Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Deutschland steht wenige Tage vor einer Schicksalswahl – Rot-Grün, die schlechteste Regierung seit Kriegsende hat abgewirtschaftet.
leben heute 1 Million Menschen mehr in Armut als 1998. Heute wachsen in Deutschland mehr als 1 Million Kinder und Jugendliche in Armut auf. 6 bis 7 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos, darunter 600 000 Jugendliche.
Und dieser „Lehrer aus Kassel“ da drüben hat mit rotgrüner Unterstützung dafür gesorgt, dass die Schulden zwischen 1998 und 2004 von 488 Milliarden auf 797 Milliarden € angewachsen sind. In dieser schicksalhaften Phase unseres Landes möchten Sie drei Tage vor der Bundestagswahl über den Hauptstadtkulturfonds sprechen. Man sieht, wie weit Sie sich von den Sorgen und Nöten und von den Ängsten und Erwartungen der Menschen in Berlin, aber auch sonst wo, entfernt haben.
Lassen Sie mich kurz auf die Aktuelle Stunde der Grünen eingehen, die ist wenigstens aktuell. Aber ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin Klotz: Ich zitiere Ihnen mal aus Sarrazin 1996, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Da empfiehlt er eine Flat Tax von 23,2 % und sagt dazu, ich zitiere den Finanzsenator:
Besonders aufschlussreich ist die Erkenntnis, dass in einem grundlegend neu geordneten System selbst eine Flat Rate Tax für Arbeitnehmer jeder Einkommensstufe günstiger ist als das heutige System.
Und Helmut Schmidt sagt heute in der „Zeit“ auf die Frage: „Halten Sie einen Einheitssatz von 25 % für wünschenswert und machbar?“: „Für wünschenswert auf jeden Fall und für die Masse der Arbeitnehmer auch für machbar.“ – Das sind seriöse Sozialdemokraten. Was Sie machen, ist nichts als dumpf-populistische Hetze gegen einen der größten Steuerreformer.
Nein! – Ich möchte mit Ihnen aktuell diskutieren, welche Bedeutung es für unser Land und unsere Stadt hat, wenn die rot-grünen Versager auch noch ergänzt werden durch die völlig unfähigen Linkspopulisten der PDS oder wie immer sich dieser Verein auch heute nennt.
Wir haben alle im Tagesspiegel und ZDF gesehen, wie die Programme der Parteien bewertet werden. Ihre Partei hat nichts als Sechser und Fünfer erhalten – von zwei renommierten Instituten. Es ist nichts als Populismus, nichts als Neid und Hass, den Sie predigen, und nichts ist dahinter.
Und die Zweitschlechtesten waren die Grünen. Das geht genau in der Reihenfolge, wie Sie da sitzen, weiter. Mangelhaft über mangelhaft für Bündnis 90/Die Grünen. Dann kommt Ihre Partei. Und die beiden besten waren in der Abstufung CDU und FDP
das steht da drin, das können Sie sehen, natürlich –, und zwar mit Abstand. Es fehlt aber diesen Leuten nicht nur an den inhaltlichen, sondern auch an den charakterlichen Fähigkeiten, sich an einer Regierung zu beteiligen. Frau Knake-Werner hetzt gegen Hartz IV. Herr Flierl drückt sich vor jeder Entscheidung dieses Senats, hat neulich wieder in der Charité erklärt, das seien die schlimmsten Kürzungen, vom Ausschreibungsverfahren hat er auch keine Ahnung, und seine fünfminütige Begrüßungsrede in der Oper hat er dazu missbraucht, sich ebenfalls von Entschlüssen dieses Senats abzusetzen. Das ist ein charakterlicher Mangel, der hier noch dazukommt.
Deswegen frage ich Sie von der SPD: Mit wem regieren Sie hier eigentlich? – Die Linkspartei bekämpft fast alles, was Ihre Partei auf Bundesebene beschlossen hat, und drückt sich auch noch vor der Verantwortung, die sie hier im Senat übernommen hat.
Das ist die Frage, die wir heute diskutieren wollen, ob Sie mit dieser Trümmertruppe wirklich auch noch, wie es der Regierende Bürgermeister empfiehlt, in Deutschland re
Danke schön, Herr Kollege Lindner! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse zunächst über den Vorschlag der Koalitionsfraktionen abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die SPD und die Linkspartei. Die Gegenprobe! – Das sind die anderen drei Parteien. Enthaltungen sehe ich nicht. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
Ich weise auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkts kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird an der entsprechenden Stelle der Tagesordnung entschieden.
Bevor ich die erste Frage aufrufe, möchte ich Ihnen den folgenden Vorschlag für eine Zusammenziehung von vier Mündlichen Anfragen machen: Die Fragen unter den laufenden Nummern 1, 3, 4 und 7 der Abgeordneten Buchholz, Frau Simon, Frau Kubala und Goetze haben den Brand der Mülldeponie in Bernau zum Thema. Ich schlage deshalb vor, diese Fragen zusammenzuziehen. Den Fragestellern steht jeweils eine Nachfrage zu, und es können vier weitere Nachfragen aus der Mitte des Hauses gestellt werden, insgesamt also acht Nachfragen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
1. Welche Gefahren gehen von dem Brand der Mülldeponie in Bernau für Berlin aus, insbesondere für die Gesundheit der Berliner Bevölkerung und für das Grundwasser?
und inwieweit treffen Medienberichte zu, dass die Mülldeponie stark überfüllt ist, und welche Konsequenzen ergeben sich für den Senat im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen in Brandenburg für die Zukunft?
1. Wie schätzt der Senat die Gesundheitsgefährdungen der Berliner Bevölkerung auf Grund des Großbrandes in der Bernauer Mülldeponie ein?
2. Mit welchen Maßnahmen ist die Berliner Bevölkerung vor möglichen gesundheitlichen Gefährdungen bei vergleichbaren Ereignissen abgesichert?
Brennender Müll in Bernau, stinkende Luft in Berlin – und der Senat lässt die Berliner/-innen mit ihren Ängsten allein