Das Gute an diesem Gesetz ist, dass man keinen Hochschulabschluss braucht, um zu verstehen, dass es unsinnig ist. Es reicht normaler Menschenverstand, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Herr Czaja! Sicherlich können wir normalen Menschenverstand unterschiedlich beurteilen. Es ist aber nicht meine Art, in der Politik populistische Versprechungen abzugeben, die nicht zu halten sind. Das werden Sie mir in meinem politischen Leben an keiner Abstimmung nachweisen können. Ich kandidiere auch gar nicht mehr.
Herr Goetze! Sie können sich darauf verlassen, dass ich zu dem, was ich hier vortrage, stehe – das ist für viele von uns schwer, auch für Sie an manchen Stellen. Ich habe den Mut, mich damit auseinander zu setzen. Sie wissen doch Herr Goetze, dass ich jederzeit Ihrer Einladung zu einer Veranstaltung der CDU zu diesem Gesetz Folge leiste. Ich kneife da nicht, das verbitte ich mir.
Und an Sie, Herr Czaja! Lesen Sie das Gesetz, lesen Sie das Erschließungsrecht, und dann werden Sie Ihre Auffassung zumindest zu dem speziellen Punkt der Billigkeitsregelung vielleicht ganz öffentlich revidieren.
Danke schön! – Wir fahren fort, und für die Fraktion der Grünen hat Frau Oesterheld das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schlimme an dieser Regierung ist, dass, selbst wenn Sie etwas machen, was wir gar nicht so verkehrt finden, Sie das so machen, dass wir trotzdem nicht zustimmen können.
[Gaebler (SPD): Sie finden ja immer was! – Liebich (Linkspartei.PDS): Kurz vorher eingeknickt! – Zurufe von der Linkspartei.PDS]
Deshalb lese ich Ihnen die Verfassung vor. In Artikel 90 der Verfassung steht: „Beschlüsse müssen Bestimmungen über die Deckung enthalten.“ Uns ist allen klar, dass die Veränderung des Erschließungsgesetzes Mindereinnahmen hervorruft. Sie haben aber mitnichten irgendwelche Deckungsmöglichkeiten benannt, geschweige denn, dass Sie wissen, in welchen Größenordnungen das vorkommen kann. Dass der Hauptausschuss so etwas durchgehen lässt, finde ich verblüffend.
Ich komme zu den demokratischen Strukturen, auf die Sie so stolz sind. Wie, bitte schön, verfahren Sie jetzt mit den Bezirken? – Dazu lese ich Ihnen auch aus der Verfassung vor:
Den Bezirken ist die Möglichkeit zu geben, zu den grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung Stellung zu nehmen.
Im Rat der Bürgermeister ist den Bezirksverwaltungen Gelegenheit zu geben, zu den grundsätzlichen Fragen der Gesetzgebung und Verwaltung Stellung zu nehmen. Dies gilt auch für Gesetzesanträge aus der Mitte des Abgeordnetenhauses.
Auch das haben Sie nicht gemacht. Und wenn Sie nicht mal da bereit sind, solche demokratischen Prinzipien einzuhalten, finde ich es nicht sehr überzeugend, was Sie im Straßenausbaubeitragsgesetz wirklich wollen.
Ich will schon einmal mit Ihrer Feststellung anfangen, was das Schreiben des Bezirksbürgermeisters von Marzahn-Hellersdorf vom Februar 2005 betrifft. Wenn Sie die Debatte im Oktober 2005 zur I. Lesung dieses Gesetzes verfolgt haben, dann dürften Sie mitbekommen haben, dass meine Fraktion auch im Februar 2005 einen Beschluss mit dem Inhalt gefasst hat: Nein zu dem vorliegenden Gesetz; wir möchten noch einige Veränderungen im Gesetz durchsetzen. Nichts anderes hat MarzahnHellersdorf uns seinerzeit schriftlich mitgeteilt.
Was für Eckpunkte haben wir damals festgelegt? – Erstens: Die Stellungnahmen der Beitragspflichtigen müssen im Verwaltungshandeln Berücksichtigung finden. Zweitens: Die BVV muss der Ausbaumaßnahme zustimmen. Drittens: Es müssen Härtefallregelungen im Sinne der Betroffenen verbessert werden. Und es soll eine Stichtagsregelung im Erschließungsrecht erfolgen. – Sie wissen, wenn Sie den Änderungsantrag, der heute zur Abstimmung vorliegt, richtig gelesen haben, dass wir all diese Punkte umgesetzt haben.
Und wenn Sie schon in der Tradition der Halbwahrheiten und Verdrehungen sind und behauptet haben, sie würden ja wenigstens lesen können, dann möchte ich Ihnen einfach nur sagen, Sie lesen Ihre eigenen Materialien nicht! Schon im Oktober in der Debatte zur I. Lesung habe ich dem Kollegen Niedergesäß auf seine Forderung hin, ob wir denn wenigstens der BVV zugestehen wollen, dass sie bei Ausbaumaßnahmen zustimmt, gesagt: Ja, das ist unsere Forderung; und wenn wir das durchsetzen werden – wir haben es durchgesetzt –, dann hoffe ich doch, dass wenigstens Herr Niedergesäß an dieser Stelle zustimmen kann. – Und in Ihrem eigenen Flugblatt zum Straßenausbaubeitragsgesetz schreiben Sie – –
Frau Oesterheld! Warum auch immer in den vielen Jahrzehnten in Westberlin keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden – ist es nicht ein Akt der Gerechtigkeit, dass wir in dieser Stadt neben annähernd gleichen Lebensbedingungen auch im Erschließungsrecht nach dem 3. Oktober 1990 die gleichen Bedingungen haben?
Herr Hillenberg! Ich habe Ihnen zu Anfang gesagt, dass wir grundsätzlich auch zu dem Erschließungsgesetz positiv stehen. Was wir verlangt haben, ist, dass eine Anhörung der Bezirke stattfindet, dass der Senat uns sagen kann, in welcher eventuellen Höhe Ausfälle zu erwarten sind, welche Dauer es braucht als Übergangszeit. All diese Sachen haben wir doch von Ihnen erwartet. Es geht uns gar nicht darum, dass wir Ihr Erschließungsgesetz oder die Veränderung grundsätzlich falsch finden. Wir finden bloß, wie Sie sie durchsetzen, geht es nicht, wenn Sie nicht einmal wissen, was das Ergebnis ist – ob das direkt die Erhebung ist oder ob es die Frage ist, was rückwirkend zurückbezahlt werden muss. Sie überlassen es den Bezirken, Sie überlassen die ganze Frage den Bezirken und sagen, wenn die dann Mindereinnahmen haben, dann wird Herr Sarrazin noch kommen und sagen: Ist ja eure Schuld, wenn ihr Mindereinnahmen habt.
Dass Sie die Bezirke in dieser Auseinandersetzung einfach außen vor gelassen haben, das ist das, was wir kritisieren. Es wäre kein Problem gewesen, eine Anhörung mit den Bezirken zu machen. Es wäre auch kein Problem gewesen, wie es eigentlich sein muss, den Rat der Bürgermeister zu beteiligen. Das ist der Grund, warum wir nicht zustimmen. Ich habe es zu Anfang gesagt: Sie schaffen es immer, selbst Sachen, die wir nicht falsch finden, so zu machen, dass man ihnen einfach nicht zustimmen kann.
[Beifall bei den Grünen – Heiterkeit bei der Linkspartei.PDS – Klemm (Linkspartei.PDS): So können Sie nicht regieren!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Czaja! Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie hier auch als Interessenvertreter eines Verbandes reden. Das ist Ihre Sache. Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie weiter mit Halbwahrheiten, falschen Behauptungen und Verdrehungen arbeiten, was bei Ihnen in einer gewissen Tradition liegt.
Na, die CDU, das ist doch Ihr eigenes Flugblatt. Soll ich noch die Namen vorlesen, die darunter stehen? Unter anderem Ihr Fraktionsvorsitzender. Sie kennen Ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden nicht. Das ist typisch für Sie.
Auch können Straßen zu Lasten der Anlieger „luxussaniert“ werden, ohne dass die Bürger oder die Bezirksverordnetenversammlung dies verhindern könnten.
Nun frage ich Sie, Herr Czaja: Was wollen Sie eigentlich? – Auf der einen Seite fordern Sie, dass die BVV mit zustimmen soll oder nicht; gleichzeitig werfen Sie uns vor, dass wir das gemacht haben – sehr unredlich. Also, Sie haben Ihre eigenen Unterlagen nicht gelesen.
Ich möchte zum zweiten Punkt kommen, der die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger betrifft. So haben wir in unserem Änderungsantrag festgelegt, dass die Be
Dem Gesetzesentwurf lagen drei Berechnungsbeispiele der Senatsverwaltung vor. Das erste Beispiel, Hauptverkehrsstraße, 1 000 m² großes Grundstück mit fünfgeschossiger Bebauung und Mischnutzung, teilweise zu gewerblichen, teilweise zu Wohnzwecken. Da ist mit Beiträgen bis zu 28 000 € zu rechnen. Jetzt kommen wir zu der Frage der möglichen Stundung, in Ratenzahlung in zehn Jahren. Da können wir ausrechnen, was für eine monatliche Belastung das ist. Das sind 230 € im Monat. – Jetzt kommen wir aber zu dem eigentlichen Beispiel, dem typischen Grundstück in den Siedlungsgebieten. Ein Grundstück mit 660 m² Größe, ein normales Haus – da ist mit einem Betrag von 5 000 € zu rechnen. Das macht auf den Monat umgerechnet 41 €; wahrhaft eine große Abzocke. Und wenn man das jetzt damit verbindet, dass die Stundungen zinslos sein werden, dann frage ich Sie, wann
Nein, er hat nicht 10 Minuten geredet, Herr Czaja, wir können die Uhr noch lesen. Wir sind immer nach der anderen Uhr gegangen, die ist exakt. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass Sie die rote angegebene Zeit selbst mit kontrollieren müssen, dann können Sie auch feststellen, dass wir exakt arbeiten.