[Dr. Frank Steffel (CDU): Ungehörig, diese Missachtung! – Stefan Liebich (Linksfraktion): CDU und FDP auch reinholen!]
Wenn das gewünscht wird und es eine Mehrheit dafür gibt, dass der Senator geholt werden muss, unterbrechen wir die Sitzung.
[Mario Czaja (CDU): So, Herr Zöllner, jetzt hinsetzen und zuhören! – Senator Dr. Jürgen Zöllner: Ich bin ganz brav!]
Ich habe noch nicht angefangen. Warum geht das von der Redezeit ab? – Sie können mir nicht einfach meine Redezeit kappen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator! Als ich den ersten Blick auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung geworfen hatte, wusste ich nicht so recht, ob ich mich freuen oder ärgern sollte –
freuen darüber, dass sich Rot-Rot in dieser Angelegenheit endlich bewegt, wo Stagnation oder Ablehnung nicht nur in der letzten Legislaturperiode bei Ihnen in den Fraktionen an der Tagesordnung war. Die Ausschussberatungen in den letzten Wochen ließen nicht einmal im Ansatz erkennen, dass Sie sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen wollten.
Wie immer ist es bei den rot-roten Ideologen ein weiter Weg zur Erkenntnis. Bei dem jetzigen halbherzigen Schritt, den Sie als einen erfolgreichen Schritt werten, werden Sie leider allein wegen handwerklicher Mängel wieder schnell von der Wirklichkeit eingeholt werden.
Ärgern muss man sich daher, wenn man sich anhört, was Sie an Themen für sich reklamieren. Wer Ihre Anträge liest, der kommt zu dem Ergebnis, Sie machen es sich sehr einfach. Ihre Anträge sind vom Inhalt her zwar längst überfällig, aber in der Substanz nicht ausreichend, um den dort beschriebenen Veränderungen zuzustimmen. Die frühzeitige Sprachstandsfeststellung und der verbesserte Zugang zu den Kindertageseinrichtungen sind beispielsweise ungenügend abgesichert. Sie installieren ein überdimensioniertes Verwaltungsverfahren, in dem Jugendamt und Schulamt bei der Anmeldung der Sprachprüfung, der Förderung und der Überprüfung des Förderungsaufwandes im Wechsel tätig werden müssen. Mit dieser Formalbürokratie und ohne die nicht eingeplante Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kitas werden Sie die soziale Ausgrenzung der Kinder aus bildungsfernen Schichten verstärken. Sie manifestieren – nein, besser gesagt: Sie fördern die vorhandene Benachteiligung der schwierigen Sozialräume.
Wie ich anfangs bereits sagte, strotzt Ihr Ansinnen vor handwerklichen Fehlern. Das ist ja nun eigentlich nicht überraschend. Sehen Sie sich an, was Sie in den letzten sechs Jahren als Flickenteppich von Veränderungen über die Kindertagesstätten und Schulen geschüttet haben! Nirgends ein Konzept, das länger als ein Jahr Bestand hatte! Aufschieben, nachbessern, Verantwortung verlagern,
Sie werden sich sicher fragen, was unser Beitrag dazu war. Dann gucken Sie sich die Drucksachen 15/2660 bis 15/2664 vom März 2004 an! Schlagen Sie die Drucksachen 15/3056 bis 15/3058 vom August 2004 auf!
Oder lesen Sie – nicht dumm dazwischenquatschen! – die Drucksache 15/3116 vom September 2004 nach! Auch wäre Ihnen die Lektüre der Drucksache 15/3978 vom Mai 2005 anzuraten. Sie erkennen heute eine Priorität in einer Angelegenheit, die von uns vor rund drei Jahren allein mit zehn Anträgen binnen 14 Monaten substantiiert worden ist,
die – zur Erinnerung – von Ihnen bzw. Ihren Mandatsvorgängern immer schön abgelehnt wurden. Aber Realitätsverwirrung ist auch eine Form der Wahrnehmung. Nicht Ihnen, Frau Scheeres, und der SPD ist der Erfolg zuzuschreiben, sondern dieser Erfolg gehört der CDU, an der Spitze mit der Familienministerin von der Leyen.
Um abschließend analog Jürgen von der Lippe zu zitieren: Guten Morgen, liebe Koalitionäre, seid ihr jetzt schon alle da?
Vielen Dank, Frau Demirbüken-Wegner! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Barth das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Punkt heute fünf Anträge zu beschließen. Insbesondere nach der Vorrednerin möchte ich mich auf zwei Anträge konzentrieren.
Heute liegen zwei Beschlussempfehlungen zu den Anträgen auch der Koalitionsfraktionen vor, mit denen wir darauf abzielen – wie meine Kollegin schon sagte –, die Förderung von Kindern in Kitas und Horten weiter zu verbessern. Zum einen geht es um die Verbesserung und Entbürokratisierung des Zugangs zu der Tagesförderung in Krippe, Kita und Hort – um es kurz zu machen: Wir
Grundsätzlich wollen wir als Linkspartei einen uneingeschränkten Zugang zu Kita und Hort, und mit dem vorliegenden Antrag machen wir einen Schritt in diese Richtung.
Wir wollen die Zugangsregelung lockern und es den Jugendämtern leichter machen, nach den Bedürfnissen des Kindes zu entscheiden, und nicht danach, ob die Eltern in Arbeit sind oder eine Ausbildung absolvieren.
Es ist nicht einzusehen, warum Kinder arbeitsloser Eltern von der Teilhabe am ganztägigen Zusammensein mit anderen Kindern ausgeschlossen werden sollen. Gerade diese Kinder brauchen die Gemeinschaft, und gerade deren Eltern brauchen den Kontakt mit anderen Eltern. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kinder einen Anspruch auf Förderung haben und sich die Eltern ganz bewusst für dieses Angebot entscheiden können.
Wir wollen aber nicht nur den Zugang erleichtern, sondern wir wollen ihn auch entbürokratisieren. Ich habe aus Presseberichten erfreut zur Kenntnis genommen, dass Senator Zöllner versucht hat, den Anmeldebogen auszufüllen, und bereits auf Seite 2 aufgegeben hat. Dies ist ein gutes Argument für unseren Antrag. Ich denke, wir haben einenGrund, tatsächlich daran zu arbeiten und den Anmeldebogen einfacher zu machen.
Kommen wir zum zweiten Antrag: Ein wesentlicher Bestandteil des Kitabildungsprogramms ist die Sprachförderung. Wir hatten uns im Koalitionsvertrag auf eine Intensivierung verständigt und wollen diese im vorliegenden Antrag auf den Weg bringen. Dazu nun zwei Anmerkungen.
Sprachförderung darf nicht isoliert betrachtet werden, sie ist Bestandteil eines gesamten pädagogischen Prozesses, in dessen Mittelpunkt das Kind mit seiner gesamten Persönlichkeit steht. Wir befinden uns hier in Übereinstimmung mit Prof. Bertram. Er hat auf der letzten Ausschusssitzung im Zusammenhang mit der UNICEF-Teilstudie genau dazu referiert. Er führte aus, dass Appelle an die Eltern, Sprachprüfungen, Sprachkurse allein nichts bewirken, wenn wir die Kinder nicht in ihrer Ganzheit und in ihrem Lebenskontext sehen. Das entspricht auch unserem Ansatz. Unser Antrag hat nicht nur die Kinder mit Migrationshintergrund im Fokus, denn längst ist nachgewiesen, dass Sprachprobleme bei Kindern zuerst ein soziales und nachrangig ein Migrationsproblem sind.
Zweite Anmerkung: Wir werden mit unseren Bemühungen um eine Intensivierung der Sprachförderung keinen Erfolg haben, wenn wir Kinder früher als bisher auf die Schulbank zwingen und Drei- oder Vierjährige in Starterklassen à la FDP oder anderen mit Deutschunterricht quälen. Wir brauchen vielmehr Konzepte, die altersgerecht
und individuelle auf die Kinder eingehen. Die bereits laufende Debatte um einen vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung des Schul- und Kitafördergesetzes belegt das große Interesse der Fachöffentlichkeit und der Eltern an der Weiterentwicklung der Sprachförderung. Wir gehen davon aus, dass der Senat die eingehenden Hinweise und Empfehlungen in den Gesetzentwurf einfließen lässt. – Ich bitte um Zustimmung zu unseren beiden Anträgen.
Nun ein Wort zu Frau Demirbüken-Wegner. – Frau Demirbüken-Wegner! Ich denke, in der Opposition kritisiert man an erster Stelle. Das kann ich nachvollziehen. Der Opposition würde es jedoch auch sehr gut zu Gesicht stehen, wenn sie die Dinge, die für die Kinder in dieser Stadt gut sind und bundesweit Bewunderung finden, auch einmal anerkennt.
Ich glaube, da hat auch Ihre Familienministerin bereits ein Stück mehr gelernt, als Sie jetzt gezeigt haben.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Barth! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Jantzen das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es interessant, wie sich hier die Fronten verteilen. – Frau Barth! Ich bin versucht, jetzt eine wilde Oppositionsrede zu halten, nachdem Sie mich aufgefordert haben, anzuerkennen, was Sie geleistet haben. Ich kann nur sagen, ich habe es immer anerkannt und tue das auch weiterhin,
Liebe Kollegen von der SPD! Was ich etwas peinlich finde: Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie in den Zeiten von Rot-Grün in der Bundesregierung bei der Frage nach einem Rechtsanspruch auf Krippenplatz für Kinder ab einem Jahr blockiert haben. Ich gratuliere, dass Sie jetzt auf die anderen Seite gewechselt sind, aber so einfach sollte man sich das auch nicht machen.