Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass – wenn wir im Mai im Stadtentwicklungsausschuss die Agenda diskutieren und in der Sitzung danach möglichst auch mit breiter Mehrheit verabschieden – Sie hier so tun, als wäre das Ihre Arbeit gewesen.
In der vorletzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat nach dem Affentheater, das Sie aufgeführt
Ich möchte hier noch auf den Vorwurf eingehen, den Sie uns als Fraktion – und auch der CDU – gemacht haben, dass wir uns nicht an dem Prozess der Diskussion der Agenda beteiligen würden. Der Vorschlag, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich fortan ausschließlich und in fast wöchentlichen Sitzungen mit der Agenda beschäftigt, sprengt unsere Kapazitäten. Das war der Grund, warum wir uns an dieser Arbeitsgruppe nicht beteiligen wollten. Es gibt aber noch einen zweiten Grund, und das ist der, dass wir schlicht andere politische Vorstellungen haben. Als die Agenda eingebracht wurde habe ich dazu gesagt, dass wir es achten, dass die Bürger sich beteiligen und Zukunftsentwürfe für ihre Stadt in Gruppen diskutieren, und dass wir diese auch prüfen werden. Wir sind aber in wesentlichen Grundannahmen anderer Ansicht und haben das immer deutlich gemacht. Wir meinen, dass schon das Paradigma der CO²-Bekämpfung, das im Vordergrund steht, fragwürdig ist und in der Gesellschaft einmal grundsätzlich neu diskutiert werden sollte. Wir haben darüber hinaus schlicht andere Vorstellungen von der Entwicklung der Stadt und glauben, dass vieles von dem, was in der Agenda niedergelegt wurde, durch die Verhältnisse überholt ist. Deswegen meinen wir, dass eine eigene Arbeitsgruppe für uns nicht in Frage kommt. Der Senat hat in seiner kurzen und knappen Stellungnahme zur Agenda die Arbeit in der Tiefe im Grunde auch nicht leisten wollen, die man den Fraktionen mit ihrer wesentlich geringeren Ausstattung hat zumuten wollen.
haben, selbst Prof. Rogall gesagt: Mein Gott, Sie haben den letzten Anhänger von Rot-Grün verloren. – Rot-Grün braucht diese Stadt nicht, wenn es zu einer Agenda kommen will, das geht mit Rot-Rot hundert Mal besser.
Herr Prof. Rogall hat es mittlerweile auch gemerkt, wir brauchen Sie nicht, und Ihr heutiger Antrag ist einfach Quatsch – ein typisches grünes Spielchen, sich aufblasen, nix tun und am Ende schreien, wir waren es doch gewesen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Güte, die Debatte artet ja aus! Es werden Koalitionsmöglichkeiten aufgekündigt, Rot-Grün soll nicht mehr, nur Rot-Rot bleibt,
und man fragt sich, wie es bei diesem Punkt zu einer solchen Entzweiung kommen kann, die bis in den Wahlkampf nachwirken und die Situation Berlins nach den Wahlen vorherbestimmen kann. Das ist in der Tat einigermaßen eigenartig.
Formal geht es um einen Zwischenbericht des Ausschusses. Der Zwischenbericht hält fest, dass die Beratung von zehn Anträgen der Grünen derzeit im Ausschuss für Stadtentwicklung, der federführend ist, nicht stattfinden kann, weil die notwendigen Beschlussempfehlungen der übrigen Ausschüsse noch nicht vorliegen. Es hat mich gewundert, Frau Kubala, dass Sie Ihre Anträge hier eben gar nicht angesprochen haben,
Die ist aber gar nicht Gegenstand des Zwischenberichts. Es muss Ihnen aber doch um die Behandlung Ihrer Anträge gehen. Dieses Anliegen hätte ich noch verstanden, und das würden wir auch unterstützen. Dafür wäre es aber nicht notwendig gewesen, eine Debatte im Plenum – noch dazu mit Priorität versehen – anzustrengen.
Wir wollen Ihre Anträge beraten, auch wenn das betriebsbedingt mitunter nicht so schnell geht, wie man es sich manchmal wünscht.
Aber um die Agenda kann es Ihnen ja nicht gehen, Frau Kubala, das muss ich Ihnen zum Schluss mit auf den Weg geben. Sie haben uns zehn Anträge vorgelegt, die Sie wohl als Quintessenz der Agenda behandelt wissen wollen: Zwischennutzung von Gebäuden – Berlin als energiebewusster Bauherr, neue, generationsübergreifende Wohnformen, Regionalparks, Tourismus, Wieder- und Weiterverwendung von Informations- und Kommunikationstechnik, Shopping per Rad, regionale Bioprodukte, Absatzmärkte für Bioprodukte schaffen und zum Schluss fairer Kaffee. Das kann es wohl nicht sein, was die Stadt wirklich voranbringt. Für dieses Bündel an Maßnahmen lohnt es sich nicht, das große Tremolo anzustimmen, wie Sie hier eben getan haben.
Berlin wird auch dann vorankommen, wenn es nicht gelingt, diese Anträge hier im Parlamentsbetrieb mit der Aufmerksamkeit zu behandeln, wie Sie das offenbar wünschen. – Schönen Dank!
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. – Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II gemäß Drucksache 15/4641 unter Berücksichtigung der Änderung in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/4826.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer der Vorlage Drucksache 15/4641 unter Berücksichtigung der genannten Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dieses einstimmig beschossen.
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/4902 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4698
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre. – Dann werden wir so verfahren.