Als Drittes fehlen uns die möglichen Kooperationen im Bildungs- und auch Wissenschaftsbereich, wobei wir Wissenschaft nicht so wie Sie auf außeruniversitäre Forschungseinrichtungen beschränken. Wir würden uns da vor allem auch eine Verbesserung der Kontakte zwischen Schulen, Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen wünschen.
Man kann sehen, es sind noch sehr viele Fragen ungeklärt, was den Sinn oder auch Unsinn des vorgeschlagenen „Verbindungsbüros“ in Warschau angeht. Dieses Büro stellt zudem eine Parallelstruktur zu bereits existierenden Institutionen und Strukturen wie z. B. den Kooperationen im Rahmen der Städtepartnerschaften, den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung, Kooperationen mit Berlin Partner sowie den entsprechenden Kammern und vielen anderen dar. So charmant ein „Verbindungsbüro“ beim ersten Hören scheinen mag – man sollte hier lieber an den bestehenden Strukturen und Kooperationen weiterarbeiten, um diese zu verbessern, statt Parallelinstitutionen mit ungeklärter Kompetenz einzurichten.
Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktionen der FDP und der
CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 16/0505 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen gibt es nicht, damit ist der Antrag abgelehnt.
Schneller Baubeginn des Humboldt-Forums mit Berlin als mitfinanzierendem und mitgestaltendem Bauherrn!
Verkaufserlös der GSG sinnvoll investieren (I): die Glanzlichter des Stadtschlosses wieder prunken lassen
Eine Beratung wird nicht gewünscht, sodass wir zur Abstimmung kommen. Zunächst kommen wir zum Antrag der FDP Drucksache 16/0352 „Für eine wiedervereinigte Museumsinsel“. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der CDU Drucksache 16/0417 „Schneller Baubeginn des Humboldt-Forums“. Wer die geänderte Fassung ablehnt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Enthaltungen? – Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wer dem Antrag der Grünen Drucksache 16/0522 „Nutzungskonzept und internationaler Wettbewerb für das Humboldt-Forum“ seine Zustimmung zu geben wünscht,
Wir kommen zum Antrag der FDP Drucksache 16/0535 „Nutzungskonzept für das Humboldt-Forum erarbeiten“. Wer dem Ursprungsantrag der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Antrag der FDP Drucksache 16/0495 „Verkaufserlös der GSG sinnvoll investieren“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Sportausschuss und den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre. Damit ist das so beschlossen.
Die lfd. Nr. 17 steht auf der Konsenslist. Die lfd. Nr. 18 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 b und ist insofern abgehandelt.
Umgehend Mängel beim Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen beseitigen, Vertragstreue durchsetzen
Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen neu strukturieren, effizientes und belastungsfähiges Flottenmanagementsystem entwickeln und einführen
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP in Person von
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht viel Zeit vergangen, seit wir hier und im Ausschuss lang und breit über den Sonderfahrdienst und seine Probleme debattiert haben. Die Probleme bestehen nach wie vor, auch wenn manches an der einen oder anderen Stelle besser geworden ist. Es besteht also weiterhin Handlungsbedarf.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Lehmann! – Meine Damen und Herren! Ich wäre Ihnen zutiefst dankbar, würden Sie Ihre Gespräche, die Sie führen müssen, außerhalb des Plenarsaals führen. Ich bitte auch darum, dass sich die Gruppen, die wirklich stören, nach außen begeben. – Bitte Herr Lehmann!
Vielen Dank! – Da das auch die Koalition erkannt hat, beauftragte sie selbst den Senat, ein umfassendes Mobilitätskonzept vorzulegen. Weswegen dies keine wirkliche Lösung der Schwierigkeiten sein kann, werden Ihnen neben meiner Person auch Frau Villbrandt bzw. Herr Hoffmann erläutern.