Bezüglich Ihre Fragen zu den Erzieherinnen und Erziehern haben Sie Recht: Leider wird noch viel zu wenig wahrgenommen – beispielsweise von Ihrem Kollegen –, dass man auch die Ausstattung im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher beachten muss. – Die Erzieherinnen und Erzieher sind erfolgreich umgesetzt worden. Auch in ihrem Bereich wird bei der Bedarfszumessung eine Kranken- und Vertretungsquote eingerechnet. Es kann aber sein, dass es durch die allgemeine Vertretungsreserve nicht abgedeckt ist, wenn z. B. an einer Grundschule plötzlich drei Erzieherinnen krank werden. Es kann auch passieren – Sie wissen das, wenn Sie die Schulpraxis kennen –, dass Kinder erkranken und man eine Gruppe zusammenlegen muss. – Das ist der Sachverhalt.
Danke schön, Herr Senator! – Wegen Zeitablauf haben die Anfragen damit ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Fragen werden nach der Geschäftsordnung mit der abweichenden Frist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Zunächst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt Frau Abgeordnete Hertlein von der SPD-Fraktion. – Bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich richte meine Frage an Senator Körting: Haben Sie Verständnis für die öffentliche Kritik an gut dotierten, frühpensionierten Beamten? Welche Handlungs- oder Eingriffsmöglichkeiten hat das Land Berlin? Das Problem ist leider nicht neu.
Herr Präsident! Frau Kollegin Hertlein! Ich habe Verständnis für die öffentlich geäußerte Kritik. Man muss zwei Fälle unterscheiden: Es gibt Mitarbeiter des Landes Berlin, die durch einen Unfall in ihrem Dienst beschädigt werden. In diesen Fällen hat der Staat meines Erachtens für sie einzutreten, beispielsweise für einen Polizei- oder Feuerwehrbeamten. Es gibt aber leider auch Mitarbeiter des Landes Berlin, die bei uns auf Lebenszeit verbeamtet werden und – so der in der Presse durchgespielte Fall – wenige Tage danach auf Grund ihres Glücksgefühls eine psychische Erkrankung erleiden, die es ihnen nicht mehr ermöglicht, die von ihnen so angestrebte Tätigkeit auszuüben.
Es mag sein, dass jemand psychisch krank wird. Ich kann das nicht beurteilen. Aber ich glaube nicht, dass es Aufgabe des Staates ist, diese Leute so zu versorgen, als ob sie viele Jahrzehnte gearbeitet hätten.
Ich habe deshalb im Rahmen der Innenministerkonferenz bei der Beratung des Versorgungsgesetzes einen Antrag eingebracht, den wir in der Vergangenheit schon einmal eingebracht haben, in dem wir eine mindestens zehnjährige Dienstzeit verlangen, um den Genuss einer solchen Pension zu ermöglichen. – Wie gesagt: Über Unfälle, beispielsweise einen angeschossenen Polizeibeamten, müssen wir nicht reden. Solche Beamten haben ihre Gesundheit und ihr Leben im Dienst des Staates riskiert. Ich halte es für angemessen, dass der Staat dafür eintritt. Aber andere haben nicht den Anspruch, anders behandelt zu werden als andere Arbeitnehmer des Landes Berlin. Das, was wir an Versorgung gewähren, ist nicht angemessen und muss reduziert werden.
Gesetz zugewiesen ist. Es kommt jemand und sagt: Ich bin aus den und den Gründen nicht mehr in der Lage, meinen Dienst wahrzunehmen. – Der lässt sich dann erst einmal ein paar Monate oder Jahre krankschreiben. Der Arzt stellt dann fest, dass derjenige dauerhaft erwerbs- oder dienstunfähig ist. Das wird vom Amtsarzt überprüft. Wir sind inzwischen soweit, dass wir die ärztliche Stellungnahme immer durch einen Zweitarzt überprüfen lassen. Wir begnügen uns nicht mehr mit einer ärztlichen Begutachtung. Wenn allerdings beide Ärzte zu dem Ergebnis kommen, dass der Mitarbeiter nicht mehr erwerbsfähig ist, dann haben wir nach der bestehenden Gesetzeslage keine andere Möglichkeit, als den Mitarbeiter in Pension zu versetzen.
Bei einer nur kurzen Tätigkeit im öffentlichen Dienst halte ich das für nicht angemessen. In der deutschen Sprache gibt es die Formulierung: Man muss sich seine Pensionsansprüche erdienen. – Das muss wörtlich genommen werden. Man muss zumindest eine bestimmte Zeit für dieses Land gearbeitet haben, um die großzügige Versorgung in Anspruch nehmen zu können.
Jetzt ist der Kollege Henkel von der CDU-Fraktion mit einer spontanen Frage an der Reihe. – Bitte, Sie haben das Wort!
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: In der Sendung „Brennpunkte“ der ARD sagte Kurt Beck vor einer Woche wörtlich:
Herr Regierender Bürgermeister, teilen Sie mit Ihrem Parteifreund, dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, die Auffassung, dass es sich bei der PDS um eine Partei handelt, die nicht zu den demokratischen Parteien zählt? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus diesen Äußerungen für Ihr Linksbündnis mit der PDS?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann aus dem Zitat nicht entnehmen, dass Herr Beck der Auffassung ist, die Linkpartei sei keine demokratische Partei.
Ist diese kurze und knappe Äußerung so zu verstehen, dass Sie die Koalitionsverhandlungen über eine große Koalition im Bund weiterhin hintertreiben wollen und stattdessen nach wie vor für das von Ihnen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie haben die Zeichen der Zeit offensichtlich noch nicht erkannt. Sie müssen jetzt nett zu mir sein, wenn Sie mit der SPD in die Regierung wollen.
Vielen Dank! – Finanzsenatoren sollte man immer nett fragen. Deshalb tue ich das jetzt: Herr Finanzsenator, wie beurteilen Sie das öffentlich gemachte Interesse der Mittelbrandenburgischen Sparkasse am Erwerb der Berliner Bank?
Das ist nicht ganz neu, Herr Abgeordneter Pewestorff. Die Augen in diese Richtung waren schon immer groß. Man muss jetzt abwarten, wie groß der Magen ist und was an tatsächlichen Angeboten kommt. Wir sind nicht zuständig. Das ist ein Verkauf der Bankgesellschaft, die diesen Teilbetrieb verkauft. Ich fände es positiv, wenn es dafür möglichst viele Interessenten gibt, sie auch gute Preise zahlen. Der Höchstbietende soll es erhalten. Die sich daraus eventuell ergebenden zusätzlichen Einnahmen werden uns bei der Risikoabschirmung entlasten. Deshalb wünsche ich dem Unternehmen viel Erfolg.
Herr Senator! Wie würden Sie als fundierter Kenner der deutschen Bankenlandschaft den Erwerb der Berliner Bank durch eine Sparkasse unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten grundsätzlich beurteilen? Hat diese Bank, die den großen Appetit hat, ihr Interesse bisher nur in der Öffentlichkeit bekundet, oder ist sie auch mit konkreten Angeboten an die veräußernde Bank herangetreten?
Ob es schon zu einem Angebot gekommen ist, weiß ich nicht, Herr Abgeordneter, weil wir den Prozess nicht unmittelbar betreuen.
Ordnungspolitisch muss die Mittelbrandenburgische Sparkasse – so heißt sie, glaube ich – einen Weg wählen, der rechtlich gangbar ist, indem sie zum Beispiel eine
Tochter als GmbH oder Aktiengesellschaft gründet, in den sie diesen Teilbetrieb aufnimmt. Ordnungspolitisch habe ich in diesem Punkt überhaupt keine Bedenken.
Jetzt geht es weiter mit einer spontanen Frage des Kollegen Schruoffeneger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte sehr, Herr Kollege Schruoffeneger!
Ich habe auch eine Frage an den Finanzsenator. – Herr Sarrazin! Warum haben Sie vor mittlerweile neun Tagen im Hauptausschuss nicht gewusst – bzw. gesagt, es sei Ihnen nicht bekannt –, dass über 8 000 Investoren der Bankgesellschaft Fonds auf ihre Andienungsrechte nach 25 Jahren verzichtet haben? – Dabei geht es um ein Finanzvolumen von über 440 Millionen. Das war eine wesentliche Veränderung Ihrer Berechnungsgrundlage über die Sinnhaftigkeit des jetzigen Ablösungsgeschäfts.
Es gibt überhaupt keine wesentliche oder unwesentliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen. Es gibt ein Volumen – und in der Tat habe ich das in diesem Augeblick nicht gewusst, aber meine Mitarbeiter wussten es, und deshalb wusste es auch das Haus – von 4 Millionen beim LBB Fonds 13, wo die Anteilseigner auf das Andienungsrecht verzichtet haben. Sie haben aber nicht auf alle übrigen Garantierechte verzichtet, die sowieso ziehen.
Zum anderen ist gerade dieser Fonds LBB 13 derartig mit Mängeln aus der Prospekthaftung belegt, dass wir auch eine gewisse Gefahr sehen, wenn mit Aussichten auf Erfolg in diesen Fällen geklagt wird, dass dann wirklich ein Mangel festgestellt wird. Dann treten noch ganz andere Haftungsfolgen auf.
In diesem Fall ist die Annahme des Angebots für uns wirtschaftlich vorteilhaft. Darüber hinaus haben wir wiederholt dargelegt, dass jenseits des Ausschlusses von Haftungen und Ähnlichem in allen Einzelfällen die Annahme eines derartigen Angebots für das Land von Vorteil ist, weil die Zahlungen, die wir dadurch einsparen, höher sind als die, die wir zusätzlich leisten.