Ich habe ich mich gar nicht dazu geäußert – und würde es auch gar nicht tun –, dass erstens der Betroffene seine Rechte in Anspruch nimmt und zweitens der Personalrat und die Frauenvertreterin usw. ihre Rechte in Anspruch nehmen. Auch dass es auf einer Mitarbeitervollversammlung zum Thema wird, ist legitim. Es ist in Ordnung, wenn es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben liegt. Aber Sie haben mich nach meiner Meinung zu diesem Vorgang gefragt, und dazu sage ich Ihnen nochmals: Ich kann diesen personalrechtlichen Einzelvorgang nicht beurteilen.
Und es ist – wie gesagt – auch nicht meine Aufgabe. Das wollte ich Ihnen nur mitteilen. Wenn Sie mich persönlich nach der Leistung dieses Moderators fragen, dann sage ich Ihnen als Fernsehzuschauer etwas dazu.
Das habe ich gestern Abend getan. Dazu stehe ich auch. Ich habe auch noch viel mehr gesagt. Das hat man Ihnen offensichtlich nicht berichtet.
Herr Senator Böger, was werden Sie tun, damit die Berliner Symphoniker die musikpädagogischen Einsätze in Berliner Schulen als gGmbH wieder aufnehmen können? – Dafür gibt es bereits über 100 Anfragen.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ströver! – Ich kann die vielen Anfragen von den Schulen verstehen, aber wenn Sie das hier anführen, müssen Sie auch auf den Kern der Dinge kommen. Der Kern der Dinge ist nicht, dass es überall Anfragen und Interessen gibt, sondern er besteht darin, dass diese Einsätze bezahlt werden müssen. Der Kern der Dinge ist auch, dass dieses Parlament vor kurzem die Subventionen für dieses Orchester gestrichen hat.
Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass ich in meinem Haushalt nicht einen Euro sehe, der zur Verfügung stünde, um dauerhaft dieses Orchester in den Schulen engagieren zu können. Das tut mir sehr Leid. Aber man sollte auf eines achten: Man kann nicht einerseits Subventionen streichen und darauf verweisen, dass es Angebote in Schulen gibt, um dann andererseits sagen zu können: Soll doch der Schulsenator sehen, woher er das Geld bekommt! – Das ist unwürdig, im Übrigen auch dem Orchester gegenüber.
Jetzt fragen Sie mich als Regierenden Bürgermeister. Dazu habe ich Ihnen die Antwort gegeben, und damit müssen Sie dann auch umgehen.
Vielen Dank! – Ich frage den Kultursenator, Herrn Dr. Flierl: Wie bewerten Sie das von der Jury beim Hauptstadtkulturfonds als zu ideologisch abgelehnte Konzept des Deutschen Historischen Museums für eine Ausstellung über die Geschichte des Palasts der Republik?
Herr Präsident! Frau Meister! Die Jury hat ein Votum gefällt. Ich habe mich mit den Juryvoten noch nicht befasst, weil diese Frage erst im Januar im gemeinsamen Ausschuss ansteht.
Ja, ich möchte gern eine Nachfrage stellen. – Ist es richtig, dass im Januar über diese Ausstellung im Hauptstadtkulturfonds noch einmal erneut entschieden wird? Wie werden Sie sich dann gegebenenfalls verhalten?
Herr Präsident! Frau Meister! Bisher liegen nur vertrauliche Voten der Jury vor. Der gemeinsame Ausschuss hat sich damit noch nicht beschäftigt, und auch ich als Mitglied und Vorsitzender des gemeinsamen Ausschusses habe das noch nicht getan. Deshalb kann ich Ihnen dazu keine Auskunft geben. Wenn der gemeinsame Ausschuss getagt hat, werde ich Sie umfassend informieren.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne wie üblich diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind gelöscht.
Herr Senator Böger, sind Sie denn gewillt, zu prüfen, ob die Überschüsse in der IstMittel-Liste bei den Honorarmitteln für Schuleinsätze u. a. dafür genutzt werden können, dass die Bezirke Mittel für die musikpädagogische Arbeit bereitstellen, die höchst gewünscht ist – ich hoffe, auch von Ihnen – und die damit in den Berliner Schulen fortgesetzt werden kann? In der Ist-Mittel-Liste befinden sich im Durchschnitt ungefähr 70 000 € pro Bezirk an nicht verbrauchten Mitteln.
Herr Präsident! Liebe Frau Abgeordnete Ströver! Der Finanzsenator hat mich erstaunt angeguckt. Es wäre sicherlich neu, wenn im Bildungsetat am Ende Überschüsse festzustellen wären.
Das ist in der Regel nicht so, sondern wir schöpfen unseren Etat aus, und es ist auch gut so, dass wir ihn ausschöpfen. Wir brauchen auch etwas. Selbstverständlich können die Schulen im Rahmen der vorhandenen Mittel – wenn
Aber wir sollten uns allen eines nicht antun, denn es wäre nicht fair: Ich bin genauso wie Sie Musikliebhaber. Ich halte musische und ästhetische Erziehung für außerordentlich bedeutungsvoll und möchte, dass das in den Schulen gemacht wird. Aber in manchen Punkten muss ich klar sagen: Wenn das Parlament so etwas will, dann muss es – denn es ist der Souverän über das Geld – auch Geld zuweisen und nicht ein Täuschungsmanöver ansetzen.
Herr Präsident! Ich habe eine Frage an Frau Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer. – Sind Ihnen in den vergangenen Tagen die Presseberichte bekannt geworden, wonach es bei der Vorbereitung auf die nächste Sommersaison 2005 hinsichtlich der Vergabe eines Platzes in der Nähe des Regierungsviertels für das so genannte Bundespressestrandkonzept bisher noch zu keiner gütlichen Einigung gekommen ist, weil das Bezirksamt Mitte offensichtlich nicht in der Lage ist, dem Veranstalter einen Platz zur Verfügung zu stellen? Können Sie dem eventuell Hilfe anbieten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pape! Ich hatte gestern im Ausschuss bereits Gelegenheit, mich mit dieser Frage auseinander zu setzen, und habe mich zwischenzeitlich noch einmal erkundigt. Es ist offensichtlich so, dass das Bezirksamt Mitte zurzeit an diejenigen, die diesen Pressestrand im letzten Sommer an dieser Stelle betrieben haben, zurück signalisiert hat, dass es keine Möglichkeit zur Genehmigung sieht.
Ich persönlich bedauere das außerordentlich, weil ich weiß, dass es dort zu späten Abendstunden offensichtlich zu Begegnungen zwischen Politik, Touristen, Verwaltung, Berlinerinnen und Berlinern gekommen ist, die durchaus einen Beitrag dazu leisten konnten, eine offene Demokratie auch an einem solchen Strand einmal ein wenig erlebbarer zu machen. Deshalb wäre es ein Verlust, wenn wir eine solche Möglichkeit in Berlin nicht hätten. Ich bin gern bereit, den Bezirk in dieser Angelegenheit noch einmal zu fragen und ihn gegebenenfalls zu beraten. Wenn ich „beraten“ sage, so ist das ein Angebot und keine Drohung.
Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Ich zitiere aus der „Berliner Morgenpost“ vom 7. November 2003. Sie sagen dort: