Nein! Sie tun so, als sei nichts passiert. Selbstverständlich hängt unsere Verschuldung auch maßgeblich mit anderen Dingen zusammen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber die Bankgesellschaft kommt zusätzlich noch als Belastung hinzu.
Ich möchte das an dieser Stelle auch noch einmal klar sagen: Niemand, der Verantwortung in Zusammenhang mit der Konstruktion oder der Kontrolle der alten Bankgesellschaft gehabt hat, hat sich mit Ruhm bekleckert. Wirklich niemand! Da hat es Missmanagement und Verantwortungslosigkeit gegeben – überhaupt keine Frage.
Aber auch, wenn Sie es nicht mehr hören können – Herr Kollege Ratzmann, Sie müssen an der Stelle einmal Ihre persönlichen Befindlichkeiten gegenüber der SPD etwas zurückstellen –, muss ich es sagen: Es kann doch wohl niemand bestreiten, dass es bei allen Verfehlungen, die es gegeben hat, an einer Stelle eine besondere Qualität gegeben hat. Herr Pflüger! Da können Sie sich nicht immer darauf zurückziehen, dass Sie bis vor kurzem noch in Hannover Politik gemacht haben. Sie sind der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei. Einer Ihrer Vorgänger hatte eine besondere Qualität in diesem Bankenskandal, nämlich Klaus-Rüdiger Landowsky. Das ist nicht wegzudiskutieren.
Niemand sonst außer dem CDU-Fraktionsvorsitzenden hat in dieser Art sein politisches Mandat mit seinen Aufgaben in der Bank verquickt.
Niemand sonst hat in der Bank eine 40 000-DMBarspende entgegengenommen, die nie irgendwo abgerechnet wurde oder irgendwo angekommen ist.
Niemand sonst – außer Klaus-Rüdiger Landowsky – hat einen 600-Millionen-DM-Kredit an zwei Herren bewilligt, die keine andere Qualifikation als ihr CDUMitgliedsbuch vorweisen konnten. Das ist die besondere Qualität, und Ihre Rede hat deutlich gemacht, dass dieser Skandal bei Ihnen parteiintern nicht ansatzweise aufgearbeitet ist.
[Lang anhaltender Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Michael Schäfer (Grüne): Ihre auch! – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Das interessiert die CDU nicht. Sie ist nicht da! – Elisabeth Paus (Grüne): Was ist mit der SPD?]
Die Bankgesellschaft hat politisch und wirtschaftlich großen Schaden angerichtet. Deswegen habe ich vorhin gesagt, dass wir nur – in Anführungszeichen – einen großen Schritt nach vorne machen. Aber wir können jetzt aus diesem Verkaufserlös ein Sondervermögen bilden, mit dem wir nach heutigem Kenntnisstand die Immobilienrisiken, die noch auf uns zukommen, dann auch befriedigen können. Und wir können darüber hinaus rund 720 Millionen € aus der Privatisierung direkt in den Haushalt überführen. Er dient selbstverständlich weiterhin dazu, unsere Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen. Wie man nun auch daran wieder Kritik üben kann, ist mir völlig schleierhaft.
Wir hätten im nächsten Jahr ohnehin, was niemand noch vor kurzem für möglich gehalten hätte, einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Überschuss, um endlich Schulden tilgen zu können, vorlegen können. Jetzt können wir dies ein Jahr früher tun. Wir können ein Jahr eher beginnen, Schulden zurückzuführen. Wir können anfangen, uns aus unserer Schuldenfalle zu befreien. Wir können darüber hinaus trotzdem noch, ohne mit dem Füllhorn durch die Stadt zu laufen und so, wie Sie es oft machen, jedem alles zu versprechen, einige wichtige politische Akzente bei der Polizei, der Feuerwehr, in der Bildungspolitik, in der Wissenschaftspolitik für mehr Studienplätze setzen und die Exzellenzinitiative finanzieren. Ist es wirklich das, was Sie nicht wollen? Halten Sie es für falsch, solche politischen Schwerpunkte zu setzen? Wir gehen diesen Weg weiter und führen die Haushaltskonsolidierung und Schwerpunktsetzung in den für Berlin so wichtigen Bereichen fort.
Wenn Sie es nicht wollen, kommen Sie doch einmal hier nach vorn und machen es deutlich. Sie haben vorhin in Ihrer allgemeinpolitischen Aussprache auch viel zum Thema Vermögensaktivierung und Finanzpolitik gesagt, sind aber immer vage geblieben. Kommen Sie nach vorn und sagen konkret, was es heißt, das Land solle sich aus den landeseigenen Beteiligungen verabschieden! Kommen Sie hierher und sagen, dass Sie den Verkauf von Vivantes, der BVG und der BSR wollen!
Sie haben sofort einen Koalitionspartner, der ohnehin alles verscherbeln will. Machen Sie endlich seriöse Politik
Die Bankgesellschaft zu sanieren und zu privatisieren war unsere erste Pflicht. Wir haben diese Pflicht gemeistert. Wir werden uns selbstverständlich genau so wie die anderen Fraktionen die zur Verfügung gestellten Unterlagen ansehen. Nach heutigem Kenntnisstand gehe ich von einer übergroßen Zustimmung der SPD-Fraktion zu dieser Privatisierung aus. Wir haben damit gezeigt, was für uns verantwortlicher Umgang mit schwierigen Themen ist. Ich habe eben verdeutlicht, dass wir uns nicht beirren lassen. Wir haben es bei der Bankgesellschaft nicht getan und werden uns auch in unserer Konsolidierungspolitik der öffentlichen Finanzen oder in der Flughafenpolitik nicht beirren lassen. Manchmal, Herr Kollege Pflüger, geschehen Dinge, die einen noch von anderer Seite in der eigenen Position unterstützen. Wenn ich höre, dass die Deutsche Bahn heute einen Antrag auf Feststellungsklage zum Flughafen Tempelhof zurückgezogen hat, ist es doch etwas sehr Positives.
Es ist richtig und wichtig, standhaft zu bleiben und das, was man selbst als richtig erkannt hat, auch durchzusetzen.
Ich will zum Abschluss – Herr Kollege Esser ist heute schon mehrfach groß herausgekommen – noch ein weiteres Zitat von ihm vortragen:
Es ist ein Schock für diese Stadt, dass wir nicht für 10 Millionen € die Bankgesellschaft privatisiert haben.
Sie haben doch zwei Versprechen seit Ihrem Amtsantritt Dutzende Male wiederholt: Die Verschuldung in der Stadt wird zurückgefahren, und die Bankgesellschaft wird verkauft.
Sie haben recht, Kollege Esser. Diese Versprechen haben wir Dutzende Male gegeben. Wir halten unser Versprechen. So wird es in den nächsten Jahren weitergehen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Müller! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat nunmehr nun der Fraktionsvorsitzende Herr Ratzmann. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Wenn Herr Esser sprechen möchte, geht es auch. Das muss aber Herr Ratzmann klären. – Herr Ratzmann hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Sie beruhigen. Sie werden noch das Vergnügen haben, den Kollegen Esser zu diesem Thema zu hören.
Wir finden es unerträglich, wie durch die Verquickung privater Interessen mit politischen Mandaten der Weg in den nächsten Bau- und Finanzskandal geebnet wird.
Das hat unsere damalige Fraktionsvorsitzende Michaele Schreyer 1992 gesagt. Dass der von ihr vorhergesagte Bankenskandal diese Dimension annimmt, hat sie wahrscheinlich selbst nicht für möglich gehalten: Die Explosion eines politischen Systems aus Filz und Korruption, entstanden und gefördert unter den Bedingungen jahrzehntelanger SPD- und CDU-Regierungen. Der Verlust von mehreren Milliarden Euro Volksvermögen und die Verhaftung auch noch der nächsten Generation für die Schulden einer verantwortungslosen großen Koalition sind die Eckpunkte, die die Geschichte der Bank markieren. Das ist die Geschichte, für die Sie für die CDU und SPD einstehen müssen.
Das ist nun wahrlich keine Erfolgsgeschichte. Es war richtig, die Bank zu verkaufen. Bank und Staat, das verträgt sich nicht. Hier liegt der Fehler im System. Den kann auch keine noch so sozialistische Regierung heilen. Trotzdem – das haben wir heute mehrfach gehört – wollte Rot-Rot noch gar nicht verkaufen. Ohne die Europäische Union hätten Sie doch am liebsten sozialistische Banker gespielt.
[Beifall bei den Grünen und der FDP] s Sie, Herr Wowereit, haben es in Ihrer Erklärung gerade ziemlich deutlich gemacht. Sie haben bis heute nicht verstanden, dass die Bank nicht Ihr sozialistisches Eigentum war, sondern dass die Bank das Eigentum aller Berlinerinnen und Berliner war, die Sie als SPD mit in den Bankrott getrieben haben. [Beifall bei den Grünen]
Jetzt so zu tun, als wäre Rot-Rot aus eigenem Antrieb, aus eigener Einsicht in die Notwendigkeit zu dem heutigen Ergebnis gekommen, negiert den quälenden Prozess, mit dem Sie immer wieder angetrieben werden mussten, das Notwendige zu tun. Wir mussten Sie dazu treiben, die Risikoabschirmung mit Bedingungen zu verknüpfen.
Selbst die haben Sie zuerst noch abgelehnt. Und das, Herr Müller, war für uns der Grund, Ihrer Risikoabschirmung nicht zuzustimmen. Es war dann die EU, liebe Frau Bluhm, die Sie gezwungen hat, diese Bedingungen umzusetzen.
Sie haben es abgelehnt. Die Europäische Union hat es angeordnet. Wir wollten die Herauslösung der risikobehafteten Grundstücke. Sie wollten sich nicht festlegen. Die EU musste Sie dazu zwingen. Wir wollten die sofortige Herauslösung der IBB.
Sie wollten es verschieben, die EU hat Sie dazu verdonnert. Sie wären ohne die Auflagen der Kommission und ohne den wirtschaftlichen Druck, der Sie gezwungen hat, sich wie jeder gewinnorientierte Banker zu verhalten, weder willens noch in der Lage gewesen, ein verkaufsfähiges Objekt zu produzieren, den Staatsbetrieb Bank zu privatisieren. Das haben Sie mit Ihren Erklärungen heute ziemlich deutlich gemacht.