Vielen Dank! – Herr von Lüdeke! Wenn Sie den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst befragen, wollen Sie dann auch klären, ob die Direktvergabe in großen Ballungsräumen wie etwa Wien, Paris, München, auch Hamburg, Rostock nach Ihrer Meinung widersprüchlich zur EU-Rechtslage ist oder ob sie nicht doch Bestand haben könnte?
Sicherlich werden wir diese Frage klären. Ich glaube, der Auftrag umfasst das nicht, aber wir werden das mit Sicherheit in diesem Zusammenhang klären, weil wir davon überzeugt sind, dass das nicht der richtige Weg ist. Für uns besteht kein Zweifel daran, dass die marktorientierte Direktvergabe der falsche Weg ist. Dazu gibt es bereits entsprechende Gutachten in Hülle und Fülle. Da können wir noch ein anderes anhängen. Das ist nicht der Punkt. Wir sind überzeugt davon, dass die marktorientierte Direktvergabe auch deshalb der falsche Weg ist, weil sie den Wettbewerb verhindert. Wir werden alles unterstützen, was dem Wettbewerb dient, und ihn nicht verhindern. Nichts anderes tun wir.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme des Ursprungsantrags in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 15/4929 und der soeben beschlossenen Ergänzung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linkspartei.PDS, Grüne, SPD und CDU. Danke! – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen! Dann ist das einstimmig so beschlossen. Enthaltungen? – Der FDP!
Jetzt noch einmal zu der Frage, wie dieser Vertrag zu Stande gekommen ist. – Aber da wiederhole ich auch nur das, was viele andere Kollegen heute schon gesagt haben. Wie kam es denn dazu, dass das Allgemeinwohl den Sonderinteressen des BVG-Personals geopfert wurde? – Das war einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass eine Bundestagswahl vor der Tür stand. Wir haben hier lange Diskussionen darüber geführt, was passiert, nachdem die BVG kurz vor der Bundestagswahl einen Streik angekündigt hatte. Selbstverständlich wollte der Senat im Vorfeld keinen Streik, also ist er hingegangen und hat irgendwo am Stammtisch beiläufig gesagt, dass nun ein Vertrag geschlossen werde – der übrigens – das hören wir ja ständig! – nicht einmal vernünftig ausgefüllt ist. Es kommt permanent zu Reibereien, weil es zwar einen Rahmen gibt, er jedoch nicht mit Inhalten gefüllt ist. Wir wissen, dass es bei BT Ärger gibt, dass es überall Ärger gibt. Das Einzige, was Sie festgeschrieben haben, ist die Beschäftigungsgarantie bis zum Jahr 2020. Davon kommen wir so schnell nicht weg.
Noch einmal zu den Grünen: Wir sind gespannt, wie sich die Grünen zu unserem neuen Antrag verhalten werden. Wie sie sich verhalten werden, haben sie ja bereits angekündigt. Ich verstehe das nicht! Wenn sie die Große Anfrage beantwortet bekommen haben, dann werden die Grünen Eckdaten erhalten. Dann frage ich mich natürlich, wie die Grünen das noch durchhalten wollen, dass sie das ablehnen.
Zum Schluss: Wettbewerb ist das Gegenteil von Monopol. Marktorientierte Direktvergabe ist aus unserer Sicht eine Rosstäuschung. Der Senat versucht damit nur, sein Monopol zu verlängern. Wir wollen keine Monopole, wir lehnen das ab. Wir werden Sie jagen, und wir werden Sie treiben, bis wir den Wettbewerb bekommen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege von Lüdeke! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Große Anfrage begründet, beantwortet und besprochen worden.
Die Große Anfrage unter Tagesordnungspunkt 14 haben wir über die Konsensliste vertagt. Der Tagesordnungspunkt 15 wurde als Priorität der Linkspartei.PDS unter dem Tagesordnungspunkt 4 a aufgerufen. Die Tagesordnungspunkte 16 bis 18 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Grünen Drucksache 15/2629-1 vor. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen, so dass wir abstimmen können.
Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag Drucksache 15/4629-1 abstimmen. Wer diesem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Nun bin ich erstaunt, das sind ja alle Fraktionen! Das ist aber selten so! Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? – Dann ist diese Änderung einstimmig beschlossen.
Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme. Wer dem Bebauungsplan Drucksache 15/4543 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und die Linkspartei.PDS. Die Gegenprobe! – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen? – Sehe ich keine.
[Niedergesäß (CDU): Weil die Grünen noch nie in 15 Jahren einem Bebauungsplan zu- gestimmt haben! – Allgemeine Heiterkeit]
Die Beisitzer sagen, das treffe nicht zu. Und da ich unparteiisch bin, enthalte ich mich einer Wertung. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Die Fraktion der FDP bittet darum, die lfd. Nr. 3 – VO-Nr. 15/287 – Handwerkskammer Berlin – an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie zu überweisen.
Zu den Überweisungswünschen höre ich keinen Widerspruch. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen der Zusammenstellungen mithin Kenntnis genommen hat.
Der Tagesordnungspunkt 26 wurde als Priorität der FDP bereits unter Tagesordnungspunkt 4 c aufgerufen. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 29 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Der Tagesordnungspunkt 30 wurde als Priorität der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 e aufgerufen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme. Wer dem Bebauungsplan Drucksache 15/4544 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und Linkspartei.PDS. Danke! Die Gegenprobe! – Keine. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist das angenommen.