[Christian Gaebler (SPD): Dann lachen Sie doch! – Dr. Martin Lindner (FDP): Die Mieter haben doch die Zeche gezahlt!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lange! Ich habe mich anlässlich der Berichterstattung erkundigt, in welcher Größenordnung die Mieterhöhungen liegen. Nach mir vorliegenden Informationen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Lange, haben die Mieterhöhungen zu einer Miete in Höhe von etwa 4,45 € beigetragen. Ich bin gerne bereit zu überprüfen, ob und in welcher Weise Miethöhen überschritten werden. Dies ist nach erster Betrachtung nicht der Fall, insbesondere liegen sie unter den Werten des Mietspiegels.
Es geht weiter mit einer Frage des Kollegen Dietmann von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Dietmann, Sie haben das Wort!
Ich frage den Wirtschaftssenator: Bewertet der Senat die Vorschläge, das ICC zu einer Spielbank bzw. zu einem Automuseum mit angeschlossener Autowerkstatt umzuwidmen, als seriös und belastbare Alternative zu einer Nachnutzung des ICC? Wenn nein, welche seriöse Alternative zur Nachnutzung sehen Sie?
Herr Abgeordneter Dietmann! Abgeordnete sind in ihrer Fantasie frei und können diese in unserem Land auch äußern. Das heißt nicht, dass der Senat in jedem einzelnen Punkt diesen Vorstellungen folgt.
Eine mögliche Nachnutzung des ICC setzt zunächst voraus, dass wir entscheiden, die bisherige Nutzung aufzugeben. Sie wissen, dass diese Entscheidung noch nicht getroffen wurde. Falls sie getroffen werden sollte, entscheidet sich die mögliche Nachnutzung anhand des Interesses von Investoren, von möglichen Nachnutzern, die dann entsprechende Nutzungskonzepte vorlegen müssen. Wenn Abgeordnete das Interesse einer Nachnutzung haben sollten, müssen sie entsprechende Vorschläge, auch Finanzierungsvorschläge, machen.
Kann sich die Messe Berlin auf Ihr Wort verlassen, dass es noch vor der Sommerpause zu einer Entscheidung und damit zu Planungssicherheit für den Messe- und Kongressstandort hinsichtlich des ICC in Berlin kommen wird? Wie bewerten Sie die Forderung nach weiteren Gutachten, um die offensichtlich unseriösen Zahlen, die bisher bekannt sind, noch einmal zu überprüfen? Wird dieses Gutachten und von wem in Auftrag gegeben?
Herr Abgeordneter! Es ist bei solchen Entscheidungen immer gut, möglichst solide Entscheidungsgrundlagen zu
haben und bereits vorliegende Zahlen und Schätzungen zu überprüfen. Es ist im Interesse aller Beteiligten, hier möglichst große Sicherheit und eine solide Grundlage für eine Entscheidung zu haben. Der Senat wird die entsprechende Grundlage so rasch wie möglich beschaffen. Insofern können Sie und auch die Messe sich auf mein Wort verlassen, dass auf solider Grundlage entschieden wird, und zwar so rasch wie möglich.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage von Frau Breitenbach von der Linksfraktion. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Auch meine Frage richtet sich an den Wirtschaftssenator: Wir beurteilt der Senat die Streikaktion der Telekom-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen, die auch Berlin betreffen?
Meine Damen und Herren! Sie wissen, die Deutsche Telekom plant, ca. 50 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sogenannte Servicegesellschaften auszulagern und dies mit einer Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Reduzierung der Entlohung zu verbinden. Das ist der Grund, weshalb Verdi Streikaktionen eingeleitet hat.
Ich habe für diese Aktionen durchaus Verständnis, weil ich nicht glaube, dass das zentrale Problem der Telekom in zu hohen Personalkosten besteht, sondern Managementfehler vorliegen. Dies wird zum Beispiel bei der unübersichtlichen Unternehmensstruktur deutlich, die dazu führt, dass beispielsweise Internet- oder Festnetzkunden nicht wissen, welche Stelle bei Fragen zuständig ist, oder aber, dass die Telekom nicht in der Lage war, der aufgrund der DSL-Kampagne entstandenen großen Nachfrage rechtzeitig nachzukommen. Es scheint mir eher, dass nicht genügend und nicht genügend qualifiziertes Personal vorhanden war und die Telekom eher ein Serviceproblem hat statt eines Lohn- und Einkommensproblems.
Ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass eine Absenkung der Kosten bei der Telekom auch dazu führt, dass die Leistungen, die Mitbewerber bei der Telekom einkaufen müssen, im Preis sinken und wir damit eine neue Runde im Preiswettlauf nach unten einleiten. Ich würde es begrüßen, wenn der Vorstand der Deutschen Telekom, der sich über die niedrigen Löhne bei Mitbewerbern, die z. B. im Servicebereich, im Callcenterbereich gezahlt
werden, beklagt, sich wie andere Branchen, die mit Niedriglohnwettbewerb konfrontiert sind – z. B. Gebäudereiniger oder Wachschutz –, der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen anschlösse. Das wäre hilfreich und könnte einem Wettlauf nach unten zumindest an dieser Stelle ein Stoppzeichen setzen.
Über Mindestlöhne reden wir nachher noch. – Herr Wolf! Kann ich davon ausgehen, dass der Senat, soweit es ihm möglich ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom bei ihren Aktionen unterstützen wird – so, wie dies in der Vergangenheit bereits bei anderen Betrieben geschehen ist?
Zu dem Zwischenruf des Abgeordneten Lindner: Ich glaube nicht, dass gescheite Wirtschaftspolitik und Unterstützung von Beschäftigten, die für ihre berechtigten Interessen eintreten, im Widerspruch zueinander stehen.
Diese Auffassung unterscheidet uns von den Liberalen. Ich glaube, dass es gerade auch für die Bestandssicherung von Arbeitsplätzen in der Region und für die Sicherung unternehmerischer Strukturen wichtig ist, DumpingWettbwerb Einhalt zu gebieten. Deshalb betrachten wir diese Auseinandersetzung durchaus mit Sympathie. Ich hoffe, dass es zu einem Aufeinaderzugehen von Unternehmensführung und Beschäftigten kommen und ein tragfähiger Kompromiss gefunden wird, der zur Zukunftssicherung des Unternehmens und damit auch der Arbeitsplätze beiträgt.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage von Frau Paus von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön, Frau Paus!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Wirtschaftssenator Wolf zu dem Rundfunkgelände Nale
pastraße. Nachdem gestern „ddp“ meldete, dass die Berliner Staatsanwaltschaft bereits 2004 gegen die Hauptakteure, die das Gelände Nalepastraße gekauft haben, ermittelt hat, frage ich Sie: Müssen Sie nicht wenigstens heute eingestehen, dass es falsch war, die Nalepastraße an die „Bau- und Praxis GmbH“ zu verkaufen, und dass es ebenfalls falsch war, nach dem Verkauf nicht alle Instrumente und Möglichkeiten zu nutzen, um den Kaufvertrag zügig rückabzuwickeln?
Sehr geehrte Frau Paus! Ich möchte darauf hinweisen, dass es offensichtlich Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit trotz mehrfacher Hinweise seitens des Senats und der Presseberichterstattung entgangen ist, dass die Nalepastraße nicht von dem Land Berlin, sondern von der Limsa Sachsen-Anhalt veräußert wurde und dass sich der Senat gegen das Verkaufsverfahren aus guten Gründen gewandt hat, dass wir während des Vorgangs immer wieder versucht haben, gegenüber der Landesregierung Sachsen-Anhalts und der Limsa zu intervenieren und ich die mir bekannten Sachverhalte an die Staatsanwaltschaft weitergegeben habe.
Das, was Sie aus der Presse berichten, bestätigt den Senat in seiner Skepsis, die er von Anfang an gegenüber der Limsa und gegenüber der Landesregierung SachsenAnhalt geäußert hatte. Leider ist damals auf den Senat nicht in der gewünschten Form reagiert worden, sondern die Limsa hat an ihrem Verkauf festgehalten und hat – wie auch die anderen Bundesländer – die Rückabwicklung nicht ermöglicht.
Deshalb waren dem Land Berlin in dieser Frage die Hände gebunden. – Frau Paus, das ist Ihnen aber alles bekannt, weil wir das im letzten Jahr bereits ausführlich erörtert haben.
Herr Senator Wolf! Es wäre dem Land Berlin sehr wohl möglich gewesen, die Vollmacht zurückzuziehen und damit den Kaufvertrag zu verhindern. Es bestand ebenfalls die Möglichkeit, aufgrund des fehlenden Bonitätsnachweises aktiv zu werden. Da Ihnen und mir diese Tatsachen bekannt sind, frage ich Sie etwas anderes: Räumen Sie wenigstens ein, dass dem Land Berlin ein erheblicher Vermögensschaden ins Haus steht, weil die Bau und
Praktik inzwischen offenbar ohne Vermögen ist und damit weder die gerichtlich erstrittene Rückzahlung der aufgelaufenen Betriebskosten in Höhe von 527 000 € noch die Übernahme der Kosten für die Dekontaminierung des verseuchten Geländeteils zu erwarten ist? Damit muss das Land Berlin die 3 Millionen € voraussichtlich allein aufbringen, wenn das Gelände dekontaminiert werden soll.
Frau Paus! Ich brauche gar nichts einzuräumen. Es ist allgemein bekannt, dass Forderungen gegenüber einem vermögenslosen Unternehmen ins Leere laufen.
In solchen Fällen muss man klären, wer Mitverantwortung für den Erwerb trägt und inwieweit daraus Schadensansprüche des Landes gegenüber Dritten entstehen. Ich denke, das wird die Senatsverwaltung für Finanzen im weiteren Verfahren klären. Wir werden alles tun, um Vermögensschaden vom Land Berlin abzuwenden.
Danke schön, Herr Senator Wolf! – Ich weise aus gegebenem Anlass darauf hin, dass Handys abgeschaltet werden müssen. Wir haben seit Beginn der Sitzung Störungen, die durch Handys verursacht werden. Das gilt auch für die Zuhörertribüne.
Ich frage die von der PDS gestellte Sozialsenatorin: Wie bewerten Sie es, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU im Märkischen Viertel für 630 Wohnungen aufgrund der zum 1. Januar 2007 von der SPD und Ihrer eigenen Partei beschlossenen Grundsteuererhöhung die Betriebskostenvorauszahlung um 109 % erhöht hat? Halten Sie es nicht auch für lächerlich und heuchlerisch, wenn Koalitionspolitiker wie Frau Lange sich darüber beklagen, dass das selbst angezündete Feuer nun auch raucht?