Für uns als Abgeordnetenhaus aber von besonderer Bedeutung müssen die fehlende bzw. unzureichende Kontrolle und die fehlenden Versuche des Umsteuerns durch den Aufsichtsrat der BGB, insbesondere aber auch durch den Aufsichtsrat und die Gewährträgerversammlung der LBB sein. Warum hat niemand gesehen, was auf uns zukommt? Im Aufsichtsrat der LBB saß die gesamte Elite der SPD von Nagel, Böger, Fugmann-Heesing und Staffelt. Hier ist die Geschäftspolitik des LBB-Vorstands abgesegnet worden. Dazu zählen auch die vorhin schon erwähnten verhängnisvollen, umfangreichen Standards für die LBB-Fonds. Und niemand will etwas bemerkt haben. Aber man kann nicht sagen, dass nicht versucht wurde, auch Einfluss zu nehmen. Was hat denn die Finanzsenatorin gemacht, als im Jahr 1998 der Fides-Bericht bekannt wurde? Abgesehen davon, dass das BAKred auch nach diesem Bericht überhaupt keine Anhaltspunkte zum Eingreifen sah, frage ich noch einmal, was Frau FugmannHeesing getan hat. Herr Zimmerman hat im Ausschuss immer wieder hervorgehoben, sie habe kritische Fragen gestellt. Die Beweiserhebung hat ergeben, dass es ihre
Reaktion war, genau in diesem Jahr der Berliner Bank 1,5 Milliarden DM zu entziehen. Eine gigantische Eigenkapitalminderung kann doch nicht die Reaktion auf sich andeutende Risikosituationen im Unternehmen sein.
Statt Einfluss auf die Geschäftspolitik im Sinne von Risikominimierung zu nehmen, haben die Vertreter des Landes die Bank immer wieder zur scheinbaren Sanierung des Landeshaushaltes missbraucht: durch die Verpflichtung zum überteuerten Kauf von landeseigenen Gesellschaften wie etwa ARWOBAU, GSG, KPM oder das Wahnsinnsprojekt Wasserstadt Oberhavel und anderes. Tatsächlich ist niemand seiner Verantwortung gerecht geworden. Auch die Vertreter meiner Partei – das sage ich besonders für Herrn Klemm –, die in den Aufsichtsräten gesessen haben, nehme ich nicht aus. Ich sage bewusst: alle. Weil das so war – das sage ich jetzt zur SPD –, gibt es keinen Spielraum für eine einseitige Schuldzuweisung. Wenn Sie selbst von kollektiver Schuld sprechen, gehört zur Wahrheit auch dazu, dass viele der verantwortlichen SPD-Funktionäre immer noch in Amt und Würden sind. Da ist keiner zurückgetreten, wie etwa Staffelt, der heute noch im Bundestag sitzt, wie etwa Fugmann-Heesing, die seelenruhig die 15. Legislaturperiode hier im Abgeordnetenhaus verbringen durfte.
Die SPD hat nicht nur nicht hingeschaut, sondern steckte mittendrin. Die SPD war Teil des Systems wie in all den Jahren zuvor. Herr Zimmermann und Herr Schimmler, Sie haben heute – vielleicht Herr Zimmermann weniger, die Rede war sehr objektiv, aber die Rolle, die Sie im Ausschuss und in der Pressekonferenz gespielt haben, war eine etwas andere – die große Chance vertan, die Verantwortung der SPD an dieser Stelle deutlich anzuerkennen. Stattdessen versuchen Sie auch weiterhin, einzig und allein den früheren Fraktionsvorsitzenden der CDU, Landowsky, zum Hauptverantwortlichen dieser Bankenkrise zu machen. Landowsky trägt Verantwortung im Vorstand der Teilbank und in verschiedenen Gremien der Bankgesellschaft. Er trägt Verantwortung für alle Entscheidungen, die er gefällt hat. Er ist aber nicht die zentrale Schlüsselfigur der Bankenkrise. Sie wissen das. Sie ignorieren dabei bewusst beispielsweise die Einlassung des Oberstaatsanwaltes Wulff, der zum Ende seiner Zeit, als er am 10. Dezember 2005 in den Ruhestand ging – noch gar nicht so lange her –, sagte: zudem habe sich im Laufe der Ermittlungen gezeigt, dass der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, bei den Beschuldigten mitunter ohne Grund im Vordergrund stehe. Landowsky habe oft erst im dritten Glied Verantwortung getragen. Das sagt der Staatsanwalt. Der muss das wissen. Ob dies ein ernsthafter Hinweis auf die politische Einflussnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist, will ich an dieser Stelle nicht bewerten. Ich will an dieser Stelle auch überhaupt nicht die politische Verantwortung meiner Partei kleinreden. Aber in einer großen Koalition tragen nun einmal beide Verantwortung. Das hat auch die Beweiserhebung klar ergeben. Es müssen beide zu ihrer Verantwortung stehen. In der Beweiserhebung wurde deutlich, welche Rolle insbesondere
Nein! Meine Zeit läuft ab. – Dies sagte uns der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD Ditmar Staffelt. Bis 1992 ist es nicht geschafft worden. Wie wir wissen, entstand zwei Jahre später im Jahr 1994 die Bankgesellschaft Berlin AG. Die Konstruktion der Bankgesellschaft mit der öffentlich-rechtlichen LBB auf der einen Seite und der privatrechtlichen Berliner Bank auf der anderen Seite war nicht unproblematisch. Das ist gesagt worden. Zwar ist dies nicht schon allein die Ursache für die spätere Krise der Bankgesellschaft. Aber sie bildete den Grundstein – auch das ist richtig gesagt worden – für das Durchschlagen der enormen Risiken über die LBB auf das Land Berlin.
Neben den Schwierigkeiten der Berliner Bank waren das eigentliche Problem aber auch die immer größer werdenden LBB-Fonds, die übrigens stets das Kind der LBB blieben. Es war die LBB, die 1995 die Produktstandards für diese Fonds, das umfangreiche Garantiepaket, beschloss. Diese Standards wurden beibehalten, auch als die IBG von der LBB zur gleichzeitigen Tochter aller Teilbanken und der Holding selbst wurde. Wenn der Untersuchungsausschussbericht vom ruinösen Schneeballsystem spricht, müssen wir auch an dieser Stelle die Verantwortlichen nennen, die drei Geschäftsführer der IBG: Dr. Manfred Schoeps, Wilhelm Schmalfuß und bereits seit 1995 der frühere SPD-Staatssekretär Hans Görler. Der Untersuchungsausschussbericht kritisierte zu Recht die aus heutiger Sicht abenteuerliche Geschäftspolitik der Bankgesellschaft Berlin AG durch ihr Festhalten am Immobiliendienstleistungsgeschäft, obwohl der Immobilienmarkt in Deutschland längst in eine nie gekannte Krise gekommen war.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Stadtkewitz! Ich möchte mich nicht an dem Spielchen beteiligen, das zu erwarten war: dass die CDU dazu tendiert, die SPD-Verantwor
tungsträger zu benennen, und die SPD sich eher darauf konzentriert, die Verantwortungsträger der CDU zu benennen. So kommen am Ende alle zu ihrem Recht. Ich war nicht Mitglied in diesem Untersuchungsausschuss, kann mich aber noch sehr gut an den ersten Bankenuntersuchungsausschuss und an die denkwürdige erste Sitzung erinnern, in der Herr Sanio vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen seinen Bericht über seine Vorstellung und seine Begründung für das Versagen der Bankgesellschaft dargestellt hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Rolle von Klaus Landowsky. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass dabei am Rand ein aufstrebender Fraktionsvorsitzender saß, dessen Kopf immer röter wurde – Klaus Wowereit, der jetzt Regierender Bürgermeister ist.
Das hatte dann auch politische Folgen. Der einzige Unterschied zwischen CDU und SPD hinsichtlich der Verantwortung für die Bank besteht darin, dass die CDU bis zum Schluss versucht hat, daran festzuhalten, und die SPD mit Klaus Wowereit und dem Regierungswechsel die Übung Bank beendet hat. Das ist das, was die SPD positiv gemacht hat,
SPD-Funktionäre wie Staffelt, Kern, Niklas, Görler, Fuderholz, Nagel, Fugmann-Heesing, Böger und andere spielten. Man könnte noch viele aufzählen. Sie zwingen mich mit Ihrer Einlassung in der Pressekonferenz – Herr Schimmer, Sie heute hier im Abgeordnetenhaus –, genau so an dieser Stelle dagegen zu halten. Ich habe gar keine andere Chance.
Die SPD ist durch diese Bankenkrise an die Macht gekommen, das wissen wir alle. Sie wird auch versuchen – das ist meine Befürchtung –, das in diesem Jahr noch zu nutzen, um an der Macht zu bleiben. Das lässt auch Spielraum für Spekulationen zu, warum der Präsident vom BAFin vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium mehrmals keine Aussagegenehmigung für die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss erhalten hat. Ich habe nur wissen wollen, warum es im Jahr 2001 zur abrupten rückwirkenden Änderung der Bewertungsmaßstäbe für Immobilien gekommen ist, die 2001 für das Geschäftsjahr 2000 einen enormen Wertberichtigungs- und Rückstellungsbedarf verursacht hat. Warum nicht früher und warum rückwirkend für ein abgeschlossenes Geschäftsjahr? Das konnten wir nicht aufklären, auch die Frage nicht, warum das BAKred all die Jahre „geschlafen“ und alles abgesegnet hat.
Der politische Schaden für den Verlust des Vertrauens bei den Bürgern ist nicht zu beziffern. Schwer zu beziffern ist auch der finanzielle Schaden für den Steuerzahler. Es muss unser aller Interesse sein, sämtliche Aktivitäten zu unterstützen, die den finanziellen Schaden minimieren helfen. Wenn die Anstrengungen des Finanzsenators, Vergleichsverhandlungen mit den Fondsanlegern zu führen, erfolgreich bleiben, hat er auch meine volle Unterstützung.
Nachdem die Bankgesellschaft unter anderem mehr als 5 500 Mitarbeiter entlassen hat – leider musste das sein –, steht sie heute saniert da. Experten gehen davon aus, dass die Bank im nächsten Jahr Verkaufserlöse zwischen 3 und 4 Milliarden € bringen kann. Wir wollen es hoffen.
Erlauben Sie mir noch ein abschließendes Fazit: Es ist die einzige Chance, Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Politik, die Wirtschaft spielt, ist genauso falsch wie Wirtschaft, die Politik spielen will. Die Politik schafft Rahmenbedingungen, und die Wirtschaft handelt darin. So muss es sein. Dieses gilt insbesondere auch für die SPD. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
was sie bis heute positiv von der CDU unterscheidet. Die SPD hat Diepgen, Landowsky, die Leute, die es gemacht haben, in die Wüste geschickt.
Ich will die Gelegenheit nutzen, um eines deutlich zu machen: Mir geht es überhaupt nicht darum, irgendetwas von der Verantwortung, die unsere Partei an der Bankenkrise hat, in Abrede zu stellen,
Genau so ist es! – Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass zu einer großen Koalition immer zwei Parteien gehören. Mir fehlt das Deutlich-Machen der SPD an dieser Stelle. Das hätte ich heute erwartet. – Das wollte ich sagen. Ich hoffe, Sie haben es verstanden. – Danke!
Drittens: Für die Durchführung des Vorhabens fand man eine typische Berliner Lösung. Die Gelder, die Berli
ner Banken mit dem für die Expansion erforderlichen Eigenkapital auszustatten, hatte man in der Landeskasse nicht, also suchte und fand man einen Weg, an das Kapital von Sparkasse und WBK heranzukommen, um damit die Geschäftsentwicklung aller Banken zu finanzieren. Mit der Einbindung der Anstalt öffentlichen Rechts, der LBB, in den Konzern konnte man zudem deren gutes Rating auf Grund der Landeshaftung zur Refinanzierung der Expansion des Konzerns einsetzen. Somit wurde mit der Gründung und der Konstruktion des Konzerns auch die mögliche Landeshaftung eingebaut. Die Landeshaftung und das Emissionsrecht der LBB waren eine entscheidende Säule in der Konstruktion und in der Geschäftsstrategie. Sie waren kein Konstruktionsfehler. Man hat dieses mit voller Absicht, mit vollem Zielbewusstsein getan.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fünf Jahre nach dem Bankenskandal, nach fünf Jahren Arbeit des Untersuchungsausschusses und angesichts des dicken Berichts, den die Kolleginnen und Kollegen wahrscheinlich schon alle gelesen haben werden, fällt die Antwort auf die Grundfrage: Was ist eigentlich passiert, und wer hat Schuld? – wir haben es eben erlebt – ganz offensichtlich immer noch schwer. Trotz des einmütigen Votums des Untersuchungsausschusses fällt dieses Urteil offensichtlich auch sehr unterschiedlich aus. Wir haben die Tatsachen zwar relativ einmütig ermittelt, aber hinsichtlich der Wertung von Tun und Lassen der Verantwortungsträger, der Bankmanager, der Politiker, laufen die Positionen im Plenum weit auseinander. Deswegen halte ich für die Linkspartei noch einmal einige Punkte fest, wie wir das Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses sehen.
Erstens: Die Bankgesellschaft wurde durch eine verfehlte Geschäftspolitik systematisch in eine Existenzkrise manövriert. Nicht einzelne geschäftspolitische Fehlentscheidungen oder gar einzelne kriminelle Handlungen waren die Ursache, sondern der Niedergang hatte System und Methode. Mit öffentlichem Vermögen und staatlicher Haftung wurden Risikogeschäfte finanziert und ungesicherte Anleihen auf die Zukunft aufgenommen. Die Geschäftspolitik der Bank glich im Geiste und manchmal absurd bis ins Detail der regierenden Politik in diesem Land. – Hier kommen wir auf das eben Diskutierte zurück. – Die Bankenkrise war vielleicht der konzentrierte Ausdruck der Regierungspolitik der CDU/SPD-Koalition. Wie das Land, so die Bank!
Zweitens: Die Bedingungen und Motive, die zur Gründung der Bankgesellschaft beitrugen, hatten schon das Moment des Scheiterns in sich. Die regierenden Politiker dieser Stadt – die regierenden Politiker beider Parteien – und ihre Förderer in der Berliner Wirtschaft – diese Bezeichnung hat einen doppeldeutigen Klang – wollten der Stadt die Bank erhalten, weil die veränderten Bedingungen die Bankexistenz in Frage stellten. Sie wollten sie unter ihrem Einfluss behalten. Dafür fand man auch blumige Worte, wie: „Finanzplatz Berlin sichern“, „Arbeitsplätze sichern“ usw. – Sie haben das alles noch in Erinnerung –, aber die eigentlichen Intentionen waren andere. In Wirklichkeit ging es darum, dem Landeshaushalt angesichts der auslaufenden Berlinförderung eine Quelle zu sichern. Es ging darum, angesichts der Haushaltskasse, die absehbar kein Geld dafür haben würde, die Finanzierung von politisch gewollten Projekten abzusichern. Und es ging – das wurde immer vergessen, auch von der FDP – um die Finanzierung der mit den regierenden Parteien verbundenen Berliner Wirtschaft, insbesondere der Bauwirtschaft, die nicht unbegründete Zweifel hatte, bei neuen Finanzinstituten auf dem Bankenplatz Berlin schlechte Karten zu haben.
Viertens: Die Umsetzung der internen Konzernfinanzierung über die LBB in den folgenden Jahren ist letztlich der Grund, warum das Land für die Verluste der Bankgesellschaft aufkommen muss. Nicht die rechtliche Konstruktion brachte das Land Berlin in die Haftung. Natürlich haftet die LBB nicht für die Geschäfte des Mutterkonzerns und für die Schwesterbanken, aber sie hat diese Geschäfte kreditiert. Wenn dieser Haftungszusammenhang kein gesellschaftsrechtlicher, sondern ein wirtschaftlicher ist, was folgt daraus? – Dann folgt daraus, dass die Risiken des Landes Berlin nicht am Tag der Gründung entstanden sind, sondern mit der folgenden Geschäftsentwicklung, die von der LBB finanziert worden ist. Damit – Herr Stadtkewitz und meinetwegen auch Herr Zimmermann, darüber haben wir uns im Ausschuss immer wieder gestritten – stehen die Aufsichtsräte von LBB und BBG, die diese Geschäftspolitik nicht nur geduldet, sondern die Geschäftsstrategie beschlossen haben, in der Hauptverantwortung.
Dass die erhofften Zukunftschancen der Bankengründung eine Risikokehrseite hatte, kam in diesem Plan nicht vor. Aber das war kein einfacher Black-out, sondern typische Berliner Wirtschaft. In Berlin war reales wirtschaftliches Risiko bis zum Mauerfall dem Grunde nach eine unbekannte Erfahrung, denn in der Sonderwirtschaftszone Westberlin zahlte am Ende immer der Staat. Die regierende Politik in Berlin und ihre verbündete Klientel in der Wirtschaft hatte zwar zur Kenntnis genommen, dass sich an der Lage etwas geändert hat, aber sie wollten mit den alten Mitteln das alte Westberlin in das neue Berlin hinübertransformieren. Das musste schief gehen. Das ist vielleicht, Herr Stadtkewitz und meine Damen und Herren, der eigentliche Grundzusammenhang. Es geht nicht nur darum, dass hier Fehler in der Geschäftsstrategie gemacht wurden, sondern darum, dass dieses in einer bestimmten politischen Kultur, nämlich der des alten Westberlins, erfolgte.
Der Bankenskandal wird in der öffentlichen Debatte etwas zu Unrecht immer mit dem Fondsgeschäft verbunden. Der eigentliche Skandal ist, dass die Verluste in der Bankgesellschaft nicht durch das Fondsgeschäft ausgelöst wurden, sondern durch die Immobilienfinanzierung. Der
Insofern ist er eine Symbolfigur. Er ist auch deshalb eine Symbolfigur, weil gerade diese Schlüsselfigur der Berliner Verbindung von Finanz- und Bauwirtschaft auf dem Höhepunkt, dem Schicksalsjahr der Bankgesellschaft, zum Verantwortlichen für die Immobilienfinanzierung des Konzerns wurde. Insofern ist er eine Zentralfigur. Er ist nicht für alles verantwortlich. Deshalb kann man sagen, dass sowohl seine Person wie der Aubis-Kredit wie die Parteispenden die Bank nicht ruiniert haben. Natürlich haben sie die Bank nicht ruiniert. Aber sie sind sinnbildlich für das, was eigentlich vorgegangen ist. Er repräsentiert das System, das hinter dem Niedergang der Bank steht.
Jetzt muss ich noch etwas sagen: Natürlich, und darin sind wir uns sicher alle einig, tragen die Verantwortungsträger – Annette Fugmann-Heesing herausgehoben – Verantwortung für den Bankencrash, aber in ganz anderer Art und Weise: Frau Fugmann-Heesing in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied der LBB und der BBG als Finanzsenatorin. Dazu ist schon einiges gesagt worden, auch dazu – das lasse ich jetzt weg –, welche verhängnisvolle Rolle sie dabei spielte, als im Jahr 1998 aus der Bank die Gewinnansprüche aus der LBB an die BBG verkauft worden sind. Ich sage nur eines: Es war ja nicht ihr privates Steckenpferd. Diese Form der Vermögensaktivierung, die Frau Fugmann-Heesing dort betrieb, war Politik der großen Koalition und trifft wieder beide. Wohnungsbaugesellschaften, Wasserbetriebe – immer wurde gesagt, wir machen ruhendes Vermögen des Landes Berlin – so heißt es zur Begründung des Beschlusses, den dieses Haus gefasst hat – fungibel. Wir machen einfach unser Vermögen flüssig. Das war der Sinn dieser Maßnahme. Insofern ist der Finanzsenatorin Verantwortung anzulasten, aber es ist zugleich eine Verantwortung der gesamten großen Koalition für diese Politik, die sie damals betrieben hat. Da kann man nur wieder sagen: So wie das Land, so die Bank.
weitaus größte Teil des Jahresfehlbetrags des Jahres 2001 resultierte aus Wertberichtigungen aus Immobilienkrediten. Herr Stadtkewitz, es war nicht eine plötzliche und neue Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, dass man auf einmal z. B. eine Menge an Immobilienkrediten in der Wohnungsbauförderung, die die Berlin-Hyp hatte, neu bewerten musste. Sie waren nicht mit Risiko Null zu bewerten. Das war kein Einfall der Aufsichtsbehörde, es war wirtschaftliche Realität.