Das ist zwar ein bisschen schwierig, wir sind aber in der Situation, dass wir vom Bund etwas haben wollen. In solch einer Situation gestalten sich Verhandlungen schwierig, denn es geht nicht um Geben und Nehmen, sondern darum, dass wir etwas bekommen. Es ist Sache des Bundes, ob er sich darauf einlässt. Er muss es nicht. Wir meinen, er wäre gut beraten, wenn er es täte. Meine Grundposition, dass der Bund die Staatsoper komplett übernehmen sollte, ist bekannt. Wenn der Bund sich darauf nicht einlässt, habe ich kein Mittel, ihn dazu zu zwingen. Deshalb sind wir auf das Wohlwollen des Bundes angewiesen.
Die bisherigen Gespräche sind in einer vertrauensvollen Atmosphäre geführt worden. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass der Bund dem Land Berlin bei der einen oder anderen Frage helfen will. Wir werden sehen, welches Ergebnis dabei herauskommt. Für mich ist bei den Verhandlungen und einer möglichen Annahme von Leistungen eine Gesamtabwägung der Maßstab. Wenn es um die Hilfe für die Staatsoper geht, ist es verständlich, dass der Bund nur diese im Auge hat, wir aber auch sehen müssen, dass die Deutsche Oper und die Komische Oper nicht unter die Räder kommen. Wenn der Bund die Staatsoper nicht komplett übernimmt, wird dies ein schwieriges Unterfangen. Deshalb kann ich Ihnen noch nicht sagen, wie die Verhandlungen ausgehen werden. Wenn es ein Ergebnis gibt, wird dieses bekannt gemacht werden und muss akzeptiert werden. Deshalb bitte ich noch um ein wenig Geduld. Wir würden unsere Position schwächen, wenn ich noch detaillierter zu den Verhandlungen Stellung nehmen würde.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Eine Nachfrage der Kollegin Ströver. – Bitte, jetzt haben Sie das Mikrofon!
Herr Regierender Bürgermeister! Nachdem die Verhandlungsposition, die der Bund offenbar eingenommen hat, bekanntgegeben und in die Öffentlichkeit getragen wurde – wahrscheinlich weder durch Sie noch durch mich –, frage ich Sie: Sind Sie bereit, eine konstruktive Haltung zum Angebot des Bundes einzunehmen, oder wollen Sie die Opern weiter in diesem unklaren Schwebezustand belassen? – Ich denke, wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der Poker um die auskömmliche Finanzierung der drei Opernhäuser und des Staatsballetts und die Sanierung der
Herr Präsident! Frau Ströver! Wie das bei Berichten über Verhandlungen so ist, wird nicht alles berichtet. Insofern können Sie davon ausgehen, dass das, was Sie in der Zeitung gelesen haben, nicht 100 Prozent des Verhandlungsstands wiedergibt. Wenn ich Ihnen sage, was da fehlt, dann hätten Sie vielleicht ein bisschen mehr Verständnis für mich. Aber das nutzt jetzt auch nichts. Ich werde nicht mehr dazu sagen.
Dieses Hinweises, dass eine Klärung herbeigeführt werden sollte, bedarf es nicht. Deshalb verhandeln wir gerade.
Das ist jetzt ein bisschen merkwürdig. Selbstverständlich habe ich ein Interesse daran, dass das Problem Sanierung der Staatsoper, aber insgesamt auch die Finanzierung des laufenden Betriebs der drei Opernhäuser positiv im Sinne der Häuser geklärt werden. Positiv bedeutet, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, das das Land Berlin nicht aufbringen kann. Das ist der Grundgedanke der Verhandlungen, sonst brauchten wir uns da gar nicht hinzusetzen. Insofern sind wir uns einig, dass das das Ziel sein muss. Aber die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Herr Regierender Bürgermeister! Nachdem der Bund nichts anderes gefordert hat als das, was sowieso notwendig wäre, um den Spielbetrieb der Opern in den nächsten Jahren aufrechtzuerhalten, frage ich Sie, ob Sie dazu in der Lage sein werden, das Ergebnis gemeinsam mit dem Bund so zügig zustande zu bringen, dass es in den Haushaltsjahren 2008/09 die ersten Mittelansätze geben und die Sanierung beginnen kann.
Herr Präsident! Herr Schruoffeneger! Das ist gar nicht möglich, weil mit der Sanierung der Oper vor 2010 gar nicht begonnen werden kann. Wir reden hier über Sanie
rungsmaßnahmen ab 2010. Sie wissen, dass jetzt bei den Haushaltsberatungen Mittel eingestellt worden sind. Bauvorbereitungsmittel können selbstverständlich schon genutzt werden. Es wird jetzt auch daran gearbeitet zu überprüfen, wie die Sanierung vorgenommen werden kann. Deshalb kommen wir gerade zu neuen Kosteneinschätzungen. Die müssen einigermaßen belastbar sein. Nichts ist fataler, als wenn – wie wir das einmal hatten – suggeriert wird: Für 130 Millionen € insgesamt kann man die Oper sanieren. – Jetzt sind Zahlen in der Welt – nicht von mir, auch wieder von anderen –, die ich in der Zeitung gelesen habe, die das deutlich in die Höhe getrieben haben. Wir wollen Ihnen – wenn wir Ihnen sagen, die Maßnahme läuft wie folgt – auch einigermaßen verlässliche – wie man es heute machen kann – Kostenschätzungen geben, die nicht irgendein gewünschtes Ergebnis haben, das mit der Realität nichts zu tun hat, sondern die realistisch sind. Wie ist doch groß gejubelt worden, dass das schön aufgeteilt wurde: 50 Millionen € zahlt der Bund, 50 Millionen € zahlt das Land Berlin und 30 Millionen € zahlen Dussmann and friends. – Da wurde schön gefeiert. Allerdings fehlten da noch dreistellige Millionenbeträge. Das hat doch keinen Sinn. Wir brauchen eine realistische Einschätzung. Die wird zurzeit erarbeitet. Wir gucken selbstverständlich auch darauf, ob man Kosten reduzieren kann. Träume vom vierten Rang halte ich nicht für realisierbar.
Wir müssen auch unterscheiden zwischen dem Gebäude der Staatsoper, wo die Oper gespielt wird, und den Nebengebäuden, wo sich Magazine, Proben- oder Büroräume befinden. Auch da gibt es noch Unterschiede. Dies wird seriös geprüft. Aber die andere Frage bleibt: Wer zahlt? – Wenn der Bund nicht hilft, müssen wir selbst zahlen.
Bevor ich den Kollegen Kluckert aufrufe, begrüße ich die Auszubildenden der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, die heute in unserem Haus geschlossen erschienen sind. – Herzlich willkommen!
Und dann begrüße ich Auszubildende der Berliner Polizei, die ein ebenso großes Interesse haben. – Wir freuen uns über Ihren Besuch und wünschen angeregte Erlebnisse in der Politik.
1. Trifft es zu, dass sich Mitarbeiter der JVA Charlottenburg im Juli 2007 schriftlich an die Justizsenatorin wandten und die Senatorin über Mißstände informierten, insbesondere darüber, dass diverse Mitarbeiter von der Anstaltsleitung gemobbt werden?
Danke schön, Herr Kluckert! – Das Wort zur Beantwortung hat die Justizsenatorin. – Frau von der Aue, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kluckert! Es trifft nicht zu, dass sich Mitarbeiter der JVA Charlottenburg im Juli an mich gewandt haben, um über Missstände und Mobbing in der JVA Charlottenburg zu informieren. Ich gehe auch davon aus, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Justizvollzugsanstalt, wenn sie Missstände kennten, auf dem Dienstweg an mich wendeten. Im Übrigen habe ich am 16. Juli ein Gespräch mit der Personalvertretung der JVA Charlottenburg geführt. Dieses ist in einer sehr konstruktiven Atmosphäre geführt worden. Auch im Rahmen dieses Gesprächs sind keine derartigen Informationen an mich herangetragen worden. Allerdings ist mir ein anonymes Schreiben vorgelegt worden, in dem Vorwürfe gegen die Anstaltsleiterin erhoben wurden. Der Verfasser des Schreibens betont allerdings, gerade nicht Mitarbeiter der JVA Charlottenburg zu sein. Den anonymen Vorwürfen sind wir nachgegangen. Es liegt eine umfangreiche Stellungnahme der Anstaltsleiterin vor. Ein Fehlverhalten der Anstaltsleitung konnte nach Ergebnis der Auswertung nicht festgestellt werden.
Dann rufe ich auf die Mündliche Anfrage des Kollegen Dr. Michael Arndt von der Fraktion der SPD zum Thema
1. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ bisher durchgeführt, und haben diese öffentlichen Anschubfinanzierungen tatsächlich zu einer spürbaren Aufwertung der betroffenen Stadtgebiete geführt bzw. tatsächlich weitere private Aktivitäten oder Investitionen angestoßen?
2. Plant der Senat die Fortsetzung des Programms „Stadtumbau West“, und ist eine Ausdehnung oder Veränderung der Gebietskulisse vorgesehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Arndt! Nach den Erfolgen der Programme der Bundesregierung und der Länder zum Stadtumbau Ost freuen wir uns sehr darüber, dass das Land Berlin am Programm des Stadtumbaus West partizipieren kann. Seit dem Jahr 2005 verfolgen wir gemeinsam mit der Bundesregierung das Ziel, insbesondere dort tätig zu werden und zu unterstützen, wo sich die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Erfolge verändert haben, wo der Strukturwandel in besonderer Weise dazu geführt hat, dass Brachen entstanden sind, und wo die räumliche Entwicklung – z. B. in Berlin typisch in den ehemaligen Randlagen an der Mauer – dazu geführt hat, dass Entwicklungen unterbrochen worden waren oder in einer solchen Randlage nicht erfolgreich fortgesetzt werden konnten. Wir verfolgen vor allen Dingen die Anpassung der Stadtstruktur an wirtschaftlich und demografisch veränderte Rahmenbedingungen. Und wir verfolgen die Reaktivierung von Brachen. Dabei geht es in einem Teil des Programms auch um die Unterstützung und städtebauliche Qualifizierung von Wohngebieten, die in Bereichen liegen, in denen eine positive Entwicklung in den Jahren schwierig gewesen ist.
Und wir wollen den öffentlichen Raum und vor allem die öffentliche Infrastruktur verbessern. Dazu gehört insbesondere, dass wir das Prinzip verfolgen, mit diesen Rahmenbedingungen, die durch die öffentliche Hand finanziert werden, einen Anreiz für private Investitionen zu schaffen, Mut zu machen, an einem Standort wieder zu investieren oder neue Standortentscheidungen zu treffen.
Ich will Ihnen Beispiele dafür nennen, wie diese Programme wirken. Wir haben in einem gemeinsamen Prozess mit den Bezirken und Planerinnen und Planern, aber auch bereits mit Betroffenen fünf Teilräume in Berlin ausgesucht – in Kreuzberg das Spreeufer, in Tiergarten, am Nordring, das Gebiet um die Heidestraße, in Schöneberg das Gebiet um das Südkreuz, in Neukölln der Südring und in Spandau das Falkenhagener Feld.
Wenn ich Ihnen hier Beispiele nenne, dann wähle ich nur aus. Wichtig ist, dass vor allen Dingen Unternehmensnetzwerke gegründet worden sind oder ihre Arbeit gestärkt worden ist. Beispiele sind das Unternehmensnetzwerk in Moabit-West oder in Neukölln, wo in besonderer Weise städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklungen, die von dem Neuköllner Unternehmensnetzwerk und vor allem von denjenigen, die rund um die Lahnstraße ein Gewerbe betreiben, unterstützt werden.
Es geht im öffentlichen Raum aber auch um die Wasserlagen in Berlin, in Kreuzberg um das gesamte Gebiet am Spreeufer. Hier geht es darum, nicht nur für die Gewerbetreibenden insbesondere an der Köpenicker Straße, sondern auch in der unmittelbaren Umgebung für die Bevölkerung das Spreeufer wieder erlebbar zu machen, es wieder zurückzuerobern. Das ist ein Teil der Qualifizierung eines Standortes, mit dem solche Standorte wieder zu einer guten Adresse gemacht, ihnen ein neues Profil verschafft wird.
Deshalb ist es mir wichtig, dass nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern die Unternehmen sich an der Gründung von Netzwerken beteiligen. Wir haben Anfang der Woche gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer eine Veranstaltung gemacht, bei der sich viele Betroffene noch einmal miteinander verabredet haben. Ein Fachforum hat uns am 10. September gezeigt, wo die Bedarfe sind. Die Akteure aus diesen Gebieten haben eindrucksvoll dargestellt, wo sie sich unterstützt fühlen, aber auch, welche Vorstellungen und Qualitäten sie in solche Prozesse bereit und in der Lage sind einzubringen.
Dabei kommt es auch darauf an, dass diese Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung offensichtlich wächst. Die Bezirke stellen fest, dass es auf der einen Seite Unternehmen gibt, die sagen, dass sie sich durch eine solche Netzwerkbildung gestärkt fühlen, miteinander ihrem Gebiet ein neues Profil zu geben, sich aufeinander abzustimmen – zum Beispiel hinsichtlich der gegenseitigen Abfrage und Nachfrage bezüglich der Produktion. Auf der anderen Seite geht es auch darum, in solchen Gewerbegebieten deutlich zu machen, dass offensichtlich sogar von den Unternehmen Sponsoring angeboten wird, wenn es um den öffentlichen Raum geht.
Wir wollen die Programme des Stadtumbaus West fortsetzen. Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern nach einer ersten Bewertung dazu bekannt hat, die Programmlaufzeiten zu konzentrieren. Wir wollen zum Beispiel im Jahr 2008 mit einem Programm beginnen, das in drei Jahren 15 Millionen € einsetzt, bei denen das Land Berlin sich mit einer Größenordnung von nur 6 Millionen € aus Landesmitteln beteiligen muss. Ich glaube, dass dies ein wesentlicher Baustein ist, Strukturveränderungen in den Berliner Gebieten, in denen wir einen Strukturwandel unterstützen müssen, ja die negativen Folgen des Strukturwandels beseitigen müssen, voranzubringen. Es wird helfen, eine wirtschaftliche und stadtentwicklungspolitische Entwick
lung zu fördern, von der viele, die Bewohnerinnen und Bewohner und die Gewerbetreibenden, profitieren.
Danke schön, Frau Senatorin! – Der Kollege Dr. Arndt hat das Wort für eine erste Nachfrage. Danach ist Frau Matuschek an der Reihe. – Bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Das war ein sehr erfreulicher Bericht. Entscheidend ist bei den Programmen, welchen Niederschlag sie in der Praxis, also bei den Investoren, finden. Ein Kennzeichen, das die Investoren abschreckt, ist ein hoher Verwaltungsaufwand. Ein positives Zeichen ist es, wenn Investoren Programme annehmen oder sogar in Vorleistung gehen. Gibt es derartige Erfahrungen in den Gebieten?