haben hier schon eine Rolle gespielt, und die Dimension des Problems ist auch schon beleuchtet worden: ein Flughafen für wenige, handverlesene Privat- und Geschäftsflieger. Nach all dem Rechtsstreit will ich an dieser Stelle einmal sagen: Meiner Fraktion, meiner Partei ist das klare Bekenntnis zum Großflughafen nicht leichtgefallen, und wir haben es immer damit verbunden: Lebensqualität, Verbesserung für Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner, die jetzt um und an Tempelhof und Tegel wohnen. Immer haben wir es damit verbunden und fanden, dass es damit ein ökologisch und wirtschaftliches Gesamtprojekt ist.
Deshalb werden wir uns nach all dem Rechtsstreit und dem errungenen Genehmigungsverfahren für BBI auf keine rechtlichen und juristischen Spielchen mehr einlassen. Wir wollen, dass der Flughafen Schönefeld 2011 ans Netz geht. Wir wollen, dass er als internationaler Airport Zukunftsmotor für die Region wird, für Berlin und Brandenburg. Wir sehen das Tor zur Welt, und dafür werden wir Tempelhof und Tegel schließen.
Wenn wir jetzt über Tempelhof reden, dann reden wir in der Zukunft auch über Tegel. Und die, die jetzt für das Offenhalten von Tempelhof streiten, werden mit ähnlichen Argumenten das Gleiche für Tegel tun, aber das ist in keiner Weise das Interesse der Gesamtstadt. So große Flächen für wenige kleine Flugzeuge offenzuhalten, ist nicht im Interesse der Gesamtstadt. Die starke Lärm- und Schmutzbelastung für die Anwohner, die diese auch nicht mehr bereit sind hinzunehmen, auch die Bedrohung, die sie all die Jahre gefühlt haben, ist ein Punkt, der sehr wichtig ist für die Schließung dieser Flughäfen. Und da frage ich mich, und das habe ich mich auch in der Vergangenheit gefragt: Die CDU, die immer beim subjektiven Sicherheitsgefühl, Stichwort: Kriminalität, sich so in Aktionismus verschwendet und immer dabei ist zu betonen, dass man da etwas machen muss, weil das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt ist, bei diesem Thema, wo es tatsächlich um objektive Sicherheitsbedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner der beiden innerstädtischen Flughäfen geht, da ist Ihnen dieses Sicherheitsbedürfnis der Anwohner egal. Sie ignorieren es.
Das ist ein Problem, zu dem Sie auch bar der ideologischen Auseinandersetzung einmal Stellung nehmen können.
Als Vorletztes: Es stünde der Stadt gut zu Gesicht, wenn wir jetzt endlich einmal in eine ausschließliche und qualifizierte Diskussion über Tempelhof ohne Flugbetrieb eintreten könnten.
Es geht um das Gebäude, es geht um das gesamte Areal, das ausgesprochen attraktiv ist. Ich bin mir sicher, wir werden es mit Investoren zu tun bekommen, die auf diesen Standort fliegen, und zwar ohne Flugzeug. Das Flughafengebäude Tempelhof ist der größte zusammenhän
gende Gebäudekomplex Europas. Er ist ein Baudenkmal wie kein zweites, für den der Bund und Berlin eine besondere Verantwortung tragen.
Herr Pflüger! Ich möchte Sie ein letztes Mal persönlich ansprechen. Da könnte tatsächlich der besorgte, grüne Bürger Pflüger den Senat dabei unterstützen, die Bundesregierung zu überzeugen, hier drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Stichwort: Klimaschutz, Ende mit der Hin- und Herfliegerei. Bonn hat bewiesen, dass es die Transformation zur Bundesstadt hervorragend gemeistert und bewältigt hat.
Sie müssen nicht mehr die 9 000 Bundesbediensteten an sich ketten. Also, ein weiterer Schritt zum Umzug der restlichen Bediensteten nach Berlin und ein Beitrag zum Denkmalschutz, weil der Bund die oberste Denkmalbehörde ist, das wäre doch ein Dreischritt, der sich lohnen würde: ein Beitrag zum Klimaschutz, ein Beitrag zur Vervollständigung der Hauptstadtrolle Berlins und ein Beitrag, dieses riesige Flughafengelände und -gebäude sinnvoll zu nutzen, weil auch hier der Bund schon bewiesen hat, dass er verantwortungsvoll mit Gebäuden, die eine große Geschichte haben – ich verweise auf das jetzige Bundesfinanzministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales –, umgeht. Hier hat er Kompetenz bewiesen, und dieser Dreischritt würde viele Probleme lösen.
Deshalb freue ich mich auch, dass es jetzt einen Ideenwettbewerb geben soll, an dem sich alle Berlinerinnen und Berliner beteiligen können, wie dieses große Flughafengelände, und zwar ohne Flugbetrieb, zu nutzen ist. Alle Berlinerinnen und Berliner, alle Architekten und Städteplaner sind aufgefordert, hier innovativ in die Debatte einzugreifen, und ich glaube, diese Debatte tut der Stadt gut.
Ein letzter Gedanke zum Schluss: In Berlin hat sich in den letzten 15 Jahren viel verändert. Für viele Berlinerinnen und Berliner, insbesondere die aus dem Ostteil der Stadt, haben sich fast alle Lebensverhältnisse verändert. Die Berlinerinnen und Berliner haben dabei einen großen Veränderungswillen unter Beweis gestellt. Wenn man jetzt schaut, dass die CDU, mit solchen Verlustängsten behaftet, ein eher kleines, bereits vor zehn Jahren entschiedenes Problem nicht in der Lage und bereit ist zu lösen, dann frage ich mich, was die Berlinerinnen und Berliner, von denen ein weit größeres Maß an Veränderungswillen gefordert, aber auch an Veränderungsbereitschaft an den Tag gelegt worden ist, wenn sich viele Berlinerinnen und Berliner so halsstarrig und hasenfüßig verhalten hätten –
dann wären wir beim Stichwort Vereinigung und Zusammenführung der Stadthälften bei den Grabenkämpfen von 1993. Das, was man anderen zumutet, muss auch für einen selbst gelten, insbesondere wenn man politischer Akteur ist.
Es ist an der Zeit loszulassen, und die Zukunft liegt, zumindest was das Fliegen betrifft, beim BBI. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Bluhm! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete EichstädtBohlig das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Position der Grünen ist schon lange klar. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass der Flughafenbetrieb so bald wie möglich eingestellt werden muss, spätestens – nach dem jetzigen Stand – zum 31. Oktober 2008.
Wir wünschen uns da weder Linienverkehr noch Geschäftsflugverkehr und glauben auch nicht, dass das Bild des Geschäftsflugverkehrs für Berlin an diesem Standort trägt. Die Gründe liegen auf der Hand.
Erstens: Umwelt- und Gesundheitsbelastungen sind in dieser Innenstadtlage nicht länger hinnehmbar. Auch die Unfallgefährdung ist hier deutlich größer als am Stadtrand, wobei wir die Gefahren in der Stadtrandlage nicht verkennen.
Zweitens – das muss ich in Ihre Richtung, Kollege Pflüger, sagen, aber auch ein Stück weit in Richtung Koalition –: Wer ernsthaft Klimaschutz will und die Debatten der letzten Wochen ernst nimmt, der darf sich nicht in diesem Maße für die Verstärkung des Flugverkehrs engagieren, sondern muss – in Ihrer Richtung sage ich es in Sachen Tempelhof, bei den anderen in Richtung BBIFeier, die heute geradezu abgehalten wird – sich darum kümmern, dass der Flugverkehr eher reduziert wird.
Ansonsten genügt ein Blick auf die bisherige Situation. Die Aufrechterhaltung des Betriebes ist viel zu kostspielig. Ein sensationell mit 1,5 Millionen Fluggästen dort zu betreibendes Geschäftsflugzentrum ist gar nicht denkbar
Es wäre auch gut, einmal auf den Stadtplan zu gucken. Der Flughafen Schönefeld liegt zehn Minuten weiter entfernt als Tempelhof. Das wäre also ein zusätzlicher Flughafen praktisch auf dem Weg dorthin, wo man mit BBI künftig sowieso alle wichtigen Einrichtungen für den Flugverkehr hat, egal ob man auf der Autobahn – was wir Grünen nicht wünschen – oder „politically correct“ über das Südkreuz mit der Bahn dorthin fährt.
Noch ein deutliches Wort in Richtung Bahn: Von der Bahn erwarten wir, dass sie optimale Schienenverkehrsinfrastruktur bereitstellt. Sie wird vom Steuerzahler und von den Bahnkunden bezahlt. Der Bund als Gesellschafter muss endlich dafür Sorge tragen, dass sich die DB AG auf die Optimierung ihres Kerngeschäfts konzentriert und nicht auf Logistik worldwide. Dafür zahlen wir keine Steuergelder.
Ich will ein kritisches Wort sagen: Was ich nicht gut fand, Herr Regierender Bürgermeister und rot-roter Senat, ist die Art, wie Sie mit dem Investor CED bisher umgegangen sind.
Ein Investor, egal ob man sein Konzept ablehnt oder annimmt, hat es verdient, dass er in dieser Stadt konstruktiv empfangen wird und dass man mit ihm konstruktiv die Möglichkeiten oder Nicht-Möglichkeiten seines Investitionskonzepts diskutiert. Das wäre politisch korrekt gewesen.
[Beifall bei den Grünen und der CDU – Uwe Doering (Linksfraktion): Sie müssen jetzt keine Schleimspur zur CDU legen!]
Es ist schade, dass bisher nicht die Gelegenheit genutzt wird – auch nicht vonseiten der Koalition –, das zu machen, was überfällig ist – es steht heute auch in der „Berliner Zeitung“ –: Berlin braucht endlich ein kreatives, positives Leitbild für das, was an Lebensqualität gewonnen werden kann, wenn Tempelhof aus dieser abgeschlossenen Lage befreit wird und ein Stück der Stadt wieder geöffnet und zurückgewonnen wird, sowohl für die Tempelhofer als auch für die Neuköllner und Kreuzberger. Lebensqualität kann und muss dort geschaffen werden. Dieses Bild zu entwickeln, war eigentlich schon Aufgabe der letzten Legislaturperiode. Wir wollen es positiv entwickeln und werden es auch besetzen. Ich will ein paar Bilder dazu sagen.
Als Erstes: Es ist ganz wichtig – da war ich schon stutzig bei dem, was Herr Müller gesagt hat –, dass das Areal von der öffentlichen Hand entwickelt und nicht einem privaten Investor übergeben wird. Es darf dort keine private Stadt in der Stadt entwickelt werden.
Das ist von zentraler Bedeutung. Ich sage in Richtung derjenigen, die das CED-Projekt so featuren: Ich bin den Verdacht bis heute nicht losgeworden, dass die CED die Immobilie haben will, die ein ganzer Stadtteil ist – der Tiergartenvergleich ist eben gefallen –, und irgendwann die Möglichkeit haben will, dort gar nicht so sehr Flugverkehr zu machen, der sich in Berlin nicht rechnet, sondern ein Areal privat entwickeln will, das der öffentlichen Hand zurzeit zu sehr preiswerten Konditionen gehört, zu großen Teilen dem Bund, zu einem Teil aber auch dem Land Berlin. Insofern – öffentliche Entwicklung!
Als Drittes: Wir unterstützen die Grundzüge und die Prinzipien, wie sie im Flächennutzungsplan festgelegt sind. Wir wollen, dass sich das Areal in alle Richtungen, in alle Stadtteile räumlich öffnet, insbesondere auch nach Neukölln und in den Süden. Das Quartier um die Schillerpromenade kann durchaus eine soziale Aufwertung erfahren, wenn diese Öffnung als neuer Landschaftsraum ggf. mit ergänzender Kleinsiedlung am Rande behutsam vorgenommen wird.
Aus unserer Sicht muss aber die Hauptnutzung eine große Freifläche sein. Das halten wir für richtig und wichtig. Daraus kann man auch etwas ganz Peppiges und Zukunftsweisendes für dieses so vitale Berlin machen. Wir wünschen uns einen Trendtreff für die Jugend aus aller Welt, wo man auf den derzeitigen Start- und Landebahnen skaten, Freiluftdisko, Sport, Spiele, Kultur aller Art machen kann.
Doch, das ist möglich! – Das ist ein Stück Qualität und Szenebildung für Berlin. Das bringt Power in diese Stadt. Das bringt Jugend in diese Stadt. Dazu gehört auch der Youth-Campingplatz Tempelhof International, den die Jugend aus aller Welt besetzen wird.