Beratung wird nicht gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen die Annahmen. Wer dem Bebauungsplan Drucksache 15/4592 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU, die SPD und die Linkspartei.PDS. – Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Enthaltungen? – Es gibt keine. Dann ist das so beschlossen.
Das ist die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Es liegen folgende Überweisungswünsche vor:
Die Fraktion der Grünen bittet, die lfd. Nr. 2 – VONr. 15/286 – Städtebaulicher Entwicklungsbereich Wasserstadt – an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zu überweisen sowie die lfd. Nr. 5 – VO-Nr. 15/289 – Ethik-Kommission – an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung zu überweisen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an des Antrages an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nrn. 32 bis 36 sind bereits durch die Konsensliste abgearbeitet. Die Vorlagen – zur Beschlussfassung – unter den Tagesordnungspunkten 37 und 38 finden Sie auf unserer Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 16. Februar 2006 um 13.00 Uhr statt.