Da können Sie doch fragen: Wo waren Sie denn eigentlich zwischen 1991 und 2001? – Zum größten Teil waren Sie im Parlament. Ich habe eine Situation übernommen, da sage ich Ihnen, da waren wir auf dem besten Weg in eine Katastrophe hinein,
und zwar nicht verschuldet durch Herrn Wowereit, sondern durch Amtsvorgänger – sage ich mal klipp und klar.
Ich bin heilfroh, dass wir da einigermaßen ohne Schaden herausgekommen sind, sonst wären wir in ganz anderen Diskussionen als der Diskussion über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Frankfurt/Oder.
Nun soll man sich persönlich nicht überschätzen, aber ich sage einmal – auch mit Stolz –: Ohne meine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender dieser Flughafengesellschaft mit dieser komplizierten Struktur aus Bund, Berlin und Brandenburg wären wir nicht an dem Punkt, an den wir heute gekommen sind.
Das bedeutet auch immer wieder, dass wir das selbstverständlich zum Gemeinschaftsprojekt machen. Wir haben erreicht, dass der Bund in einem wesentlichen Umfang die Finanzierung der Schienenanbindung übernimmt und den Bahnhof baut mit Volumina von 500 Millionen €, während sich die Länder Berlin und Brandenburg mit kleinen Tranchen daran beteiligen müssen. Und wir haben dafür gesorgt, dass uns der Bund als Gesellschafter erhalten blieb und ein Bekenntnis abgegeben hat, dies bis 2007 weiter zu bleiben.
Diese Prozesse sind nicht einfach. Sie werden allerdings hinter verschlossenen Türen ausgetragen, und so muss es auch sein, weil es viele Menschen gibt, die diesen
Die Entscheidung von Germanwings für den Standort Schönefeld ist richtig, und wir kümmern uns mit allen Kräften – auch die Berliner Wirtschaft –, neue Linien zu akquirieren. Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist,
dass Delta ab Mai und Continental ab Juli täglich New York anfliegen und wir mit zwei Destinationen – Newark und John-F.-Kennedy-Airport – einen Hub in Amerika haben, der uns mehr Passagiere bringt. Das ist eine dringend notwendige Entscheidung, die Gott sei Dank gekommen ist, und dafür kämpfen wir auch weiterhin.
Wir verhandeln auch mit asiatischen Unternehmen, damit wir Direktverbindungen in den asiatischen Bereich bekommen. Das ist ein mühsames Geschäft, das man nicht per Knopfdruck erledigen kann. Daran arbeiten wir – die Flughafengesellschaft, die Berliner Wirtschaft und der Regierende Bürgermeister erst recht. Dies ist auch notwendig, denn mit einem großen Flughafen – BerlinBrandenburg International – in Schönefeld haben wir nicht automatisch eine Drehscheibe, sondern dies muss auch noch ökonomisch nachgewiesen werden. Das ist auch wichtig.
Flughafen verhindern wollen. Dazu gehört es, dass die politischen Akteure, die nicht nur verbal erklären, sie seien dafür, sich auch tatsächlich verantwortungsbewusst verhalten. Insofern müssen alle überlegen: Populismus und billiger Erfolg im Tagesgeschäft oder eine Gefährdung des Projekts?
Eine Gefährdung des Projekts besteht immer wieder darin, das Offenhalten von Tempelhof in den Raum zu stellen. Es ist Teil des Planfeststellungsbeschlusses, dass der Flughafen Tempelhof geschlossen wird. Wer das nicht endlich begreift, gräbt selber beim Leipziger Gericht daran, dass der Beschluss vielleicht nach hinten los geht. Das muss doch endlich einmal verstanden werden.
Es besteht ein ökologischer und auch ein ökonomischer Zwang, den Flughafen Tempelhof zu schließen. Gerade beim Standort Schönefeld führt kein Argument dazu, dass man meinen könnte, aus Zeitgründen Tempelhof offen halten zu müssen. Es ist bereits auf die Entfernung zwischen Docklands und Westminster hingewiesen worden. Das sind die Punkte, die eine Rolle spielen. Wenn Sie den Vergleich mit anderen Flughäfen anstellen, werden Sie feststellen, dass Schönefeld quasi ein stadtnaher Flughafen ist. Da macht es überhaupt keinen Sinn, einen davon nur 10 Minuten entfernten innerstädtischen Flughafen offen zu halten – ökonomisch nicht, ökologisch schon gar nicht und angesichts der Gefährdungspotentiale, die Herr Ratzmann geschildert hat, erst recht nicht! Das muss einmal begriffen werden, Herr Lindner!
Ich kann verstehen, dass Sie für eine Klientel, die mit dem Privatjet dort landen will und für die es bequemer ist, 10 Minuten schneller in das „Borchardt“ zu kommen – zu denen Sie ja auch gehören –, den Flughafen offen halten wollen.
Aber dafür sind wir nicht da, sage ich einmal klipp und klar, und den Leuten ist auch zuzumuten, von Schönefeld aus in das „Borchardt“ zu fahren.
Die Zahlen sprechen auch für sich. Wir haben im letzten Jahr keinen Zuwachs an Verkehr in Tempelhof, sondern eine Abnahme gehabt. Es werden dort knapp über 400 000 Passagiere abgefertigt. Damit ergibt sich auch kein Kapazitätsproblem. Selbstverständlich werden wir zur Überbrückung bis 2010 Maßnahmen in Tegel und Schönefeld ergreifen, um die Zahl der Passagiere bewältigen zu können, denn wir haben z. B. in diesem Jahr dort wider Erwarten eine Million mehr Passagiere.
Jetzt kommen wir zu den Irritationen. Herr Ratzmann, Sie haben vollkommen Recht: Gerade für den Wirtschaftsstandort ist eine klare Perspektive und eine Sicherheit, dass dieser Flughafen kommt, wichtig. – Sie haben völlig Recht: Viele Entscheidungen auch wirtschaftlicher Art gehen an Berlin vorbei, wenn man nicht diesen Flughafen hat oder – was noch wichtiger ist – keine Direktverbindungen hat, und zwar gerade für Unternehmen, die internationale Kunden haben. Deshalb bereiten Irritationen große Schwierigkeiten. Ich will nicht sagen, sie sind tödlich, aber sie sind in der öffentlichen Diskussion absolut schädlich.
Dazu gehört auch, dass man nicht selber noch dazu beiträgt, diesen Standort niederzureden. Man kann selbstverständlich nicht die Augen vor Gefahren und Risiken verschließen und muss alles tun, sie zu analysieren und abzustellen. Es darf aber auch nicht zu einer „Selffulfilling Prophecy“ kommen: Wer heute sagt, mit der Entscheidung des Oberwaltungsgerichts in Frankfurt/Oder sei das Planfeststellungsverfahren gestorben, der tut genau dieses, nämlich den Standort niederzureden, und das ist tödlich.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Dr. Lindner (FDP): Davon lässt sich doch kein Richter in Leipzig beeindrucken!]
Wir nehmen jede Irritation und selbstverständlich auch jede Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ernst. Und selbstverständlich ist diese Entscheidung nicht positiv für das Verfahren. Ich wäre der Letzte, der sagen würde, das sei ein schönes Signal, das da von Frankfurt/Oder ausgegangen ist. Aber – Frau Matuschek hat das in hervorragender Art und Weise dargestellt – es tangiert den Planfeststellungsbeschluss eben nicht direkt, sondern es ist eine Entscheidung über den Landesentwicklungsplan, der im Übrigen – das an alle Schlaumeier, die heute alles so gut wissen – auch in diesem Haus beraten und diskutiert worden ist.
Wir werden die Entscheidung in Leipzig haben. Ich sage klipp und klar: Es gab keine Alternative zu der Grundentscheidung Schönefeld, die im Jahr 1996 getroffen worden ist. Das muss einfach auch einmal gesehen werden. Und wir haben ein Risiko. Sonst würden wir kein Gericht brauchen. Es gibt immer ein Risiko, es gibt Kläger, die der Auffassung sind, der Planfeststellungsbeschluss ist anfechtbar. Und wir sind natürlich der festen Überzeugung, er ist es nicht. Aber es gibt auch ein Risiko. Wir versuchen, auch in der Analyse des Beschlusses in Frankfurt /Oder – die schriftliche Begründung liegt uns noch nicht vor – noch mal zu sehen: Gibt es noch Ansatzpunkte, noch Dinge in Leipzig vorzutragen oder nicht? – Dieses werden wir sorgfältig prüfen, da sind Heerscharen von Juristen dran. Aber an der Grundentscheidung gibt es jetzt auch nichts mehr zu verändern. Der Planfeststellungsbeschluss ist ergangen, und er ist in Leipzig zur Überprüfung beim Bundesverwaltungsgericht. Ich verlasse mich auch nicht auf das Urteil von vielen Experten, die sagen, er wird Bestand haben. Das ist natürlich meine feste Überzeugung. Aber Risiko gibt es dabei, ohne Frage. Und dieses Risiko hängt aus meiner Sicht auch mit der Standortentscheidung zusammen. Diese Standortentscheidung ist 1996 getroffen worden.
Wir werden alles tun, damit einerseits die positive Entwicklung der Flughafengesellschaft mit dem Verkehrsaufkommen weitergeht. Wir werden alles tun, alle Vorbereitungen zu treffen, dass wir tatsächlich 2010 fertig sein können mit dem Flughafenbau. Das ist auch ein ambitioniertes Ziel in diesen kurzen Abläufen. Und wir werden den vorhandenen juristischen Sachverstand, den die Flughafengesellschaft hat, den die Planungsbehörde dort eingebracht hat, in Leipzig vortragen, damit dieser Planfeststellungsbeschluss Bestand haben wird. Das ist das Interesse aller vernünftig nachdenkenden Menschen in dieser Region, die erkennen müssen, welche wirtschaftliche Bedeutung dieser Flughafen Berlin-Brandenburg International in Schönefeld für die Region, für BerlinBrandenburg und für ganz Ostdeutschland hat. Dieses muss in der Tat noch stärker öffentlich debattiert werden. Ich möchte es einmal erleben, dass diejenigen, die es verbal gut mit dem Flughafen meinen, nicht sofort hämisch werden, wenn irgendetwas schief geht.
Im brandenburgischen Parlament hat es dazu Expertenanhörungen gegeben. Sogar ehemalige Bundesverfassungsrichter sind damit befasst gewesen, ob das so Bestand haben kann, und es hat eine andere juristische Entscheidung gegeben. Wir sind aber alle so schlau: Da ist nur Mist gebaut worden. Heutzutage ein Planfeststellungsverfahren, ein Raumordnungsverfahren oder einen Landesentwicklungsplan aufzustellen, der nachher auch juristisch standhält, das gehört zu den schwierigsten und kompliziertesten Angelegenheiten. Auch in Frankfurt/Main, in München oder in Hamburg gab es komplizierte Verfahren. Wir erleben es überall, wo solche Pläne zur Diskussion stehen. Da gibt es dann selbstverständlich auch riesige juristische Auseinandersetzungen.
Es gibt auch noch Gegner, die mit einem erheblichen Aufwand versuchen, Entscheidungen zu konterkarieren. Ich bedauere, dass es diese Entscheidung gegeben hat. Wir haben im Vorfeld dieser Entscheidung in der Gemeinsamen Landesplanung – in der gemeinsamen Sitzung – darauf gedrungen, dass die entscheidende Frage – die ich immer noch für die Achillesferse dieses Verfahrens halte –, nämlich die Abwägung der Standorte, vernünftig und juristisch einwandfrei geklärt wird. Dazu ist noch externer Sachverstand eingekauft worden. Man hat sich vergewissert, dass das abgewogen worden ist, und nach allem, was man dort erkennen konnte und von dort berichtet wurde, war auch von unserer Seite nichts zu beanstanden. Es ist im Übrigen auch hier bei der Beratung nicht beanstandet worden.
Trotzdem haben wir uns nicht allein darauf – auf den Landesentwicklungsplan Schönefeld – verlassen, sondern gesagt: Wir müssen auch im Planfeststellungsverfahren eine eigene Abwägung durchführen. – Ich habe sie mir gerade neulich wieder heraussuchen lassen. Dort ist eben nicht nur der Verweis auf den Landesentwicklungsplan Schönefeld gemacht worden. Das war vorher einmal die Tendenz – nach dem Motto: Da ist ja schon alles abgewogen worden, dann brauchen wir keine eigene Abwägung mehr. – Aber Gott sei Dank ist dann eine eigene Abwägung durchgeführt worden, die sich selbstverständlich auch damit auseinander setzt, ob Sperenberg oder Jüterbog-Ost der bessere Standort gewesen wäre. Darin wird auch die Frage erörtert, dass in Sperenberg weniger Menschen von direktem oder indirektem Lärm betroffen wären, als es in Schönefeld der Fall ist. Es ist abgewogen worden, und auch im Planfeststellungsbeschluss sind zusätzliche Auflagen im Bereich des Lärmschutzes gemacht worden, die selbstverständlich erfüllt werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass auch vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch Auflagen gemacht werden – in der Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Individualinteressen der betroffenen Menschen, die in dieser Region leben. Das muss ernst genommen werden, und das hat der Planfeststellungsbeschluss in seiner Abwägung ernst genommen.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Wir kommen in die zweite Rederunde. Für die CDU hat noch einmal Kollege Kaczmarek das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Ihre Rede hat sich überwiegend auch wieder mit Tempelhof beschäftigt. Ich weiß gar nicht, warum Sie uns den Vorwurf machen, dass wir uns mit Tempelhof beschäftigen, wenn Sie dann überwiegend darüber reden. Ansonsten haben Sie Qualität und Sachargumente weitestgehend durch Lautstärke ersetzt. Nun hat ja Flugverkehr etwas mit Lautstärke zu tun, das ist schon richtig.
Schluss mit den Märchengeschichten, Schluss mit der Märchengeschichte, dass allein die SPD und die PDS diesen Standort vorantreiben; Schluss mit der Märchengeschichte, dass das alles ganz prima gelaufen ist. Lieber Herr Regierender Bürgermeister, nennen Sie mir doch bitte ein juristisches Verfahren, das das Land Berlin und das Land Brandenburg in diesem Zusammenhang gewonnen haben. Da wäre ich ja glücklich. Leider ist keins dabei. Leider sind alle verloren gegangen. Und sich dann hierhin zu stellen und zu sagen: Ihr redet das alles nur schlecht, ich habe das als Regierender Bürgermeister ganz prima gemacht. – Da kann ich nur sagen: Schönen Dank! Erklären Sie bitte nicht noch mehr Sachen zur Chefsache, das könnte vielleicht schief gehen.
Aber ich denke, man sollte dann schon so ehrlich sein, auch auf die Argumente der anderen einzugehen.