Dort habe der Regierende Bürgermeister einen ausführlichen Redebeitrag gehalten. Oettinger wie den anderen Ministerpräsidenten seien die Position Wowereits zur Entschuldungsfrage bekannt. – Da habe ich mich gefragt, ob mir etwas entgangen ist, und mir dieses Protokoll vorgenommen. Ausführlich – da hat Herr Donnermeyer recht, aber das ist das Einzige, was in dieser Stellungnahme zutreffend ist – war Ihr Redebeitrag. Nachdem Sie sich zunächst in Allgemeinplätzen aufhalten, kommen Sie am Ende zu drei, vier Thesen. Erstens: Wettbewerb wollen Sie nicht. Das kommt dann unter viertens.
Zweitens: Sie sagen, eine denkbare Sanktion bei Nichteinhaltung von Verschuldenskriterien darf nicht zur Begrenzung sozialer Standards führen. Dann kommen Sie weiter zu der These, dass der solidarische Bundesstaat keine Steueroasen verträgt.
Ein nationaler Stabilitätspakt verlangt auch in etwa gleiche Ausgangsbedingungen, was den Schuldenstand angeht. Ein wirksamer nationaler Stabilitätspakt und ein nationaler Entschuldungspakt (...) gehören zusammen.
Was Sie sich darunter vorstellen, was die Voraussetzungen sind, wie das ausgekleidet wird – so, wie es Herr Donnermeyer suggeriert, kein einziges Wort außer diesem Allgemeinplatz.
Herr Donnermeyer hat in dieser Presseerklärung krass die Unwahrheit behauptet. Er hat in Ihrem Auftrag gelogen.
Dabei bleibe ich. Da kann Ihr Fraktionsvorsitzender sonst was behaupten – es ist krass an der Wahrheit vorbei.
Ich fordere Sie auf, endlich Ihren Attentismus und Ihre Bräsigkeit aufzugeben und diesem Haus zu erklären, welches Ihre Visionen, Ihre Vorstellungen sind. Sie werden nicht dafür bezahlt, Ihre Memoiren auf Kosten des Steuerzahlers zu schreiben!
Sie werden dafür bezahlt, dass Sie uns in den wesentlichen, in den visionären Fragen Berlins endlich einmal sagen, was Sie vorhaben, was Sie auf diese Offerten zu antworten bereit sind, wie Sie mit dieser zentralen Zukunftsfrage Berlins umzugehen gedenken, und nicht dafür, das zu machen, was Ihnen offensichtlich viel wichtiger ist: Jux und Tollerei, aber keine seriöse Politik. Heute ist dazu die Gelegenheit. Ich fordere Sie auf, das endlich nachzuholen.
Der Regierende Bürgermeister hat um das Wort gebeten. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lindner! Nur weil Sie arbeiten, wie Sie arbeiten, und weil Sie nicht recherchieren, dürfen Sie keine Behauptungen in die Welt setzen, wie zum Beispiel die, dass Herr Donnermeyer in meinem Auftrag gelogen haben soll – das haben Sie jetzt hier wiederholt. Es ist eine Unverschämtheit! Es ist nicht zutreffend.
Sie können sich mit mir politisch auseinandersetzen. Ich lasse es aber nicht zu, dass Sie Mitarbeiter des Senats in dieser Art und Weise diffamieren. Sie wollen nicht Herrn Donnermeyer diffamieren – Sie tun es auch –, aber Sie wollen mich diffamieren.
Sie haben die Möglichkeit, Ihren Fehler zurückzunehmen und sich für diese infame Behauptung zu entschuldigen, in meinem Auftrag habe der Senatssprecher eine Lüge verbreitet.
Wir haben dieses Thema schon vor der Oettinger-Rede – Sie haben selbst aus dem Protokoll zitiert – bei der konsti
tuierenden Sitzung zu der Föderalismusreform II mit eingespeist, weil der Niedersächsische Ministerpräsident Wulff diese Idee mit dem nationalen Entschuldungspakt schon längst vor Herrn Oettinger in die Diskussion eingebracht hatte. Sie haben teilweise aus meinem Wortbeitrag zitiert. Sie haben weggelassen, dass ich mich auf Herrn Ministerpräsident Wulff bezogen habe. Die Föderalismusreform II ist genau der Ort, wo diese Debatte zu führen ist, weil 16 Länder davon betroffen sind und weil der Bund und die Gemeinden davon betroffen sind. Dieses werde ich auch tun, und Ihre Diffamierung bitte ich zu unterlassen.
[Uwe Doering (Linksfraktion): Durch Wiederholung wird’s nicht besser! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion]
Mit der Betonung auf „Herr Wowereit lässt lügen“ ist ganz klar, wer der Verursacher ist. Das sind Sie! Sie haben den Auftrag gegeben, weil Sie sich schlichtweg weigern, Ihre Vorstellungen darzulegen.
Lesen Sie noch einmal in aller Ruhe durch, was Sie gesagt haben! In der entscheidenden Frage – zu der ich Sie aufgefordert habe, Stellung zu nehmen –, welche Vorstellungen Sie haben, wie eine Teilentschuldung Berlins erreicht werden kann, haben Sie in Ihrem Wortbeitrag nichts, aber auch gar nichts gesagt. Ich lese Ihnen diese Passage jetzt noch einmal vor.
Ein nationaler Stabilitätspakt verlangt auch in etwa gleiche Ausgangsbedingungen, was den Schuldenstand angeht. Ein wirksamer nationaler Stabilitätspakt und ein nationaler Entschuldungspakt, das heißt, vorherige Entschuldung auf ein angemessenes Niveau, gehören zusammen. Ich glaube, dass über den Vorschlag aus Niedersachsen sicherlich im Rahmen der Kommission zu diskutieren ist.
Ihr Senatssprecher sagt, dass Sie in dieser Frage ausführlich Stellung genommen hätten. Das stimmt nicht. Die Wahrheit ist, dass Sie das Thema angerissen haben, ohne einen Satz dazu zu sagen, wie Ihre Vorstellungen in dieser Frage sind.
Es hat noch einmal eine Sitzung gegeben. Sie war am 29. März. An diesem Tag hätten Sie auch noch eine Gelegenheit gehabt, Stellung zu nehmen. Aber Sie waren gar nicht da. Da hat Ihr Finanzsenator Sarrazin sich geäußert – übrigens gestern im Hauptausschuss auch –, unter der Bemerkung „eigene Überlegungen“. Auf Nachfragen meiner Kollegen, ob das im Senat abgestimmte Überlegungen seien, bekannte der Finanzsenator, dass das seine eigenen Überlegungen seien.
Es gibt keine Senatslinie. Es gibt keine Linie des Regierenden Bürgermeisters Wowereit. Es gibt Privateinlassungen von Herrn Finanzsenator Sarrazin, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist es krass die Unwahrheit, wenn Sie verbreiten lassen, dass Sie bereits in der Föderalismuskommission entsprechende Vorschläge aufgegriffen haben. Das kann auch vom Datum her gar nicht sein, denn die beiden einzigen Sitzungen fanden vor der Rede von Herrn Oettinger statt.
Es stimmt nicht, und dabei bleibe ich. Es ist nachlesbar. Es ändert auch nichts daran, dass Sie es hier abstreiten, anstatt uns endlich zu erklären, wie Ihre Vorstellungen in dieser entscheidenden, vitalen Frage Berlin sind.
Danke schön, Herr Dr. Lindner! – Mir ist berichtet worden, dass der Abgeordnete Dr. Köhler jemanden in Form eines Zwischenrufes mit „Schwachkopf“ bezeichnet hat.
Herr Kollege Dr. Köhler! Das ist unparlamentarisch. Ich rüge das. – Es ist mir nicht bekannt, wem der Zuruf gegolten hat, ich habe ihn auch nicht gehört. Es ist in jedem Fall unparlamentarisch, deshalb ist es egal, wen er damit bezeichnet hat.
Ich wäre dankbar, wenn wir jetzt zur Sachlichkeit zurückkämen und uns nicht auf diese Art und Weise unterhielten, wie sie gerade vom Präsidenten gerügt wurde. Hier geht es nämlich um eine sehr wichtige Frage und um einen sehr wichtigen Vorgang.