um eine Schuldenentlastung der BVG zu erreichen, ob er zu gering oder für die Beschäftigten zu hoch ausgefallen ist. Sie wissen nicht, was Sie wollen.
[Vereinzelter Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD – Frau Hämmerling (Grüne): Er ist nicht zu gut oder zu schlecht, sondern falsch!]
Grüne wie FDP verbreiten Verunsicherung bei den Beschäftigten, weil sie nicht wollen, dass Vertrauen in die rot-rote Koalition entsteht, und weil sie nicht wollen, dass der Nahverkehr in kommunalem Besitz bleibt und Daseinsvorsorge immanenter Bestandteil staatlichen Handelns bleibt. Wir wollen Vertrauen rechtfertigen, und wir stehen zur BVG.
Die Koalition hat zusammen mit der Gewerkschaft Verdi und den Beschäftigten der BVG einen Weg gewählt, der klar umrissen ist: Erhalt und langfristige Sicherung des kommunalen integrierten Verkehrsunternehmens durch Direktbeauftragung ohne Ausschreibung bis 2020! – Das haben die Beschäftigten durch Verzicht auf Einkommen ermöglicht, und sie erwarten zu Recht, dass die Beschäftigungssicherung und die Existenzgarantie für das Unternehmen Bestand haben.
Dieser Weg ist steinig und nicht einfach. Wir bedauern auch, dass die Anwendungsvereinbarungen des Tarifvertrages noch nicht unterschrieben und die Tarifverhandlungen bei der BT gescheitert sind. Aber wir appellieren an alle Seiten, diesen Kompromiss und dieses Paket – Existenzsicherung für das Unternehmen bei entsprechenden Lohnverzichten – bei den Beschäftigten nicht in Frage zu stellen. Wir wollen diesen Weg gehen, um das Unternehmen BVG zu sanieren und selbstverständlich zu erhalten. Das sagte ich bereits.
Die rechtliche Umsetzung einer Direktvergabe ist überhaupt nicht unklar, wie die Grünen behaupten, sondern mit den höchstrichterlichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes ist sie geklärt. Die EU verlangt für die Direktvergabe auch nicht komplizierteste bürokratische Verfahren. Ein Nahverkehrsplan reicht als Betrauungsakt völlig aus. Man sollte auch nicht Bananen mit Kartoffeln vergleichen, wenn es um den Nachweis eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens geht. Ein integriertes Verkehrsunternehmen, das die Infrastruktur betreibt und unterhält, Betriebswerkstätten und Ausbildungseinrichtungen hat, digitale Fahrgastinformationssysteme und Betriebsleitsysteme benutzt, ein komplexes Verkehrsangebot mit U-Bahn, Straßenbahn und Bussen offeriert und Sonderaufgaben für die gesamtstädtische Verkehrslenkung leistet, wie es die BVG in hoher und –
ich betone das – in weltweit anerkannter und beneideter Qualität tut, kann und muss man nicht mit Kostenstrukturen eines Unternehmens vergleichen, das ein paar Busse least und auf ein paar Linien hin und her fährt.
es war ohnehin schon das zweite Mal innerhalb der Legislaturperiode –, sondern aus Verantwortung, weil nämlich eine erneute Fahrpreissteigerung aus unserer Sicht die positive Fahrgastentwicklung gefährdet hätte.
Dass eine Fahrpreiserhöhung nicht stattfindet, ist einmalig in der Bundesrepublik. Nur einmal zum Vergleich: VRR – Verkehrsverbund Rhein-Ruhr! Das ist Ihr Lieblingsbeispiel oder das Ihres früheren Kollegen Cramer.
[Frau Hämmerling (Grüne): Die haben alle niedrigere Fahrpreise als wir! Wann nehmen Sie das zur Kenntnis?]
Der VRR hat zum 1. Januar um 3,4 % erhöht. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg hat um 4,5 % erhöht, Stuttgart um 3,5 % und Schleswig-Holstein um 4,3 %. Und die Bahn – Sie wissen es vielleicht nicht, aber andere schon – erhöht die Preise sogar mehrmals im Jahr. Vor nicht allzu langer Zeit, als die Grünen noch als Eigentümer beteiligt waren, gab es auch einen Genehmigungsvorbehalt.
[Frau Hämmerling (Grüne): Die haben den Schwachsinn aber nicht so verteidigt wie Sie, Frau Matuschek!]
Auf der Bundesebene sind diese Preiserhöhungen immer genehmigt worden, selbst zum Schaden der Deutschen Bahn AG.
Wir gehen diesen Weg nicht. Aber wir können auch nicht die Augen davor verschließen, dass Fahrzeuge der
Die BVG hat die verdammte Pflicht, sich um jeden Fahrgast zu kümmern. Sie hat auch die Pflicht, öffentlich
zu machen, wozu sie Steuergelder verwendet, und sie kann das auch. Eine 5 Millionen €-schwere Werbekampagne zur Einführung der Metrolinien ist möglicherweise fragwürdig, wie auch das Festhalten an Busreisen nach Sylt und Paris. Aber ein transparentes Beschwerdemanagement, mit dem andere Verkehrsunternehmen deutliche Qualitätssteigerungen erzielen konnten, fehlt der BVG noch immer. Daran werden wir in der nächsten Zeit hart miteinander arbeiten. Ein transparentes, öffentliches Beschwerdemanagement, bei dem die Fahrgäste wissen, woran sie sind, wird Bestandteil der Eckwerte des Nahverkehrsplans sein.
Bevor Sie uns weiter damit behelligen, liebe Abgeordnete von den Grünen und der FDP, dass Ihre Konzepte nicht die sind, die diese Koalition verwirklichen wird, lassen Sie uns doch gemeinsam um die Regionalisierungsmittel und die GVFG-Finanzierung kämpfen.
BVG trotz aller Anstrengungen oft nur spärlich besetzt sind und dass die Aufwendungen für Sicherheit und Sauberkeit jährlich viele Millionen € verschlingen, weil es in bestimmten Kreisen offenbar zur Lebenskultur gehört, den Frust auf den Staat an den Verkehrsmitteln abzulassen. Wir werden die Eckwerte des Nahverkehrs in dieser Legislatur beschließen und damit die Standards sichern.
Wir hätten das als PDS gerne getan, aber manchmal geht es nicht so, wie man möchte. – Ein Zustand, wie wir ihn jetzt haben, nämlich ohne gültigen Nahverkehrsplan, ist für Berlin zwar nicht untypisch, aber er ist für uns nicht hinnehmbar.
Die Grünen machen sich Sorgen um die Koalition und vermuten einen Konflikt bezüglich des angestrebten Verkehrsvertrags. Das finde ich rührend. Sie hätten uns lieber verraten sollen, wie die Qualität des Nahverkehrs – außer: Alles soll besser werden und nichts kosten! – bei sinkenden Regionalisierungs- und GVFG-mitteln gehalten werden kann. Wie wollen Sie das finanzieren? Sie sollten darauf eingehen, dass die Mehrwertsteuer den Kostendruck auf die Fahrgäste enorm verstärken wird und dass die Folgen des von Ihnen mitgetragenen Hartz IV-Gestzes das Land Berlin teuer zu stehen kommen. Aber das kennen wir von den grünen Freunden: dicke Backen machen, schnell ausatmen und abtauchen, wenn es um Verantwortung geht.
Das Einfallstor für die neoliberalen Verkehrskonzepte ist das Märchen davon, dass die BVG die Verkehrsleistung bei sich selbst bestellten würde. Das ist Quatsch. Jede Linien-, Haltestellen- und Fahrpreisveränderung wird sowohl von den Gremien der BVG, in denen der Eigentümer das Sagen hat, als auch von der Verkehrsverwaltung und der Genehmigungsbehörde abgestimmt und beschlossen. Da gibt es zweifellos Streit, aber das konkrete Verkehrsangebot ist auch immer ein Kompromiss zwischen Wünschen und Finanzierbarkeit. Die Verwaltung täte besser daran, den Linienplanern der BVG bei der Identifizierung der Stadtquartiere zu helfen, die aus sozialer Verantwortung und im Sinn einer stadtverträglichen Gesamtverkehrsstrategie besonders für den ÖPNV ertüchtigt werden müssen, als eine vermeintliche Feindschaft gegenüber der BVG zu pflegen.
Wir wollen Kompetenzen dort stärken, wo sie vorhanden sind, nämlich bei der BVG, der S-Bahn, beim Verkehrsverbund und auch bei der Verwaltung. Wir brauchen für eine Kontrolle kein neues Landesunternehmen, das dann aus den Regionalisierungsmitteln finanziert werden soll. Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile 8 % der Regionalisierungsmittel für Verwaltungsaufgaben ausgegeben werden, wird der Bund diese Mittel in der Revision besonders argwöhnisch betrachten.
Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür kämpfen, dass die BVG weiter das Berliner Markenzeichen bleibt. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Matuschek! – Jetzt hat der Kollege von Lüdeke für die FDPFraktion das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Vortrag von Frau Matuschek, in dem sie uns wieder als Neoliberale beschimpft hat, nachdem wir heute versucht haben, Ihnen klar zu machen, wie die Konzepte der FDP aussehen, halten wir dagegen und greifen den von Ihnen gerne verwendeten Modebegriff Nachhaltigkeit auf. Bei diesem Begriff geht es eigentlich darum, wie wir unsere Bedürfnisse befriedigen, ohne die Bedürfnisse der Zukünftigen einzuschränken oder zu gefährden. Das ist ein interessantes Thema, an dem man die BVG aufhängen kann. Man kann mal schauen, wie Ihre Verträge nachhaltig wirken.
Der rot-rote Senat – die Grünen benutzen diesen Begriff häufig – ist wie die Korsettstange in der Politik, die behauptet, zukunftsfähig zu sein.
Der zentrale Aspekt der Großen Anfrage, die uns hier die Grünen vorlegen, ist der inzwischen bereits mehrfach angesprochene Vertrag zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband Berlin und Verdi und die unter BVGBeteiligung abgeschlossene Anwendungsvereinbarung. Diese Vereinbarungen sind aktuelle Beispiele für die Nachhaltigkeitspolitik, die der Senat betreibt. Ohne massives Mitwirken des Senats hätte eine Beschäftigungssi
Die Fragen der Grünen entsprechen – wie gesagt – weitgehend unseren, aber wir wissen nicht, was für ein Konzept die Grünen uns eigentlich mit ihrer Großen Anfrage liefern. Das haben sie auch heute wieder nicht getan. Herr Eßer hat sich vorhin massiv aufgeregt über unseren Antrag, hat aber auch nicht gesagt, was für ein Konzept die Grünen haben.
Na ja, hören Sie mal, das hat er vorhin auch gesagt! Er hat in seinem Wortbeitrag ausgeführt, dass Sie erst einmal die rechtlichen Rahmen und sonst was klären müssten, ehe Sie ein Konzept entwickeln könnten.
Entschuldigung! Wir reden doch hier nicht das erste Mal über diese Situation! Sie müssen doch in der Lage sein, die Eckdaten zu beschaffen. Wir kennen sie ja im Großen und Ganzen. Das kann uns doch nicht an der Erwartung hindern, dass auch die Grünen mal ein Konzept dazu entwickeln, was sie im Nahverkehr vorhaben.
cherung bis zum Jahr 2020, die das Land Berlin bis dahin faktisch an das BVG-Monopol bindet, nicht vereinbart werden können.
Beim Beitrag von Herrn Gaebler zu Kopenhagen und bei Frau Matuschek fiel der Begriff Lohnkutscher. Da werden plötzlich Begriffe geprägt, indem man sagt, das sei etwas ganz Gefährliches. Ich erkläre Ihnen einmal, wie das in Kopenhagen geht: Es geht im Prinzip darum, dass die Leute nach Ihrer Vereinbarung, die hier niemand im Haus brechen kann – sie wirkt nachhaltig bis ins Jahr 2020 –, niemand in der Lage ist, das aufzulösen. Das ist uns allen klar. Das kann uns aber nicht daran hindern, den Wettbewerb aufzubauen. In Kopenhagen hatte man ähnliche Probleme. Da gibt es auch so eine Art Stellenpool. Selbstverständlich gibt es dort eine Verpflichtung den Mitarbeitern gegenüber. Was macht man dort? – Man geht hin und verleiht diese Mitarbeiter an die Unternehmen, die die Ausschreibungen gewinnen. Die behalten die nicht im Pool, sondern die gehen an diese Unternehmen und werden dort zu Normaltarifen beschäftigt. Wir hatten ja auch schon die Diskussion über die 30 % zu viel. Die kriegen eben nicht 30 % zu viel. Aber die 30 %, dieses on top, das Sie übertariflich vereinbart haben, zahlen wir bis ins Jahr 2020, solange der Vertrag wirkt.
Es kann aber nicht sein, dass man bis ins Jahr 2020 keine Voraussetzungen für den Wettbewerb schafft. Das wollen wir.
Man muss kein Prophet sein um festzustellen, dass wir vor der Situation stehen, dass die Bundesmittel gekürzt werden. Das ist gar keine Frage. Wozu führt das? – Wenn die Bundesmittel gekürzt werden – das steht bevor –, schrumpft das Angebot. So sieht es aus. Sie werden weniger anbieten können. Dafür werden im Gegenzug – das kennen wir doch alle – die Fahrpreise erhöht. Und wozu führt die Erhöhung der Fahrpreise? – Zu einem Rückgang der Nachfrage. Das ist die Politik, die Sie betreiben. Das hat etwas mit Ökonomie zu tun. Die Leute zahlen Ihre Preise nicht mehr, wodurch die Umsätze zurückgehen. Wir sind der Meinung, auch zukünftige Generationen sollen ihren ÖPNV gestalten können. Das will der Senat aber nicht. Zukünftige Generationen sollen nach dem Modell des Senats den ÖPNV bezahlen.
Die Grünen haben in ihrer Großen Anfrage diverse Fragen gestellt, die richtig sind. Auch wir haben diese Fragen schon häufig gestellt, und in unseren Initiativen kommen sie immer wieder vor. Aber die Hauptfrage, die uns alle beschäftigen muss, ist, wie weit – und das ist bereits einige Male angesprochen worden – diese Bindung, die Sie haben, vergaberechtlich problematisch ist. Das ignorieren Sie ja auch. Etwaige Folgen für Berlin können sein: Sanktionen, Rücknahme gemachter Zusagen. Im Übrigen haben wir gerade den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst mit der Überprüfung beauftragt, wie weit es gegen die entsprechenden Verordnungen verstößt. Wir warten also zunächst darauf, dass er uns eine Auskunft gibt.
[Frau Hämmerling (Grüne): Welches Konzept er- warten Sie denn, wenn wir keine Eckdaten vom Senat bekommen!]