Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, möchte Herr Statzkowski eine persönliche Erklärung abgeben. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie nach § 65 der Geschäftsordnung nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen dürfen. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorhin in der Fragestellung von Frau Dr. Hiller vorgenommenen Unterstellungen weise ich für die CDUFraktion ausdrücklich zurück. Ich zitiere aus der Pressemitteilung, die die CDU-Fraktion am 23. Mai zu dem Thema herausgegeben hat – mit Genehmigung der Frau Präsidentin.
Endlich hat auch der Berliner Senat eingesehen, dass das weitere Herunterwirtschaften der Berliner Bäder nicht weitergehen kann. Die Sanierungsmittel von 50 Millionen € aus dem GSG-Verkauf sind aber wahrscheinlich nur der halbe Betrag beim Thema Sanierung, denn intern gehen sowohl Senat als auch die Berliner Bäderbetriebe davon aus, dass schon heute wesentlich mehr Mittel investiert werden müssen.
Allein die Tatsache, dass in dem ersten Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 5 Millionen € z. B. das Sommerbad Wuhlheide fehlt, zeigt das planlose Agieren des Senats. Dieses Bad wurde mit Millionenaufwand saniert und ist jetzt wegen einer defekten Abwasserleitung, die schnell mit rund 150 000 € repariert werden könnte, geschlossen. Die CDU fordert den Senat auf, im Rahmen des Nachtragshaushalts 2007 den gesamten Sanierungsbedarf abzubilden und dem Parlament endlich eine Prioritätensetzung vorzulegen.
Sie sehen, dass eine Forderung, wie sie Frau Dr. Hiller uns unterstellt hat, in keiner Weise von uns erhoben wurde. – Herzlichen Dank!
Exzellente Bildung in Berlin (I): durch freiwillige Akkreditierung Transparenz und Wettbewerb fördern!
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. – Für die Fraktion der SPD hat Frau Scheeres das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung beginnt und endet nicht mit der Schule, sondern ist ein vielseitiger und lebenslanger Prozess. Dabei ist der frühe Beginn der Bildung der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungsbiographie. Dieses macht deutlich, welche Bedeutung Kindertageseinrichtungen, Horte, Krippen als Bildungseinrichtungen in dieser Stadt haben. Sie sind unverzichtbar für eine gute individuelle Entwicklung unserer Kinder, den Abbau von Benachteiligungen und die Chancengleichheit beim Zugang und Erwerb von Bildung. Für die Eltern bedeuten sie die Realisierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion! Wir haben von Ihnen heute zwei Anträge zum Thema Kitaqualität in Berlin vorliegen, die wir mehrheitlich im Ausschuss abgelehnt haben. Wenn ich mir die
Debatten und Vorschläge der CDU und CSU zum Thema Ausbau der Qualität und der Quantität gerade für die Betreuung der Unterdreijährigen auf Bundesebene anhöre, kann ich nur sagen, bin ich froh, dass wir Ihre Anträge abgelehnt haben, denn sie sind absolut unglaubwürdig.
Sie ignorieren die guten Ansätze, die von den Verantwortlichen in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, den engagierten Menschen und vielen andern in dieser Stadt erarbeitet und zurzeit umgesetzt werden.
Wir sind vielen westdeutschen Ländern nicht nur quantitativ, sondern qualitativ, was die Angebote von Bildung in der frühen Kindheit angeht, voraus. Doch dieses kostet viel Geld, das wir in Berlin auch investieren. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bund an dieser Stelle entschieden hat, Kosten für diesen Bereich zu übernehmen. Es ist der SPD gelungen, einen Durchbruch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung zu erreichen, indem sie den Rechtsanspruch nach dem ersten Geburtstag ab 2013 durchgesetzt hat.
Damit erleichtern wir vielen jungen Menschen die Entscheidung, Kinder zu bekommen. Hier wird ganz deutlich ein Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur gesetzt.
Bedauerlicherweise hat es jedoch etwas gedauert, bis die Bundesministerin, Frau von der Leyen, begriffen hat, dass dabei die Beteiligung an den Betriebs- und Personalkosten ziemlich wesentlich ist und dass es mit Investitionskosten nicht getan ist. Leider hat die Erkenntnis der Bundesministerin, dass der Ansatz der SPD den Realitäten in Ost und West besser entspricht, nicht alle in der Union erreicht.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Union hat wochenlang den Rechtsanspruch abgelehnt. Der Höhepunkt der Debatte ist zurzeit die Forderung nach finanziellen Hilfen für Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Sie sagen, Sie wollen gleiche Chancen und eine gute Förderung für alle Kinder. Man kann sich doch an fünf Fingern ausrechnen, welche Familien ihre Kinder zu Hause lassen werden. Gerade bei bildungsfernen Familien besteht doch die Gefahr, dass ein zusätzliches Einkommen wichtiger ist als die besseren Bildungschancen für ihre Kinder. Ich finde, das wäre bildungspolitisch eine absolute Katastrophe.
Herr Pflüger! Sie können ruhig ein wenig deutlicher auftreten, wenn es gilt, diesen Unfug zurückzuweisen.
Wir gehen in Berlin den richtigen Weg, und wir sind auch sehr gut aufgestellt. Wir haben in Berlin insgesamt nicht nur quantitativ eine Infrastruktur für Familien auf hohem Niveau, nein, wir sind auch qualitativ gut aufgestellt. Wir haben das Berliner Bildungsprogramm und das Sprach
lerntagebuch auf den Weg gebracht. Seit Neuestem liegt der Entwurf eines Bildungsprogramms für die offene Ganztagsgrundschule vor, der zurzeit von den Fachleuten diskutiert wird. Trotz unserer Erfolge dürfen und wollen wir nicht stehenbleiben. Wo wir weiteren Handlungsbedarf sehen, setzen wir an. Aus dem Grund haben wir die beiden Anträge vorgelegt. Stichworte: Kriterien für den Zugang zu Tageseinrichtungen und außerunterrichtlicher Förderung erleichtern und vereinheitlichen, bessere Sprachförderung vor der Schule!
Alle Kinder unter drei Jahren haben in Berlin einen Platzanspruch, wenn ein entsprechender Betreuungsbedarf besteht. Hierzu sind Kriterien aufgestellt worden, z. B. die Berufstätigkeit, die Ausbildung, pädagogische oder soziale Gründe, sprachliche oder familiäre Gründe. Auch wenn diese Kriterien im Prinzip richtig sind, haben wir leider feststellen müssen, dass die Umsetzung der Verordnung in den Bezirken recht unterschiedlich und teils sehr restriktiv ausfällt. Wir wollen klare und einheitliche Verfahren entwickeln. Uns ist es wichtig, möglichst vielen Kindern Zugang zu Krippen und Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen.
Aber auch bei der Neuregelung der Sprachförderung vor Schuleintritt sehen wir Handlungsbedarf. Unser Ansatz einer frühen Förderung ist der richtige und gute Weg.
Frühzeitige Spracherhebung und der Beginn verbindlicher Sprachfördermaßnahmen ein Jahr vor Schulbeginn sollen dies künftig noch unterstützen. Dies ist ein zukunftsfähiger Weg. Wir würden uns freuen, wenn Sie den Voten des Ausschusses folgten. – Danke!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Scheeres! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete DemirbükenWegner das Wort. – Bitte sehr! – Wir sind schon dabei, Senator Prof. Zöllner zu bitten, in den Saal zu kommen.
[Dr. Frank Steffel (CDU): Ungehörig, diese Missachtung! – Stefan Liebich (Linksfraktion): CDU und FDP auch reinholen!]