Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass der Landwehrkanal bis zur endgültigen Sanierung zu weiteren Problemfällen führen wird. Nicht nur mit dem maroden Straßennetz hat Berlin Probleme. Berlin hat auch Probleme mit dem maroden Wasserstraßennetz. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Das ist die Priorität der Fraktion der FDP. – Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Das Wort hat der Kollege Lehmann. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! In den Berliner Jobcentern gibt es an verschiedenen Stellen Probleme, deren Ursachen vielfältig sind. Damit sage ich Ihnen nichts Neues. Hier im Plenum und vor allem im Sozialausschuss ist das fast ein Dauerthema. Ich sage Ihnen auch nichts Neues, wenn ich feststelle, dass es im Interesse aller Fraktionen liegt, die Situation im Sinne der Kunden zu verbessern. Über die Herangehensweise besteht zugegebenermaßen nicht immer Konsens. Wir haben Jobcenter, die wegen schlechter Serviceleistungen, aber auch wegen Personalmangel oder Mitarbeitern in befristeten Arbeitsverhältnissen nicht immer positive Schlagzeilen machen.
Positive Schlagzeilen brauchen wir allerdings. Aufgrund der Bemühungen auf allen Seiten hat sich auch schon viel getan. Informationen zu den einzelnen Jobcentern sind mittlerweile über das Internet abzurufen. Es gibt Anträge zur Verbesserung der Serviceleistung und Qualifizierung des Personals, die die FDP-Fraktion unterstützt.
Aber das allein reicht nicht. Das reicht vor allem nicht, wenn man sieht, dass dennoch viele junge Menschen ohne Arbeit oder Ausbildung sind. Man muss sich fragen, woran es liegt, dass der Beginn des Erwerbslebens von Arbeitslosigkeit geprägt ist. Sind die Jugendlichen nicht motiviert genug? Haben sie keinen oder einen schlechten Schulabschluss, soziale oder familiäre Probleme? – Die Klärung dieser Fragen allein einem Fallmanager zu überlassen, halte ich für falsch. Wenn es darum geht, ein Drogen- oder Wohnungsproblem zu besprechen, nach Lösungen zu suchen, konkrete Hilfeleistungen zu geben, geht das über die Zuständigkeit des Fallmanagers hinaus. Ob der Fallmanager momentan angesichts des Personal- und Qualifizierungsproblems immer in der Lage ist, die richtigen Weichen zu stellen, bezweifele ich. Hinzu kommt, dass der Senat sich mehr mit unechten Arbeitsplätzen im öffentlichen Beschäftigungssektor befasst, anstatt eine unternehmerfreundliche Politik zu betreiben, durch die Unternehmen echte Arbeitsplätze schaffen können.
Sofern man nicht aus dem eigenen Dunstkreis herauskommt, wird Berlin nicht die Stadt des Wandels, sondern bleibt die des Schlafwandelns. Leidtragende sind wieder die Arbeitslosen. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, welche jungen Menschen beim Jobcenter landen: Alle bisherigen Bemühungen, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden, sind fehlgeschlagen. Wenn
man nun versucht, diese Menschen irgendwie in Arbeit zu bringen, ohne die Gründe der Arbeitslosigkeit zu kennen, drehen wir die Jugendlichen im Kreis. Es gibt viele Maßnahmen und Bemühungen, die darauf abzielen, auch die Ursachen zu bekämpfen. Aber diese reichen nicht aus. Es können nicht alle Betroffenen davon zehren, und sie gehen nicht schnell genug. Aber genau das ist unser Ziel.
Wir müssen alle Jugendlichen erreichen. Das geht nicht vom Schreibtisch aus. Wie heißt es immer so schön: „Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie sich befinden.“ Also sollten wir das auch tun. Jugendliche ohne eigenen Antrieb werden kaum allein eine Schuldnerberatung aufsuchen oder gesundheitliche Probleme mit dem Fallmanager besprechen. Hier brauchen wir Sozialarbeiter. Wenn ein Jugendlicher eine Maßnahme abbricht, muss man wissen, warum, sonst wird er das vielleicht immer wieder tun, und damit ist keinem geholfen.
Außerdem sollen die Jugendlichen das Gefühl haben, dass etwas passiert. Sie werden nicht auf die lange Bank geschoben, sondern ihre Probleme werden sofort angegangen. Sofern ihnen die Motivation fehlt, werden sie angehalten, aktiv zu werden, da sie direkt gefordert werden. Schon beim ersten Besuch im Jobcenter merken sie, dass es eine Leistung nur für eine Gegenleistung gibt. Deshalb müssen neben der Unterstützung auch Sanktionen eine Rolle spielen.
Das Jobcenter wird dadurch zu einem Zentrum für Jugendliche ohne Arbeit. In einigen Bezirken sind gute Ansätze vorhanden, um die Jobcenter zu einem richtigen Anlaufpunkt zu machen. Lassen Sie uns diese ausbauen und positive Schlagzeilen machen!
Der Senat möchte die Zusammenarbeit mit den Jobcentern intensivieren. Er sucht das Gespräch und bindet Beteiligte ein. Das sind Maßnahmen, die im Hintergrund passieren. Hier hat der Senat schlichtweg geschlafen. Das hätte schon viel früher passieren können. Die Vorhaben müssen jetzt mit Leben erfüllt werden, nicht durch weitere Pläne, Berichte oder Ähnliches, sondern schnell, pragmatisch und durch Fachleute.
Aber – das sage ich immer wieder gern – alle Bemühungen werden nur effektiv sein, wenn der Senat ein wirtschaftsfreundliches Klima für Exzellenz in der Bildung und Ausbildung und ein unternehmerfreundliches Klima schafft. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lehmann! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Grosse das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Lehmann, es ist richtig, dass von der anhaltenden guten konjunkturellen Entwicklung und der daraus folgenden deutlichen Entspannung des Arbeitsmarkts nicht alle Jüngeren unter 25 Jahren gleichermaßen profitieren. Aber sie profitieren auch davon. Es ist auch richtig, dass gerade die Jugendlichen im Arbeitslosengeld-II-Bezug besondere Probleme haben. Diese sind vielfältig, und ich glaube nicht, dass Ihr Antrag dazu beiträgt,
dass die jungen Leute eine Chance haben, denn Sie setzen auf schnelle Umsetzung von Sanktionen wie Leistungskürzung oder Ablehnung des Antrags. Das ist Ihre Richtung. Ich setze auf die Bundesregierung, denn sie hat darauf reagiert und ein Gesetz auf den Weg gebracht. Wir haben heute schon in der Fragestunde von zwei Programmen gesprochen. Das ist das dritte Programm, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, und zwar zur Qualifizierung. Darum muss es uns gehen, Herr Lehmann, nicht darum, dass die jungen Leute schnell irgendwohin geschickt werden. Es geht um Qualifizierung, damit sie ihre Chancen auf Beschäftigung verbessern können.
Erstens sagt dieses Programm: Es wird einen Qualifizierungszuschuss für die Einstellung der Unter-25-Jährigen geben, die zuvor sechs Monate arbeitslos und ohne Berufsabschluss waren. Diese Zielgruppe soll dann an einer betrieblichen Qualifizierung teilnehmen und somit ihre Chance erhöhen. Ich bin gespannt, wie die Arbeitgeber darauf reagieren, ob sie den jungen Leuten eine Chance geben. Das Programm ist da.
Zweitens sagt das Programm: Es wird einen Eingliederungszuschuss für junge Leute geben, die einen Berufsschulabschluss haben, aber auch sechs Monate arbeitslos sind. Diese Zielgruppe wird bis zu zwölf Monate gefördert, und zwar mit 25 bis 50 Prozent Zuschuss. Auch hier bin ich gespannt, wie die Arbeitgeber reagieren, ob sie den jungen Leuten eine Chance geben.
Dieses Programm sagt auch noch – das geht in die Richtung, in die Sie wollen –: Es gibt die Möglichkeit von sozialpädagogischer Begleitung und organisatorischer Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung bzw. betrieblicher Vorbereitung. Das ist eine neue Sache, die durch das Gesetz eingeführt wird. Ich denke, das kann man nur begrüßen.
Es wird einen weiteren Punkt geben: Die Jugendlichen müssen bereits in der Schule motiviert werden. Hier setzt das Programm an und sagt: Jugendliche können an allgemeinbildenden Schulen eine bessere Berufsvorbereitung erhalten. Es ist das erste Mal, dass das Arbeitsamt direkt nicht nur zu den Schulabgängern geht, sondern bereits vorher in die Schulen hineingeht und dort den jungen
Leuten die Berufe vorstellt. Ich denke, es ist positiv, dass dafür Geld bereitgestellt wird. Mit diesen Maßnahmen, die selbstverständlich auch von den Jobcentern umgesetzt werden müssen, sind wir auf dem richtigen Weg.
In Ihrem Antrag kann ich nicht allzu viel Neues entdecken. All das, was Sie hier aufgeschrieben haben, haben die Jobcenter zu machen, und sie machen es auch.
Ja, Herr Lehmann, das werden Sie immer haben! Das eine Jobcenter ist vielleicht ein bisschen besser, das andere ist ein bisschen schlechter. Natürlich wollen wir überall die gleiche Qualität haben. Aber bei meinen Besuchen in den Jobcentern hat sich herauskristallisiert, dass gerade für die Unter-25-Jährigen sehr viel getan wird. Hier setze ich auf Differenzierung.
Hier müssen die Jobcenter die Maßnahmen ausprobieren, die am besten wirken, und sie dann als best practice an andere weitergeben und sagen: Probiert es doch mit dieser oder jener Maßnahme! – Trotzdem wird es hier noch bezirksspezifische Unterschiede geben. Da müssen wir ansetzen. Aber wir werden Ihren Antrag noch im entsprechenden Ausschuss freudig diskutieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ihn annehmen werden. Aber wir werden ihn auf alle Fälle diskutieren.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Grosse! – Für die CDUFraktion hat jetzt der Abgeordnete Luchterhand das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In drei Bezirken Berlins liegt die Arbeitslosenquote weiterhin bei rund 20 Prozent. Selbst wenn man die besten Bereiche Berlins nimmt, liegt die Arbeitslosenquote 100 Prozent über Quoten im Süden Deutschlands. Nicht nur, dass Berlin die rote Laterne in der Tabelle besitzt, es ist besonders dramatisch, dass bei der Analyse der Zahlen neben den älteren Langzeitarbeitslosen vor allen Dingen die Jugendarbeitslosigkeit derer unter 25 Jahren ein zähes Klientel darstellt, das sich nur sehr verhalten nach unten entwickelt. Davon ist jeder Dritte länger als ein halbes Jahr ohne Job – ebenfalls ein im Vergleich sehr schlechter Wert. Die Vermittlung gelingt, wie Sie alle wissen, mit längerer Dauer der Arbeitslosigkeit immer schlechter, und die aktuellen Zahlen belegen, dass in Deutschland die bessere Situation vor allen Dingen durch den Rückgang bei den Kurzzeitarbeitslosen entstanden ist und bei den Langzeitarbeitslosen der relative Wert leider nur hälftig ausfällt.
Bei Jugendlichen kommen Frust und Aggressionen hinzu. Was sollen junge Menschen von einem Staat halten, der es nicht schafft, sie als nachwachsende Generation ins System zu integrieren und z. B. die Teilhabe am Arbeitsleben zu realisieren. Hier entsteht gesellschaftspolitischer Sprengstoff und eine Entwicklung in Richtung extremer Ränder, die andere Zukunftsaussichten vorgaukeln. Alle vermehrten Anstrengungen gelten daher gerade diesen Jugendlichen ohne Job.
Unter den Betroffenen unter 25 Jahren sind viele, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und nur über eine geringe Qualifikation aus zeitlich begrenzten Hilfstätigkeiten verfügen. Nur mit einer Systematik, die vergleichbar und von allen nutzbar ist, kann über die Jobcenter die Klientel Arbeitslose unter 25 Jahren dezidiert betreut werden, um zu einem deutlichen Fortschritt zu kommen. Gerade dem sozialpädagogischen Bereich fällt dabei eine riesige Bedeutung zu. Es sind die banalen Verhaltensstrukturen, die vor allen Dingen in den ersten Monaten einer Maßnahme zu Abbrüchen führen. Weit in der Vergangenheit wurden die Umschulungsmaßnahmen der Berufsbildung sozialpädagogisch sogar mit zum Teil fachlich passenden Fachleuten betreut. Die Statistik belegt, dass die Abbrecherquote halbiert und die Zahl der erfolgreichen Abschlüsse und der erweiterten Qualifikationen verdoppelt wurde. Natürlich zeigt der Antrag der FDP nur Möglichkeiten auf, wie bei einem Ist-Zustand eine Verbesserung beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit erreicht werden kann. Er wird deshalb von uns unterstützt.
Am Ende aber bleibt unverändert die Forderung, dass der Zustand als solcher zu beseitigen ist. Das liegt dann wiederum an der wirtschaftlichen Situation Berlins, die zwar vom Bundestrend profitiert, dies aufgrund mangelnder Masse aber deutlich geringer als andere. Wir hören in diesen Tagen vom zunehmenden Mangel an spezifischen Fachleuten in gewissen Berufsfeldern. Gleichzeitig verlieren wir in Berlin in einem schleichenden Prozess für Handwerk und Industrie geeignete Fachleute, z. B. in Richtung Skandinavien. Gerade auch deshalb muss über zwischenzeitlich qualifizierte jugendliche Arbeitslose eine Ressource aktiviert werden, die hoffentlich bei besseren Eingangs- und Zugangsmöglichkeiten in der Zukunft Alternativen bietet.