Zum ersten kann ich nur sagen, ich selbst habe den gegenwärtigen Vorstandsvorsitzenden ausgesucht und dem Aufsichtsrat vorgestellt. Der Aufsichtsrat hat ihm einstimmig zugestimmt. Das war im September 2002.
Zur Personalauswahl möchte ich sagen, dass ich mir damals zahlreiche Persönlichkeiten angeschaut habe, dass ich auch dem Personalausschuss zwei Kandidaten zur Auswahl gestellt habe. Der Personalausschuss hat sich unter den beiden Kandidaten in der Endauswahl einstimmig für den gegenwärtigen Vorstandsvorsitzenden entschieden. Es war ein außergewöhnlich qualifiziertes Umfeld, in dem sich Herr von Arnim am Ende durchgesetzt hat. Zu den übrigen Dingen kann ich Ihnen nichts sagen.
Zum zweiten Punkt möchte ich sagen: Auch Sie werden nicht im Ernst einen Manager deshalb kritisieren wollen, weil er das Gehalt bezieht, welches ihm vertraglich bei Einstellung zugesichert wurde.
Zum anderen ist mit den Vorständen der BVG von meiner Seite aus angesprochen und mit ihnen einvernehmlich besprochen, dass das, was in einem Tarifvertrag mit der Arbeitnehmerseite an zusätzlichen Einsparungen kommt, relativ proportional auch für den Vorstand gilt. Genauso wie der Senat auf das 13. Monatsgehalt verzichtete, als er dies den Beamten des Landes zumutete, wird dies auch bei der BVG ablaufen. Das ist einvernehmlich.
Vielen Dank! – Herr Senator! Bei welchen landeseigenen Unternehmen sind die Pensionsansprüche bei der erstmaligen Bestellung ähnlich wie bei den bekannt gewordenen Einzelheiten, was Herrn von Arnim anbelangt, so gegeben und nicht, wie auf meine Anfrage bei Personalagenturen, erst nach der erstmaligen Verlängerung des Vertrags? Wann wurden insbesondere die Pensionsregelungen dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gegeben?
Wir kommen zur Mündlichen Anfrage Nr. 5, und sie wird gestellt vom Abgeordneten Lehmann von der FDPFraktion:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Inwieweit treffen Meldungen zu, wonach das Bezirksamt Neukölln bei einem Umzug zum ersten Mal Ein-Euro-Jobber eingesetzt hat, statt wie bislang eine private Speditionsfirma für diese Aufgabe zu beauftragen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lehmann! Wie Ihnen bekannt ist, müssen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, wie sie offiziell nach dem Gesetzestext heißen, also die so genannten Zusatzjobs, erstens zusätzlich sein und zweitens im öffentlichen Interesse liegen. Das ist eindeutig so im Sozialgesetzbuch II formuliert. Über den Antrag auf einen Zusatzjob entscheiden die Arbeitsgemeinschaften, bestehend aus der Arbeitsagentur und dem jeweiligen Bezirksamt, in eigener Regie. Arbeitsgelegenheiten müssen der Allgemeinheit dienen, und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Unternehmen der Privatwirtschaft müssen ausgeschlossen bleiben. Wenn eines der beiden Kriterien nicht hinreichend erfüllt ist, muss die Wettbewerbsneutralität in Zweifel gezogen werden.
Vor diesem Hintergrund stellt die Inanspruchnahme von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im Bezirksamt Neukölln für diese durchgeführten Umzugsarbeiten eindeutig einen Missbrauch und einen Verstoß gegen die Gesetzeslage dar. Nachdem dieses durch eine Presseveröffentlichung öffentlich wurde, habe
Zunächst gehe ich davon aus, dass zum ersten die Arbeitsgemeinschaften, die diese Maßnahmen bewilligen, sie nach den gesetzlich festgelegten Kriterien, nämlich öffentliches Interesse und Zusätzlichkeit, eingehend prüfen und zum zweiten Unbedenklichkeitsbescheinigungen eingeholt werden und dass dann, wenn Missbräuche bekannt werden sollten – es wird immer wieder eine Grauzone geben –, entsprechend geprüft und das auch abgestellt wird. Wir haben gleichzeitig die Beiräte, die zur Zeit eingerichtet werden und noch einmal eine zusätzliche Möglichkeit der Kontrolle werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass niemand in der Berliner Wirtschaft
wie auch auf Seiten der Arbeitnehmer, sprich des DGB, ein Interesse daran hat, dass Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt durch Zusatzjobs verdrängt werden, dass rechtzeitig Alarm geschlagen wird und dass Missbräuche relativ schnell öffentlich werden. Im Moment ist es eine Phase, wo dieses neue Instrument offensichtlich Begehrlichkeiten auslöst, es für unterschiedliche Zwecke zu nutzen. Ich denke aber auch, dass sich das nach den Anfangsschwierigkeiten in der Anfangsphase einrenken wird. Der wichtigste Kontrolleur ist eine wachsame Öffentlichkeit. Insofern bin ich dankbar, dass die „Berliner Zeitung“ dies öffentlich gemacht hat und wir dafür sorgen konnten, an diesem Beispiel deutlich zu machen, dass dies nicht zulässig ist, und damit für mehr Klarheit gesorgt haben.
Dann kommen wir zur Mündlichen Anfrage Nr. 6, die an den Abgeordneten Radebold von der SPD-Fraktion geht:
ich mich unmittelbar mit der Regionaldirektion in Verbindung gesetzt, und die Recherche hat ergeben, dass die Maßnahme bereits im Oktober 2004 für 45 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von BBJ konzipiert wurde und noch bis Ende Juni 2005 laufen soll. Im Rahmen der Maßnahme geht es darum, mit Hausmeisterhelfern und -helferinnen, Posthelfern und -helferinnen, Helfern und Helferinnen für Kleintransporte etc. die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Neukölln zu begleiten, um so wenig wie möglich den laufenden Publikumsverkehr zu beeinträchtigen. Unbedenklichkeitserklärungen von Seiten der zuständigen Innungen wurden nicht eingeholt.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Umstände haben wir uns mit der Regionaldirektion in Verbindung gesetzt und Einvernehmen darüber erzielt, dass sich eine derartige Vorgehensweise nicht wiederholen wird. Seitens der zuständigen Arbeitsgemeinschaft in Neukölln wird festgelegt, dass für Neubewilligungen von MAE-Maßnahmen die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegen muss. Sie sehen daraus, wir sind, nachdem das öffentlich wurde, sofort tätig geworden, und die zuständige Regionaldirektion ist sofort eingeschritten. Die Arbeitsgemeinschaft Neukölln hat ihre Praxis geändert und holt jetzt Unbedenklichkeitsbescheinigungen ein. Insofern, Herr Lehmann, ist dieses Beispiel ein Zeichen dafür, dass die gemeinsame Erklärung, die die Regionaldirektionen, meine Verwaltung und die Organisationen der Berliner Wirtschaft gemeinsam mit dem DGB Berlin-Brandenburg unterzeichnet hat, nicht Makulatur ist, sondern da, wo Missbräuche bekannt werden, angewandt wird und wir diese Missbräuche abstellen.
Danke schön! – Danke, Herr Senator, dass Sie auf die gemeinsame Erklärung noch einmal hingewiesen haben! – Ich habe in dem Zusammenhang die weiter gehende Frage, welche Maßnahmen der Senat ergreifen will, um vor allem im Sozialbereich die Verdrängung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt im Keim zu ersticken?
1. Wann ist – vor dem Hintergrund der bevorstehenden Unterzeichnung eines Vertrages zwischen dem Deutschen Technikmuseum und einem britischen Mäzen – mit konkreten Planungen und ersten Realisierungsmaßnahmen für die Entwicklung des Gleisdreiecks im Hinblick auf die Schaffung eines „Bürgerparks“ zu rechnen?
2. Welcher finanzielle Betrag steht aus den Ausgleichsmaßnahmen am Potsdamer Platz für die Entwicklung des Gleisdreiecks zur Verfügung, reicht dieser Betrag für die angedachte Planung eines Bürgerparks aus, und wie ist die dauerhafte Bewirtschaftung und Instandhaltung der neuen Grünflächen gewährleistet?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Radebold! Ich hoffe, dass wir unverzüglich – Sie haben den Zusammenhang und eine der wesentlichen Bedingungen bereits genannt – zu einer Unterzeichnung des Rahmenvertrags für das Gleisdreieck mit der Vivico kommen können und dass wir danach mit dem ersten Spatenstich für den Park ebenfalls unverzüglich beginnen können. Jedenfalls wird der landschaftsplanerische Realisierungswettbewerb, vor allem die dabei vorgesehene Bürgerbeteiligung, vorbereitet. Wir sind in den Gesprächen mit dem zuständigen Bezirksamt Friedrichshain
Frau Senatorin! Könnte die Ankündigung des Sponsors darauf hinauslaufen, dass am Ende nur das Riesenrad-Projekt verhindert worden ist und aus dem Anbau des Museums auch nichts wird?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Niedergesäß! Lassen Sie uns ein Engagement eines Dritten zu einem kulturpolitischen Zweck doch ausdrücklich zunächst einmal würdigen. Wenn jemand dem Land Berlin Geld zur Verfügung stellt und für ein Museum, einen von uns hoch geschätzten Ort in Berlin, der international attraktiv ist, eine Möglichkeit der Mitgestaltung sieht, die eine weitere Verbesserung der Qualität und Attraktivität ermöglichen soll, halte ich dies nicht für eine Verhinderungsstrategie, sondern zunächst für ein Geschenk an das Land Berlin und an das von uns geschätzte Museum.
Kreuzberg, auch unter Einbeziehung der dort seit langem interessierten Bürgerinnen und Bürger, bereits begriffen.
Die Ausgleichsmaßnahmen aus dem Potsdamer Platz sind die Ursache für die finanzielle Ausstattung. Im Rahmen dieser Ausgleichsmaßnahmen steht zur Zeit ein Betrag von 11 Millionen € für die Entwicklung von Kompensationsflächen zur Verfügung. Nicht finanziert und nicht finanzierbar sind vom Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg vorgesehene Sportflächen. Wir werden gemeinsam mit dem Bezirk die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen klären, die Aufgabe des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg ist.
Frau Senatorin! Mir ist eben nicht klar geworden, wann Sie mit der Unterzeichnung des Vertrags rechnen, denn das setzt Sie doch erst in die Lage, zu handeln. Besteht die Gefahr, dass Mittel aus den Rücklagen vom Potsdamer Platz zeitlich befristet verwendet werden müssen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Radebold! Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur – ich habe mich gerade noch einmal bilateral vergewissert – rechnet damit, dass die entsprechenden Beträge zum Teil zeitnah noch im Frühjahr eingehen und dass dann ein weiterer Restbetrag hoffentlich im Oktober dem Land Berlin, bzw. indirekt damit dem Museum, zur Verfügung gestellt werden kann.
Sie wissen und kennen die Verabredung, die einen Gesamtplan zum Gegenstand der Verabredung mit der Vivico, das heißt mit dem Grundstückseigentümer gemacht hat. Wir sind im Augenblick so weit, dass wir den gesamten Rahmenvertrag bis auf die Klärung der Frage der Refinanzierung des restlichen Grundstücks vorbereitet haben und unmittelbar nach der Klärung des sicheren Zugangs der Mittel hier nach meiner Einschätzung einen solchen Rahmenvertrag abschließen können. Ich befinde mich im Augenblick in sehr konkreten Verhandlungen mit dem Vertragspartner auch darüber, wann dieser abgeschlossen werden wird.
Zu der Frage der Verwendung der Ausgleichsmittel glaube ich, nicht befürchten zu müssen, dass es in irgendeiner Weise einen Verfall – dies steckt hinter Ihrer Frage – solcher Mittel geben kann. Ich glaube allerdings auch, dass wir uns mit dieser Frist gar nicht erst auseinandersetzen müssen. Ich möchte vielmehr erreichen, dass wir noch im Jahr 2006 tatsächlich mit der Errichtung des Parks beginnen können, so dass wir Fristen gar nicht erst zu befürchten hätten.