Das ist Inhalt dieses Gesetzes, Herr Flemming. – Herr Hoff, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das dort hineingeschrieben oder gewollt haben. Das kann nur der Mitarbeiter der Charité, Herr Flemming, gewollt haben.
Erst einmal möchte ich deutlich machen, dass diese kleinen Spitzen gegen meinen Kollegen Flemming völlig unnötig sind und insofern in der Debatte nicht größer gemacht werden müssen. Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, sind die außertariflichen Verträge. Hier ist wiederum zu differenzieren. Für den Bereich der Forschung wäre es ohne Zweifel möglich, eine Form von Rahmenvereinbarung, möglicherweise wenn es – –
Danke schön! – Da Sie noch so ungläubig schauten, sage ich noch einmal, wie wir es hier vorne mit den Zwischenfragen regeln. Wenn eine Zwischenfrage gestellt wird, wird von dem Moment an, in dem die Zwischenfrage zugelassen wird, bis zum Ende der Beantwortung die Redezeit angehalten.
Kollege Flemming, ich rede jetzt, es macht mich nervös, wenn die ganze Zeit gesagt wird: „Gibt es nicht!“ – Die Frage ist ja, ob man im Bereich der Forschung, wenn man da außertarifliche Verträge haben möchte, eine Rahmenvereinbarung treffen kann, die einfach zu fassen ist. Das ist der interessante Punkt, Kollege Czaja, da haben Sie mich am richtigen Punkt angesprochen, als ich über die Transparenz in öffentlichen Unternehmen gesprochen habe. Hier haben wir beispielsweise bei der BVG erhebliche kritikwürdige Ausformungen der außertariflichen Verträge festgestellt. Es ist im Parlament darüber diskutiert worden. Wir haben in diesem Gesetzentwurf daraus Konsequenzen gezogen. Das ist ein Ergebnis. – Dass Sie jetzt wieder auf Herrn Flemming zeigen, Kollege Czaja, ist mir gerade schnuppe, weil sie mir eine Frage gestellt haben und ich antworte. Was Ihnen Herr Flemming dazu sagt, können Sie bilateral klären. Ich sage Ihnen, es ist ein Ergebnis, da bin ich mit Kollege Flemming völlig einig, es ist ein Ergebnis der Debatten, die wir am Beispiel Corporate Governance Kodex, am Beispiel der Leitungsgremien öffentlicher Unternehmen und deren außertariflicher Vergütung diskutiert haben. Daraus haben wir in diesem Gesetzentwurf Konsequenzen gezogen.
Es braucht also niemand Angst zu haben. Wenn sich Herr Hoff gewundert hat, dass die Uhr nicht weitergeht, hat das einfach diesen Hintergrund. Offensichtlich ist es noch nicht überall angekommen, Herr Czaja!
Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Paus das Wort. – Bitte sehr!
Ja, Herr Hoff, Sie haben ja Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass wir eine umfangreiche Anhörung vor uns haben. Ich sage es für meine Fraktion: Wir gehen tatsächlich offen in diese Anhörung. Ich hoffe, das tun die Regierungsfraktionen auch, weil sich sonst die Menschen nicht die Mühe machen brauchen, alle zu kommen.
Wir haben beispielsweise den Corporate Governance Kodex in diesem Gesetz verankert. Das ist die Antwort auf Ihre die Ausgangsfrage, welche Zielbilder es auf unserer Seite gebe. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf auch versucht, unsere Anforderungen an Transparenz öffentlicher Unternehmen deutlich zu machen.
Dennoch hat Herr Czaja Recht, wenn er darauf hinweist, dass das mit der Zielorientierung der Charité ein Problem ist, weil das Gesetz in der Tat kein einfaches Gesetz ist. Deswegen finde ich, es gibt eben einen engen Zusammenhang zwischen dem Gesetz auf der einen Seite und der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Charité auf der anderen Seite. Wir sind inzwischen im dritten Jahr der fusionierten Charité Berliner Hochschulmedizin. Wir wissen alle hier in diesem Raum, dass sich die Charité aktuell in einer schweren Krise befindet. Ich ging heute noch davon aus, dass die aktuelle Wasserstandsmeldung 242 Millionen € sind, die die Charité bis 2010 strukturell
einsparen, also dauerhaft absenken muss. Ich habe jetzt eine Pressemitteilung von Herrn Hoff zur Kenntnis genommen, dass inzwischen 266 Millionen € bis zum Jahr 2010 strukturell einzusparen sind. Es wird offensichtlich immer mehr. Ich bleibe bei der einen Zahl, dann sind es jedenfalls über 20 % des aktuellen Budgets der Charité, die sie innerhalb von vier Jahren dauerhaft einzusparen hat. Dazu gibt es bisher kein Wort und keine Debatte im Wissenschaftsausschuss, eventuell wird der Vermögensausschuss darüber irgendwann beraten.
Dann gab es ein weiteres Versprechen zum Ärztestreik, wo man auch etwas sagen wollte. Da ging es darum, dass sich endlich auch die Professoren beteiligen sollen, dass es Solidarität zwischen den Professoren, den Ärzten und den Beschäftigten geben soll, dass jeder seinen Beitrag leistet, und dass deshalb die Professoren sich bei den zusätzlichen Einnahmen aus Nebentätigkeiten endlich an das halten, was Rot-Grün 2001 in den Hochschulverträgen bereits verankert hatte, nämlich dass sie entsprechend abführen und dass das bei den Einsparleistungen seitens der Charité angerechnet wird. Der Senator sprach es, aber bis heute warte ich auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage. Ich habe nur nach zwei Monaten die Aussage bekommen: Liebe Frau Paus, warten Sie weitere zwei Monate, dann bekommen Sie eine Antwort dazu, wie wir es tatsächlich machen. – Das ist die „aktive“ Politik dieses Senators.
Das ist die aktuelle Situation. Da frage ich, was die Verantwortlichen tun, insbesondere der verantwortliche Senator und Aufsichtsratsvorsitzende der Charité. Nun, er hat lange Zeit, über zwei Jahre, nichts gemacht. – Herr Flemming hat es ein bisschen freundlich formuliert. Ich will das jetzt nicht wiederholen. – Dann hat er einen Gesetzentwurf vorgestellt. Das hat er aber nicht als Senator, sondern als Mitglied der PDS getan. Dann ging es irgendwie weiter seinen Gang. Inzwischen gab es weitere Pressekonferenzen und Verlautbarungen des Senators, eine gemeinsam mit Frau Knake-Werner. Da hat er darauf hingewiesen, dass es nicht gut sei, wenn es ruinöse Konkurrenz zwischen der Charité und Vivantes gebe; sprach’s und ging auseinander. Passiert ist jedoch wieder nichts.
Nach einer denkwürdigen Aufsichtsratssitzung der Charité gab es eine entsprechende Mitteilung des Senators zur Ausschreibung der Serviceleistungen: Herr Flierl behalte sich vor, das gegen Ende noch einmal zu stoppen. – Es gibt einen Brief des Herrn Senators Wolf, dass er fest davon überzeugt sei, dass das Ganze gegen Vergaberecht verstoße. Wir wissen aber alle, dass er zwar gesprochen hat, dass es aber keine Konsequenz daraus geben wird.
Dann gab es ein weiteres Treffen, wo es auf Grund der Großen Anfrage der FDP zur Situation von Charité und Vivantes ein Gespräch gab. Es war ein Spitzengespräch zwischen SenGesSoz, Wissenschaftsverwaltung, Spitzen von Vivantes und Charité; und wieder wurde verlautbart, man wolle die Kooperation verbessern, erste Schritte gehen, und inzwischen wolle man auf jeden Fall Vivantes den Status eines Lehrkrankenhauses geben. Sie sprachen es, gingen auseinander, überstanden die anschließende Plenarsitzung, passiert ist jedoch bis heute nichts. Bis heute hat Vivantes nicht die Möglichkeit, Lehrkrankenhaus der Charité zu sein. So ist es auch mitnichten möglich, entsprechende Studierende zusätzlich bei der Charité zuzulassen, was ansonsten von den Kapazitäten in der Stadt her sehr wohl möglich wäre. Das ist schlecht für die Studierenden und den Ärztemangel in Berlin und bundesweit, und es ist auch ansonsten schlecht für die Kooperation von Charité und Viva
Dann begann der Wahlkampf, und es wurde mit den Verlautbarungen noch heftiger. Da sprach Herr Flierl auf einer Personalversammlung der Charité gegenüber mehr als 1 000 Beschäftigten, dass er für den Fall eines positiven Tarifabschlusses versprechen könne, dass der Senat sich finanziell an dieser Lösung beteilige. Ohne irgend
welche Ideen in der Hinterhand oder Absicherungen für die Herkunft dieses Geldes selbstverständlich.
Das ist nicht nur schlecht für das Parlament, sondern schadet vor allem der Charité. Jetzt ist zwar das UnimedGesetz eingebracht, aber das, was wir aktuell angesichts der Situation von 266 Millionen € Einsparungen bis 2010 brauchen, sind vernünftige Zahlen, eine aktuelle Einschätzung über die wirtschaftliche Lage der Charité, damit wir auf der Grundlage dessen darüber urteilen können, ob das Organisationskonzept für die Charité, das mit dem Gesetzentwurf vorliegt, zu ihrer aktuellen Situation passt oder nicht. Richtig ist, Organisationsstrukturen allein bringen es nicht, Rechtsformfragen allein bringen es nicht, aber sie haben einen Einfluss. Daher fordern wir: Für eine vernünftige Beratung des Gesetzes – bis zum 3. November ist noch ausreichend Zeit – brauchen wir die entsprechenden Zahlen, dann haben wir alle gemeinsam eine positive Zukunft für die Charité. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Zahl wurde schon genannt, die die Charité bis 2010 einzusparen hat – eine Riesenaufgabe. Wenn man sich das Gesetz anschaut, sieht man, dass es wahrlich kein gutes Instrument ist, um diese Aufgabe stemmen zu können. Insgesamt ist es sehr lang geraten. Aus den Fehlern, die er mit dem Vorschaltgesetz gemacht hat, hat der Senat leider nichts gelernt. Immerhin ist es besser als der erste Entwurf, der von Senator Flierl im Februar dieses Jahres vorgestellt wurde. Da schwirrte das Gesetz noch von allen möglichen Räten, die zur totalen Bewegungs- und Handlungsunfähigkeit der Charité geführt hätten.
Leider hat Rot-Rot die Fehler aus dem Vorschaltgesetz wiederholt. Es gibt immer noch zu viele Gremien, wodurch die Entscheidungsprozesse, die gerade in Anbet
Letzter Punkt, den ich konkret ansprechen will – die Haftung. Ich hatte den Eindruck, dass wir bei der Bera
tung des Studentenwerksgesetzes gemeinsam ein Stück weiter gewesen waren. Zwar führt an der Gewährträgerhaftung des Landes für die Charité insgesamt kein Weg vorbei, aber beim Studentenwerk hatten wir es für die Beteiligungen und die Tochtergesellschaften so geregelt, dass die Haftung beschränkt worden ist. Eine ähnliche Regelung fehlt mir hier. Es ist zwar auch vorgesehen, dass im Beteiligungskonzept der Charité entsprechendes realisiert werden soll, doch ein solch wichtiger Passus gehört – analog zum Studentenwerksgesetz – mit in das Gesetz.
racht dieser riesigen Summe, die die Charité einzusparen hat, nur sehr langsam laufen, was die Gefahr mit sich bringt, dass die notwendigen Entscheidungen nicht getroffen werden können. Die vielen Gremien, die auch das neue Gesetz einrichtet, haben einen entscheidenden Nachteil: Sie lösen einen großen Personalbedarf aus, um die Leitungen und Gremien zu besetzen. Das konnte man schon Ende August in einer Anzeige der Charité lesen, als in der „FAZ“ am 21. August 2005 27 Stellen ausgeschrieben wurden, übertariflich bezahlt, sicher zur Freude der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Charité, denen zugesagt worden war, dass diese Stellen intern aus der Charité heraus besetzt werden sollen.
Insgesamt gibt es viel zu verbessern. Wir haben uns ein ambitioniertes Programm mit der Anhörung gesteckt – die Zahl der Anzuhörenden wurde ja bereits benannt. Ich hoffe, dass an dem einen oder anderen Punkt die Koalition noch gesprächsbereit für Verbesserungen ist, denn die Charité braucht vieles, um wettbewerbsfähig zu bleiben, aber sie braucht keine Ideologie. – Vielen Dank!
Daneben gibt es weitere, ganz konkrete Kritik vorzubringen. Dazu muss ich nicht die Präambel ansprechen, die mir an dieser Stelle egal ist, aber fangen wir einmal mit dem Aufsichtsrat an. Auch dieser ist wieder von einer Mehrheit des Landes dominiert, von zwei Senatoren und vier weiteren vom Senat berufenen Vertretern, so dass bei sechs zu fünf Mitgliedern das Land seinen Willen durchsetzen kann.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antrag wurde bereits vorab an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiesen, wozu ich Ihre nachträgliche Zustimmung feststel
Des Weiteren ist immer noch Senator Flierl automatisch Vorsitzender des Aufsichtsrats. Wir hätten es besser gefunden, dass der Aufsichtsrat selbst aus seiner Mitte heraus einen Vorsitzenden wählt, weil wir wollen, dass die Charité auf Grund fachlicher Qualifikationen und nicht qua Amt geleitet wird.
Weiter Kritikpunkt – die so genannte Zentrumskonferenz. Hier verstehen wir nicht, weshalb dieser Passus in das Gesetz aufgenommen werden musste. Es ist eine reine Kann-Bestimmung: Die Charité „kann“ eine Zentrumskonferenz einsetzen. Das zeigt schon, dass dieser Passus entbehrlich gewesen wäre. Sie beinhaltet auch keine echten Aufgaben, für die sie zuständig wäre; sie soll mindestens einmal im Jahr tagen. Das macht den Eindruck, dass dies das Kompromisspaket zwischen SPD und PDS im Ersatz für den Zentrumsrat ist, damit der Koalitionspartner noch einigermaßen sein Gesicht wahren konnte.
Für die Besprechung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung jeweils eine Redezeit von bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Es beginnt die CDU, und Herr Kollege Zimmer hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann schon einige Zweifel haben, worüber wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt reden, und ich will Ihnen auch sagen warum: In der „Welt“ vom 26. August war zu lesen, dass Herr Flierl erklärte, dass die Stellungnahme des Senats zur Enquetekommission nichts Amtliches sei, sondern so eine Art unverbindlicher Entwurf von – man höre und staune – „irgendwelchen Unterlingen der Herren Sarrazin und Wowereit“.