Wir akzeptieren durchaus, dass am Rande dieser großen Freifläche partiell und entsprechend den Bedürfnissen der Stadtentwicklung gebaut wird, punktuell Gewerbe, an den Stellen, wo es um anschließende Wohnquartiere geht, dann auch Wohnen, beispielsweise autofreies Wohnen. Das ist an dieser Stelle durchaus machbar, weil das Gelände mit U- und S-Bahnen gut angeschlossen ist, weil es einerseits Zentralität hat und andererseits eine Freifläche bietet, wie sie keine große Metropole in dieser Form hat.
Ich sehe, Sie haben keine kreativen Vorstellungen, wie sich Berlin mit diesem Ort entwickeln kann. Da sind Sie einfach zu ideenlos. Wir Grünen sind da ein bisschen anders gestrickt. –
Ein Wort zur Kernnutzung: Ich habe eben gehört und auch schon in der Zeitung gelesen, dass sich Rot-Rot schrittweise dem anschließt, was wir schon seit Langem vorschlagen.
Wir wünschen uns in den denkmalgerechten Gebäuden im Wesentlichen, dass dieser Bereich genutzt wird, um dem Hauptstadtumzug neuen Drive zu geben. Dort können Ministerienstandorte oder öffentliche Dienststellen eingerichtet werden. Wir freuen uns, dass die BIMA zumindest darüber nachdenkt.
Ich möchte noch etwas zu dem Gesundheitszentrum sagen. Das Gesundheitszentrum, Herr Kollege Pflüger, schafft keine 1 000 Arbeitsplätze, sondern es besteht die Absicht, Arbeitsplätze im Gesundheitswesen, in medizinischen Dienstleistungen, die bereits bestehen, an diesem Ort zusammenzuziehen. Das ist kein gutes Konzept.
Das Zweite, was man dazu sagen muss, ist, dass die Verbindung dieses Gesundheitszentrums mit einem Geschäftsflughafen auch vonseiten der Investoren kein stimmiges Konzept ist, denn es sollen in diesem Gesundheitszentrum – –
Das ist mir ganz egal, wer es wann zuerst laut oder wie gesagt hat. – Man muss zu dem Geschäftsflughafen sagen: Das Gesundheitszentrum geht davon aus, dass 12 000 Benutzer pro Jahr aus der Region BerlinBrandenburg kommen und nur 5 000 von woanders, und diese 5 000 anderen werden auch aus Leipzig oder aus Posen oder sonst woher kommen und nicht alle fliegen. Deshalb muss man sehen, dass diese immer wieder hochgehaltene zwingende Verknüpfung von Gesundheitszentrum plus Flughafen in diesem Konzept nicht stimmig und stringent ist. Auch das ist für uns ein Grund, dass wir dieses Konzept ablehnen, nur tun wir das mit Begründung und nicht einfach nur polemisch. Das ist schon wichtig.
Deshalb: Aktives Bemühen um eine Kernnutzung in Richtung Bundesministerien, die Berlin auch für die weitere Entwicklung der Arbeitsplätze und bei der Haupt
Da wünsche ich mir, dass der Regierende Bürgermeister aktiv mit dem Bund darum ringt. Die Debatte ist von der anderen Seite auch inzwischen eröffnet. Es gibt viel zu tun, und es ist ein bisschen mehr, als nur zu sagen: Jetzt kümmern wir uns endlich um ein Interessenbekundungsverfahren. Es ist wichtig, in der Bevölkerung auch ein positives, aktives Leitbild zu vermitteln. Das ist durchaus möglich. Fangen Sie endlich damit an!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eichstädt-Bohlig! – Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat nun die Frau Abgeordnete Matuschek.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Frau Eichstädt-Bohlig! Das macht es so schwer, Ihnen zu glauben: Einerseits säen Sie Gänseblümchen, andererseits beschimpfen Sie die Koalition, sie hätte sich nicht mit dem Angebot von Herrn Langhammer auseinandergesetzt, und dann wiederholen Sie genau das, was die Linkspartei bei der letzten Debatte hierzu gesagt hat, dass dieses Konzept nämlich gar nicht aufgehen kann.
Mich hätte interessiert, wie Ihre Partei zu der Schienenanbindung steht. Zu diesem Punkt hat Ihre Partei durchaus unterschiedliche Meinungen geäußert. Sie sagen jetzt, Sie wollen vom Südkreuz mit der Bahn fahren, aber Frau Hämmerling und andere Vertreter Ihrer Partei ziehen auf Bundes- und Landesebene zu Felde und sagen, die Schienenanbindung muss unbedingt verändert werden, sie darf eigentlich gar nicht qualitativ hochwertig sein, so wie sie geplant ist. Da weiß ich nicht, was Ihre Partei eigentlich im Schilde führt.
Zweitens, noch einmal zu dem Planfeststellungsbeschluss: Ich habe in Ihrer Rede nichts über die juristische Auseinandersetzung, die in dieser Stadt geführt wird, gehört, und die beruht eben auf einem Planfeststellungsbeschluss, der wiederum auf einem Landesentwicklungsplan beruht, der die gesetzliche Grundlage dafür gegeben hat. Wenn man an diesen Landesentwicklungsplan rührt – wie das Herr Pflüger gern tun würde –, dann setzt man BBI aufs Spiel. Ich hätte gern gewusst, wie sich Ihre Partei zu dieser juristisch eindeutigen Lage verhält, BBI nicht zu gefährden, indem man den Planfeststellungsbeschluss nicht anrührt – übrigens auch nicht durch eine merkwürdige Feststellungsklage. Das habe ich noch in keinem juristischen Verfahren erlebt, dass jemand, der gerade vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Planfeststellungsbeschluss Recht bekommen hat, anschließend zu diesem Gericht ziehen und sagen soll: Liebes Gericht, kannst du dich vielleicht auch anders entscheiden, wenn ich meine Grundlagen ändere? – Das ist doch juristischer Unsinn!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Dr. Martin Lindner (FDP): Das sagt die größte Juristin aller Zeiten!]
Ich hätte auch gerne von den Grünen gewusst, wie sie sich zu der Unterscheidung, die Herr Pflüger immer gern unterschlägt, Sonderlandeplatz und Verkehrslandeplatz, das heißt, allgemeine Luftfahrt, verhalten. Nach dem Gutachten, auf das sich Herr Pflüger jetzt bezieht, ginge bestenfalls – nach einer Änderung des Landesentwicklungsplans – ein Sonderlandeplatz.
Das ist eben nicht allgemeine Luftfahrt, die die IHK will. Das ist sehr viel weniger als Schönhagen. Das ist einzig und allein private Luftfliegerei
[Dr. Martin Lindner (FDP): Ja, das wollen wir doch! – Uwe Doering (Linksfraktion): 16 Leute am Tag!]
von handverlesenen Menschen. – Halten Sie doch mal den Mund, Herr Lindner! Das ist ja unerträglich! –
Ich bin beim letzten Satz! – Herr Pflüger zieht hierzulande mit einer Umfrage herum. Diese Umfrage führt er aber unsachgemäß zusammen. Er vermengt die Befürworter eines uneingeschränkten Flugbetriebes mit den Befürwortern eines sehr eingeschränkten Betriebes, und er sagt, es seien 75 Prozent der Berliner.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Diejenigen, die Tempelhof schließen wollen und die sehr viel weniger dort wollen, das sind über 70 Prozent. Das muss man auch mal sagen.
Wenn man die Berlinerinnen und Berliner gefragt hätte, ob sie Tempelhof bei Verzicht auf BBI beibehalten wollen, dann hätten sie anders geantwortet.
Liebe Frau Matuschek! Das war sehr charmant, dass Sie mir Gelegenheit geben, noch einmal das Wort zu bekommen. So kann ich auf einige Punkte eingehen, zu denen ich noch nicht sprechen konnte. Ich hatte aber auch das Gefühl, dass Sie lieber die Rede gehalten hätten, die Frau Bluhm gehalten hat, dass das Ihr eigentliches Problem ist.
Zum Ersten, Herr Albers hat neulich bei einem ganz anderen Tagesordnungspunkt sein Urteil zu diesem Gesundheitszentrum abgegeben. Das enthebt den Senat von Berlin jedoch nicht, in der Öffentlichkeit begründet zu argumentieren, warum er das CED-Konzept ablehnt.
Bis heute habe ich vom Senat selbst noch keine echte Argumentation in der nötigen und möglichen Stringenz gehört.
Ich habe mich mit den Vertretern von CED getroffen und habe mir das alles angeschaut und erklärt, dazu sage ich auch das, was ich dazu meine. Dann kann man auch konkret, inhaltlich qualifiziert antworten. Das hat der Senat versäumt.
Als Zweites, Frau Kollegin Matuschek: Die Schienenanbindung BBI wäre ein anderer Tagesordnungspunkt. Hierzu haben die Grünen eine Position, und hierüber sollten wir zu gegebener Zeit diskutieren.