Wir bedauern sehr, dass es bis heute keinen Beschluss gibt, weder zu den Anträgen noch zur Lokalen Agenda. Die Beratungen werden in den Ausschüssen verschleppt. Es gibt sogar Ausschüsse, die fühlen sich nicht zuständig für eine solche Diskussion. Wir bedauern es außerordentlich, dass dieser Prozess derart stockend vorangeht und in dieser Wahlperiode wahrscheinlich nicht mehr abgeschlossen werden kann. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Koalition die Lokale Agenda in dieser Wahlperiode einfach nicht mehr verabschieden möchte. Offensichtlich sieht sie hier eine lästige Pflichtübung. Das ist sehr bedauerlich, denn es gibt kein zweites Instrument wie die Lokale Agenda, die nach einem gesellschaftlichen Diskussionsprozess Impulse aus der Gesellschaft aufnimmt und auch wieder Impulse in die Gesellschaft zurückgibt.
Diese gesellschaftlichen Impulse scheinen von der Koalition offensichtlich nicht gewollt. Nur so ist zu erklären, dass sie jetzt vorhat, eine neue Lokale Agenda zu schreiben. Diese neue Lokale Agenda soll offensichtlich besser zur Senatspolitik passen. Damit wird der Grundgedanke der Lokalen Agenda auf den Kopf gestellt. Die Lokale Agenda soll das Ergebnis eines gesellschaftlichen Diskurses sein. Wenn die Koalition jetzt versucht, die uns vorliegende Lokale Agenda umzuschreiben, an die Senatspolitik anzupassen, wird der Agenda-Gedanke konterkariert. Ich bitte Sie, insbesondere die engagierten Herren aus der SPD, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Damit würden Sie auch das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die über viele Jahre an dieser Agenda gearbeitet haben, konterkarieren.
Die Lokale Agenda soll das Ergebnis eines gesellschaftlichen Diskussionsprozesses sein. Sie liegt uns als
Statt sich an der Erarbeitung zu beteiligen – was ihnen zigfach angeboten worden ist –, haben sie sich in eine Fundamentalopposition à la FDP und CDU geflüchtet. Wo sind die Zeiten geblieben, die ich noch erlebt habe, in denen man mit den Grünen-Politikerinnen und Politikern wie Hartwig Berger, Michaele Schreyer, Michael Cramer oder Renate Künast gemeinsam Strategien entwickeln und umsetzen konnte?
Wie immer man zu den genannten Politikerinnen und Politikern steht – niemand kann ihnen nachsagen, dass sie ein Thema wie die Agenda den anderen Parteien überlassen hätten, Frau Kubala! Sie legen einen Klein-kleinAntrag auf einen Zwischenbericht vor. Man weiß gar nicht, ob man da lachen oder weinen soll.
Sie wissen seit Monaten, was wir vorhaben. Statt sich jetzt konstruktiv daran zu beteiligen oder wenigstens zu schweigen, machen Sie eine Witznummer – anders kann man das gar nicht bezeichnen –, indem Sie einen lächerlichen Antrag stellen. Und diese einzelnen Anträge! Statt es zusammenzubringen zu dem, was wir als Parlament selbst beschlossen haben, nämlich eine Lokale Agenda zu entwickeln, lösen Sie das heraus, preschen vor und meinen, wenn man nur besonders schnelle Tippelschritte macht, kommt man zum Ziel.
Entwurf vor. Ich fordere SPD und Linkspartei.PDS auf: Lösen Sie wenigstens dieses Koalitionsversprechen ein! Lassen Sie uns zügig eine Lokale Agenda für Berlin verabschieden!
Vielen Dank, Frau Kollegin Kubala! – Es folgt die Fraktion der SPD. Herr Professor Dr. Rogall hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als guter Pädagoge das Gute zuerst: Den Grünen ist heute ausnahmsweise einmal dafür zu danken, dass sie dieses wichtige Thema einer Lokalen Agenda zur Priorität erklärt haben.
Das gibt uns die Möglichkeit zu erklären, wie wir weiter mit der Lokalen Agenda Berlin verfahren wollen. Im Schulausschuss wurde mir das vom dortigen Vorsitzenden verwehrt. Das muss man sich einmal vorstellen: Einem Parlamentarier wird das Wort entzogen, wenn er zu einem vorliegenden Antrag berichten will, wie weiter verfahren werden soll. Das war mir vorher noch nicht passiert. Aber heute bekomme ich dank der Grünen die Möglichkeit, das für die Koalitionsfraktionen deutlich zu machen.
Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode, voraussichtlich am 7. Juni, eine Lokale Agenda 21 Berlin vom Parlament verabschieden lassen, die dann als Leitlinie die Tagespolitik inspirieren will.
Die Politik nicht nur in Berlin, aber eben auch in Berlin ist sehr tagespolitisch geprägt. Es ist aber so, dass die großen Probleme unseres Jahrhunderts nicht mit tagespolitischen Maßnahmen gestaltet und überwunden werden können. Die soziale Stadtentwicklung, die Energie- und Klimaschutzpolitik, die Überwindung der Arbeitslosigkeit, die zunehmende Armut und die Bildung sind Probleme, die nicht tagespolitisch zu lösen sind. Zur Überwindung dieser Probleme soll unsere Agenda 21 Berlin einen Beitrag leisten. Wie fast alle anderen Großstädte in Deutschland wollen wir zum Beispiel wie die Agenda Leipzig oder die Agenda aus Hamburg eine Leitlinie verfassen, die auch künftigen Generationen von Politikerinnen und Politikern zeigt, wie eine Kommune zukunftsfähig gestaltet werden kann. Es ist ein Programm: Was ist im 21. Jahrhundert zu tun? Die Koalition will diese Agenda, und sie wird sie beschließen und umsetzen.
[Beifall bei der SPD und der Linkspartei.PDS – Dr. Lindner (FDP): Wenn Sie weiter so langsam reden, werden Sie im 22. Jahrhundert noch nicht fertig sein!]
So, Frau Kubala, kommt man nicht zum Ziel. Sie wissen seit vielen Monaten, was wir vorhaben. Ich freue mich auf die weiteren Debatten, wenn unsere Texte vorgelegt werden und wir gemeinsam zu einer Beschlussvorlage kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte gehofft, dass ich als Ergebnis der beiden Redebeiträge derjenigen, die es im Wesentlichen angeht, irgendeinen Hinweis bekomme, was an dieser Stelle Neues zu erzählen ist. Ich habe nichts gefunden und kann nur feststellen, dass es um eine formale Auseinandersetzung zwischen zwei Fraktionen oder zwei Einzelpersonen geht, die sozusagen das Erstgeburtsrecht für das Thema „Lokale Agenda“ für sich beanspruchen wollen.
Alles, was inhaltlich dazu gesagt wurde, haben wir in Dutzenden von Rederunden und in zwei Enquetekommissionen gesagt und wird derzeit in den Fachausschüssen verhandelt und abgestimmt. Da bleibt offenbar kein Platz für Neues bis auf die Erkenntnis – und das ist das einzig Bemerkenswerte, aber auch das haben wir schon im Ausschuss gehört –, dass die SPD-Fraktion sich nunmehr darum bemüht, die Inhalte der Lokalen Agenda ein bisschen
Ziel dieser Arbeitsgruppe sollte es sein, dass die Beratung in den Ausschüssen begleitet wird, dass die Antragslage begleitet wird und dass man im Ergebnis genau zu dem kommt, was ich vorhin beschrieben habe. Da sprangen dann auch die Grünen ab, und es waren die Abgeordneten Herr Prof. Rogall und Frau Hinz, die seit dem unentwegt gearbeitet
an die Senatspolitik anzugleichen, um zu verhindern, dass man ein theoretisches Konglomerat von Dingen hat, an die sich überhaupt niemand hält, überhaupt niemand halten kann, weil alle von vornherein wissen: Der Finanzsenator ist dagegen, die Stadtentwicklungssenatorin ist dagegen, der Bildungssenator setzt ganz andere Schwerpunkte und, und, und. Insofern wird es ein Stück glaubwürdig, dass mit dieser Lokalen Agenda gearbeitet wird, wenn man sie aus der Ecke von Utopien herausholt und ein bisschen passgültiger macht. Mehr Erkenntnisse gibt es aus dem, was bisher gesagt wurde, nicht. Deswegen schöpfe ich auch meine Redezeit nicht aus und beende die Darstellung. – Vielen Dank!
Da wurde von allen Fraktionen auf der öffentlichen Veranstaltung im Abgeordnetenhaus angekündigt, dass wir mit den Akteuren der Lokalen Agenda in eine intensive Debatte in den Ausschüssen und im Plenum eintreten wollen, um uns darüber zu unterhalten, wie wir Berlin im 21. Jahrhundert zukunftsfähig machen – mit all den Konflikten und den unterschiedlichen Meinungen –, um zu einem Beschluss zu kommen, mit dem die Stadt, das Abgeordnetenhaus, das Parlament, aber natürlich auch die Regierung etwas anfangen kann, eine Richtschnur, eine tatsächliche lokale Agenda. Alle Fraktionen haben es gesagt, und ich kann mich noch gut daran erinnern, als im Ältestenrat zum ersten Mal darüber gesprochen wurde, wie die Lokale Agenda behandelt werden sollte, von der in der Veranstaltung noch alle sagten: Ja, möglichst in alle Ausschüsse überweisen, überall Anhörungen machen. – Man stand vor einem Problem, das Agenda-Akteure oft haben, nämlich dass wir mit vielen beraten wollen und möglichst viele einbeziehen wollen und im Ältestenrat bei der Frage, wie man darüber reden soll, andere Vorstellungen hochkamen, weil man im Parlamentsbetrieb anderes zu tun hat. Am Anfang war das Wort!
Frau Klotz war damals diejenige im Ältestenrat, die unter anderem vorgeschlagen hat, zwar in viele Ausschüsse zu überweisen, aber nur ein bis zwei Anhörungen zu machen unter Zuladung der übrigen Ausschüsse, damit man sich nicht zu sehr übernimmt. Wir konnten das verhindern – es hat zahlreiche Anhörungen gegeben.
Wir haben uns im Stadtentwicklungsausschuss dazu verständigt, eine AG Agenda zu bilden, an der sich CDU und FDP leider nicht beteiligt haben.
und versucht haben, zusammen mit den Akteuren und unter Abstimmung mit dem, was in den Ausschüssen beraten wurde, einen machbaren Antrag zu entwickeln. Die Grünen verabschiedeten sich komplett, in dem sie sich in einem Antragskonvolut zehn Rosinen herauspickten und das aufschrieben, was ihnen gefiel. Damit hatten sie sich aus der Agendadebatte komplett herausgezogen.
Um zu zeigen, dass die Grünen doch etwas tun, kam dann Ihr Antrag, einen Bericht zur Behandlung der Agenda im Stadtentwicklungsausschuss nach Geschäftsordnung zu behandeln und zu beraten. Daraufhin haben wir Ihnen erst einmal erklären müssen, wie man in Ausschüssen dieses Parlaments dazu kommt, dass Anträge, die man selbst gestellt hat, behandelt werden. Da gibt es – zumindest im Stadtentwicklungsausschuss – Sprecherberatungen, die die Ausschusstagesordnung festlegen, und Sie fragen, warum die Agenda nicht behandelt wurde. Sie haben kein einziges Mal schriftlich beantragt, dass die Agenda noch zu einer zweiten Beratung im Ausschuss beraten wird.
Nichts als Effekthascherei! Als Herr Prof. Rogall Sie in der vorletzten Sitzung gefragt hat, ob Sie sich noch einmal an der Unter-AG beteiligen wollen, ob Sie denn mal wissen wollen, was wir ausgearbeitet haben, haben Sie das verneint, Sie wollten das nicht. Hier tun Sie so, als ob Sie das Thema interessiert, in Wirklichkeit haben Sie selbst nicht daran gearbeitet, Sie haben die Rosinen gepickt und andere die Arbeit machen lassen.