Wenn jemand kein Andienungsrecht mehr hat, dann kann es für das Land nicht vorteilhaft sein, wenn man es ihm jetzt trotzdem für 72 % abkauft.
Aber ich frage Sie noch einmal, Herr Sarrazin: Wenn es eine Ausschusssitzung gibt, wo es eine Woche vor der endgültigen Entscheidung um Milliardenbeträge geht, und
Sie die anwesenden Parlamentarier darüber informieren, dass es nach Ihrer Kenntnis bestimmte Fälle nicht gebe, und es sich dabei um eine halbe Milliarde handelt, glauben Sie nicht, dass es die Pflicht Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewesen wäre – die nach Ihrer Aussage sehr wohl Bescheid wussten –, die Parlamentarier darüber zu informieren, dass der Herr Senator sich gerade geirrt hat? – Das kann doch sehr diplomatisch formuliert werden. – Würden Sie mir weiter zustimmen, dass ein solches Verfahren, eine solche Form der Desinformation, das Vertrauen in Ihre Berechnungsgrundlagen in diesem Verfahren maßgeblich erschüttern kann?
Mit Verlaub, Herr Schruoffeneger! Sie nennen absolut unsinnige Zahlen. Ich hatte Ihnen gerade die richtigen Zahlen genannt. Sie haben offenbar nicht zugehört. Es geht um ein Anlagevolumen von 4 Millionen im LBB Fonds 13. Darum geht es.
In diesem Fonds sind das 0,2 % der Anleger. Dies habe ich tatsächlich zu dem Zeitpunkt nicht gewusst. Das tut jedoch nichts weiter zur Sache, weil es an der Grundvorteilhaftigkeit überhaupt nichts ändert, wie ich Ihnen eben bereits dargelegt habe.
Was Sie offenbar versuchen, ist, durch das Streuen wilder, völlig unhaltbarer Zahlen Misstrauen in danach zu treffende parlamentarische Entscheidungen zu säen, weil Sie sich irgendwelche politischen Vorteile davon versprechen. Ich halte das für relativ durchsichtig. Die von Ihnen entdeckte halbe Milliarde, aber auch jede andere nennenswerte Zahl kann ich in dieser Sache nirgendwo entdecken.
Jetzt ist von der Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Lindner an der Reihe. – Bitte sehr, Herr Dr. Lindner!
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Welche Veranstaltungen des Landes Berlin gibt es zum 15. Jahrestag der deutschen Einheit? Welche Repräsentanten des öffentlichen Lebens nehmen daran teil, und wie werden vor allem die Bürger Berlins darüber informiert und einbezogen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, diese Frage ist im Parlament bereits beantwortet worden. – Wir haben die Praxis, dass jeweils ein Land für die zentralen Veranstaltungen verantwortlich ist. Das hängt immer mit der Präsidentschaft im Bundesrat zusammen. In diesem Jahr wer
den die zentralen Veranstaltungen in Potsdam durchgeführt werden. Selbstverständlich wird der Senat an diesen Veranstaltungen teilnehmen.
Darüber hinaus findet – wie ich gerade wieder gesehen habe, am Brandenburger Tor – das – wie heißt das genau? –
Fest der Einheit, das Bürgerfest statt. Das ist auch nicht unsere Veranstaltung, sondern es ist eine, die seit Jahren stattfindet. Es wird also auf eigene Veranstaltungen verzichtet. Das ist dem Parlament – soweit ich mich erinnere – vor geraumer Zeit mitgeteilt worden.
Ist Ihnen bekannt, dass sogar das weit weniger vom Wiedererlangen der Einheit berührte Land Hamburg zumindest eine offizielle Veranstaltung zum 3. Oktober durchführt und auf seiner Internetseite darüber informiert? – Auf der Berliner Website ist nichts zu lesen. Finden Sie es nicht beschämend, dass in der ehemals geteilten und heutigen Hauptstadt Berlin gar nichts Offizielles zum 15. Jahrestag der deutschen Einheit passiert?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Nochmals: Ich finde es richtig, dass wir zu den offiziellen Veranstaltungen, die die Bundesrepublik Deutschland durchführt, keine Konkurrenzveranstaltungen machen.
Das hat auch einen Sinn: Es hat einmal Diskussionen gegeben, ob der Tag der Deutschen Einheit stets in Berlin stattfinden soll. Man hat sich bewusst dafür entschieden, dass das von Land zu Land wechselt. Und wenn gerade noch unser Nachbarland der Ausrichter ist, dann wäre es ein bisschen abstrus, parallel zu den offiziellen Veranstaltungen selbst welche durchzuführen.
Hinzu kommt, dass eine international hochrangige Veranstaltung, die am 3. Oktober nicht in der Verantwortung des Landes Berlin durchgeführt wird, sondern von der Werkstatt Deutschland, unter anderem den Aga Khan, Ex-Bundeskanzler Kohl, Herrn Präsident Karsai und andere in Berlin zusammenführen wird. Sie wird jährlich durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren! Die erste Runde nach der Stärke der Fraktion ist damit beendet. Nun können wieder die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigt werden. Die Runde wird wie immer mit dem Gongzeichen eröffnet.
Es geht los mit dem Kollegen Niedergesäß. Ihm folgt Frau Simon. Ihm folgt Frau Simon. – Bitte schön, Herr Niedergesäß. Sie haben das Wort!
Ich frage Frau Senatorin JungeReyer, ob der Stau, der sich durch das Ende der Autobahn in Treptow ergibt, noch ein paar Jahre bis zur Weiterführung der Autobahn anhält oder ob Sie verkehrsorganisatorische Maßnahmen umsetzen wollen, die den Stau mindestens halbieren. Jetzt wird nur in Richtung Adlergestell gefahren. Warum wird nicht auch über Schönefelder Straße stadtauswärts gefahren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich bereits Gelegenheit hatte darzustellen – ich glaube, auch Ihnen gegenüber, Herr Niedergesäß –, handelte es sich bei der Klärung der Frage des Anschlusses an die Autobahn bei dem Zugang ganz im Süden um ein technisches Problem. Es hatte kurz vor Abschluss der Eröffnung der Autobahn, wie Sie wissen, einen Schaden an einer Induktionsschleife gegeben, der inzwischen behoben ist, so dass ich davon ausgehe, dass wir dort nunmehr einen zügigen Ablauf in der Verkehrssituation haben.
Es mag bei der einen oder anderen Gelegenheit noch schwierig sein, sich an die veränderte Verkehrssituation zu gewöhnen. Der Eine oder Andere sucht auch noch nach Wegen, um so schnell wie möglich die Autobahn zu erreichen oder sie verlassen zu können. Inzwischen sind die entsprechenden Beschilderungen vom Bezirksamt Treptow-Köpenick nach meiner Kenntnis in Auftrag gegeben worden. Die entsprechenden Anordnungen liegen vor.
Frau Junge-Reyer! Ihren Ausführungen liegt ein Irrtum zu Grunde. Sie führen den gesamten Verkehr unabhängig von der Induktionsschleife Richtung Adlergestell. Dort haben Sie Ampeln überhaupt nicht umgestellt. Die Belastungen, die jetzt von der Autobahn plötzlich – –
Wenn Sie also den gesamten Verkehr über die Köpenicker Straße zum Adlergestell führen, können Sie noch 27 Induktionsschleifen einbauen. Warum splitten Sie den Verkehr an der Wegedornstraße nicht auf?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Niedergesäß! Wir beide sind Anhänger von Treptow-Köpenick. Das haben wir miteinander schon öfter besprochen. Ich bin gern bereit, mit Ihnen einmal vor Ort eine Besichtigung zu der Verkehrsführung vorzunehmen.
Ich bin gern bereit, mit Ihnen einfach einmal in der Verkehrslenkungszentrale anzusehen, in welchem Umfang Ampeln gesteuert werden. Ich lade Sie sehr herzlich ein!
Herr Pewestorff! Dazu sind leider keine Nachfragen zulässig. Sonst hätte ich auch gefragt, ob man alle 27 Induktionsschleifen ablaufen muss.
Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz. Ich entnehme dem Pressespiegel von heute, dass der Senat die Berliner Werkstätten für Behinderte verkaufen will. Handelt es sich dabei um eine Gerücht oder um eine tatsächliche konkrete Verkaufsabsicht?