Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Berlin ist eine Fahrradstadt. Das hat sich am letzten Wochenende wieder gezeigt. Ich glaube, mehr Berlinerinnen und Berliner besitzen ein Fahrrad als ein Auto. Manchmal habe ich den Eindruck, es gibt mehr Fahrräder als Einwohner in Berlin. Wenn wir sehen, welche Bedeutung international diese Fahrradsternfahrt am letzten Wochenende gehabt hat, dann glaube ich, dass an einem solchen Tag eine solche Demonstration, so wie das bei anderen Demonstrationen auch der Fall ist, dazu führen kann, dass ein kurzer Aufenthalt hingenommen werden muss.
Ich will Ihnen im Übrigen sagen, dass ich sehr beeindruckt davon gewesen bin, dass es offensichtlich gelingt, dass die Polizei in einer abgestimmten Organisation inzwischen sehr genau einschätzt, wann in welchem Umfang eine Sperrung beim Durchfahren der großen Gruppen der Fahrradfahrerinnen und -fahrer sinnvoll und notwendig ist und dass es nur sehr wenige gibt, die in einer Warteschlange an einer Querstraße stehen.
Ich habe eine Frage an den Bildungssenator, Prof. Zöllner. – Herr Prof. Zöllner! Teilen Sie die Sorge des Deutschen Philologenverbands, dass 22 Lehrkräfte, die über die 100-Prozent-Ausstattung der Schulen hinaus im Land Berlin für Vertretungsunterricht fest eingestellt sein sollen, zusätzlich zu den 3 Prozent, die jede Schule selbst organisieren kann, nicht ausreichen werden, um tatsächlich den Unterricht zu 100 Prozent im nächsten Schuljahr zu garantieren?
Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich teile die Sorge nicht, dass die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr schlechter sein wird als im letzten. Sie wird noch besser sein als im letzten Schuljahr.
Zwei einfache Rechenbeispiele, ohne auf die detaillierte, komplizierte Situation i. E. näher eingehen zu müssen, können Ihnen das verdeutlichen. Die Senatsverwaltung strebt eine Unterrichtsversorgung nach Planung, die wir offensichtlich auch einhalten können, von 100 Prozent für die Schulen im Grundsatz an. Das bedeutet, dass darüber hinaus 3 Prozent Vertretungsreserve zur Verfügung steht. Wir werden dieses in Form von Geldmitteln den Schulen zur Verfügung stellen, die es möchten. Für die anderen wird ein entsprechendes Volumen an Vertretungsmöglichkeiten zentral vorgehalten werden. Das ist eine Unterrichtsversorgung von rund 103 Prozent. Da im Gegensatz zum letzten Schuljahr die langzeiterkrankten Lehrerinnen und Lehrer herausgerechnet werden, was bekanntermaßen eine Größenordnung von ca. 4 Prozent beinhaltet, ist das verglichen zu dem letzten Schuljahr eine Unterrichtsversorgung in der Größenordnung von 107 Prozent.
Dazu kommen noch die zusätzlichen Vollzeitäquivalente, die dadurch entstanden sind, dass den Lehrerinnen und Lehrern, die bisher mit Zweidrittelstellen angestellt waren, angeboten wurde, diese Stellenanteile aufzustocken. Das ist auch eine Größenordnung von knapp unter 200 zusätzlichen Vollzeitlehrereinheiten. Damit ist die Unterrichtsversorgung nach aller Voraussicht auch bei Vertretungsnotwendigkeiten sehr gut gesichert.
Herr Senator! Die neue Regelung ist sowohl dem Deutschen Philologenverband als auch mir bekannt. Dennoch stellt sich die Frage, ob 22 Lehrkräfte ausreichen, um den Ausfall dauerhaft auszugleichen, da die 3 Prozent von den Schulen immer nur kurzfristig organisiert werden können. Wie wir im laufenden Schuljahr gesehen haben, als Sie die Möglichkeit eingeräumt haben, kurzfristig Lehrer einzustellen, gab es gar keine Lehrer, die kurzfristig in Berlin zur Verfügung standen oder darauf eingehen wollten.
Ich wundere mich immer wieder, seitdem ich in Berlin bin, mit welcher Gewissheit aus internen Arbeitspapieren der Senatsverwaltung mit dem Anspruch eines gegebenen Sachverhalts diskutiert und argumentiert wird.
Sie beziehen sich offensichtlich auf ein internes Arbeitspapier, das auf Angaben der Bezirke über die Notwendigkeit von Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern und die entsprechenden Schülerzahlen basiert. Dies ist nachgewiesenermaßen – wie ich mich vergewissert habe – in der Vergangenheit immer eine unzureichende und unzutreffende Prognose gewesen, von der wir in diesem Zusammenhang nicht ausgehen können. Faktum ist das, was ich Ihnen vorgetragen habe – das ist sicher auch für Sie in dieser kurzen Zeit nachvollziehbar –: eine nach allem Ermessen in der Planung bessere Unterrichtsversorgung als im letzten Jahr.
Vielen Dank! – Ich frage die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz: Wie bewertet die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz das Verbraucherinformationsgesetz, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht und einerseits eine 20-jährige Debatte abschließt, andererseits aber im Vorfeld als nicht weitgehend genug kritisiert wurde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Holzheuer-Rothensteiner! Sie haben das Dilemma schon beschrieben. Einerseits handelt es sich um einen Fortschritt, weil Maßnahmen, die der Transparenz und Informationsfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher dienen, grundsätzlich positiv zu bewerten sind. Der konkrete Gesetzentwurf bietet jedoch Kritikpunkte, die ich noch einmal kurz zusammenfassen will. Er bezieht sich nur auf den Rechtsbereich des Lebensmittel-, Futtermittel- und des Weingesetzes und umfasst andere Bereiche des Verbraucherschutzes wie Produktsicherheit, Arzneimittelgesetz usw. nicht. Er enthält keinen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen, sondern führt zu einseitigen Belastungen der Behörden. Diese wesentli
chen Kritikpunkte haben wir bereits zum Vorgängergesetzentwurf geäußert, der überarbeitet werden musste, nachdem Bundespräsident Köhler sein Veto eingelegt hatte. Die einzige Neuerung, die es jetzt gibt, ist das Inaussichtstellen einer Evaluation in zwei Jahren.
Vor diesem Hintergrund ist Berlin morgen nicht gefragt abzustimmen, zumal es sich um den ersten Durchgang im Bundesrat handelt, sondern wir werden einen Entschließungsantrag einbringen, der die Kritikpunkte noch einmal benennt. Wir wollen den Anwendungsbereich ausweiten, die Informationspflicht von Wirtschaftsunternehmen herbeiführen und darüber hinaus eine Legaldefinition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufnehmen, weil so Ausschlussgründe von der Informationspflicht präzisiert werden könnten. Wir werden nach Befassung im Bundestag bewerten, wie das Ergebnis aussieht. Erst dann wird der Senat sein Stimmverhalten festlegen.
Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator Zöllner. – Herr Prof. Zöllner! Sind Ihnen Werbeaktionen von Scientology bekannt? Wie schätzt der Senat die Bedrohung durch die bundesweite Werbeaktion von Scientology an Schulen ein? Und wie begegnet der Senat dieser offensiven Strategie?
Mir sind keine akut neu aufgetretenen Werbemaßnahmen, sondern nur die allgemeinen Aktivitäten von Scientology bekannt.
Drittens gibt es die speziellen Maßnahmen, die innerhalb der Schulen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Problematik dieser Organisation hinzuweisen.
Pressemeldungen zufolge läuft gerade eine Aktion. Daher präzisiere ich meine Frage: Sind dem Senat Berliner Schulen bekannt, bei denen Scientology versucht hat, über die Schulleitung und Fachlehrer der Schulen auf den Ethik- und Religionsunterricht Einfluss zu nehmen? Und wie hat der Senat bisher gehandelt bzw. wie wird der Senat weiterhin handeln, um derartige Versuche zu unterbinden?
Da zwischen dem ersten Versuch, Ihre Frage ernsthaft zu beantworten, und jetzt kein neuer Informationsfluss bei mir entstanden ist, sind mir diese detaillierten Einzelheiten nicht bekannt.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen von Lüdeke von der Fraktion der FDP. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Wie steht der Senat zu den Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt, dass ein City-Airport ein einmaliger Standortvorteil für Berlin sei und Tempelhof als Flughafen nicht aufgegeben werden solle?
Da Ihre Antwort etwas verkürzt ist, darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass Sie die rechtlichen Probleme in den Vordergrund stellen. So ist es jedenfalls nachzulesen. Aus welchen Gründen sollte sich Altbundeskanzler Helmut Schmidt nach Meinung des Senats für einen CityAirport Tempelhof aussprechen, wenn nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben das Thema hier hinlänglich diskutiert. Sie kennen die Meinung des Senats. Sie kennen meine persönliche Meinung. Ich will keine Motivforschung anstellen, warum jemand emotional, rational, irrational für den Standort Tempelhof ist. Das ist das legitime Recht eines jeden Bürgers in dieser Republik. Das werden wir Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder anderen nicht streitig machen. Diese Auffassung kann er äußern, hat er geäußert, und wir nehmen sie so zur Kenntnis, wie er sie gemacht hat. Aber ich bin nicht bereit, für diese Äußerung Motivforschung zu betreiben.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde wie immer mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich mit Ihrer Ruftaste anzumelden. Aller vorher eingegangenen Meldungen sind gelöscht.
Jetzt ist es so, dass der Kollege Kluckert die erste Frage stellt. Ihm folgt der Kollege Statzkowski. – Bitte schön, Herr Kluckert!