: Muss Wirtschaft, wenn sie überleben will, nicht immer kreativ sein, das heißt, schöpferisch nach Lösungen suchen,
neue Produkte kreieren, Produktionsverfahren effektivieren, neue Wege bei der Vermarktung gehen usw.?
Wieso soll nur jemand kreativ sein, der im Bereich Design, Mode tätig ist oder sich Klingeltöne für Handys einfallen lässt, aber nicht die Ingenieurin, die ich neulich bei einem Unternehmensbesuch kennengelernt habe, die sehr komplizierte Prozesse bei der Metallverarbeitung ersinnt und kreativ umsetzt?
Herr Kollege! Verzeihen Sie, ich möchte die Frage klären, ob Frau Ströver eine Zwischenfrage stellen will
In Charlottenburg-Wilmersdorf findet in diesen Tagen eine mehrtägige Veranstaltung statt, die unter dem Namen „Innovation Habitat“ die Verknüpfung zwischen vor Ort ansässigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sucht, die Kreativität von der Universität der Künste und Technischer Universität notwendig zusammenführt. Die braucht man beide gemeinsam im modernen Produktionsprozess. Dies ist ein hochinteressantes Thema.
Rufen Sie nicht immerzu dazwischen! Wir können im Ausschuss darüber weiterdiskutieren. Ich habe bei Ihnen auch nicht dazwischengerufen.
Dies ist ein hochinteressantes Thema, das den Weg nicht in ein postindustrielles Zeitalter weist, sondern in eine Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft der Zukunft, für die Berlin beste Voraussetzungen bietet. Dies ist der Tenor der gerade eben veröffentlichten Studie, die Berlin einmal nicht als Schlusslicht sieht, sondern hohes Potenzial in diesen Bereichen nachweist und als zukunftsträchtigen Standort zeigt.
Diese rot-rote Koalition und der von ihr getragene Senat haben sich die Förderung der Wirtschaft insgesamt, insbesondere aber der gemeinhin zur Kreativwirtschaft gezählten Bereiche, zur Aufgabe gemacht.
Die Wachstumsraten in diesem Bereich sind beeindruckend, aber wir werden das sogenannte grüne Aktionsprogramm selbstverständlich in den Ausschüssen diskutieren, auf Stichhaltigkeit prüfen, werden Aktionismus und sinnvolle Aktivitäten voneinander trennen, zeigen, wo Schaumschlägerei vorliegt und dann unsere Schlüsse ziehen. Auf diese Diskussion freue ich mich schon. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist es interessant, dass zu diesem Thema bisher nur Wirtschaftspolitiker und nicht Kulturpolitiker geredet haben.
Ich vermute, dass viele, die bisher geredet haben, häufiger den Kunst- und Musikunterricht in der Schule geschwänzt haben als den Mathematikunterricht.