1. Welche finanziellen Auswirkungen sind mit dem geplanten BVG-Umzug in das Trias-Gebäude verbunden?
2. Wurden Alternativlösungen wie z. B. die Sanierung und komplette Nutzung des eigenen Gebäudes bzw. der Umzug in andere Gebäude geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Es antwortet nicht der Finanzsenator, sondern der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Herr Senator Wolf. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hämmerling! Der Vorstand der BVG hat seinem Beschluss zu einem Umzug aus dem bisherigen Gebäude in das Trias-Gebäude eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zugrunde gelegt, in der ein Vergleich zwischen dem Umzug auf der einen Seite und dem Verbleib in den BVG-eigenen Gebäuden auf der anderen Seite vorgenommen wurde. Das Ergebnis der Untersuchung ist: Der Vorstand ist der Auffassung, dass es zu einer Ergebnisverbesserung nach Handelsgesetzbuch kommen wird. Der Aufsichtsrat hat das Thema noch nicht abschließend behandelt, sondern wird es noch einmal in seiner nächsten Sitzung vertieft prüfen. Meiner Kenntnis nach wird dann in der nächsten Aufsichtsratsitzung nach der Prüfung diesbezüglich eine Entscheidung getroffen werden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Aus meiner ersten Antwort geht bereits hervor, dass in die Wirtschaftlichkeitsprüfung ein Vergleich des Szenarios „Verbleib in den BVG-eigenen Gebäuden unter optimierten räumlichen und personellen Bedingungen“ mit dem Szenario „Umzug in die TriasTowers, verbunden mit dem Verkauf von BVG-eigenen Immobilien“ eingeflossen ist. Insofern ist auch die Alternative „Sanierung und komplette Nutzung eigener Gebäude“ in die Vergleichsbetrachtung eingegangen.
Vor der Entscheidung für den Gebäudekomplex der TriasTowers hat die BVG insgesamt 22 Objekte anhand ihrer spezifischen Anforderungsbedingungen bewertet. Zur Optimierung der arbeitgeberseitigen Sozialversicherungsaufwendungen lag der Fokus vor allen Dingen auf Objekten im Ostteil der Stadt. Darüber hinaus waren zentrale Lage, ein flexibler Grundriss sowie der Ausstattungsstandard wesentliche Entscheidungskriterien für den Vorstand. Das ist bislang eine Entscheidung des Vorstandes. Der Aufsichtsrat wird sich, nachdem er in einer ersten Sitzung bereits darüber gesprochen hat und eine Reihe von Fragen offengeblieben ist, die auf der nächsten Sitzung geklärt werden, danach entscheiden.
Vielen Dank, Herr Senator Wolf! – Frau Hämmerling, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. – Bitte!
Schönen Dank! – Welcher Verkaufserlös pro Quadratmeter für das BVG-Gebäude wäre erforderlich, um einen Mietpreis in Höhe von 12 € zu kompensieren, sodass das Ganze am Ende wirtschaftlich darstellbar wäre?
Frau Hämmerling! Ich sagte gerade, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung in Bezug auf die nächste Aufsichtsratsitzung im Einzelnen noch einmal überprüft wird. In diesem Zusammenhang wird diese Frage erneut geprüft und endgültig geklärt werden.
Vielen Dank, Herr Senator Wolf! – Die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage hat jetzt der Abgeordnete Buchholz. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Sie haben geschildert, dass offensichtlich 22 Objekte durch den BVG-Aufsichtsrat bzw. -Vorstand geprüft worden sind.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Die Kriterien, die Sie angesprochen haben, die der Vorstand sich zur Auswahl eines neuen Gebäudes gegeben hat, haben Sie die als Aufsichtsrat auch entsprechend bestätigt, insbesondere das Kriterium „zentrale Lage“, sollte man nicht das einfach ersetzen durch „gute BVG-Anbindung“?
Herr Buchholz! Das sind die Kriterien, die der Vorstand seiner Untersuchung zugrunde gelegt hat. Ich selbst bin nicht Mitglied des Aufsichtsrats, aber ich weiß, dass sich der Aufsichtsrat in der letzten Sitzung mit diesem Komplex intensiv beschäftigt hat. Aufgrund der Tatsache, dass sich der Aufsichtsrat in der letzten Sitzung noch nicht in der Lage gesehen hat, auf der Grundlage der vorliegenden Informationen eine Entscheidung zu treffen, werden hier noch zusätzliche Ermittlungen vorgenommen und wird
auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung noch einmal überprüft, sodass in der nächsten Sitzung eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.
Die Fragestunde ist durch Zeitablauf jetzt beendet. Die heute nicht beantworteten Fragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen wieder schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt die Fraktion der SPD – Kollege Zimmermann, bitte!
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator. – Herr Senator! Hat Ihr Gespräch heute Morgen bei der EU-Kommission über wettbewerbsrechtliche Aspekte des Landesbankverkaufs schon eine Klärung gebracht? Und wenn ja, können Sie uns Ergebnisse dieser Klärung verraten?
Herr Abgeordneter! Das heutige Gespräch war informell. Ich war bei der zuständigen Kommissarin und habe ihr den gegenwärtigen Sachstand vorgestellt, da Frau Kroes, wie Sie wissen, unser Verfahren öffentlich sehr intensiv begleitet. Insofern schien mir das jetzt geboten zu sein. Das Gespräch verlief in sehr guter Atmosphäre. Wir gingen das Verfahren von Anfang bis Ende mit den Mitarbeitern zusammen gemeinsam durch. Ich habe ihr auch dargelegt, weshalb wir in welchen Stufen wie entschieden haben, und sie schien mit diesen Auskünften zufrieden zu sein.
Formal werden wir begleitet von dem Treuhänder, der bestellt ist und für die Kommission unser Verfahren immer begleitet. Er hat darüber bisher drei Berichte geschrieben. Über diesen abschließenden Teil wird er den folgenden Bericht in den nächsten Tagen vorlegen. Natürlich konnten wir heute diesem Bericht formal nicht vorgreifen. Sie haben allerdings auch mitgeteilt, dass bisher keine Verfahrensbeschwerden vorliegen. Insoweit bin ich optimistisch wieder abgefahren.
Vielen Dank, Herr Senator Dr. Sarrazin, für Ihre Auskunft! – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Zimmermann? – Das ist nicht der Fall.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Innensenator, Herrn Körting. – Herr Körting! Ich habe aus dem Umfeld der liebenswürdigen und so ehrlichen Familie el Said gehört, dass Sie jetzt auch noch planen, den Vater wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Trifft das zu?
Herr Innensenator! Können wir damit rechnen, dass die Mutter dieser Familie irgendwann die Chance bekommt, ihren Ehemann in der Türkei wiederzusehen?
Ich möchte gern den Kultursenator und Regierenden Bürgermeister fragen, der aber gerade Abgeordneter ist – ich warte so lange. – Und zwar lautet meine Frage: Man konnte heute der „Berliner Morgenpost“ entnehmen, dass es „eine Neue an Barenboims Seite“ geben könnte, sollte... Ich möchte wissen, ob das ein Gerücht ist und inwiefern der Aufsichtsratsvorsitzende der Stiftung Oper in Berlin an so einer Entscheidung beteiligt ist.
ist egal, aber heute habe ich es gelesen – und das aus der Zeitung erfahren. Wir werden das besprechen. Ich glaube, dass insgesamt die finanzielle Situation der Häuser bekannt ist. Wir müssen auch beim Personal auf Kosten achten, und das wird dann sicherlich zu begründen sein. Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass die Staatskapelle insgesamt über ihre Tätigkeit als Orchester der Staatsoper hinaus, eben als eigenständiges Orchester, weltweit an Reputation gewonnen hat und dadurch sehr viele Einnahmen auch gerade für den Betrieb der Staatsoper akquiriert, und dann kann es sich auch wieder rechnen. Also, ich bin offen für die Diskussion, aber wir werden diese Diskussion sicherlich zu führen haben.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Sie haben eine Nachfrage, Frau Dr. Hiller. – Bitte sehr!