Danke schön, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Frau Dr. Heidi Knake-Werner: Wie beurteilt der Senat das Gerücht, dass die Leiterin der Fachstelle für Suchtprävention, Frau Elfriede Koller, wegen ihrer senatskritischen Äußerungen freigesetzt wurde und es nicht, wie offiziell behauptet, um eine rein dienstrechtliche Angelegenheit geht?
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Lehmann! Der Senat beurteilt ein Gerücht, wie ein Gerücht sich beurteilen lässt – überhaupt nicht. Der Senat geht von Fakten aus, und die Fakten sind, dass die Drogenbeauftragte Elfriede Koller im Moment von ihrem Amt suspendiert ist und eine andere Aufgabe in unserer Senatsverwaltung übernommen hat, weil es um ein disziplinarrechtliches Verfahren geht, zu dem ich mich selbstverständlich nicht äußern werde.
Es ist mir nicht klar, wie die Gerüchte im Umfeld der Fachstelle zu Stande kommen und Frau Koller telefonisch an ihrer Stelle nicht mehr erreichbar ist.
Frau Grosse! Sie können meine Antwort so verstehen, dass wir in intensiven Gesprächen mit dem Konzern sind. Ich habe klar geäußert, welches Ziel der Senat dabei verfolgt, nämlich möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Ich kann im Moment keine Aussage darüber machen, wie erfolgreich wir dabei sein werden.
Ich frage Frau Senatorin KnakeWerner: Inwieweit treffen Informationen zu, dass in den Berliner Sozialämtern Verluste in erheblicher Höhe entstanden sind, weil die für die Wohnungen von Hilfeempfängern ausgereichten Mietkautionen nicht bzw. nicht fristgerecht zurückgefordert wurden? Wie beurteilen Sie diese Art des Umgangs mit Steuergeldern?
Herr Präsident! Herr Krestel! Ich habe dazu keine Informationen aus den Berliner Sozialämtern, ich weiß aber, dass dieses Problem nicht nur bezogen auf die ausgereichten Mietkautionen besteht, sondern auch bezüglich überzahlter Leistungen an Arbeitslosengeld-II-Empfangende. Offensichtlich ist es so – so jedenfalls die Regionaldirektion –, dass es über die vorhandene Software sehr schwierig ist, Leistungen zurückzufordern, die falsch ausgereicht sind. Wir stehen mit der Regionaldirektion in intensiven Gesprächen, die Software zu verbessern, damit sie ihrer Defizite endlich überwindet. Dazu gehört natürlich auch dieses Problem der Rückforderung von Leistungen, die zurückzuzahlen sind.
Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie das mit der Fachstelle Sucht in Verbindung bringen. Frau Koller ist nicht Leiterin der Fachstelle Sucht. Dort gibt es eine Leiterin, die ich im Dezember ins Amt eingeführt habe. Ich verstehe nicht, wie Sie diesen Zusammenhang herstellen können, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Fachstelle Sucht arbeitet seit Anfang Dezember mit sechs hauptamtlichen Kräften, und sie hat einen guten Arbeitseinstieg gehabt.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Die weiteren Meldungen können nun im freien Zugriff berücksichtigt werden; dafür stehen noch genau vier Minuten zur Verfügung. Ich eröffne diese Runde mit dem Gongzeichen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich mit der Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind gelöscht.
Es geht los mit Frau Grosse, ihr folgt Herr Krestel, wenn die Zeit es noch zulässt. – Bitte schön, Frau Grosse, Sie haben das Wort!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Senator Wolf: Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der Geschäftsführung von CNH, ehemals Orenstein & Koppel, bezüglich des Erhalts des Standortes und der Arbeitsplätze im Bezirk Spandau?
Sehr geehrte Frau Grosse! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der letzten Woche Gespräche mit der Geschäftsführung bzw. den Verantwortlichen im Konzern geführt. Diese sind nicht abgeschlossen, sondern werden fortgesetzt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich über den aktuellen Stand und über mögliche Perspektiven öffentlich keine Aussagen machen kann, da Vertraulichkeit der Gespräche vereinbart wurde. Für den Senat ist das Ziel klar, nämlich Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze, und wir werden versuchen, dieses in unseren Gesprächen zu verfolgen.
Herr Senator Wolf! Kann ich Ihre Antwort so verstehen, dass tatsächlich noch große Chancen bestehen, den Standort dort zu erhalten?
Frau Senatorin! Sie haben jetzt eine Frage beantwortet, die ich gar nicht gestellt habe. Diese Probleme sind mir auch bekannt. Ich frage jetzt noch einmal nach dem neuen Aspekt, dass nicht nur überzahlte Leistungen nicht zurückgefordert werden konnten – was bekanntermaßen schwierig bis unmöglich ist, da bei den bedürftigen Personen in der Regel kein Geld zu holen ist –, sondern hier wurden in ganz erheblichen Höhe Mittel verschenkt, die man von Vermietern bzw. großen Wohnungsbaugesellschaften hätte zurückholen können und auch müssen. Diese sind in der Regel liquide genug, um zu erstatten, was ihnen nicht zusteht.
Frau Dr. Knake-Werner! Ich habe inzwischen auch gehört, dass der November-Artikel auf einem Pressegespräch beruht hat, was an sich nichts ungewöhnliches ist. Sehen Sie angesichts der Vielzahl von zumindest erklärungsbedürftigen, wenn nicht falschen Sachverhaltsdarstellungen nicht auch eine Aufgabe des Integrationsbeauftragten – wenn er eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit machen will –, Derartiges in geeigneter Form richtig zu stellen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kurth! Sie sind ein professioneller Politiker und wissen deshalb, wie schwierig es ist, in der Presse dies oder jenes gerade zu rücken, wenn es erst einmal falsch angekommen ist wie offensichtlich bei Ihnen.
Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass es gar nicht – was Sie auch unterstellt haben – um frei gebliebene Ausbildungsplätze im Jahr 2005 geht – weil Herr Piening zwei Monate vor Ablauf der Bewerbungsfristen, nämlich am 31. Dezember 2005, diesen Appell gemacht hat –, sondern es geht jetzt um Ausbildungsplätze in den Jahren 2006 und 2007. Da hat Herr Piening noch einmal gefordert, dass verstärkt im öffentlichen Dienst Ausbildungsplätze auch für jugendliche Migrantinnen und Migranten zur Verfügung gestellt werden. Das ist der korrekte Vorgang, der von mir unterstützt wird.
jetzt verstanden, was Ihr Anliegen ist. Es geht um die Altakten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die früher in den Sozialämtern betreut wurden und jetzt in die Jobcenter abgegeben worden sind. Hier haben wir in der Tat das Problem – wir haben dies hier schon einmal themati- siert –, dass in den Bezirken ein Großteil der Akten überhaupt noch nicht bearbeitet worden ist, weil diejenigen, die diese Akten zu bearbeiten haben, teilweise in die Jobcenter gegangen sind und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enorme Engpässe haben.
Wir haben darüber diskutiert, was man mit den Altakten macht. Die Bezirke sind dabei, zügig auch die Altakten zu bearbeiten. Das läuft in den Bezirken unterschiedlich, aber es ist in der Tat damit verbunden, dass erst daraus Rückforderungsansprüche ermittelt werden können. Insofern ist es ein noch vorhandenes Problem, das uns durchaus bewusst ist.
Schönen Dank, Frau Dr. KnakeWerner! – Bevor ich jetzt wegen Zeitablauf die Fragestunde schließe, möchte ich das Wort noch einmal Frau Dr. Knake-Werner geben. Sie hat mir signalisiert, dass sie die Antwort auf die Frage des Kollegen Kurth hat, die sie zunächst nicht beantworten konnte. – Bitte schön, Frau Dr. Knake-Werner, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kurth! Sie haben mir gerade eben einen Informationszettel auf den Tisch gelegt – einen Bericht in der „Welt am Sonntag“. Ich entnehme dem, dass Sie daraus Ihre Informationen haben. Sie gründen aber auf nichts von dem, was Herr Piening gemacht hat.
Herr Piening hat im Dezember keine aktuelle Information zur Frage der Ausbildungssituation herausgegeben. Die Information, die Herr Piening herausgegeben hat, ist vom 1. November 2005. In dieser Information hat er sich auf eine aktuelle Berlin-Studie zur Ausbildungssituation von Migrantinnen und Migranten gestützt, in der gefordert wird, dass der Anteil der Ausbildungsplätze für Migrantinnen und Migranten erhöht wird. Er hat in dieser Pressemitteilung appelliert, dass sich möglichst viele Migrantinnen und Migranten auf Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst bewerben.
Er hat dies mit seiner Forderung verbunden, in 2006 und 2007 den Anteil der auszubildenden Migrantinnen und Migranten zu erhöhen. Er hat 10 % gefordert. Das würde in etwa dem entsprechen, was Sie als Zahl in den Raum gestellt haben. Wir haben zurzeit 2 225 Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst. 10 % mit Migrantinnen und Migranten besetzt, würde in etwa diese Zahl ausmachen. Das ist die Antwort auf Ihre Anfrage, und ich habe den Eindruck, dass hier alle Informationen miteinander vermischt worden sind.
Danke schön, Frau Dr. KnakeWerner! – Bitte schön, Herr Kurth! Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage!
Ich fände es gut – weil Sie es gestern im Ausschuss schon einmal falsch thematisiert haben –, wenn wir uns auf diesen korrekten Sachverhalt verständigen könnten.
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