Wir konnten feststellen, dass im Bereich des Jugendaustauschs, des Austauschs von jungen Menschen, bereits erhebliche Kooperationen stattfinden, beispielsweise mit der Aktion Sühnezeichen. Berlinerinnen und Berliner machen beispielsweise ihren Zivildienst in sozialen Einrichtungen in Jerusalem, Tel Aviv oder anderen Bereichen Israels. Diese Erfahrungen sind sicherlich für beide Seiten hilfreich. Die Jugendlichen haben uns auch berichtet, welche besonderen Empfindungen sie bei dem Austausch haben. Sie können sich vorstellen, dass das insgesamt eine sicherlich nicht ganz einfache Sache ist.
Weitere Kooperationen im Bereich Film und Kultur sind angesprochen worden und werden sicherlich auch verwirklicht.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass diese Israelreise und auch der Besuch in den palästinensischen Gebieten in der Weise als Erfolg betrachtet werden kann, dass wir die tiefe Verbundenheit Deutschlands, aber auch der Stadt Berlin mit unseren Freunden in Israel deutlich gemacht haben. Es war wichtig, dass man sich in dem Zusammenhang die besondere Situation in Palästina angeschaut hat und sehen konnte, dass es für beide Seiten eine Herausforderung sein wird, den Friedensprozess voran zu bringen. Wir wünschen der Region vor allen Dingen Frieden. Das ist für uns alle wichtig, natürlich zuerst für die Menschen, die tagtäglich bedroht sind, aber auch insgesamt für die Stabilität in der Welt. Insofern hoffe ich, dass der Besuch einen kleinen Beitrag dazu geleistet hat, die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, aber auch der Stadt Berlin mit unseren Partnern in Israel zu befördern.
[Beifall bei der SPD, der Linkspartei.PDS und den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Dr. Rogall (SPD): Sehr richtig!]
Herr Friederici von der Fraktion der CDU hat eine Frage. – Bitte, Herr Kollege Friederici, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Sarrazin, ich habe an Sie eine Frage: Glauben Sie, dass Ihre deutliche Kritik an Herrn Senator Böger in der „Berliner Zeitung“ vom 18. November 2005 bewirken
und eine aktivere Integration durch Sprachbemühungen beginnen wird, um endlich auch christdemokratische PISA-Länder-Ergebnisse für Berlin zu erreichen?
Fragen der Bildungspolitik voll überein, vor allem, was die Ziele angeht. Ab und zu haben wir kleinere Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Geldes, die aber am Ende einvernehmlich geregelt werden.
Wenn man hört, dass zwischen Sie beide kein Blatt Papier passen soll, dann habe ich an Sie die Frage: Wäre es dann nicht besser, nicht nur unter Einspargesichtspunkten, wenn Sie das Schulressort gleich mit übernähmen?
Wenn ich den ganzen Senat hätte und mich nur noch mit dem Regierenden Bürgermeister abstimmen würde, hätten wir es beide einfacher, das ist richtig.
Es geht weiter mit einer Anfrage von Frau Barth von der Linkspartei.PDS. – Frau Barth, Sie haben das Wort!
Ich frage Frau Senatorin Schubert: Wie schätzen Sie die gegenwärtige Rechtslage bei dem offenbar neuerlichen Fall von Kindesmisshandlung an einem Säugling in Berlin ein?
Mich treibt eine andere Geschichte um, eigentlich eine Präventionsangelegenheit: rechtzeitig aufmerksam zu werden, bevor jemand misshandelt wird. Deswegen habe
ich auch in der Koalitionsarbeitsgruppe Rechtspolitik des Bundestages eine Anregung gemacht, dass man die Erziehungshilfen auch gegen den Willen der Eltern anordnen kann und entsprechende Gesetzesänderungen vornimmt. Das ist auch Gegenstand des Koalitionsvertrages geworden. Dort steht, dass die Gesetze, die sich damit befassen, wann das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder das Sorgerecht entzogen werden kann, auf den Prüfstand gestellt werden sollen, mit dem Ergebnis, dass den Eltern, die eine Erziehungshilfe ablehnen, diese auch gegen ihren Willen zuteil werden kann und im letztendlichen Fall, wenn wirklich das Kindeswohl derartig gefährdet ist, dass man mit anderen Mitteln nicht mehr einschreiten und das Wohl nicht aufrechterhalten kann, dann eine Herausnahme des Kindes aus der Familie vorsehen kann.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Wie bewerten Sie den Vorschlag des Deutschen Frauenrates, anlässlich der Fußballweltmeisterschaft eine Kampagne gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution zu initiieren? Wird sich Berlin an einer solchen Kampagne beteiligen? Werden Sie dem Wunsch des Deutschen Frauenrates, für diese Kampagne die Schirmherrschaft zu übernehmen, entsprechen?
Frau Dr. Klotz! Ich werde darauf aufmerksam gemacht, dass das ein eigener Tagesordnungspunkt ist. Es liegt nämlich ein Antrag des Hauses vor. Insofern ist Ihre Anfrage leider nicht zulässig.
Der Antrag hat nichts mit der Schirmherrschaft zu tun, und ich habe den Regierenden Bürgermeister gefragt, ob er sich vorstellen kann, diese Schirmherrschaft zu übernehmen. Das ist nicht Gegenstand des Antrags, und deswegen ist meine spontane Frage zulässig.
Also gut, wir können sie, wenn der Regierende Bürgermeister sie beantworten möchte, laufen lassen, aber ich mache darauf aufmerksam, dass wir zukünftig so etwas unterbinden werden, auch wenn es leicht danebenliegt. Der Sinn ist, dass die entsprechende Fraktion oder der Einbringende in dem Gegenstand geschützt wird, den er sowieso auf der Tagesordnung hat. – Herr Regierender Bürgermeister, wenn Sie antworten möchten – bitte!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! So, wie Sie das geschildert haben, kann ich mir das vorstellen, aber ich bitte darum, gerade auf Grund der Erfahrungen mit Nachfragen im Parlament bezüglich Grußworten und Schirmherrschaften, dass ich mir noch ein Prüfungsrecht vorbehalte.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass das eine wohlwollende Prüfung ist und dass Sie sich sehr gut vorstellen können, diese Unterstützung in Form einer Schirmherrschaft in diesem Fall auch zuzusagen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Klotz! Für Ihre Anregungen bin ich sowieso immer wohlwollend offen, sie zu prüfen.
Herr Präsident! Ich frage den Senator Böger: Teilt der Senat die Auffassung von Brandenburgs Bildungs- und Jugendminister Holger Rupprecht, dass der Qualität von Kindertagesstätten eine größere Priorität als einer möglichen Beitragsfreiheit zukommt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Augstin! Diese Auffassung teilt der Senat in Gänze. Ich habe sogar empirische Befunde für diese Erkenntnis, denn nur so kann man sich erklären, dass so viele Brandenburger Kinder gerne in Berliner Kindertagesstätten kommen.
Dann stellt sich die Frage, ob der Senat zusichern kann, dass nach dem Verzicht auf die Elternbeiträge die Kitas nicht die Leidtragenden sein werden und abermals zu Lasten von Qualität gekürzt wird.